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[Discussion] 2nd Federal Administration Act Amendment Bill

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Bastian Vergnon

Bastian Vergnon

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1

Samstag, 5. Juni 2010, 14:40

2nd Federal Administration Act Amendment Bill




Honorable Members of Congress:

Rep. John Salazar aus Hybertina
hat den angefügten Entwurf zur Aussprache eingebracht.

Die Aussprachedauer setze ich gemäß Sec. IV Art. 7 (3) Standing Orders of Congress zunächst auf 168 Stunden fest.
Sie kann gemäß der entsprechenden Bestimmungen bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.


Bastian Vergnon
President of the United States Congress


2nd Federal Administration Act Amendment Bill

Section 1
Section 2 Subsection 1 des Federal Administration Act wird wiefolgt geändert:
    Die folgenden Obersten Bundesbehörden (Federal Departments) bilden im engeren Sinne den administrativen Apparat der Bundesregierung:

    - das Department of Commerce (Handelsministerium);
    - das Department of Defense (Verteidigungsministerium);
    - das Department of Justice (Justizministerium);
    - das Department of State (Außenministerium).

Section 2
Section 5 des Federal Administration Act wird ersatzlos gestrichen.

Section 3
Section 6 des Federal Administration Act wird neue Section 5 und in Subsection 1 wiefolgt geändert:
    Das Department of Justice ist zuständig für
    - die Vertretung der Bundesregierung und der Vereinigten Staaten vor Gericht, wenn die Bundesregierung, eine ihrer Behörden oder die Vereinigten Staaten als Ganzes in ein Verfahren als Partei involviert sind;
    - die Oberaufsicht über die Polizei- und Strafverfolgungsbehörden des Bundes;
    - die Oberaufsicht über den United States Secret Service;
    - die Oberaufsicht über die US Border Control;
    - das Immigrationswesen, insbesondere die ordnungsgemäße Abwicklung des Einbürgerungsverfahrens;
    - das Volkszählungswesen und die Administration, Pflege und Verwaltung des Bundeseinwohnerverzeichnisses;
    - die Oberaufsicht über das Electoral Office zwecks Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchführung von Wahlen und Abstimmungen auf Bundes- und auf Staatenebene;
    - alle sonstigen ihm durch Verfassungsordnung oder Gesetze zugewiesenen Aufgaben.

Section 4
Section 7 des Federal Administration Act wird neue Section 6 und wiefolgt geändert:
    Section 6 - The Department of Commerce

    (1) Das Department of Commerce ist zuständig für
    - die Aufstellung des Bundeshaushaltes;
    - die Auszahlungen von Besoldungen des öffentlichen Dienstes gemäß den Gesetzen;
    - die Administration, Pflege und Verwaltung des Handelsregisters der Vereinigten Staaten;
    - das Bank- und Kartellwesen;
    - den Außenhandel, den Handel zwischen den Bundesstaaten sowie das Patent- und Markenrecht;
    - Normung und Metrologie;
    - die Infrastruktur von bundesweiter Bedeutung, insbesondere die Aufsicht und die Erweiterung von Bundesstraßen, den Schienenverkehr, den Luftverkehr und den Schiffsverkehr;
    - alle sonstigen ihm durch Verfassungsordnung oder Gesetze zugewiesenen Aufgaben.

    (2) Behördenleiter ist der Secretary of Commerce.

Section 5
Section 8 des Federal Administration Act wird neue Section 7.

Section 6
Section 9 des Federal Administration Act wird neue Section 8.

Section 7
(1) Die Worte „Department of Trade and Treasury“ werden durch die Worte „Department of Commerce“ ersetzt
1. in Sec. 6, SSec. 1, Satz 1, in Sec. 6, SSec. 2 und Sec. 7, SSec. 2 des Imperial Federation Sanctions Act,
2. in Sec. 1 des Federal Corporate Profit Tax Act,
3. in Art. II, Sec. 1, SSec. 1 des Banking Act,
4. in Art. II, Sec. 1, SSec. 1 und 2 und Sec. 2, Ssec. 1 des Customs Duty Act,
5. in Art. 4 des Restriction of Trade with Aurora Act,
6. in Art. 3, Sec. 1 des Federal Budget Act und
7. in Sec. 3, SSec. 4, 5 und 6 des Federal Reserve Bank Act.
(2) Die Worte „Secretary of Trade and Treasury“ werden durch die Worte „Secretary of Commerce“ ersetzt
1. in Art. I, Sec. 2, SSec. 1 und 3 des Economic Support Loan Act,
2. in Art. 3, Sec. 2 des Federal Budget Act und
3. in Sec. 3, SSec. 2 des Federal Reserve Bank Act.
(3) In Art. 2, Sec. 10 des National Security Agencies Act werden die Worte „Department of the Treasury “durch die Worte „Department of Commerce“ ersetzt.

Section 8
(1) Die Worte „Department of the Interior“ werden durch die Worte „Department of Justice“ ersetzt
1. in Sec. 5, SSec. 2 des Imperial Federation Sanctions Act und
2. in Sec. 5, SSec. 1 des Privacy Protection Act.
(2) Die Worte „Secretary of the Interior“ werden durch die Worte „Attorney General“ ersetzt
1. in Art. 3, Sec. 4 des National Security Agencies Act,
2. in Art. 3, Sec. 4, Art. 4, Sec. 4 und Art. 5 des Popular Petitions Act und
3. in Art. II, Sec. 1, SSec. 1, Sec. 2, SSec. 1, Sec. 3, SSec. 1 und Sec. 4, SSec. 1 des Transportation Infrastructure System and Authorities Act.

Section 9
Für die dem bisherigen Department of the Interior im Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Astor und der Firma Berger Net Solutions Civ. in der dem C-Net-Treaty Ratification Act angehangenen Fassung obliegenden Aufgaben ist künftig das Department of Commerce zuständig.

Section 10
(1) Sec. 2, SSec. 5 des wird wie folgt neu gefasst:
    Die Leitung des Einwohnermeldeamtes obliegt dem Direktor des Einwohnermeldeamtes. Er wird vom Präsidenten dem Senat zur Ernennung vorgeschlagen und nach erfolgter Bestätigung durch den Präsidenten auf eine Amtzeit von sechs Monaten ernannt.

(2) Sec. 2 des wird die folgende Subsection 6 angefügt:
    (6) Ist kein Direktor im Amt, bestimmt der Präsident in Absprache mit dem Attorney General einen kommissarischen Direktor für die Dauer der Verwaisung, höchstens jedoch für vierzehn Tage. Der Senat kann der Bestimmung eines kommissarischen Direktors durch ausdrücklichen Beschluss widersprechen, woraufhin dieser unverzüglich zu entlassen ist.

Section 11
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
Salute
Bastian Vergnon

John Salazar

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2

Montag, 7. Juni 2010, 00:13

Mister Speaker,

der Entwurf bezweckt, die engen personellen Ressourcen der Regierung effektiver einzusetzen und die Zahl der Departments auf das Notwendige zu beschränken. Zudem sollen die Aufgaben und Zuständigkeiten der Departments verbessert werden. So macht es z.B. mehr Sinn, das Verkehrswesen mit dem Bereich Handel zusammenzulegen.

Alle Departments haben gemäß dieser Bill künftig sowohl Verwaltungs- als auch Gestaltungsaufgaben, was die Attraktivität dieser Bundesbehörden steigert.

Der Entwurf sieht weiterhin ein eigenständiges Department of Defense vor. Es soll auch künftig dem jeweiligen Präsidenten obliegen, ob er mit Zustimmung des Senats nur einen Verantwortlichen für Außen- und Verteidigungsministerium benennt (was ich persönlich für durchaus sinnvoll halte) oder ob diese Departments jeweils von einem eigenem Secretary geführt werden.

Ich bitte um Zustimmung!
Sen. John Salazar (Rep)
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Charlotte McGarry

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3

Montag, 7. Juni 2010, 12:05

Mister Speaker,

ich halte die Festlegung spezifischer Departments für unnötig. Der Präsident sollte in meinen Augen selbst entscheiden, welche Bundesbehörden er wie gliedert. Warum der Kongress ihn in dieser Freiheit über das durch den Nominierungsprozess gewährleistete Maß einschränken sollte, leuchtet mir nur bedingt ein.

Ich könnte mir stattdessen vorstellen, dass der Kongress nur eine Reihe von Kernaufgaben der Administration definiert. Der Präsident kann diese am Anfang seiner Amtszeit einzelnen Departments zuordnen; was über bleibt, muss der dann selbst übernehmen. Ich halte es für wichtig, dass eine Regierung flexibel bleibt.
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John Salazar

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4

Montag, 7. Juni 2010, 14:14

Mister Speaker,

lediglich bestimmte Kerrnaufgaben vorzugeben, hat durchaus seinen Reiz, jedoch sehe ich dabei folgende Probleme:

- Unklare Zuständigkeiten: Verschiedene Gesetze benennen ausdrücklich bestimmte Departments.
- Vertragspartner der Regierung verlieren Rechtssicherheit, wenn fortan die Vertragspartei häufiger wechselt.
- Bei den Hearings ginge es künftig nicht mehr nur darum, ob Kandidat A für Department X geeignet ist, sondern auch, ob der Zuschnitt von X dem Senat sinnvoll erscheint. Wir diskutieren dann nach jeder Wahl - und möglicherweise bei Umbesetzungen noch häufiger - erneut über die Struktur der Administration.
Sen. John Salazar (Rep)
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Charlotte McGarry

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5

Montag, 7. Juni 2010, 14:28

Mister Speaker,

die Problematik bezüglich der Zuständigkeiten-Regelung erwähnt der geschätzte Kollege aus Hybertina zu Recht. Deswegen müssten entsprechende Aufgaben entweder in den vom Präsidenten zu delegierenden Leistungskatalog übernommen werden oder im Stile von "Die Wahrnehmung dieser Aufgaben liegt beim Präsidenten der Vereinigten Staaten, sofern dieser sie nicht delegiert" weitergegeben werden. Im Zweifel wär eine solche Formulierung nicht notwendig, bestimmt der Präsident doch ohnehin über den Aufbau der Exekutive, aber sie wäre im Sinne der Transparenz natürlich wünschenswert.

Die Problematik der Vertragspartner sehe ich nicht, wenn die entsprechenden Formulierungen angepasst würden. Nötigenfalls wäre der Präsident durch Gesetz als Vertragsnachfolger einzusetzen, führt er doch die Exekutive ohnehin alleinverantwortlich.

Bezüglich der Hearings wäre ich persönlich geneigt, im Zuschnittsfall dem Präsident freie Hand zu lassen. Ich gestehe aber ein, dass dies ein Problem ist, für das ich noch keine Lösung habe.
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Charlotte McGarry

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6

Montag, 7. Juni 2010, 14:48




Honorable Members of Congress:

Die Aussprache erhält rückwirkend die Vorgangsnummer 2010/06/001.


President of the Senate
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Bob O'Neill

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Montag, 7. Juni 2010, 19:21

Zitat

Original von Charlotte McGarry
Mister Speaker,

ich halte die Festlegung spezifischer Departments für unnötig. Der Präsident sollte in meinen Augen selbst entscheiden, welche Bundesbehörden er wie gliedert. Warum der Kongress ihn in dieser Freiheit über das durch den Nominierungsprozess gewährleistete Maß einschränken sollte, leuchtet mir nur bedingt ein.

Mister Speaker,

ich habe dies bereits an anderer Stelle ausgeführt, weise aber gerne nochmal darauf hin: Behörden und Ämter kann der Präsident nur mit Zustimmung des Kongresses einrichten. Senator McGarry stellt sämtliches Prozedere infrage, das sich bislang eingespielt hat; erhebliche Verzögerungen und damit große Nachteile für die Regierungsfähigkeit wären die Folge.

Dem Senat käme dann nicht nur ein Kontrollrecht der Secretaries zu, sondern der Kongress als Ganzes könnte die Einrichtung von Ämtern und Behörden aus politischen Motiven verhindern; ich halte die gegenwärtige Lösung, Behörden gesetzlich einzurichten, für eine der Stabilität sehr zuträgliche Regelung und sehe keine Alternative.


Im Übrigen hat der Antrag von Senator Salazar meine Zustimmung.
Robert 'Bob' O'Neill (R)
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JVF

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8

Dienstag, 8. Juni 2010, 10:58

Mr. Speaker,

ich stimme Rep. O'Neill und Senator Salazar bei folgendem zu:

Zitat

Dem Senat käme dann nicht nur ein Kontrollrecht der Secretaries zu, sondern der Kongress als Ganzes könnte die Einrichtung von Ämtern und Behörden aus politischen Motiven verhindern; ich halte die gegenwärtige Lösung, Behörden gesetzlich einzurichten, für eine der Stabilität sehr zuträgliche Regelung und sehe keine Alternative.


Die Verschlankung des Administrationsapparates halte ich für sinnvoll. Problematisch sehe ich nur, dass auf das, ohnehin schon mit Arbeit überladenen, DoTT nun noch zusätzliche Aufgaben zukommen.

Bob O'Neill

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Dienstag, 8. Juni 2010, 19:00

Zitat

Original von Jeffrey Fillmore
Die Verschlankung des Administrationsapparates halte ich für sinnvoll. Problematisch sehe ich nur, dass auf das, ohnehin schon mit Arbeit überladenen, DoTT nun noch zusätzliche Aufgaben zukommen.

Mr. Senator Fillmore,

ich könnte mir gut vorstellen, dass wir uns diesbezüglich - in einer separat zu führenden Debatte - auf eine Auslagerung ohnehin betriebswirtschaftlicher Abläufe (z.B. die bundesigenen Rohstoffbetriebe in eine privatwirtschaftliche Organisationsform zu überführen und durch einen angestellten Geschäftsführer anstelle des Secretary führen zu lassen) verständigen könnten. Damit könnten wir auch einen Teil der Verwaltungsaufgaben ausgliedern, was wiederum den Gestaltungsaufgaben mehr Gewicht verleihen würde.
Robert 'Bob' O'Neill (R)
Former 19th and 39th President of the United States

John Salazar

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Dienstag, 8. Juni 2010, 19:36

Mr. Speaker,

es ist bereits jetzt schon üblich, mit bestimmten Aufgaben untergeordnete Behörden zu beauftragen. Für diese ist ein Secretary zwar verantwortlich, er muss sie aber nicht unmittelbar leiten. Als Beispiel seien hier die Federal Reserve Bank, das Electoral Office oder die Transportbehörden genannt.

Es gibt also immer die Möglichkeit, die Secretaries zu entlasten.
Sen. John Salazar (Rep)
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JVF

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11

Dienstag, 8. Juni 2010, 19:57

Mr. Senator Salazar,

das mag stimmen, aber warum sollen wir zuerst die Kompetenzen bündeln und dann wieder verteilen?

Wie sehen Sie die Rolle der bereits ernannten Secretaries, falls das Gesetz verabschiedet wird? Müssen die Entlassung werden und erneut das Prozedure durchlaufen, werden sie einfach im "neuen" Amt ernannt, oder ändert sich einfach die Bezeichnung der Amtstitel?

John Salazar

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12

Dienstag, 8. Juni 2010, 23:28

Mr. Senator Fillmore,

die Kompetenzen werden mitnichten wieder verteilt. Jeder Secretary ist und bleibt für seinen Zuständigkeitsbereich verantwortlich - jedoch wird dieser Bereich etwas vergrößert.

Das Ziel, ein Department einzusparen und die Administration effektiver zu gestalten, steht nicht im Widerspruch dazu, dass die Secretaries flexibel darüber entscheiden, wie sie die notwendige Arbeit in ihrem Verantwortungsbereich organisieren.

Was das aktuelle Kabinett betrifft: Da die Departments für Verteidgung sowie Handel im Kern erhalten bleiben, halte ich erneute Hearings für nicht erforderlich. Gleiches gilt für das State Department, wo bekanntermaßen aber noch kein Kandidat das Vertrauen des Senats erhalten hat. Da das Innenministerium zugunsten von Justiz- und Handelsdepartment aufgespalten würde, ist ein Hearing für das Amt des Justizministers weiterhin erforderlich.
Sen. John Salazar (Rep)
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Charlotte McGarry

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Mittwoch, 9. Juni 2010, 18:03

Mister Speaker,

ich halte wenig davon, die vorliegende Änderung sofort greifen zu lassen, wenn dies nicht im Sinne der Administration ist. In meinen Augen wäre das eine unnötige Veränderung der Regeln, unter denen Präsident Grey sein Kabinett zusammengestellt hat. Sofern der Präsident kein Problem mit der vorliegenden Änderung hat, habe ich auch keines; den Zuschnitt seiner Regierung gegen seinen Willen zu ändern, ist sicherlich möglich, in meinen Augen aber nicht angemessen.
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
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Mittwoch, 9. Juni 2010, 19:05

Mister Speaker,

es mag noch nicht jeder bemerkt haben, aber weder ist die gegenwärtige Administration vollzählig besetzt, noch scheint der Präsident zeitnah eine Besetzung des Department of Justice und des Department of State in Betracht zu ziehen.

Davon abgesehen könnte der Präsident sich ja einmal öffentlich zum Antrag äußern, damit man seine Meinung dazu kennt. Ansonsten kann man sich entsprechende fiktive Vorbehalte sparen und einfach abwarten, ob der Präsident später eben seinen Einspruch einlegen wird.

Ich jedenfalls gehe davon aus, dass wir dem präsidenten sogar sehr entgegen kämen, würden wir ihm die Zahl der unbesetzten Ämter zusammenstreichen.
Robert 'Bob' O'Neill (R)
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Mittwoch, 9. Juni 2010, 20:08

Mister Speaker,

den Ausführungen des Kollegen O'Neill schließe ich mich an.

Sollte der Präsident willens und in der Lage sein, das Kabinett in seiner bisherigen Struktur vollständig zu besetzen, so bin ich mit einer Übergangsklausel gerne einverstanden. Sollte dem nicht so sein, sehe ich für eine Beibehaltung des derzeitigen unbefriedigenden Zustandes überhaupt keine Veranlassung.
Sen. John Salazar (Rep)
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Charlotte McGarry

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Freitag, 11. Juni 2010, 11:46

Mister Speaker,

wie unzuverlässig Prophezeihungen von Rep. O'Neill sind, hat er gerade eindrucksvoll selbst bewiesen. Der Präsident hat den Kongress darum gebeten, mit einem neuen Zuschnitt der Bundesbehörden bis nach der nächsten Präsidentenwahl zu warten. Ich halte das für verständlich und berechtigt.

Wenn der Antragsteller diesem Wunsch nicht nachkommt, wie das seine Äußerungen vermuten lassen, muss ich den Antrag schweren Herzens ablehnen. Ich halte nichts davon, dass sich die drei Gewalten gegenseitig mutwillig Steine in den Weg legen.
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Freitag, 11. Juni 2010, 16:22

Mister Speaker,

es ist für mich nicht nachvollziehbar, was Mrs. Senator McGarry aus

Zitat

Sollte der Präsident willens und in der Lage sein, das Kabinett in seiner bisherigen Struktur vollständig zu besetzen, so bin ich mit einer Übergangsklausel gerne einverstanden.

herausliest.

Es geht hier nicht darum, irgend jemandem Steine in den Weg zu legen, sondern um eine Verbesserung der Regierungsarbeit. Wir gehen davon aus, durch die vorgeschlagene Zusammenlegung auch im Interesse des Präsidenten zu handeln, der bei der Zusammenstellung des Kabinetts offensichtlich Schwierigkeiten hat.

Ich habe kein Problem damit, Section 11 abzuändern in:

Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft, frühestens jedoch am Tag der Vereidigung des Präsidenten.

Ich erwarte dann aber jedoch, dass das Department of Justice möglichst zeitnah besetzt wird.
Sen. John Salazar (Rep)
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »John Salazar« (11. Juni 2010, 16:23)

Charlotte McGarry

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Freitag, 11. Juni 2010, 16:48

Mister Speaker,

wenn der Präsident und seine Partei die Administration nicht zur Zufriedenheit der astorischen Bürger besetzen, wirkt sich das spätestens bei der nächsten Wahl aus.

Ich schlage vor, die Formulierung "Die Bestimmungen dieses Gesetzes werden am 1. Oktober 2010 wirksam" vor. Beim Inkrafttreten lässt die Bundesverfassung keinen Spielraum, wie uns jüngst vor Augen geführt wurde.
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
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Bob O'Neill

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Freitag, 11. Juni 2010, 20:34

Zitat

Original von Charlotte McGarry
Mister Speaker,

wie unzuverlässig Prophezeihungen von Rep. O'Neill sind, hat er gerade eindrucksvoll selbst bewiesen.

Am Faktum, dass der Präsident zu wenig Personal für alle von ihm zu besetzenden Ämter hat, bleibt. Wenn Mr. Grey sich nicht helfen lassen will, dann muss er das auch nicht.

Eine entsprechende Ergänzung des Antrages um eine verzögerte Umsetzung der Regelungen befürworte ich um der Sache willen.
Robert 'Bob' O'Neill (R)
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John Salazar

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Freitag, 11. Juni 2010, 21:48

Mister Speaker,

da ich ernsthafte Zweifel habe, dass die derzeitige Administration bis zum 30.09. im Amt bleibt, würde ich es gerne bei meinem Formulierungsvorschlag lassen.
Sen. John Salazar (Rep)
Port Caroline
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