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[Hearing] P. 2016-035: Mr. John Nathan Hope, from New Alcantara, to be Associate Justice

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Zoey Voerman

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1

Sonntag, 13. März 2016, 11:20

P. 2016-035: Mr. John Nathan Hope, from New Alcantara, to be Associate Justice




OFFICE of the PRESIDENT of the SENATE
Capitol Hill, Astoria City on March 13th, 2016


Honorable Senators!


The President of the United States has nominated

Mr. John Nathan Hope

for the office of

Associate Justice.



Diese Nominierung erfordert die Zustimmung des Senats.
Aus diesem Grund findet ein Anhörung des Kandidaten statt.

Der Vorgeschlagene wird aufgefordert for den Senat zu treten und nachfolgenden Eid zu leisten:

"Ich schwöre, dass ich die Wahrheit sagen werde, nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit
und dass ich dabei nichts verschweigen oder verändern werde. So wahr mir Gott helfe."

Der Gottesbezug kann entfallen.

Die Anhörung ist nach der Vereidigung eröffnet.

Der Vorgeschlagene ist eingeladen ein Eröffnungsstatement abzugeben, um sich und eventuelle Ziele dem Senat vorzustellen.

Die Anhörung dauert mindestens 48 Stunden und wird bei Bedarf verlängert.





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Zoey Voerman
President of the Senate

John Nathan Hope

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2

Sonntag, 13. März 2016, 12:02

Madam President, honorable Senators,

ich schwöre, dass ich die Wahrheit sagen werde, nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit
und dass ich dabei nichts verschweigen oder verändern werde.

Mein Name ist John Nathan Hope. Ich war in meinem Leben Ingenieur in der Luftfahrtindustrie, erfolgreicher Unternehmer, Gouverneur des Buffalo State, Attorney General für einen demokratischen und einen republikanischen Präsidenten und eine kurze Zeit Präsident der USA.

Ich bringe also eine gewisse Erfahrung mit. Und vor allem Neutralität. Ziele kann ich natürlich nicht formulieren. Das passt nicht zum obersten Gericht. Mein Ziel ist wenn man so will eine funktionierende Judikative als Teil einer funktionierenden Gesellschaft.
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John Nathan Hope

Alexander Xanathos

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3

Sonntag, 13. März 2016, 13:33

Mr. Hope,

schön, dass Sie hier sind.

Sie sagten einst: "Ich persönlich habe lange die strikte horizontale Gewaltenteilung vertreten. Ich habe in den vergangenen Monaten meine Meinung geändert. Dazu stehe ich, und die Gründe liegen in den augenscheinlichen Konsequenzen für das politische System und die politische Kultur."

Haben Sie Ihre Meinung mittlerweile erneut geändert?

Eine andere Frage habe ich zu ihrem Status: Es gab schon mehrere Richter, die in die Politik gegangen sind und bis ins Weiße Haus aufrückten. Darüber hinaus ist es verpönt, wenn ein präsidialer Amtsvorgänger Entscheidungen seiner Amtsnachfolger kritisiert, da die Dogmen der ruhigen Vergangenheit ja für die jeweils stürmische Gegenwart unzureichend sind. Vor diesen beiden Hintergründen ist meine Frage:

Halten Sie es für schädlich, dass ein ehemaliger Präsident nun am Obersten Gerichtshof Recht sprechen soll?
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4

Sonntag, 13. März 2016, 16:15

Madam President,

Sehr gern beantworte ich die Fragen.

Zitat von »Alexander Xanathos«



Haben Sie Ihre Meinung mittlerweile erneut geändert?


Senator, ich habe meine Meinung nicht erneut geändert. Für die Ausführung des Richteramts ist aber nicht meine Meinung, sondern allein die Rechtsauffassung entscheidend.

Zitat

Halten Sie es für schädlich, dass ein ehemaliger Präsident nun am Obersten Gerichtshof Recht sprechen soll?


Ich halte das für unproblematisch. Es ist absolut anerkannt, dass für einen Verfassungsrichter nur eine Loyalität gilt. Die der Verfassung gegenüber.
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5

Sonntag, 13. März 2016, 20:05

Für die Ausführung des Richteramts ist aber nicht meine Meinung, sondern allein die Rechtsauffassung entscheidend.

Das mag bei einem nachgeordneten Richteramt so sein. Aber Sie sind für ein Amt angeworben, welches eigentlich erst dann erforderlich ist, wenn Rechtsauffassungen im Streit liegen. Die Interpretation des Rechts ist nicht wertneutral, sondern im Gegenteil stets wertbeladen. Da wir schon dabei sind:

Welche sind die fünf wichtigsten Werte, die in Ihre Rechtsprechung einfließen würden?

Es ist absolut anerkannt, dass für einen Verfassungsrichter nur eine Loyalität gilt. Die der Verfassung gegenüber.

Meinen Sie nur den geschriebenen Text oder auch nicht geschriebenes Gewohnheitsrecht?

Erachten Sie die Urteile des Obersten Gerichtshofes als eigene Rechtsquelle oder als von der Verfassung abgeleitete?
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6

Montag, 14. März 2016, 10:34

Madam President, der Analyse des Senators möchte ich widersprechen. Nicht meine Werte sind entscheidend, sondern mein Verständnis der Werte der Verfassung. Und die Werte der Verfassung lassen sich - ich bitte um Verständnis - schwerlich auf fünf Grundsätze herunterbrechen, die auch noch geeignet wären, über den Einzelfragen der zu entscheidenden Fälle zu schweben.
Im Kern geht es immer um die Abwägung divergierender Rechtsauffassungen und regelmäßig auch um die Abwägung sich ausschließender Rechtsgüter. Das erfolgt entlang der Verfassung immer spezifisch für den Einzelfall.

Weiter würde ich gefragt nach meiner Aussage über die Loyalität der Verfassungsrichter. Diese gilt der Verfassung: ihrem Wortlaut, ihrem Geist, möglichem Gewohnheitsrecht eher nicht.

Zum Richterrecht: ich würde schon sagen, dass es eine eigene Rechtsquelle ist, die allerdings natürlich nur rechtsfortbildend also lückenfüllend wirken kann. Ich sehe aber nicht die große praktische Relevanz dieser Frage, ob es sich nun um eine eigene oder abgeleitete Rechtsquelle handelt
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7

Montag, 14. März 2016, 20:08

Mr. Hope,

die Rechtsquellenfrage interessierte mich persönlich. :)
Ich hätte noch einen konkreten Fall, dann hätten Sie vor mir ersteinmal Ruhe in dieser Anhörung:

Neben einer Kirche bietet ein Unternehmer Bauland an. Die Kirche erfährt, dass ein reicher Muslim das Land kaufen und eine Moschee zu erbauen gedenkt. Die Kirche kauft daher vom Bauunternehmer den Luftraum über dem Grundstück ab der Höhe von 10 yd. Dann wird das Grundstück an den Muslim verkauft, im Vertrag wird auf die Luftraumregelung hingewiesen, aber offensichtlich nicht beachtet. Als der Bau bereits fortgeschritten ist und sich der Höhe nähert, erwirkt die Kirche gerichtlich einen Baustopp. Der Muslim klagt sich gegen die ganze Sache durch die Instanzen und richtet schließlich Verfassungsbeschwerde an den Obersten Gerichtshof wegen Verletzung seiner Religionsfreiheit.

Wie würden Sie das beurteilen?
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8

Montag, 14. März 2016, 20:58

Senator,

Wer ist der Beklagte in Ihrem Szenario?
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9

Montag, 14. März 2016, 21:11

Handlung:Kevin verfolgt die Befragung interessiert, bei der letzten besonders abstrakten Frage kann er allerdings nur mit den Augen rollen.

Mr. Hope,

Sie waren wirklich kein besonders guter Gouverneur und sogar ein besonders mieser Präsident. Soweit ich das aber beurteilen kann verfügen Sie über solide Rechtskenntnisse.

Ich wüsste gerne wie Sie, aufgrund der im Laufe des Verfahrens bekanntgewordenen Fakten im Fall Baumgartner ./. USEO entschieden hätten?

Was halten Sie zum Verlauf des genannten Verfahrens vor allem im Bezug auf dessen Geschwindigkeit? Hätten Sie etwas anders gemacht?
Kevin Baumgartner
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Alexander Xanathos

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10

Montag, 14. März 2016, 21:17

Mr. Hope,

Sie fühlen sich dem Wortlaut der Verfassung verpflichtet. Sie sollten wissen, dass eine Verfassungsbeschwerde nicht gegen gleichrangige private juristische Personen möglich ist, sondern nur gegen staatliche Institutionen. Dabei war ich bisher eigentlich geneigt, Sie zu bestätigen ... :(
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11

Montag, 14. März 2016, 21:55

Zitat von »Alexander Xanathos«

Mr. Hope,

Sie fühlen sich dem Wortlaut der Verfassung verpflichtet. Sie sollten wissen, dass eine Verfassungsbeschwerde nicht gegen gleichrangige private juristische Personen möglich ist, sondern nur gegen staatliche Institutionen. Dabei war ich bisher eigentlich geneigt, Sie zu bestätigen ... :(


Senator,

Eben darauf zielt meine Frage. Die Verfassungsbeschwerde muss sich auf eine staatliche Handlung beziehen bzw gegen diese richten. die ist in Ihrem Szenario aber nicht benannt.
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12

Montag, 14. März 2016, 22:46

Daraus schließe ich, dass es Ihrer Meinung nach nicht möglich ist, gegen Gerichtsentscheidungen Verfassungbeschwerde einzureichen.
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13

Dienstag, 15. März 2016, 07:08

Senator,

Nein, daraus dürfen Sie schließen dass Ihr Szenario unvollständig ist.
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14

Dienstag, 15. März 2016, 09:24

Senator Baumgartner, möchten Sie eine Frage zu meiner Arbeit als Gouverneur stellen? Dann beantworte ich diese gerne.

Zu dem von Ihnen angesprochenen Fall: ich war nicht Richtef und konnte nicht eingreifen. Für mich sind nach Durchsicht der Akten nicht alle Fragen beantwortet. Aber vielleicht doch einige Hinweise:

Verfassungsrecht hat Vorrang vor einfachen Gesetzen. Daher gehe ich davon aus, dass das Wahlrecht zu Unrecht verliehen wurde.

ob dies zu einer wahlwiederholung hätte führen sollen ist eine Frage der Abwägung. Hierfür wäre eine weitere ergründend hilfreich gewesen. Das kann ich also nicht abschließend beantworten.

Zur Geschwindigkeit. Diese ist nicht zufriedenstellend. Das heißt aber nicht zwingend dass das Gericht etwas falsch gemacht hat im Rahmen seiner Möglichkeiten. Denn auch hier habe ich keinen Einblick. Ich denke ich sage nicht zu viel wenn ich sage: es ist unglücklich, wenn ein Urteil durch Zeitverzug irrelevant wird. Das ist zu vermeiden.. Ob es zu vermeiden gewesen wäre, Wissen vermutlich Nur die Beteiligten.
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Dienstag, 15. März 2016, 09:51

Mr. Hope,

wenn Sie zwei Urteile astorischer Gerichte auswählen müssten, welche Sie als wegweisend oder besonders bemerkswert bezeichnen würden, welche wären das und wieso?

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16

Dienstag, 15. März 2016, 13:46

Madam President,

Ich halte für besonders wegweisend die Urteile US President vs. US Congress (2010) und Hope vs. Morgan 2 (2015).

Das erste, weil es den Wortlaut der Verfassung auch dann in den Mittelpunkt der Auslegung rückt, wenn das nicht der langjährigen Übung entspricht, nicht praktisch ist und viel öffentlicher Druck gegen diese Entscheidung aufgebaut wurde.
Ich glaube auch dass der Rückzug von Richter Schwertfeger in der Folge der öffentlichen Anfeindungen bemerkenswert ist, wenn auch auf negative Weise.

Das zweite weil es den Behörden ganz allgemein auferlegt mitzudenken und wiederum gewissermaßen dafür die Tore öffnet, sich nicht ganz an den Wortlaut zu klammern. Es begründet eine Asymmetrie zwischen Behörde und Bürger. Der letztere ist etwas freier.

Ach so: und die sind beide auch deshalb so wichtig, weil ich beteiligt und siegreich war ;).

Deshalb nur um noch ein Urteil zu nennen, das mit mir nicht zu tun hat: bemerkenswert finde ich auch Black vs. THE Lieutenant Governor of Laurentiana. Auch hier weil der Wortlaut über die gängige und anerkannte Praxis gestellt wird.
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Dienstag, 15. März 2016, 15:16

Mr. Hope,

Sie sollten sich schon entscheiden: Wortlaut oder Werte. Sie haben Werte verneint und den Wortlaut zum höchsten Gut erklärt.
Sie haben sich der Loyalität gegenüber dem Wortlaut verschrieben. Nun sagen Sie etwas anderes, wenn man den Wortlaut nicht genau nehmen soll.
Ändern Sie Ihre Meinung nur sehr schnell oder lügen Sie?

In ersterem Fall wären Sie kein Garant für eine verlässliche höchstrichterliche Rechtsprechung;
im zweiten Fall darüber hinaus auch eines Verweises wegen Missachtung des Kongresses würdig.
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Dienstag, 15. März 2016, 15:44

Zitat von »Alexander Xanathos«

Mr. Hope,
Ändern Sie Ihre Meinung nur sehr schnell oder lügen Sie?

Nein Senator.
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19

Donnerstag, 17. März 2016, 10:05

Madam President,

Ich hoffe ich habe alle bisher gestellten beantwortbaren Fragen beantwortet. Für weitere Fragen stehe ich zur Verfügung.
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Donnerstag, 17. März 2016, 11:41




OFFICE of the PRESIDENT of the SENATE
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Honorable Senators!


Die Anhörung ist beendet.

Die Abstimmung über den Kandidaten erfolgt in Kürze.





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