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Richard Grey

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1

Montag, 22. Februar 2010, 15:09

Congressional Term Adjustment Constitutional Amendment Ratification Bill

DONG

Verehrte Legislators,

die Abgeordnete McGarry beantragte eine Aussprache zu folgendem Verfassungszusatz auf Bundesebene. Nachdem dieser durch den Congress verabschiedet wurde, benötigt er noch die Zustimmung der Bundesstaaten.

Congressional Term Adjustment Constitutional Amendment Ratification Bill


Article I - Ratification of the Congressional Term Adjustment Constitutional Amendment

Der Hinzufügung des Congressional Term Adjustment Amendment zur Verfassung der Vereinigten Staaten wird zugestimmt.

Article II - Final Provisions

Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.


Congressional Term Adjustment Constitutional Amendment Bill

Sec. 1. Introduction of a 4th Constitutional Amendment.
Die Verfassung der Vereinigten Staaten wird um den folgenden Zusatzartikel erweitert:
    Amendment [Commencement of the congressional election period]
    (1) Das neugewählte Repräsentantenhaus soll stets am 22. Tage des Monats, in welchem seine Wahl stattfindet, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten, und die Funktionsperiode des bisherigen Hauses soll stets an diesem Tag enden.
    (2) Die in den regulären Wahlen gewählten Senatoren sollen ihr Amt stets am 22. Tage des Monats, in welchem ihre Wahl stattfindet, antreten, und die Amtszeit der bisherigen Senatoren soll stets an diesem Tag enden.
    (3) Geht das Recht zur Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten auf den Kongress über, so sollen die zur Besetzung dieser Ämter im Kongress durchzuführenden Wahlen durch den neu konstituierten Kongress durchgeführt werden.
Sec. 2. Final Provision
Dieser Verfassungszusatz tritt mit Abschluss seiner verfassungsgemäßen Ratifizierung in Kraft.


Die Abgeordnete McGarry hat ihren Verzicht auf das erste Wort erklärt und verweist auf das Ausspracheprotokoll des Kongresses.

Die Debatte ist eröffnet.
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Steve McQueen

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2

Montag, 22. Februar 2010, 15:18

Legislators,
ich halte dieses Amandment für unsinnig, deswegen wird es auch nicht meine Unterstützung finden.
There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.

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Richard Grey

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3

Montag, 22. Februar 2010, 15:42

Legislators,

der Sinn dieses Verfassungszusatzes besteht darin, dass die umgangssprachlich als "Lame-Duck"-Zeiten bezeichneten Übergangsphasen zwischen der Wahl und der Amtsübernahme eines ggf. neugewählten Congressmen oder Senator so weit wie möglich verringert wird.

Zwischen der Wahl und dem Amtsantritt liegt derzeit noch etwa ein halber Monat.
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Charlotte McGarry

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4

Montag, 22. Februar 2010, 15:47

Legislators,

ich finde den Antrag sinnvoll und werde ihn deshalb auch hier unterstützen.
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Matt Suchard

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5

Dienstag, 23. Februar 2010, 04:17

Legislators,

ich schliesse mich der Argumentation des Honorable Chief Justice Armin Schwertfeger an und sehe diesen Antrag als verfassungsrechtlichen Unsinn an.
Ich koennte mich moeglicherweise noch mit dem dritten Absatz anfreunden, sehe aber die ersten beiden Absaetze nur als Verkomplizierung des Konstituierungsprozesses und der Aushoelung des Gedankens der Verfassung an.

Daher gehe ich mit Legislator McQueen konform und werde dem Amendment meine Unterstuetzung verweigern.

Vielen Dank!
Dr. h.c. Matt Suchard
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6

Dienstag, 23. Februar 2010, 14:34

Legislators,

was für eine verquere Gedankenführung des Kollegen Suchard: Seine Präferenz würde dafür sorgen, dass ein Präsident stets erst nach Konstituierung des neu gewählten Kongresses gewählt werden könnte. Das hieße in der Praxis, dass zwischen einer Wahl und der Kongresswahl nicht nur zwei Wochen lägen, sondern zwischenzeitlich auch in jedem Falle der amtierende Präsident aus dem Amt scheiden würde, bevor sein Nachfolger gewählt würde.
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Matt Suchard

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7

Mittwoch, 24. Februar 2010, 02:41

Legislators,

leider ist Senator McGarry nicht maechtig einen Konjunktiv zu verstehen. Wuerde Sie es tun, wuesste sie, dass jener sich nur auf eine Moeglichkeit, was durch den Ausdruck "moeglicherweise" sogar noch verstaerkt wurde, beschraenkt. Diese Moeglichkeit meines Wohlgefallens wuerde natuerlich an die Bedingung geknuepft werden, dass dieser Passus entsprechend den geltenden Gesetzen und Traditionen praktisch umgesetzt werden kann, was unter dem jetztigen Schriftlaut nicht der Fall waere.

Wie man von einem moeglichen Wohlgefallen auf eine Praeferenz schliessen kann, ist mir im Uebrigen gaenzlich verschlossen. Ich glaube Senator McGarry sollte sich einmal untersuchen lassen, ob nicht doch bleibende Schaeden von ihrem Schlaganfall hinterblieben sind.

Wie dem auch sei, den Antrag als ganzes lehne ich ab. Vielen Dank!
Dr. h.c. Matt Suchard
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Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Matt Suchard« (24. Februar 2010, 02:43)


Charlotte McGarry

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8

Mittwoch, 24. Februar 2010, 08:11

Legislators,

Mr. Suchard steht sicherlich für Vieles, aber argumentativ dort in erster Linie in Kontinuität zu Personen wie Xanathos und Wells.

Vielleicht wäre der Kollege so freundlich, uns irgendeine denkbare Option mitzuteilen, wie er sich eine Übernahme des dritten Absatzes vorstellen könnte? Denn ich finde keine, die nicht zwingend einen Eingriff in die Verfassung erfordern würde, der deutlich tiefer als der obige Vorschlag reichen müsste.
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Matt Suchard

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9

Donnerstag, 25. Februar 2010, 01:10

Legislators,

Senator McGarry versucht hier eine Scheindiskussion zu fuehren - warum weiss ich auch nicht. Was ich weiss: Ich werde mich nicht darauf einlassen.

Wie bereits gesagt lehne ich das Amendment in der vorliegenden Version ab.

Vielen Dank!
Dr. h.c. Matt Suchard
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Richard Grey

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10

Sonntag, 28. Februar 2010, 12:20

DONG

DONG


Da es keinen Diskussionsbedarf mehr gibt, schließe ich die Debatte und leite die Abstimmung ein.
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