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Daryll K. Sanderson

Senator for Astoria State

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1

Mittwoch, 24. September 2014, 15:10

S. 2014-089 Questioning to the Administration, Sen. Holland




Honorable Members of Congress!

Die Senatorin für Serena, Ms. Nathalie Holland, richtet die angehängte Anfrage an die Administration.

Einem Vertreter der Administration wird hiermit befristetes Rederecht für die Beantwortung der Anfrage erteilt.

Vor der Beantwortung ist folgender Eid zu leisten:
Ich schwöre, dass ich die Wahrheit sagen werde, nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit,
und dass ich dabei nichts verschweigen oder verändern werde. So wahr mir Gott helfe.

(Die religiöse Beteuerung kann entfallen)

Die Anfrage wurde der Administration zugestellt.
Die Befragung ist nach der Vereidigung eröffnet.
Sie dauert 96 Stunden und wird bei Bedarf verlängert.



Daryll K. Sanderson
President pro tempore



- Astoria City, 22 September, 2014 -
Office of Senator Natalie Holland
Mr Speaker,
ich richte gemäß Article IV Section 1 Subsection a Congressional Investigations and Questioning Act folgende Anfrage an die Administration:

Am 5. September 2014 wurde Mr. Adrian Testar aus El Conjunto (New Alcantara) vom Bundesgericht für den Bezirk Astoria State wegen Körperverletzung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 15 Tagen verurteilt. Am 22. September 2014 befindet Mr. Testar sich noch immer auf freiem Fuß und ist laut Medienberichten verdächtig, in El Conjunto erneut mehrere Körperverlertzungen und versuchte Körperverletzungen begangen zu haben.

1. Warum wurde Mr. Testar nicht auf der Stelle nach Verkündung des Urteils gegen ihn in Haft genommen?
2. Wie lange dauert es üblicherweise, bis ein von einem Bundesgericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe Verurteilter die Verbüßung seiner Strafe zu beginnen hat?
3. Sieht die Bundesregierung evtl. vom Kongress zu beseitigende Unklarheiten im Gesetz, die einer sofortigen Inhaftierung verurteilter Straftäter entgegenstehen?
4. Oder fehlt es der Bundesregierung schlicht an finanziellen Mitteln um ausreichende Gefängniskapazitäten zu schaffen?


Yours faithfully,

Natalie Holland
U. S. Senator for Serena
Daryll Kyle Sanderson (D-AS)



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Sándor Nagy

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2

Mittwoch, 24. September 2014, 23:58

Handlung:Sándor tritt in seiner Funktion als Deputy Attorney General vor den Kongress.

Mr. Speaker,
Mr. President,
Honorable Members of Congress,

Ich schwöre, dass ich die Wahrheit sagen werde, nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit, und dass ich dabei nichts verschweigen oder verändern werde. So wahr mir Gott helfe.

1. Warum wurde Mr. Testar nicht auf der Stelle nach Verkündung des Urteils gegen ihn in Haft genommen?

Die Regierung ist davon ausgegangen, dass Mr. Testar von den Marshalls in Gewahrsam genommen wurde.

2. Wie lange dauert es üblicherweise, bis ein von einem Bundesgericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe Verurteilter die Verbüßung seiner Strafe zu beginnen hat?

Der Verurteilte wird üblicherweise direkt nach eintreten der Rechtswirksamkeit in Gewahrsam genommen.

3. Sieht die Bundesregierung evtl. vom Kongress zu beseitigende Unklarheiten im Gesetz, die einer sofortigen Inhaftierung verurteilter Straftäter entgegenstehen?

Nein.

4. Oder fehlt es der Bundesregierung schlicht an finanziellen Mitteln um ausreichende Gefängniskapazitäten zu schaffen?

Grundsätzlich nicht, allerdings hatte die Ablehnung des Budgets für August&September durch das Repräsentantenhaus auch für den Strafvollzug negative Konsequenzen.
Dr. Sándor Nagy
Lawyer

Natalie Holland

U.S. Senator

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3

Donnerstag, 25. September 2014, 03:30

Mr. President,

ich habe folgende Nachfrage gemäß Article IV Section 1 Subsection (d) Congressional Investigations and Questioning Act an den Deputy Attorney General:

- Es ist also mehr als zwei Wochen lang niemandem in der gesamten Bundesverwaltung aufgefallen, dass der von einem Bundesgericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteile Adrian Testar sich nach wie vor auf freiem Fuß befand?

Die nachfolgenden Punkte sind keine direkten Nachfragen im Sinne des Gesetzes. Der Deputy Attorney General ist demnach nicht verpflichtet, sie einzeln zu beantworten. Sie sollen ihm nur als hilfreiche "Gedankenstützen" bei der Formulierung einer erschöpfenden Antwort auf meine oben formulierte Nachfrage dienen:

- Gab es keinen Tätigkeitsbericht der am Tage der Urteilsverkündung gegen Mr. Testar zum Saaldienst beim Bundesdistriktgericht für den Distrikt von Astoria State eingeteilten U. S. Marshals?
- Wurde an diesem Tag in keinem Bundesgefängnis ein Mr. Adrian Testar - je nach Ausgang des Verfahrens - als möglicher Neuzugang erwartet und hat nach seinem "kommentarlosen" Ausbleiben niemand nachgehakt, warum er nicht eingeliefert wurde (Freispruch, bedingte Freiheitsstrafe etc.)?
- Hat niemand in der gesamten Bundesverwaltung in den letzten mehr als zwei Wochen den sich in Freiheit und dabei mitunter in der Nähe höchster Ämtsträger des Bundes bewegenden Adrian Testar wahrgenommen und daraufhin nachgehakt, warum er sich trotz Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe durch ein Bundesgericht nicht in Haft befindet?

Wie gesagt, der Deputy Attorney General ist nicht verpflichtet, auf diese Punkte einzeln zu antworten, da sie keine ausdrücklichen Nachfragen im Sinne des Gesetzes sind. Sie sollen ihm nur eine Hilfestellung bei seiner Beantwortung meiner Nachfrage sein und die Befragung dadurch beschleunigen. Ich weise jedoch der Fairness wegen darauf hin, dass ich sicherlich keine Mühe haben werde, genug Mitglieder des Kongresses zusammenzutrommeln, um diese Aspekte im Rahmen dieser Befragung auch noch detaillierter, zu erforschen, wenn es denn sein muss .
U.S. Senator for Serena


Daryll K. Sanderson

Senator for Astoria State

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4

Sonntag, 28. September 2014, 21:17




Honorable Members of Congress!

Ich stelle fest, dass die Nachfrage von Senatorin Holland nicht beantwortet wurde.
Die Administration wird aufgefordert dem unverzüglich nachzukommen.

Daryll K. Sanderson
President of the Senate
Daryll Kyle Sanderson (D-AS)



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Mittwoch, 1. Oktober 2014, 09:47




Honorable Members of Congress:

Der Kongress befindet sich seit heute gemäß Title I, Sec. 3, Ssec. 4 Standing Rules in der Ruhephase.

Daher wird die Befragung gemäß Title III, Sec. 7, Ssec. 4 Standing Rules geschlossen.


Daryll K. Sanderson
Vice-President of Congress
Daryll Kyle Sanderson (D-AS)



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