The United States of Astor

Honorable Members of Congress:

Der Gentleman aus Astoria State, Mr. Marani, hat den folgenden Entwurf eingebracht. Die durch den Antragsteller begefügten Gründe liegen dem Entwurf bei.

Die Aussprachedauer setze ich zunächst auf 96 Stunden fest. Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.

Der Antragsteller hat das erste Wort.



Vice-President of Congress

Single House Candidature Amendment

Section 1 Amendment to the Federal Election Act
Art. III Sec. 3 Ssec. 4 des Federal Election Act wird wie folgt geändert:

"In das Repräsentantenhaus ziehen die auf den Wahlvorschlägen gelisteten Kandidaten in der Reihenfolge ihrer Nummerierung ein, bis alle auf einen Wahlvorschlag entfallenen Sitze besetzt sind. Wahlvorschläge, die formell keiner Partei zuzuordnen sind, bleiben bei der weiteren Mandatszuteilung unberücksichtigt, sobald alle ihre Kandidaten bereits ein Mandat zugeteilt bekommen haben. Haben mehrere Wahlvorschläge das gleiche Anrecht auf ein Mandat, so entscheidet das Los. Sind auf einen Wahlvorschlag einer Partei mehr Sitze entfallen, als er Kandidaten umfasst, so ist die Partei berechtigt, Nachrücker in der entsprechenden Anzahl zu benennen. Ist ihr das nicht möglich, so gelten die überzähligen Sitze als vakant."

Section 2 Entry into Force
Dieses Gesetz tritt gemäß den verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft.

Reasons:
Dieses Amendment basiert auf der Bitte des Bundeswahlamtes, Regelungen zu schaffen, um jene Probleme zu lösen, die sich bei der letzten Wahl gezeigt haben.

Satz 1 ist die Regel und sie bleibt unverändert, d.h. wenn eine Liste ausgeschöpft ist, gibt es keinen Anspruch auf weitere Mandate. In Satz 4 wird lediglich geklärt, dass das Recht, Nachrücker zu nominieren, nur Parteien zusteht. Einzelkandidaten haben demgemäß dieses Recht nicht. Auch Wahlinitiativen, unter denen man mehrere Einzelkandidaten versteht, die sich zu einer gemeinsamen Liste zusammengetan haben, haben das Nachnominierungsrecht nicht. Das Nachrückrecht nach Sec. 4 wird nicht beschnitten, sofern eben noch weitere Kandidaten einer Wahlinitiative zur Verfügung stehen.
Satz 2 klärt nun, dass bei der Mandatszuteilung Einzelkandidaten und Wahlinitiativen nicht mehr Mandate erlangen können, als zum Einzug all dieser Kandidaten notwendig ist.
Satz 3 bestimmt das Los, um ein Mandat nicht erst nach über einem Monat durch Nachwahl neuzubesetzen.
Dies ist damit begründet, dass Parteien auf von Wahlturnus und Wahlergebnis unabhängiges dauerhaftes politisches Engagement und Mitarbeit in Parlamenten und Regierungen angelegt sind. Demgegenüber sind Wahlinitiativen und Einzelkandidaten auf eine bestimmte Wahl ausgerichtet, nach welcher sie für eine bestimmte Zeit im Parlament mitwirken wollen. Daher fallen ihre Mandate ohne Nachnominierungsrecht vakant, wenn sie die Mandate nicht antreten oder

Mr. Speaker,

ich teile gewisse Bedenken der Gentlelady aus Astoria State - insbesondere, was die Trennung Parteien und Wählerbündnisse angeht -, und möchte dem geschätzten Antragsteller folgen Änderungen vorschlagen:

Ich bin der Meinung, dass eine Nachbesetzung von Listenplätzen sowieso abgeschafft gehört. Wenn eine Liste am Ende nicht alle ihre Mandate auffülllen kann, dann hat sie eben Pech gehabt und wird nicht weiter berücksichtigt. Das nachnominieren von Kandidaten - was ja aus unerfindlichen Gründen auch nur direkt bei der Wahl geht, ansonsten ist, wenn das Ende der Liste erreicht ist, eine Nachwahl erforderlich - halte ich für demokratisch äußerst zweifelhaft. Kandidaten müssen durch das Volk gewählt werden, und dazu müssen sie namentlich bekannt sein. Dies sollte abgeschafft werden.

Ich würde ansonsten folgendes Vorgehen vorschlagen:
- Mandate werden an die Listen werden gleichberechtigt nach ihren Stimmanteilen vergeben.
- Mandate, die einer Liste zustehen würden, aber nicht besetzt werden können, bleiben vakant und müssen durch unverzügliche Nachwahl besetzt werden. Eine Nachnominierung ist weder bei der Wahl noch irgendwann später zulässig. Ist die Liste leer, muss nachgewählt werden.
- Mandate, die wegen des gleichen Anspruchs mehrere Listen nicht nach dem Stimmschlüssel vergeben werden können, werden durch Losentscheid zwischen den Listen, die das Mandat noch mit einem Listenmitglied besetzen können, vergeben.

Damit sollte dem Anliegen des geschätzten Antragstellers und den Ereignissen der letzten Midterm Election Rechnung getragen werden, gleichzeitig aber einige demokratische Defizite und verfassungsrechtliche Probleme, die die Gentlelady aus Astoria State angesprochen hat, behoben werden. Wenn es dem Antragsteller eine Hilfe ist, versuche ich gerne auch, meine Ideen als Gesetzestext zu formulieren.

Mr. Speaker,

ich begrüße den Entwurf in seiner veränderten Variante ebenfalls.

Ich würde einen Entwurf, der eine Rückkehr zum Mehrheitswahlrecht begrüßen würde. Ich dürfte meine Positionen zum Verhältniswahlrecht mit geschlossenen Listen ja bereits ausführlich dargelegt haben.

Honorable Members of Congress:

Die Aussprache ist beendet. Die Abstimmung wird umgehend eingeleitet.



Vice-President of Congress