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Zum PPA

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Charlotte McGarry

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Sonntag, 27. September 2009, 02:28

Zum PPA

Da ich nun schon im Gesetzarchiv unterwegs war, stelle ich eine weitere Frage zur Diskussion. Die politischen Implikationen sind mir dabei eigentlich egal, mir geht es eher um eine inhaltliche Diskussion.

Kürzlich hat der Innenminister Informationen zu einem Staatsbürgerschaftsantrag veröffentlicht. Es ging zwar nur um die Anrede, aber das tut nichts zur Sache: Nach meiner Einschätzung sind alle Daten, die im Rahmen einer vertraulichen Antragsübermittlung übersandt werden, als personenbezogene Daten zu behandeln. Wenn dem so wäre, hätte der Innenminister jedoch gegen den Popular Petitions Act Privacy Protection Act verstoßen. Dieser erlaubt die Veröffentlichung personenbezogener Daten nur von Amts wegen und verpflichtet die Bundesbehörden zum Datenschutz (Sec. 2 par. 1 f. PPA). Jeder Verstoß dagegen kann strafrechtlich relevant sein (Sec. 4 PPA).

In diesem Zusammenhang (und nun wird es auch politisch): Warum wurde die Stelle des Privacy Protection Commissioner bisher weder ausgeschrieben noch jemand für dieses Amt ernannt? Der amtierende Präsident hatte um eine solche Regelung in der Kongressaussprache damals explizit gebeten.
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Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Charlotte McGarry« (27. September 2009, 11:24)

Alricio Scriptatore

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2

Sonntag, 27. September 2009, 10:12

Popular Petitions Act?
Welcher Vorfall?

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3

Sonntag, 27. September 2009, 10:44

Aaaaahja. Erwähne ich nun im Gespräch mit der Antragsstellerin, dass ich in Ihrem Antrag einen Fehler gefunden habe, ist das ein Fehler? Das ist verwirrend. Miss McGarry, reden Sie nur noch damit die Luft scheppert oder planen Sie auch irgendwann in den kommendnen Wochen und Monaten nochmal etwas sinnvolles zu sagen?

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Charlotte McGarry

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4

Sonntag, 27. September 2009, 11:23

Mr. Secretary, Sie haben ganz offenbar die Stelle überlesen, an der ich mein Desinteresse an den politischen Implikationen erklärt habe. Es wäre deswegen hilfreich, wenn Sie sich nicht gleich persönlich angegriffen, beleidigt oder attackiert fühlen würden; es geht mir an dieser Stelle weder um Sie noch Ihre Fehler oder Befindlichkeiten, sondern um eine Diskussion über die Auslegung eines Gesetzes. An dieser Diskussion bin ich interessiert, weil das Gesetz aus meiner Hand stammt und ich mich ihm deswegen verbunden fühle, wie Sie vielleicht verstehen können.

Sie haben, wenn auch nur indirekt, Inhalte eines Antrages öffentlich gemacht, die in meinen Augen als personenbezogene Daten zu behandeln gewesen wären. Deren Veröffentlichung ist, und sei es eben auch nur indirekt, durch den PPA verboten.

Zitat

Original von Alricio Scriptatore
Popular Petitions Act?
Welcher Vorfall?

Pardon, ich meinte selbstverständlich den Privacy Protection Act (der als PPA abgekürzt wird, wie aus Sec. 1 par. 2 desselben hervorgeht). Ich habe mir erlaubt, das im Ursprungsbeitrag zu korrigieren.
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5

Sonntag, 27. September 2009, 12:01

Miss McGarry, ein Formalfehler ist keineswegs Teil der übermittelten Personenbezogenen Daten. Diese bestehen aus Heimatort und Name der Person. Eine falsche Anrede hingegen ist ein Fehler. Das müssen Sie unterscheiden.

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6

Sonntag, 27. September 2009, 12:19

Das ist eine Auffassung, die man so sicherlich haben kann. Ich bin der Auffassung, dass der gesamte Antrag als personenbezogene Daten zu behandeln ist, zumal während des Einbürgerungsprozesses auch kein anderslautender Hinweis gegeben wird.
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7

Sonntag, 27. September 2009, 12:24

Zitat

Original von Charlotte McGarry
Das ist eine Auffassung, die man so sicherlich haben kann. Ich bin der Auffassung, dass der gesamte Antrag als personenbezogene Daten zu behandeln ist, zumal während des Einbürgerungsprozesses auch kein anderslautender Hinweis gegeben wird.


Würden Sie mir kurz "personenbezogene Daten" definieren? Im Gegenzug meine Definition:

"Personenbezogene Daten sind diejenigen Daten welche einer einzelnen Person zugeordnet werden können, wie Geburtsdatum, voller Name und Wohnort."

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8

Sonntag, 27. September 2009, 12:31

Eine Definition fehlt übrigens im Gesetz. Vielleicht nimmt sich ja ein Volksvertreter der Sache an.

Ich ergänze Ihre Definition mal: "Auch Daten, über die sich ein Personenbezug herstellen lässt, sind als personenbezogene Daten anzusehen, selbst wenn die Zuordnungsinformationen nicht allgemein bekannt sind. Entscheidend ist allein, dass es gelingen kann, die Daten mit vertretbarem Aufwand einer bestimmten Person zuzuordnen."

Ich erinnere an meine Frage nach dem Privacy Protection Commissioner: Warum gibt es da niemanden, warum wurde niemand gesucht und warum hat der Präsident das nicht vorangetrieben, obwohl es ihm doch im Kongress wichtig gewesen ist?
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9

Sonntag, 27. September 2009, 14:56

Ich frage noch einmal: Welcher Vorfall?

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10

Sonntag, 27. September 2009, 15:41

Fragen Sie Ihren Innenminister, der wird Ihnen das erklären können.

Ich frage noch einmal: Privacy Protection Commissioner?
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11

Sonntag, 27. September 2009, 15:45

Zitat

Original von Charlotte McGarry
Fragen Sie Ihren Innenminister, der wird Ihnen das erklären können.

Ich frage noch einmal: Privacy Protection Commissioner?


Nein, nein, Madam, Sie haben diese Diskussion angestoßen, also wird man wohl erwarten können, dass Sie Ihren Bezugspunkt auch werden benennen könne. Andernfalls dürfte diese Diskussion hinfällig sein.

Der PPC wurde in der Tat noch nicht ausgeschrieben. Eine Verfehlung meinerseits das nicht berücksichtigt zu haben. Man wird es überleben.

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12

Sonntag, 27. September 2009, 15:49

Ich erwarte vom Präsidenten der Vereinigten Staaten bis zu seinem letzten Moment im Amt, dass er das öffentliche Geschen verfolgt. Das ist bei Ihnen offenbar nicht gegeben. Secretary Wells wusste, wovon ich sprach, und ich habe seine Auffassung und seinen Definitionsvorschlag mit Interesse zur Kenntnis genommen. Vielleicht entwickelt sich daraus eine notwendige Verbesserung des besprochenen Gesetzes.

Wenn Sie sich an dieser Diskussion beteiligen wollen, informieren Sie sich. Die Informationen dazu finden Sie in dieser Diskussion. Wenn Sie das nicht wollen, kann ich auch damit leben: Ich bin weder Ihre Kindergärtnerin noch glaube ich, dass Ihr Beitrag diese Diskussion bereichert.
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13

Sonntag, 27. September 2009, 16:00

Zitat

Original von Charlotte McGarry
Wenn Sie sich an dieser Diskussion beteiligen wollen, informieren Sie sich. Die Informationen dazu finden Sie in dieser Diskussion. Wenn Sie das nicht wollen, kann ich auch damit leben: Ich bin weder Ihre Kindergärtnerin noch glaube ich, dass Ihr Beitrag diese Diskussion bereichert.


Ja, ja. Fast hätte ich gewettet, dass genau so ein unverschämter Salm über Ihre Lippen kommt. Sie haben in dieser so genannten Diskussion nicht einmal einen Bezug zu Ihrem Vorwurf hergestellt, sondern nur behauptet, dass da etwas war. Wenn Sie wollen, dass man mit Ihnen anständig diskutiert, dann untermauern Sie gefälligst Ihr Gesagtes mit Quellen. Andernfalls können Sie demnächst Monologe über Ihre nächtlichen Ausflüge in die Welt der astorischen Gesetzestexte halten, denn dann wird man auf Ihre monotonen Reden nicht mehr eingehen.
Sie sind nicht meine Kindergärtnerin? Dann unterlassen Sie in Zukunft Ihre scheinheiligen Versuche der Regierung auf die Sprünge helfen zu wollen. Sie haben absolut kein Interesse daran irgendwelche Gesetzeslücken aufzudecken und zu schließen, noch möchten Sie darüber diskutieren. Ihre einzige Intention ist es - wieder einmal - herumzukeifen und mit dem Finger auf den achso geliebten politischen Gegner zu zeigen.

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Sonntag, 27. September 2009, 16:03

Miss McGarry,

Sie reiten auf dem Recht herum? Dann wissen Sie doch auch, dass weder die Secretaries noch der Präsident ihre Fragen beantworten müssen.
Sie spielen sich schon wieder als die Personifikation der demokratischen Fraktion auf.
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Sonntag, 27. September 2009, 16:06

Zitat

Original von Alexander Xanathos
Miss McGarry,

Sie reiten auf dem Recht herum? Dann wissen Sie doch auch, dass weder die Secretaries noch der Präsident ihre Fragen beantworten müssen.
Sie spielen sich schon wieder als die Personifikation der demokratischen Fraktion auf.


Sie IST doch die Personifikation der demokratischen Fraktion Partei. Ohne Madam McGarry könnten man den Schlüssel umdrehen und das Licht ausschalten. Jedes Mal, wenn sie wieder eine dieser "Diskussionen" anstößt, ist das Beweis genug - andere Demokraten beteiligen sich ja gar nicht daran.

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Sonntag, 27. September 2009, 16:07

Mr. Vice-President-elect, in der Tat ist niemand mir zum Antworten verpflichtet. Ich habe im vorliegenden Fall nicht erwartet, dass Secretary Wells in die Diskussion einsteigt. Dass er es dennoch mit einer Defiition, die ich für richtig aber unvollständig halte und für die ich deswegen eine Ergänzung vorgeschlagen habe, getan hat, war für mich eine positive Überraschung, über die ich mich ehrlich gefreut habe.

Hätte ich ein Questioning gewollt, hätte ich mich in der Tat an die demokratische Fraktion im Kongress gewandt. Wollte ich nicht und habe ich deswegen nicht.
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Sonntag, 27. September 2009, 16:08

Zitat

Original von Alricio Scriptatore

Zitat

Original von Alexander Xanathos
Miss McGarry,

Sie reiten auf dem Recht herum? Dann wissen Sie doch auch, dass weder die Secretaries noch der Präsident ihre Fragen beantworten müssen.
Sie spielen sich schon wieder als die Personifikation der demokratischen Fraktion auf.


Sie IST doch die Personifikation der demokratischen Fraktion Partei. Ohne Madam McGarry könnten man den Schlüssel umdrehen und das Licht ausschalten. Jedes Mal, wenn sie wieder eine dieser "Diskussionen" anstößt, ist das Beweis genug - andere Demokraten beteiligen sich ja gar nicht daran.


Mr. President, gerade eben haben Sie diese "Diskussion" noch verurteilt und nun beschuldigen Sie die Mitglieder der Demokratischen Fraktion, sich nicht daran zu beteiligen? Ich muss doch schon sehr bitten. Mrs. McGarry spricht nicht für die demokratische Kongressfraktion - für die spreche ich, und ich sage Ihnen, dass Sie sich lieber um die Ausschreibung des Privacy Protection Commissioners kümmern sollten, statt sich hier mit sinnlosen Wortgefechten herumzuschlagen.

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Sonntag, 27. September 2009, 16:17

Ja ... Wie war das? Die Demokraten wollten duch unbedingt auf die State of the Union Speech reagieren, nicht?
Daumen hoch, Mr. Hodges, dass Sie Ihre Fraktion so gut führen können ... Daumen hoch ...
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Sonntag, 27. September 2009, 16:24

Zitat

Original von Alexander Xanathos
Ja ... Wie war das? Die Demokraten wollten duch unbedingt auf die State of the Union Speech reagieren, nicht?
Daumen hoch, Mr. Hodges, dass Sie Ihre Fraktion so gut führen können ... Daumen hoch ...


Meine Fraktion scheint mit mir kein Problem zu haben, also sollten Sie das auch nicht, Mr. Vice President-elect.