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H.R. 2015-086 Democratic Union Treaty Update Ratification Bill
The Speaker of the House
Honorable Representatives ! Stimmen Sie der Verabschiedung des angehängten Entwurfs zu?
Bitte stimmen Sie mit
Yea oder
Nay , oder bekunden Sie Ihre Anwesenheit mit
Present .
Die Abstimmung dauert gemäß Standing Rules 96 Stunden..
DEMOCRATIC UNION TREATY UPDATE RATIFICATION BILL
Section 1: Ratification Section 2: Documentation Section 3: Coming into Force Zweiter Vertrag zur Änderung des Grundlagenvertrags
Die beiden hohen vertragsschließenden Parteien, Artikel 1 Artikel 2 3. Die vertragsschließenden Parteien sind sich darin einig, gemeinsam mit Stralien und Cranberra Gespräche über eine gemeinsame Freihandelszone zu führen, die für etwaige andere Beitrittsstaaten offen ist. Artikel 3 4. Die vertragsschließenden Parteien vereinbaren, Regelungen für einen gemeinsamen Patentschutz zu entwickeln, die ein möglichst hohen Schutz für das geistige Eigentum ermöglichen und die Innovationsfähigkeit von Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung auf einem möglichst hohem Niveau gewährleisten. Artikel 4 1. Die vertragsschließenden Parteien verpflichten sich, die auf ihrem Staatsgebiet befindlichen Staatsbürger des jeweils anderen Vertragspartners, welche von dessen zuständigen Strafverfolgungsbehörden strafrechtlich verfolgt werden, auf Ersuchen der zuständigen Behörde, an diesen auszuliefern. Davon ist abzusehen, wenn im Falle der Auslieferung die Todesstrafe droht oder die Tat, wegen der er in seinem Heimatland strafrechtlich verfolgt wird, im Aufenthaltsland nicht gesetzlich strafbewehrt ist.
For the United States of Astor
____________________
Adam Denton
For the Democratic Union
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Helen Bont
D -NA 52nd President of the United States
D -NA 52nd President of the United States
47th Vice-President of the United States of Astor fr. Chairman of the Democratic National Committeefr. Senator for Assentiafr. Chairman of the State Assembly of Assentiafr. Member of the House of Representatives
13th and 24th President of the United States of Astor Bearer of the Presidential Honor Star Former Governor of New Alcantara
The Speaker of the House
Honorable Representatives! Die Abstimmung ist beendet. Es wurden bei
0 Enthaltungen
106/106 Stimmen gültig abgegeben
Dabei wurden abgegeben:
106x Yea 0x Nay Der Antrag ist angenommen.
Nicht abgegebene Stimmen können bis zum Ablauf der Frist zu Protokoll gegeben werden.
Clark
D -NA 52nd President of the United States
Montag, 10. Juni 2024, 00:19
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