[Message] [Opinion] President of the United States Congress

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US Supreme Court

Oberster Gerichtshof Astors

Beiträge: 122

Wohnort: Astoria City

Bundesstaat: Astoria State

Dienstag, 4. Januar 2011, 19:11

[Opinion] President of the United States Congress

Der am 29.12.2010 vom President of Congress of The United States of Astor gestellte Antrag auf ein Gutachten zur Frage ob das Mitglied des Kongresses, welches die Erwiderung auf die State of the Union Address des Präsidenten hält, in Abstimmungen bestimmt wird, welche lediglich separat in den Kammern durchgeführt oder ob die beiden Abstimmungen auch als unterschiedliche Abstimmungen zu gelten haben, der Erwidernde zur Wahl also die Zustimmung beider Kammern an sich und nicht nur die der Mehrheit der Kongressmitglieder benötigt wird zurückgewiesen. Ein Gutachten wird nicht erstellt.

Begründung:

Gemäß Article IV, Section 3, Subsection 1 des Supreme Court of the United States Act (SCOTUS-Act) erstellt der Supreme Court nur Gutachten in allen Angelegenheiten verfassungsrechtlicher Art, vorrangig im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren. Dem Antrag des President of Congress ist nicht zu entnehmen, dass es sich um eine verfassungsrechtliche Angelegenheit handelt. Dagegen begehrt der Antragsteller die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit eines gültigen und in Kraft befindlichen Bundesgesetzes. Eine derartige abstrakte Normenkontrolle liegt nach Article V Section 3 der Bundesverfassung nicht in der Entscheidungskompetenz des Supreme Court of the United States.

Die Entscheidung des Kongresspräsidiums, über deren Verfassungsmäßigkeit der Antragsteller ein Gutachten des Gerichts begehrt, ist einem ordentlichen Gerichtsverfahren über eine konkrete Normenkontrolle vor dem Supreme Court of the United States vorbehalten.

Astor City, January 4th, 2011

Armin Schwertfeger
Chief Justice

Equal Justice under the Law

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