[Discussion] S. 2011-025 Writ of Organisation: Office of Transportation Authorities (February 2011)

Gregory Jameson

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1

Montag, 24. Januar 2011, 12:53

S. 2011-025 Writ of Organisation: Office of Transportation Authorities (February 2011)

Honorable Members of Congress:

Der designierte Präsident der Vereinigten Staaten
hat den angefügten Organisationserlass eingebracht.

Die Aussprachedauer setze ich zunächst auf 120 Stunden fest.
Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.

Vice President of the United States Congress

Writ of Organisation
The White House, February 2011

Der Präsident der Vereinigten Staaten,
gewillt seine ihm durch die Verfassung zustehenden Rechte für die Einrichtung von Behörden und Ämtern zu nutzen,
und somit die Verwaltung auf Bundesebene der Vereinigten Staaten zu strukturieren,
erlässt nachfolgenden
Organisationserlass.

Section 1 Name and basically Assignments
(1) Dieser Organisationserlass dient der Errichtung einer Bundesbehörde.
(2) Die durch diesen Organisationserlass eingerichtete Bundesbehörde trägt den Namen: "Office of Transportation Authorities".
(3) Das Office of Transportation Authorities hat die folgenden, grundlegenden Aufgaben:
a) Die Oberaufsicht über die dem Office untergeordneten Behörden und Ämter durchzuführen. Dabei nimmt das Office eine Vorgesetztenfunktion ein. Sie hat die Arbeit der nachgeordneten Behörden zu überwachen und für die ordentliche Erledigung der diesen Behörden zugeordneten Aufgaben zu sorgen.
b) Die Arbeit der ihr untergeordneten Behörden und Ämter zu koordinieren und ggf. Regeln für die gemeinsame, effektive Arbeit herauszugeben.

Section 2 Further Assignments
Die Wahrnehmung der Aufgaben der dem Office of Transportation Authorities unterstellten Behörden, wenn bei diesen das Amt des Leiters nicht besetzt ist.

Section 3 Head and Appointment Procedure
(1) Der Behördenleiter des Office of Transportation Authorities ist der Director of the Office of Transportation Authorities.
(2) Der Director of the Office of Transportation Authorities wird auf Vorschlag des Präsidenten der Vereinigten Staaten nach Zustimmung durch den Senat der Vereinigten Staaten, gemäß Constitution der Vereinigten Staaten, Article III, Section 6, ernannt und vereidigt.

Section 4 Senior Department
Das United States Electoral Office untersteht als untergeordnete Bundesbehörde dem Department of Justice, in Person des Attorney General.

Section 5 Junior Departments
Dem Office of Transportation Authorities werden folgende Behörden nachgeordnet:
a) Federal Aviation Adminstration (FAA)
b) Federal Maritime Commission (FMC)
c) Federal Railroad Adminstration (FRA)
d) Federal Highway Adminstration (FHA)

Section 6 Subordinated office holder
(1) Behördenleiter der Federal Aviation Administration ist der Deputy Director of the Federal Aviation Administration. Ist kein Deputy Director ernannt, leitet der Director of the Office of Transportation Authorities das Office.
(2) Behördenleiter der Federal Maritime Commission ist der Deputy Commissioner of the Federal Maritime Commission. Ist kein Deputy Commissioner benannt, leitet der Director of the Office of Transportation Authorities das Office.
(3) Behördenleiter der Federal Railroad Administration ist der Deputy Administrator of the Federal Railroad Administration. Ist kein Ist kein Deputy Administrator benannt, leitet der Director of the Office of Transportation Authorities das Office.
(4) Behördenleiter der Federal Highway Administration ist der Deputy Administrator of the Federal highway Administration. Ist kein Ist kein Deputy Administrator benannt, leitet der Director of the Office of Transportation Authorities das Office.

Section 7 Other subordinated offices
Der Präsident der Vereinigten Staaten darf auf der Organisationsebene unter den in diesem Organisationserlass benannten Junior Departments weitere Behörden zur Unterstützung der durch die Junior Departments zu leistenden Aufgaben errichten, die nicht der Zustimmung des Kongress bedürfen. Dafür hat er dem Kongress der Vereinigten Staaten die Einrichtung dieser Behörde vorher anzuzeigen. Er darf die Behörde ohne zustimmungspflichtigen Organsisationserlass jedoch erst einrichten, wenn binnen achtundvierzig Stunden nach der Anzeige kein Kongressmitglied eine Zustimmung gemäß dem Federal Administration and Authority Act verlangt.

Section 8 Others
Das Office of Transportation Authorities und seine untergeordneten Behörden verfahren bei ihren Aufgaben gemäß den gültigen Richtlinien und Gesetzen über das Transport- und Verkehrswesen.

Section 9 Entry into force
Dieser Organisationserlass erlangt Wirkung, wenn er durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten, nach erfolgter Genehmigung des Erlasses durch den Kongress der Vereinigten Staaten, unterschrieben und veröffentlicht wurde.

Signature

_____________________________
The President of the United States

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Gregory Jameson

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2

Donnerstag, 27. Januar 2011, 12:38

Mr. Speaker,

aufgrund der Regelungen in Art. III kann ich auch diesem Organisationserlass nicht zustimmen.

Es steht nur dem Senat zu, die Beamten zu bestätigen oder eben der Administration zu erlauben, kategorische oder Einzelbeamte in Eigenregie zu berufen.

Eine Erwähnung in den Organisationserlassen ist damit nicht vereinbar, da den Organisationserlassen auch das Repräsentantenhaus zustimmen muss und damit Erleichterungen beim Ernennungsverfahren nicht vom Senat allein beschlossen werden.
Es steht dem Repräsentantenhaus nicht zu, in Fragen des Personals und der Ernennungsverfahren mitzubestimmen.

Da ein Organisationserlass nicht vom Kongress geändert werden kann, sondern nur gebilligt oder abgelehnt werden kann, bleibt mir nur die Ablehnung aller Organisationserlasse, da diese in ihrer derzeitigen Form die verfassungsmäßigen Rechte des Repräsentantenhauses unzulässig ausdehnen und damit die verfassungsmäßigen Rechte des Senates einschränken.

Gregory Jameson M.D.
I was: Member and Chairman of the Democratic Party
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Paul Cunningham

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3

Freitag, 28. Januar 2011, 17:09

Mr. Speaker,

nachfolgend ein neuer Entwurf, in dem Section 3 angepasst wurde. Ich bitte diesen ab sofort als Diskussionsgrundlage heran zu ziehen.

Writ of Organisation
The White House, February 2011

Der Präsident der Vereinigten Staaten,
gewillt seine ihm durch die Verfassung zustehenden Rechte für die Einrichtung von Behörden und Ämtern zu nutzen,
und somit die Verwaltung auf Bundesebene der Vereinigten Staaten zu strukturieren,
erlässt nachfolgenden
Organisationserlass.

Section 1 Name and basically Assignments
(1) Dieser Organisationserlass dient der Errichtung einer Bundesbehörde.
(2) Die durch diesen Organisationserlass eingerichtete Bundesbehörde trägt den Namen: "Office of Transportation Authorities".
(3) Das Office of Transportation Authorities hat die folgenden, grundlegenden Aufgaben:
a) Die Oberaufsicht über die dem Office untergeordneten Behörden und Ämter durchzuführen. Dabei nimmt das Office eine Vorgesetztenfunktion ein. Sie hat die Arbeit der nachgeordneten Behörden zu überwachen und für die ordentliche Erledigung der diesen Behörden zugeordneten Aufgaben zu sorgen.
b) Die Arbeit der ihr untergeordneten Behörden und Ämter zu koordinieren und ggf. Regeln für die gemeinsame, effektive Arbeit herauszugeben.

Section 2 Further Assignments
Die Wahrnehmung der Aufgaben der dem Office of Transportation Authorities unterstellten Behörden, wenn bei diesen das Amt des Leiters nicht besetzt ist.

Section 3 Head and Appointment Procedure
Der Behördenleiter des Office of Transportation Authorities ist der Director of the Office of Transportation Authorities. Er wird gemäß den verfassungsrechtlichen Bestimmungen ernannt.

Section 4 Senior Department
Das Office of Transportation Authorities untersteht als untergeordnete Bundesbehörde dem Department of Justice.

Section 5 Junior Departments
Dem Office of Transportation Authorities werden folgende Behörden nachgeordnet:
a) Federal Aviation Adminstration (FAA)
b) Federal Maritime Commission (FMC)
c) Federal Railroad Adminstration (FRA)
d) Federal Highway Adminstration (FHA)

Section 6 Subordinated office holder
(1) Behördenleiter der Federal Aviation Administration ist der Deputy Director of the Federal Aviation Administration. Ist kein Deputy Director ernannt, leitet der Director of the Office of Transportation Authorities das Office.
(2) Behördenleiter der Federal Maritime Commission ist der Deputy Commissioner of the Federal Maritime Commission. Ist kein Deputy Commissioner benannt, leitet der Director of the Office of Transportation Authorities das Office.
(3) Behördenleiter der Federal Railroad Administration ist der Deputy Administrator of the Federal Railroad Administration. Ist kein Ist kein Deputy Administrator benannt, leitet der Director of the Office of Transportation Authorities das Office.
(4) Behördenleiter der Federal Highway Administration ist der Deputy Administrator of the Federal highway Administration. Ist kein Ist kein Deputy Administrator benannt, leitet der Director of the Office of Transportation Authorities das Office.
(5) Die Behördenleiter der unter Section 6 aufgeführten Behörden, werden gemäß den verfassungsrechtlichen Bestimmungen ernannt.

Section 7 Other subordinated offices
Der Präsident der Vereinigten Staaten darf auf der Organisationsebene unter den in diesem Organisationserlass benannten Junior Departments weitere Behörden zur Unterstützung der durch die Junior Departments zu leistenden Aufgaben errichten, die nicht der Zustimmung des Kongress bedürfen. Dafür hat er dem Kongress der Vereinigten Staaten die Einrichtung dieser Behörde vorher anzuzeigen. Er darf die Behörde ohne zustimmungspflichtigen Organsisationserlass jedoch erst einrichten, wenn binnen achtundvierzig Stunden nach der Anzeige kein Kongressmitglied eine Zustimmung gemäß dem Federal Administration and Authority Act verlangt.

Section 8 Others
Das Office of Transportation Authorities und seine untergeordneten Behörden verfahren bei ihren Aufgaben gemäß den gültigen Richtlinien und Gesetzen über das Transport- und Verkehrswesen.

Section 9 Entry into force
Dieser Organisationserlass erlangt Wirkung, wenn er durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten, nach erfolgter Genehmigung des Erlasses durch den Kongress der Vereinigten Staaten, unterschrieben und veröffentlicht wurde.

Signature

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The President of the United States