The United States of Astor

Mr. Chief Justice,
Mr. Speaker,
Madam President,

meines Erachtens sind die Argumente bereits öffentlich und in den Stellungnahmen des Trial Manager und der Vertreterin des Präsidenten ausgetauscht worden.

Es liegt nun an uns, zu erwägen, ob der Präsident seine Amtspflichten schuldhaft (Anm.: dies ist für eine Amtsenthebung nicht relevant) vernachlässigt hat und zwar in einer Weise, dass er des Amtes zu entheben ist. Ich bin weiterhin der Ansicht, dass dem so ist. Die Vertreterin des Präsidenten möchte uns zwar weiß machen, dass Präsident Marani nunmehr seine Amtspflichten wieder aufgenommen hat; aber wo, Ladies and Gentlemen, bleibt bis heute die Nachholung der versäumten State of the Union Adress oder die ausbleibende Information des Kongresses über die Manöver der Navy?

In fünf ganzen Tagen seit seiner Rückkehr bringt es der Präsident erst heute fertig, eine nur minderwichtige Aufgabe zu erfüllen; eine Aufgabe, die freiwillig ist und nicht seinen Pflichtaufgaben entspricht: Er wird Chief Justice Finnegan - zurecht - ehren und ihm einen Orden verleihen. Währenddessen, und damit möchte ich keinesfalls die Würdigkeit des Geehrten infrage stellen, vernachlässigt der Präsident weiterhin alle anderen seiner Amtspflichten.

In diesem Zusammenhang wäre ich dankbar um eine kurze Stellungnahme der beiden Mitglieder der Administration, die unter uns weilen, zu der Frage, ob der Präsident inzwischen zumindest kabinettsintern Anstalten gemacht hat, seine Pflichten wieder aufzunehmen?

Mr. Chief Justice,
ich kann und will nicht behaupten, dass der Präsident sein Amt so geführt hat, wie man es hätte erwarten können und dürfen und ich möchte mich hier auch enttäuscht äußern, dass President Marani nicht selbst vor den Kongress getreten ist, um das zu erklären.
Er hat die Wählerinnen und Wähler Astors enttäuscht und ist der Würde des Amtes in seiner zweiten Amtszeit nicht gerecht geworden. Einige werden sagen: Er hat das Amt beschädigt.
Dennoch halte ich eine Amtsenthebung für unverhältnismäßig. Wir, der Kongress der Vereinigten Staaten, sollten uns nicht das Recht herausnehmen, einen vom Volk gewählten Präsidenten abzusetzen, ohne das er dem Ansehen der Vereinigten Staaten in schändlichster Weise abträglich ist.
Deswegen werde ich mich der Stimme enthalten.

Congressman Clark,

unsere Aufgabe ist es nicht, den Präsidenten "abzusetzen" wegen Beschädigung des Ansehens der Vereinigten Staaten. Nein, wir sind dazu aufgerufen, zu bejahen oder zu verneinen, ob er seine Amtspflichten grob vernachlässigt hat. Und es ist ganz eindeutig, dass dies nur unsere Aufgabe ist, denn so steht es in der Bundesverfassung. Wenn Sie der Ansicht sind, der Präsident hätte seine Amtspflichten nicht grob vernachlässigt, obwohl er es selbst sogar zugegeben hat, dann kann ich Sie wohl vom Gegenteil nicht überzeugen. Ich bitte Sie jedoch darum, Ihr Abstimmungsverhalten nicht auf der falschen Annahme zu fußen, der Kongress hätte kein Recht darauf, einen Präsidenten wegen grober, lange andauernder Vernachlässigung seiner Amtspflichten des Amtes zu entheben.

Wir nehmen uns kein Recht heraus, wir üben es aus. Genauso, wie es der Präsident mit seinen Rechten und Pflichten machen sollte, aber noch immer nicht macht. Und dies, honorable Members of Congress, wiegt für mich auch nach der angeblichen Wiederaufnahme der Amtsgeschäfte durch den Präsidenten mit jedem vergangenen Tag umso schwerer.

Zitat von »Bob O'Neill«

In diesem Zusammenhang wäre ich dankbar um eine kurze Stellungnahme der beiden Mitglieder der Administration, die unter uns weilen, zu der Frage, ob der Präsident inzwischen zumindest kabinettsintern Anstalten gemacht hat, seine Pflichten wieder aufzunehmen?

Mr. Chief Justice,
Honorable Members of Congress,

Um der Bitte des ehrenwerten Congressman O'Neill nachzukommen, möchte ich zu Protokoll geben, dass sich President Marani letzte Woche in einer Kabinettsdebatte zu Wort gemeldet hat. Desweiteren gebe ich zu Protokoll, dass ich mich der Stimme enthalten werde.

Mr. Chief Justice,
Mr. Speaker,
Madam President,

Ich kann die Bedenken von Congressman Clark gut verstehen, hatte ich sie zu Beginn doch selbst. Ich freue mich sehr, dass der Präsident inzwischen zurück ist und wieder am öffentlichen Leben teilnimmt, aber das darf nicht über die Argumente hinwegtäuschen, die vom Trial Manager gebracht wurden.
Die Frage ist schlicht, ob die ehrenwerten Congresspeople und Senatoren der Meinung sind, dass President Marani seine Amtspflichten grob vernachlässigt hat: In meinen Augen hat er das, weswegen ich dem Impeachment zustimmen werde. Lange habe ich überlegt, ob es wirklich eine Amtsenthebung rechtfertigt oder was der Präsident noch hätte tun, bzw nicht tun müssen, um eine grobe Vernachlässigung zu begehen. Und mir ist schlicht nichts mehr eingefallen: Die fehlende State of the Union Adress, immer noch keine Besetzung für das Amt des Vizepräsidenten, keine Teilnahme an politischen Debatten der letzten Wochen und Monate.
Ich bin reinen Gewissens, wenn ich sage, dass für mich eine gröbere Vernachlässigung der Dienstpflichten nicht möglich gewesen wäre. Aus diesem Grund ist für mich die Amtsenthebung - leider - notwendig.

Honorable Members of Congress,

da wir hier eine interne Debatte führen, würde ich gerne die Beweggründe erfahren, warum sowohl Congressman Clark als auch Senator Carbone - und wohlmöglich weitere Sehr Ehrenwerte Kolleginnen und Kollegen - ankündigen, sich lediglich der Stimme zu enthalten, anstatt klar und deutlich Stellung zu nehmen. Eine Enthaltung wirkt bei den notwendigen Mehrheiten von jeweils zwei Dritteln im Repräsentantenhaus und im Senat genauso wie eine Nein-Stimme. Ich kann daher nur eindringlich darum bitten, sich zu einer klaren Positionierung durchzuringen.

Bedenken Sie, dass wir hier einen Präzedenzfall schaffen. Sollte der Kongress im Falle von President Marani und seiner zweifellos nachweisbaren, von ihm selbst sogar eingeräumten Vernachlässigung seiner Amtspflichten keine Amtsenthebung vornehmen, so werden spätere Präsidenten mit dem selben - laschen - Maß gemessen werden und ihre Amtspflichten genauso vernachlässigen können. Das wäre meines Erachtens fatal.

Honorable Members of Congress,

Ich unterstütze nach wie vor die Argumentation, dass der President durch ein Impeachment aus seinem Amt entfernt werden muss.
Weiterhin kann ich nur an Sie alle appelieren, eindeutig abzustimmen, von Enthaltungen hat nur der Präsident etwas.

Zitat von »Steve McQueen«

Honorable Members of Congress,

Ich unterstütze nach wie vor die Argumentation, dass der President durch ein Impeachment aus seinem Amt entfernt werden muss.
Weiterhin kann ich nur an Sie alle appelieren, eindeutig abzustimmen, von Enthaltungen hat nur der Präsident etwas.

Mr. Chief Justice,
Honorable Members,

ich kann mich der Aussage des ehrenwerten Senators von New Alcantara nur anschließen.

Mr. Chief Justice,
Honorable Members of Congress,

Aufgrund eindringlicher Bitte nach einer klaren Stimmabgabe, habe ich meine persönliche Meinung noch einmal analysiert und ändere meine Stimmabsicht von Enthaltung zu Ablehnung. Ich erkenne eine Vernachlässigung der Amtspflichten in Form einer nie stattgefundenen State of the Union Speech. Marani ist jedoch nicht der erste Präsident, welcher, freiwillig oder unfreiwillig, keine State of the Union Adress abgehalten hat. Ein Amtsenthebungsprozess gegen seine Person ist lediglich möglich, da er nach seiner Abwesenheit wieder zurück gekommen ist. Seine fehlerhaften Vorgänger waren diesbezüglich schlauer, da sie ihre Comebacks gar nicht oder erst nach abgeschlossener Legislaturperiode feierten. Ich kann deshalb nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, President Marani für seinen Comeback-Versuch zu bestrafen. Dies würde in meinen Augen einen Präzedenzfall erschaffen, in welchem zukünftige Präsidenten sich nach einer unfreiwilligen Abwesenheit davor hüten würden, sich auf der politischen Bühne zurück zu melden um ihre Aufgaben wieder aufzunehmen.

Honorable Members of Congress,

ich akzeptiere die Begründung von Senator Carbone, stimme seinen Schlussfolgerungen aber nicht zu. Es geht hier nicht um einen "Comeback"-Versuch - wenn überhaupt, dann wäre es inzwischen der dritte in einer Antszeit -, denn der Präsident scheint zwar anwesend zu sein, aber wohl kaum zurück im Amte. Die ausbleibende State of the Union Adress ist ein Mosaikstein, aber sie ist nicht alleinige Grundlage für das Impeachment. Der Präsident ignoriert genügend andere seiner Pflichten, wie zum Beispiel die Informationspflichten gegenüber den Kongress hinsichtlich militärischer Aktivitäten. Weder die von ihm geführten Departments Defence und State arbeiten, noch macht der Präsident Anstalten, Vorkehrungen für seine erneute Abwesenheit zu treffen, indem er einen Vizepräsidenten nominiert.

Es mag sein, dass der Präsident angekündigt hat, diese Mißstände zu beheben. Er ist jedoch einzig und alleine dafür verantwortlich, dass sie so lange Zeit bestehen und Bestand haben. Ladies and Gentlemen, bei diesem Präsidenten wünsche ich mir einen Richard Templeton zurück, in dessen auslaufender Amtszeit zumindest noch der Versuch unternommen worden ist, den angerichteten Schaden zu reparieren - und zwar von allen politischen Lagern. Präsident Marani ist davon leider weit entfernt.

Ein Präzedenzfall ist es in der Tat. Aber nicht einer, der die Rückkehr nach unverschuldeter Abwesenheit bestrafen soll: Der Präsident hat etliche Male selbstverschuldet heraufbeschworen, durch eine Anwesenheit für wenige Stunden zwar seine Amtsenthebung hinauszuzögern, gleichzeit aber auch die Aufgabenerfüllung durch einen Acting President zu verhindern. Somit hat Präsident Marani nicht nur seine Pflichten - viellecht schuldlos - vernachlässigt, sondern noch aktiv dazu beigetragen, dass jemand anders ihn in diesen Pflichten nicht vertreten konnte. Dabei wissen wir alle, dass es ein einfaches gewesen wäre, einen Vertreter mit der Wahrnehmung der Geschäfte zu beauftragen.

Deswegen sage ich: Es ist ein Präzedenzfall, mit dem wir sankionieren müssen, wenn ein Präsident aus Eitelkeit oder Überschätzung der eigenen Möglichkeiten aktiv zumindest grob fahrlässig dazu beiträgt, dass das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten über insgesamt Monate nicht ausgeübt werden kann. Jeder Tag, an dem die Exekutive der Vereinigten Staaten in den vergangenen vier Monaten nicht handlungsfähig war, ist ein Tag gewesen, an dem Präsident Marani seine Amtspflichten vernachlässigt hat.

Und da ich längst bemerke, dass ich mich in Wiederholungen ergehe, ein paar letzte Worte, ehe ich die Debatte anderen überlasse: Der Präsident höchtselbst hat durch ein zutiefst unmoralisches Angebot versucht, mich als Abgeordneter dazu zu bewegen, den Amtsenthebungsantrag zurückzunehmen. Er war der Ansicht, die in Aussicht gestellte Nominierung von Congresswoman Hamilton als Vizepräsidentin wäre als "Angebot" überzeugend und eine simple Resolution des Kongresses mit dem Inhalt, die Amtsvernachlässigung zu tadeln, seit ausreichend. Ich habe ihn wissen lassen, dass ich mein öffentliches Wort nicht entwerten und meine eigene moralische Integrität nicht verlieren werde, auch wenn dieser Amtsenthebungsantrag angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse aussichtslos erscheinen mag.

Wie der Präsident mir gegenüber selbst geäußert hat: "Ich habe moralisch nicht das Recht, die Amtszeit bis zum Ende auszusitzen. Und das werde ich also auch nicht tun."

Honorable Members of Congress, würde Präsident Marani nur im Ansatz Ehre im Leib besitzen und den Eid, den er selbst geleistet hat, ernst und wichtig nehmen, so würde er ohne jede Bedingung zurücktreten, um einer Amtsenthebung zu entgehen. Ich bedaure sehr, dass er dies bislang nicht getan hat, obwohl er sich selbst moralisch dazu verpflichtet sieht.

Mr. Chief Justice,

letztlich begrenzt sich diese Debatte darauf, ob eine andauernde Abwesenheit mit kurzem Wiedererscheinen eine grobe Vernachlässigung der Amtspflichten des Präsidenten darstellt.

Diese Abwesenheit war - wie bereits mehrfach erwähnt - nicht selbstverschuldet, sondern hatte Gründe, die jedem in dieser Runde treffen können. Es war keine Unlust, es war keine Selbstüberschätzung.

Ich befürchte ebenfalls, wie der Senator für Assentia einen gefährlichen Präzedenzfall, den der Congressman aus Laurentiana ja bereits eingeräumt hat:
Ein Präsident, der dauerhaft abwesend ist und nur zwischendurch mal im Oval Office vorbeischaut, um ein kurzes "Ich lebe noch." nach außen dringen zu lassen, kann seines Amtes enthoben werden. Das ist einerseits gut und sinnvoll, da ich auch glaube, dass es grobe Fahrlässigkeit darstellt, wenn jemand, trotz des Wissens um die eigenen Probleme, Vertretungsregelungen verhindert und damit die Exekutive quasi matt setzt. Andererseits schaffen wir hiermit aber auch ein Instrument, das schnell zu einem politischen Zweck missbraucht werden kann. In Zukunft werden wir vielleicht nur noch Abwesenheitstage des Präsidenten zählen und schauen, was dabei alles liegenbleibt und daraus dann einen Impeachment-Antrag zimmern. Sowas ist aber nicht Sinn und Zweck des Impeachments.

Ich gebe zu, dass ich in dieser Frage äußerst gespalten bin und immer noch nicht weiß, wie meinn Abstimmungsverhalten letztlich aussieht. Ich kann mir aber gut vorstellen, in diesem speziellen Fall, bei dem der Präsident offensichtlich seine Geschäfte wieder aktiv aufgenommen hat, gegen das Impeachment zu stimmen. Wobei ich wie gesagt noch nicht weiß, ob ich bei der Abstimmung nicht doch noch andere Aspekte stärker bewerte.

Honorable Members of Congress,

Madame President,
dass der Präsident nun einen Vizepräsidentschaftskandidat vorschlägt und dabei Section 3 des State of the Union Report Act vergessen oder nichteinmal davon wusste, ändert nichts daran?
Dieser Mann ist schlicht untragbar und wir könnten wetten, dass er jetzt rasch eine State of the Union zusammenzimmert, darin mal wieder höherer Gewalt die Schuld gibt, der Senat Mister Wells zustimmt und dann macht sich Marani aus dem Staub.
Herzlichen Glückwunsch.

Mr. Chief Justice,

ich könnte dem Senator für New Alcantara jetzt eine Aufzählungen aller Präsidenten zusammenstellen, die verfassungsmäßige Fehler machten, ohne dass sie als "untragbar" tituliert wurden, lasse es aber, da das nicht zielführend ist. Ich werde meine Entscheidung einzig und allein auf Grundlage des Impeachmentantrages fällen und auf Grundlage meiner eigenen Einschätzung inwieweit ich hier ein Impeachment für zielführend und langfristig vertretbar halte.

Mr. Chief Justice,
ich habe vernommen, dass diese Bestimmung zwar auf zu bestätigende Beamte, nicht aber auf zu wählende Amtsträger anzuwenden ist. Vielleicht kann uns hier ein Jurist weiter helfen?

Mr. Chief Justice,

wie bereits öffentlich angekündigt werde ich mich ebenfalls enthalten. Dies ist die logische Konsequenz daraus, daß ich zwar die Amtsführung des Präsidenten missbillige, das Amtsenthebungeverfahren jedoch gleichzeitig nicht für das richtige Mittel halte. Einige Argumente wurden hier schon genannt bzw. wiederholt. Für mich im Zentrum steht die Auffassung, daß der Kongress eben nicht das Recht zu einem "politischen" Misstrauensvotum hat. Nun wurde dies von den Antragsstellern zwar zurückgewiesen und ich gestehe ihnen auch zu das dahinter auch durchaus eine berechtigte Überzeugung und nicht blos Parteitaktik steht. Das ich diese Überzeugung nicht teile, lässt sich an einem einfachen Beispiel aus der Argumentation von Congressman O'Neill deutlich machen. Dieser sagte eingangs der Debatte - ich zitiere:

"In fünf ganzen Tagen seit seiner Rückkehr bringt es der Präsident erst heute fertig, eine nur minderwichtige Aufgabe zu erfüllen; eine Aufgabe, die freiwillig ist und nicht seinen Pflichtaufgaben entspricht: Er wird Chief Justice Finnegan - zurecht - ehren und ihm einen Orden verleihen. Währenddessen, und damit möchte ich keinesfalls die Würdigkeit des Geehrten infrage stellen, vernachlässigt der Präsident weiterhin alle anderen seiner Amtspflichten."

Hier wird doch - unter Anerkennung seiner Rückkehr - eindeutig eine Bewertung der Aktivitäten des Präsidenten vorgenommen. Es ist sogar eine Bewertung, der ich mich anschließen kann. Ich denke ebenfalls es hätte vielleicht andere Baustellen gegeben. Dennoch ist genau das das Kernproblem: Wir können keinen vom Volk gewählten Präsidenten absetzen nur weil er einen Orden verteilt, statt sich um - aus Sicht des Kongresses - "Wichtigeres" zu kümmern. Denn genau das wäre ein Form des politischen Misstrauensvotums, dass dem Kongress der Vereinigten Staaten im Sinne der Gewaltenteilung nicht zusteht.

Mr. Chief Justice,

zum Einen möchte ich auf den Fristablauf hinweisen, sodass es Zeit für die Abstimmungen in beiden Kammern ist. Zum Anderen sehe ich, dass der Präsident mit inzwischen fast dreiwöchiger Verspätung seiner Pflicht nachgekommen ist, dem Kongress über die Lage der Nation zu berichten. Dies kann aber kein Grund sein, die insgesamt über sechs Wochen andauernde Vernachlässigung seiner Amtspflichten durch den Präsidenten zu heilen. Nur durch die Drohung mit Sanktionen und beinahe täglichen Hinweisen auf seine vernachlässigten Amtspflichten sah sich der Präsident überhaupt dazu veranlasst, jenen Pflichten endlich nachzukommen.

Gäbe es keinen Druck durch den Kongress und die Öffentlichkeit, der Präsident würde die Lage weiterhin aussitzen. Und noch immer ist der Präsident in keinster Weise seinen Informationspflichten gegenüber dem Kongress hinsichtlich anscheinend willkürlich von ihm angeordneter Militäreinsätze nachgekommen. In seiner State of the Union hat der Präsident deutlich gemacht, dass er kaum etwas erreicht hat. Das, was er angeblich erreicht hat, ist nur aufgrund der vorbildlichen Amtsausübung der Attorney General und des Secretary of Commerce erreicht worden - und ich glaube, insbesondere die Vorhaben der Attorney General kann man der Administration kaum zuschreiben, denn es war die Senatorin meines Heimatstaates, die entsprechende Gesetze dem Kongress vorgelegt hat.

Somit möchte ich Sie dazu auffordern, die wenigen Dinge, die der Präsident nun ganz plötzlich nachgeholt hat, nicht als Anlass dafür zu sehen, seiner Amtsenthebung nicht zuzustimmen. Präsident Marani ist für den wochenlangen Stillstand noch immer selbst und alleine verantwortlich. Diesem Präsidenten, Honorable Members of Congress, haben wir es zu verdanken, dass es heute überhaupt Probleme zu lösen und Aufgaben nachzuholen gibt, die er nun mit großer Verspätung abzuarbeiten gedenkt.

Thank you.

Handlung:

Jonathan wiegt nachdenklich den Kopf. Er hatte sich in der Aussprache sehr zurückgehalten. "Die erste Amtszeit im Senat und schon ein Impeachment", dachte er. Und gleichzeitig musste er noch die Nerven für den heimischen Wahlkampf haben. Er packte seine Notizen zusammen ...