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Madam President,
nicht erst die jüngsten Ereignisse haben gezeigt, dass der Austausch zwischen Kongress und Administration über die Angelegenheiten der Verteidigung verbesserungswürdig ist. Ich möchte hier - gemeinsam mit meiner geschätzten Kollegin, der Senator for Serena - einen Lösungsvorschlag unterbreiten.
Auch wenn zu erwarten ist, dass militärische Belange bereits in naher Zukunft wieder nicht mehr im Fokus von Öffentlichkeit und Politik stehen werden, so halte ich die Vorlage dennoch für annehmbar.
ich danke Congressman Clark für das Einbringen der Resolution, die wir in Zusammenarbeit basierend auf meinem Vorschlag aus einer anderen Debatte, erarbeitet haben. Ich hoffe zwar, dass der werte Kollege aus Laurentiana recht behalten wird, aber man kann nie wissen - besser wir haben vorgesorgt und uns in Stellung gebracht. Ich werde der Vorlage selbstverständlich zustimmen.
Ich beglückwünsche hier ausdrücklich den Antragsteller zu seinem Mut, offen eine Resolution zu fördern, die das Vorgehen der demokratischen Administration kritisiert. Das zeigt: die Sache steht im Mittelpunkt, das Parteibuch ist nicht so wichtig.
In der Sache empfinde ich den Entwurf grundsätzlich richtig, allerdings als asymmetrisch, weil keinerlei Pflicht des Verbindunsoffiziers konstituiert wird, auf Feagen der Abgeordneten zu antworten und Auskunft zu geben.
Die Exekutive erhält permanenten Zugsng zur Legislative mit Rederecht, wir aber kein Auskunftsrecht. Eventuell ließe sich da noch eine etwas bestimmtere Formulierung finden?
Madam President,
die Rechte des Kongresses ergeben sich aus Sec. 5 Armed Forces of the United States Act - diese Resolution soll nur der besseren Implementierung bereits vorgesehener Austauschaktivitäten dienen. Wenn wir die Rechte des KOngresses stärken wollen, müssen wir über eine Änderung der Gesetze sprechen und das ist dann ein separates Thema.
Donnerstag, 23. Mai 2024, 20:05
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