The United States of Astor

Madam President,

die Idee hinter diesem Änderungsvorschlag zum Wahlrecht ist folgende:

Mancher Staatsbürger, der mit seiner Bundes-ID ein zum nächsten Wahltermin auslaufendes Amt oder Mandat auf Bundesebene inne hält, möchte anschließend vielleicht mit einer anderen ID für ein Amt auf Bundesebene kandidieren, kann das derzeit aber nur, wenn er sein bisheriges Amt oder Mandat vorzeitig aufgibt.

Ein Beispiel: Der Präsident der Vereinigten Staaten, der für dieses Amt nicht erneut kandidieren darf oder will, möchte sich in der parallel zur nächsten Präsidentschaftswahl stattfindenden Senatswahl mit einer anderen ID um einen Sitz im Senat bewerben. Dazu müsste er derzeit ca. zwei bis drei Wochen vor Ende seiner Exekutivperiode zurücktreten, und die ID, mit der er kandidieren möchte, zu seiner Bundes-ID an- bzw. ummelden.

Gleiches gälte z. B. für einen Repräsentantenhausabgeordneten, der mit einer anderen ID zum nächsten Wahltermin in den Senat wechseln möchte.

Hier soll die vorgeschlagene Änderung des Wahlrechts Abhilfe schaffen: Die Betreffenden dürfen zwar mit einer Staats- oder Neben-ID für ein Amt oder Mandat auf Bundesebene kandidieren, müssen diese aber vor Antritt ihres mit dieser gewonnenen Amtes oder Mandates zur Bundes-ID an- oder ummelden.

Nicht zulässig wäre es dabei, in einem Wahltermin mit mehr als einer ID für mehr als ein Amt oder Mandat auf Bundesebene zu kandidieren, also etwa gleichzeitig als Präsident/Vizepräsident und Senator, oder gleichzeitig für das Repräsentantenhaus und den Senat - denn damit würde man die Wahrscheinlichkeit, dass man in ein Amt gewählt wird, das man später nicht antreten kann, unnötig erhöhen.

Die Regelung soll nicht der "Absicherung" dienen, in jedem Fall ein Amt zu bekommen, sondern den reibungslosen Wechsel der bundespolitisch aktiven ID erleichtern.

Mr Speaker,
ich kann diesem Entwurf uneingeschränkt zustimmen.

Madam President,

ich danke dem Congressman aus New Alcantara für seine Unterstützung meiner Idee, muss allerdings darauf hineweisen, dass der Entwurf evtl. eine kleine Schwachstelle hat, auf die mich ein aufmerksamer Bürger freundlicherweise hingewiesen hat:

So würde es mit dieser Änderung des Wahlrechts möglich, dass ein Bürger, der mit seiner aktuellen Bundes-ID bereits in der zweiten Amtszeit Präsident ist und somit nicht erneut für dieses Amt kandidieren kann, sich mit einer neuen ID für eine unmittelbar folgende dritte Amtszeit bewirbt.

Einerseits kann man das nun für unproblematisch halten, da die Amtszeitbeschränkungen sich an IDs richten, nicht an reale Personen. Andererseits jedoch sichern diese derzeit immerhin, dass keine reale Person mehr als zwei Amtszeiten in Folge als Präsident amtieren kann.

Wenn gewünscht, würde ich noch eine entsprechende Klarstellung in den Entwurf einbauen, die einen solchen Effekt ausschließt, bitte dazu aber zunächst um weitere Meinungen aus dem Kongress.

Mr Speaker,
ich kann mich da der Senatorin nur anschließen, ich halte das für unproblematisch.

Mr. Speaker,

Die vorliegende Änderung des Wahlrechts halte ich für sinnvoll. Die von der Senatorin angesprochene Problematik bezüglich der Amtszeitbeschränkung des Präsidenten halte ich für unproblematisch. Es gab sicher seit langem keinen Präsidenten mehr, der überhaupt eine dritte Amtszeit angestrebt hätte. Ich brauche hier keine Klarstellung, da die Letztentscheidung ohnehin stets beim Wähler liegen würde und würde somit auf eine ergänzende Formulierung verzichten.

Mr. Speaker,

ich nehme erfreut zur Kenntnis, dass die Senatorin für Laurentiana meinem dem Kongress einst selbst in ähnlicher Form vorgeschlagenen (allerdings damals nicht nur auf das Wählbarkeitsrecht bezogenen) Ansinnen, eine größere Flexibilität bei der Wählbarkeit von Identitäten zuzulassen, nun doch nicht mehr so abgeneigt ist.

Die nunmehr gewählte Lösung ist etwas eleganter und begünstigt "Wählerlandverschickung", wie die Senatorin es einst nannte, wohl nicht. Das ist gut.

Den Worten von Congresswoman Hamilton schließe ich mich an, eine Ausnahmeregel nur für einen amtierenden Präsidenten halte ich für nicht notwendig. Die Wähler werden es schon zu verhindern wissen, offensichtlich den Anforderungen des Amtes nicht gewachsene Personen wie den amtierenden Präsidenten nicht erneut, auch nicht unter anderem Namen, erneut in dieses Amt zu wählen.