[Vote] H.R. 2014-002: Breach of the Peace Amendment Bill

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Claire Gerard

Out of Congress

Beiträge: 3 393

Wohnort: Freeport City, Serena

Bundesstaat: -

Samstag, 11. Januar 2014, 12:19

H.R. 2014-002: Breach of the Peace Amendment Bill

Honorable Representatives:

Stimmen Sie der Verabschiedung des im Anhang befindlichen Entwurfs zu?

Bitte stimmen Sie mit Yea oder Nay, oder bekunden Sie Ihre Anwesenheit mit Present.

Die Abstimmung dauert nach den Standing Rules grundsätzlich 96 Stunden. Sie kann vorzeitig beendet werden, wenn alle Mitglieder des Repräsentantenhauses ihre Stimme abgegeben haben oder eine Mehrheit für oder gegen die Beschlussvorlage nicht mehr erreicht werden kann.

Vice President of Congress

Breach of the Peace Amendment Bill

Article 1
Der Federal Penal Code wird um die nachfolgenden Artikel ergänzt und erweitert:

Article VIII, Section 8 - Breach of the peace
(1) Wer mit der Absicht, einen Friedensbruch zu begehen, oder unter Umständen, die einen solchen verursachen können, sich mit Menschenmengen oder in einer Gruppe in oder auf einer öffentlichen Straße, einem öffentlichen Bürgersteig, einem öffentlichen Gebäude oder anderem öffentlichen Grund versammelt, und sich durch Widerstand oder Weigerung nicht entfernt oder zerstreut, wenn er durch einen Vollzugsbeamten oder eine andere berechtigte Person dazu aufgefordert wird, ist schuldig, den öffentlichen Frieden zu stören.
(2) Die Störung des öffentlichen Friedens ist ein Vergehen der Klasse B.

Article VIII, Section 9 - Aggravated Breach of the peace
(1) Schwerer Landfriedensbruch ist ein Landfriedensbruch
a) durch das oder mit dem Mitführen von Gegenständen, die dazu bestimmt oder durch Beschaffenheit, Handhabung oder Verwendungsabsicht geeignet sind, die Gesundheit, das Leben oder die körperliche Unversehrtheit eines Menschen zu beeinträchtigen,
b) durch das oder mit dem Mitführen von Gegenständen, die dazu bestimmt sind oder eingesetzt werden, die Ausübung von Hoheitsbefugnissen eines Amtsträgers oder einer berechtigten Person zu stören, zu erschweren oder zu unterbinden,
c) durch oder mit dem Anwenden von Sachen oder die Art der Kleidung oder des Verhaltens die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern,
d) wider Maßnahmen, die durch eine Behörde zum Zweck der unmittelbaren Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung rechtmäßig oder wenigstens zum Zeitpunkt der Veranstaltung rechtsgültig getroffen hat.
(2) Schwerer Landfriedensbruch ist ein Vergehen der Klasse A, im minder schweren Fall ein Vergehen der Klasse B.

Article 2 - Entry into force
Das Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Vorschriften in Kraft.

Claire Olivia Gerard
Owner of the Congression Gold Medal

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David Clark

No. 52

Beiträge: 8 215

Beruf: U.S. President

Wohnort: Bay Lake

Bundesstaat: New Alcantara

What's Up?

Congratulations, Gov. Matt LUGO - doing it my way wouldn't have been necessary, mate!

Samstag, 11. Januar 2014, 17:43

Yea.

David J. Clark (D-NA)
52nd President of the United States
Former U.S. Representative | Former Speaker of the House | Former Vice-Chairman of the DNC

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Marc Peterson

at the other end of the rainbow

Beiträge: 2 393

Beruf: Billionair's Widower

Wohnort: Astoria City

Bundesstaat: Astoria State

What's Up?

In Love, in Fear, in Hate, in Tears: Sit down next to me. Sit down in Sympathy.

Samstag, 11. Januar 2014, 19:31

Yea

Marc Peterson
Don't try to gorge the whole buffet. Just take what you need.

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Eric Baumgartner

43rd U.S. President

Beiträge: 1 543

Beruf: U.S. President

Wohnort: Freyburg, Assentia

Bundesstaat: Assentia

What's Up?

Time to change.

Sonntag, 12. Januar 2014, 00:25

Nay

Eric Baumgartner
CEO of the First Private Bank of Astor

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Dominic Stone

Pragmatic Gentleman

Beiträge: 2 859

Beruf: SciFi Writer

Wohnort: New Beises

Bundesstaat: Laurentiana

What's Up?

"It went south" is a compliment. Everything's better in the South!

Sonntag, 12. Januar 2014, 01:54

Nay

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Diane Black

Southern Belle

Beiträge: 437

Bundesstaat: Laurentiana

Dienstag, 14. Januar 2014, 08:03

Nay.

Diane Black

Former Represantative

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Claire Gerard

Out of Congress

Beiträge: 3 393

Wohnort: Freeport City, Serena

Bundesstaat: -

Donnerstag, 16. Januar 2014, 11:13

Honorable Representatives:

Fünf von fünf Repräsentanten haben ihre Stimme abgegeben.

Zwei Repräsentanten stimmte dem Antrag zu,
drei Repräsentanten lehnten den Antrag ab.
kein Repräsentant enthielt sich aktiv der Stimme

Der Antrag wurde daher durch das Repräsentantenhaus

abgelehnt.

Vice President of Congress

Claire Olivia Gerard
Owner of the Congression Gold Medal

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