Dies ist ein Archivforum. Die Registrierung neuer Benutzer ist deaktiviert. Es können weder neue Beiträge geschrieben werden, noch ist es erwünscht, Änderungen vorzunehmen.
Lieber Besucher, herzlich willkommen bei: The United States of Astor.
Falls dies Ihr erster Besuch auf dieser Seite ist, lesen Sie sich bitte die Hilfe durch. Dort wird Ihnen die Bedienung dieser Seite näher erläutert.
Darüber hinaus sollten Sie sich registrieren, um alle Funktionen dieser Seite nutzen zu können.
Benutzen Sie das Registrierungsformular, um sich zu registrieren oder informieren Sie sich ausführlich über den Registrierungsvorgang.
Falls Sie sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt registriert haben, können Sie sich hier anmelden.
Die Vorlage zielt darauf, dem Kongress eine Mitsprache bei Militäreinsätzen einzuräumen, ohne die grundlegende Handlungsfähigkeit unserer Streitmacht oder die Sicherheit der Militärs zu gefährden. Der Entwurf ist unter dem Eindruck des Vorgehens zweier Administrationen in stralien entstanden, soll aber grundsätzliches Regeln. Entscheidende vorarbeit lag auch bei den Greens, denen ich ausdrücklich danken will. Alle Mitglieder des Hauses lade ich nun zu einem konstruktiven Dialog ein.
Ich hielt es für eine sinnvolle Fortschreibung des Profils der Kammern. Der Senat vertritt die Staaten und ist weniger fokussiert auf Tagespolitik, eher ist institutionell etwas behutsamer. Das schien mir ganz gut zum Thema des Antrags zu passen.
Madam President,
in dieser Form werde ich unter keinen Umständen auch nur in Erwägung ziehen, diesem Entwurf zuzustimmen. Das House kontrolliert das Budget, der Senat die Personalien - wenn hier einseitig dem Senat die Kompetenz zu einem so massiven Eingriff in die Rechte des Präsidenten als Commander-in-Chief bekommen soll, ist das eine nicht hinnehmbare Schwächung der Gleichwertigkeit der Kammern.
Mich schockiert, das dieser Entwurf gerade aus der Mitte des Repräsentantenhauses kommt.
Ich hadere immer mit diesen Ausschüssen... Aber ich wäre gesprächsbereit. Wie sieht das der Rest des Kongresses?
Wieso meinen sie dass es sich nur um kriegseinsätzd handeln soll? Ich hatte ja bereits auf kampfeinsätze eingeschränkt, so dass Manöver und Stationierungen nicht einbezogen werden.
wenn der gesamte Kongress im Einvernehmen mit dem Präsidenten offiziell den Krieg erklärt hat, dann sollte nicht der Senat oder irgendein Ausschuss - sprich eine einzelne Kammer des Kongresses - im Alleingang über einen Abzug der Truppen aus Kampfhandlungen verfügen dürfen.
Madam President,
zunächst einmal mache ich mir die Forderung der Ausnahme zu eigen, die die ehrenwerte Senator for Serena geäußert hat. Im übrigen möchte ich entweder den Verteidigungsausschuss oder beide Kammern des Kongresses als Beschlussorgan vorsehen.
Madam President,
von diesen legislativen Erwägungen abgesehen möchte ich auch noch zu Bedenken geben, dass nach der Verfassung der Präsident als Oberbefehlshaber ausschließlich ermächtigt ist, Einsätze der Streitkräfte anzuordnen.
Inwieweit es da unproblematisch ist, dem Kongress - oder einem seiner Teile - die Möglichkeit zu geben, diese Befugnis zu limitieren, sollten wir zumindest überlegen, ehe wir etwas verabschieden.
Norman außer dem Präsidenten kann einen Einsatz Befehlen. Was ich einbauen möchte ist so etwas wie eine behutsame Notbremse. Der Präsident führt das Militär, aber der Kongress kann dem ganzen Grenzen setzen. Ich halte das für sinnvoll, nicht als Verschiebung zwischen den Gewalten, sondern als Ausdruck der Checks and balances.
Ich denke der Antrag trägt dieser sensiblen Abwägung in meinen Augen Rechnung.
ich stehe dem Vorschlag kritisch gegenüber.
Es beschneidet den Commander in chief, der grundsätzlich über mehr Informationen verfügt, als der Kongress.
Um solche Kompetenzen zu bekommen, müsste der Kongress schon das ganze Bild kennen und nicht nur das zentrale Puzzleteil.
There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.
General; Former Commandant of the United States Marine Corps;
Former Chairman of the Joint Chiefs of Staff;
Marines never die, they just go to hell to regroup.
eine 2/3 Mehrheit ist keine leichte Hürde. Daher diese Regelung nur für den Einzelfall gedacht.
Senator McQueen möchte ich entgegenen, dass auch der Kongress - zumindest nach dem Armed Forces Act - über die Operationen informiert werden sollte und somit ebenfalls ein gutes Bild haben müsste.
richtig, der Kongress wird informiert, im Vorfeld.
Im Verlauf eines Truppeneinsatzes jedoch nicht mehr, nicht auszudenken, wenn der Kongress beschließt Truppen zurückzuholen, die noch im Gefecht sind.
There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.
General; Former Commandant of the United States Marine Corps;
Former Chairman of the Joint Chiefs of Staff;
Marines never die, they just go to hell to regroup.
Madam President,
vielleicht möchte der Antragsteller darüber nachdenken, eine Klausel einzufügen, wonach die Administration bzw. der C/JCS dem Kongress regelmäßig Bericht zu erstatten hat?
Ich stimme dem Antrag im Kern zu. Allerdings ist Subvention 2 recht schwammig formuliert und es besteht die Gefahr dass ein Abzug aufgrund fadenscheiniger Ausflüchte nicht schnell genug vorgenommen wird. Zudem möchte ich anregen statt einer Zweidrittelmehrheit eine Einfachmehrheit in den Entwurf aufzunehmen.
ich werde dem Antrag nicht zustimmen, da es einerseits bereits Kontrollfunktionen der beiden Kongresskammern bzgl. der Streitkräfte gibt (was hier bereits ausführlich dargelegt wurde).
Außerdem könnte es zum Machtkampf zwischen Weißen Haus und Senat kommen: Der Oberbehlshaber entsendet Truppen, der Senat beordert diese zurück - was macht das für ein Bild in der Öffentlichkeit weltweit.
Perry Nunokawa 54th Vice President of the United States of Astor
Former Member of the U.S. Congress
richtig, der Kongress wird informiert, im Vorfeld.
Im Verlauf eines Truppeneinsatzes jedoch nicht mehr, nicht auszudenken, wenn der Kongress beschließt Truppen zurückzuholen, die noch im Gefecht sind.
Senator McQueen,
da stellt sich doch die Frage warum? Der Armed Forces Act sagt "Der Oberbefehlshaber soll den Kongress der Vereinigten Staaten über den Einsatz der Streikräfte informieren". Das heißt für mich nicht nur einmal am Anfang bevor es los geht, sondern ein regelmäßiges "auf dem Laufen halten".
Montag, 27. Mai 2024, 14:44
Zum Seitenanfang
