[Vote] H.R. 2013-098: Free Markets Bill

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Marc Peterson

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Samstag, 16. November 2013, 18:27

H.R. 2013-098: Free Markets Bill

Honorable Representatives:

Stimmen Sie der Verabschiedung des im Anhang befindlichen Entwurfs zu?

Bitte stimmen Sie mit Yea oder Nay, oder bekunden Sie Ihre Anwesenheit mit Present.

Die Abstimmung dauert nach den Standing Rules grundsätzlich 96 Stunden. Sie kann vorzeitig beendet werden, wenn alle Mitglieder des Repräsentantenhauses ihre Stimme abgegeben haben oder eine Mehrheit für oder gegen die Beschlussvorlage nicht mehr erreicht werden kann.

Speaker of the House of Representatives

Free Markets Act

Section 1 - Purpose and Citation

(1) Dieses Gesetz dient der Entfaltung und Erhaltung eines funktionierenden vielfältigen Wettbewerbs in größtmöglicher Freiheit von staatlichen Eingriffen.
(2) Es soll zitiert werden als Free Markets Act

Section 2 - Free Markets

(1) Unternehmerische Entscheidungen sind freie Entscheidungen der Entscheidungsträger im Unternehmen.
(2) Unternehmerische Entscheidungen sind grundsätzlich frei von staatlicher und bundesstaatlicher Einflussnahme.
(3) Die unternehmerische Freiheit erstreckt sich auf die Abläufe und Organisation im Unternehmen, auf die Verträge mit Lieferanten und Dienstleistern, auf die Verträge mit Kunden, auf die Verträge mit Mitarbeitern und auf die Verträge mit jedweden weiteren Dritten.

Section 3 - Cartel Ban

(1) Zwischen Unternehmen getroffene Vereinbarungen, die eine Einschränkung des Wettbewerbs in Astor bezwecken, sind verboten.
(2) Zwischen Unternehmen abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Einschränkung des Wettbewerbs in Astor bewirken, sind verboten.
(3) Zwischen ausländischen Unternehmen getroffene Vereinbarungen oder abgestimmte Verhaltensweisen im Sinne von Subsections 1 oder 2 sind verboten und unterliegen im Sinne des Chapter 1 Article I Section 3 Subsection 2 vierter Spiegelstrich Federal Penal Code der Gerichtsbarkeit der Vereinigten Staaten von Astor.
(4) Nach dieser Section verbotene Handlungen sind Kartelle und Übertretungen im Sinne des Chapter 1 Article II Section 3 Federal Penal Code. Handelnde sind die beteiligten Unternehmen als Rechtspersonen.
(5) Für die rechtliche Durchsetzung des Kartellverbots arbeiten das Department of Commerce und das Department of Justice in geeigneter Weise zusammen.
(6) Die Feststellung eines Kartells erfolgt durch das räumlich zuständige Bundesdistriktgericht in Analogie zu strafrechtlichen Verfahren nach Article II Section 2 Subsection 1 Federal Judiciary Act. Der ordentliche Rechtsweg steht offen.
(7) Den Antrag auf Feststellung eines Kartells können stellen:
(a) die Regierung der Vereinigten Staaten von Astor,
(b) eine Regierung eines Gliedstaats der Vereinigten Staaten von Astor,
(c) ein Wettbewerber der Beschuldigten im astorischen Markt.
(7) Stellt ein Gericht das Vorliegen eines Kartells fest, so muss dieses unverzüglich aufgelöst werden.
(8) Wettbewerber des Kartells können Schadenersatzansprüche geltend machen.
(9) Schadenersatzansprüche von Verbrauchern, die durch ein Kartell benachteiligt wurden, gehen pauschal an die Regierung der Vereinigten Staaten von Astor über, sofern die Ansprüche sich nicht regelmäßig individuell zuordnen lassen.

Section 4 - merger subject to approval

(1) Ein Zusammenschluss von Unternehmen bedarf grundsätzlich keiner staatlichen Genehmigung.
(2) Ein Zusammenschluss von Unternehmen bedarf dann staatlicher Genehmigung, wenn
(a) das entstehende Unternehmen im astorischen oder einem staatlichen Markt einen Marktanteil von über 30 Prozent hat oder
(b) ein Wettbewerber des entstehenden Unternehmens mit Sitz in Astor innerhalb eines Monats einen Antrag auf Prüfung gestellt hat oder
(c) eine Staatsregierung innerhalb eines Monats einen Antrag auf Prüfung gestellt hat.
(3) Die Zusammenschlusskontrolle erfolgt durch das Department of Commerce.
(4) Das Department of Commerce prüft im Rahmen der Zusammenschlusskontrolle initiativ, auf Anzeige eines am Zusammenschluss beteiligten Unternehmens oder auf Antrag eines Wettbewerbers, ob durch den Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung entstünde.
(5) Das Department of Commerce bewertet aufgrund der schriftlich vorliegenden Fakten und Stellungnahmen innerhalb von 10 Werktagen. Es kann Informationen bei Behörden und Unternehmen erbitten.
(6) Stellt das Department of Commerce fest, dass eine marktbeherrschende Stellung entstünde, so verwehrt es die Genehmigung des Zusammenschlusses oder genehmigt den Zusammenschluss unter Auflagen, die eine markbeherrschende Stellung nicht entstehen lassen.
(7) Stellt das Department of Commerce fest, dass keine marktbeherrschende Stellung entstünde, so erteilt es die Genehmigung des Zusammenschlusses.
(8) Ein genehmigungspflichtiger Zusammenschluss darf nicht vollzogen werden, wenn keine Genehmigung des Department of Commerce vorliegt.
(9) Ein genehmigungspflichtiger Zusammenschluss, der bereits vollzogen ist, muss wieder gelöst werden, wenn das Department of Commerce die Genehmigung nicht erteilt.
(10) Gegen die Entscheidung des Department of Commerce kann vor dem räumlich zuständigen Bundesdistriktgericht Klage erhoben werden. Der ordentliche Rechtsweg steht offen.

Section 5 - dominant market position

(1) Ein Markt im Sinne dieses Gesetzes ist räumlich und sachlich bestimmt.
(a) Räumlich besteht ein astorischer Markt, der sich auf die gesamte Volkswirtschaft der Vereinigten Staaten von Astor erstreckt.
(b) Räumlich bestehen Märkte, die sich jeweils auf die Volkswirtschaft eines Staats der Vereingiten Staaten von Astor erstreckt.
(c) Weitere räumliche bestimmte Märkte bestehen nach diesem Gesetz nicht.
(d) Sachlich konstituiert sich ein Markt durch eine gemeinsame Abnehmergruppe mit Nachfrage nach einer bestimmten Leistung und eine gemeinsame Anbietergruppe, die die bestimmte Leistung in objektiv ähnlicher Weise anbietet.

(2) Eine marktbeherrschende Stellung liegt vor, wenn
(a) Der Marktanteil des Unternehmens über 30 Prozent liegt und
(b) Der Marktanteil des Unternehmens größer ist als der jedes in Wettbewerb stehenden Unternehmens und
(c) Der Marktanteil des Unternehmens den des größten Wettbewerbs um mehr als 50 % überschreitet.

Section 6 – Final Provisions

Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Verkündung in Kraft.

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Samstag, 16. November 2013, 21:31

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Sonntag, 17. November 2013, 12:30

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Sonntag, 17. November 2013, 13:49

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Montag, 18. November 2013, 14:55

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Montag, 18. November 2013, 18:05

Honorable Representatives:

Vier von fünf Repräsentanten haben ihre Stimme abgegeben,
ein Repräsentant bekundete seine Teilnahme am Geschäftsgang.

Zwei Repräsentanten stimmten der Verabschiedung zu,
zwei Repräsentanten lehnten die Verabschiedung ab.

Die Verabschiedung wurde daher durch das Repräsentantenhaus

abgelehnt.

Speaker of the House of Representatives

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