[Motion] Amendment of the Federal Penal Code (Breach of the peace)

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David Clark

No. 52

Beiträge: 8 215

Beruf: U.S. President

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Bundesstaat: New Alcantara

What's Up?

Congratulations, Gov. Matt LUGO - doing it my way wouldn't have been necessary, mate!

Sonntag, 5. Januar 2014, 16:26

Amendment of the Federal Penal Code (Breach of the peace)

Office of Representative David Clark
- Astoria City, January 5th, 2014 -

Mr Speaker,
hiermit beantrage ich eine Aussprache über den folgenden Entwurf:

Article 1
Der Federal Penal Code wird um die nachfolgenden Artikel ergänzt und erweitert:

Article VIII, Section 8 - Breach of the peace
(1) Wer mit der Absicht, einen Friedensbruch zu begehen, oder unter Umständen, die einen solchen verursachen können, sich mit Menschenmengen oder in einer Gruppe in oder auf einer öffentlichen Straße, einem öffentlichen Bürgersteig, einem öffentlichen Gebäude oder anderem öffentlichen Grund versammelt, und sich durch Widerstand oder Weigerung nicht entfernt oder zerstreut, wenn er durch einen Vollzugsbeamten oder eine andere berechtigte Person dazu aufgefordert wird, ist schuldig, den öffentlichen Frieden zu stören.
(2) Die Störung des öffentlichen Friedens ist ein Vergehen der Klasse B.

Article VIII, Section 9 - Aggravated Breach of the peace
(1) Schwerer Landfriedensbruch ist ein Landfriedensbruch
a) durch das oder mit dem Mitführen von Gegenständen, die dazu bestimmt oder durch Beschaffenheit, Handhabung oder Verwendungsabsicht geeignet sind, die Gesundheit, das Leben oder die körperliche Unversehrtheit eines Menschen zu beeinträchtigen,
b) durch das oder mit dem Mitführen von Gegenständen, die dazu bestimmt sind oder eingesetzt werden, die Ausübung von Hoheitsbefugnissen eines Amtsträgers oder einer berechtigten Person zu stören, zu erschweren oder zu unterbinden,
c) durch oder mit dem Anwenden von Sachen oder die Art der Kleidung oder des Verhaltens die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern,
d) wider Maßnahmen, die durch eine Behörde zum Zweck der unmittelbaren Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung rechtmäßig oder wenigstens zum Zeitpunkt der Veranstaltung rechtsgültig getroffen hat.
(2) Schwerer Landfriedensbruch ist ein Vergehen der Klasse A, im minder schweren Fall ein Vergehen der Klasse B.

Article 2 - Entry into force
Das Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Vorschriften in Kraft.

____________________________________
Rep. David J. Clark

David J. Clark (D-NA)
52nd President of the United States
Former U.S. Representative | Former Speaker of the House | Former Vice-Chairman of the DNC

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