The United States of Astor

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Information Bill

Section 1 - Anspruch auf Zugang zu Informationen
[1] Jeder Mandarin hat gegenüber dem Gouverneur von Chan-Sen, seiner Regierung und dessen Untergliederungen einen Anspruch auf Zugang zu Informationen. Der Gouverneur kann Auskunft erteilen, Akteneinsicht gewähren oder Informationen öffentlich zur Verfügung stellen.
[2] Zur Veröffentlichung von Informationen hat der Gouverneur von Chan-Sen eine Internetpräsenz zu unterhalten.

Section 2 - Schutz öffentlicher Belange und Belange Dritter
Ein Anrecht auf Informationszugang besteht nicht,
1. wenn bei personenbezogenen Daten der Betroffene nicht einwilligt,
2. bei Personalakten,
3. wenn vertragliche Vertraulichkeit verletzt werden.
4. wenn das betroffene Unternehmen bei betrieblichen Geheimnissen nicht einwilligt,
5. wenn geistiges Eigentum gefährdet wird,
6. wenn die öffentliche Sicherheit beeinträchtigt werden könnte.

Section 3 - Verfahrensweise
[1] Zugang zu Informationen wird ausschließlich auf Antrag gewährt. Entsprechende Anträge werden über den Chairman des Council of Mandarin eingereicht und sind unverzüglich zu bearbeiten.
[2] Informationsgewährende Einrichtungen können Gebühren erheben. Diese müssen den Aufwand der Informationsvergabe widerspiegeln und sind auf verlangen des Informationssuchenden aufzuschlüsseln.

Section 4 - Informationspflicht des Gouverneurs
Der Gouverneur informiert den Council of Mandarin zügig über,
1. Vorhaben zur Gesetzgebung,
2. Verordnungen die die Zustimmung des Councilc benötigen,
3. Staatsverträge,
4. Einsätze der National Guard,
5. Kooperationen mit anderen Bundesstaaten der USA.

Section 5 - Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.

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Election Bill


Section I -Fundementals

Dieses Gesetz regelt die Wahl und Amtsenthebung des Gouverneurs und Vizegouverneurs.


Section II - Right to vote and Eligibility

[1] Aktives Wahlrecht besitzen alle chan-senesischen Bürger, die im Bürgerregister der Vereinigten Staaten von Astor in Chan-Sen gemeldet sind

[2] Passives Wahlrecht besitzen diejenigen Bürger Chan-Sens die mehr als 21 Tage astorische Staatsbürgen und Bürger Chan-Sen sind

[3] Das aktive und passive Wahlrecht kann in Folge einer erfolgten Verurteilung des Bürgers entzogen werden.


Section III - Realization of Elections

[1] Laut Verfassung der Republik von Chan-Sen beträgt die Legislaturperiode des Gouverneurs vier Monate.

[2] Für die Ausrichtung der Wahl ist der Gouverneur oder sein Stellvertreter mit Absprache mit dem Director of the Electoral Office zuständig.

[3] Der Wahlzeitraum wird mindestens sieben Tage vor Wahlbeginn bekannt gegeben.

[4] Die Wahl soll mehr als 120 Stunden dauern.


Section IV -Candidacies

[1] Eine Kandidatur erfolgt im öffentlichen Forum Chan-Sens mindestens sieben Tage vor Wahlbeginn.

[2] Kandidieren dürfen Bürger, die nach Section II [3] das passive Wahlrecht besitzen.

[3] Jeder Kandidat hat zu jeder Zeit das Recht, von seiner Kandidatur zurückzutreten.


Section V - Election Campaign

Wahlwerbung ist im Wahlkampf nur im öffentlichen Forum gestattet, nicht jedoch auf staatlichen und kommunalen Auftritten.


Section VI - Election results

[1] Das Wahlergebnis wird durch den Director of the Electoral Office öffentlich bekannt gegeben.

[2] Es wurde der Kandidat zum Gouverneur gewählt, der mehr als die Hälfte aller Stimmen auf sich vereinen konnte.

[3] Sollte kein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht haben, so wird zeitnah eine Stichwahl zwischen den zwei besten Kandidaten ausgetragen.


Section VII - Inaugration

[1] Der Gewählte wird vom Vorsitzenden des Council of Mandarin in sein Amt eingeführt.

[2] Der Gouverneur hat zum Antritt seines Postens folgenden Amtseid zu leisten:

ÑIch schwöre, dass ich die Verantwortung gegenüber dem chan-senesischen Volk wahrnehme, es vor Ungerechtigkeit schütze, Verfassung und Gesetze wahre und auf das Wohl der Republik von Chan-Sen und der Vereinigten Staaten von Astor bedacht bin"

[3] Auf seinen Vorschlag kann der Council of Mandarin mit einfachen Mehrheit einen Vizegouverneur wählen, der bei Abwesenheit die Gouverneursgeschäfte wahrnimmt.


Section VIII - Dismissal

[1] Sollten der Gouverneur und der Vizegouverneur länger unabgemeldet ihren Amtsgeschäften fern bleiben oder gegen Recht und Gesetz handeln, haben die Mandarin die Möglichkeit sie ihres Amtes zu entheben.

[2] Ein Misstrauensantrag muss beim Vorsitzenden des Council of Mandarin eingereicht werden und schriftlich bzgl. der obigen Gründe ausgeführt sein.

[3] Reichen º der Mandarin im Council of Mandarin ein Entlassung des Gouverneurs ein, so ist ein Misstrauensvotum vom Vorsitzenden einzugeleiten.

[4] Sprechen æ der Mandarin den Amtsträgern das Misstrauen aus, werden diese zeitnah aus ihren ƒmtern entlassen

[5] Danach hat der Vorsitzende des Council of Mandarin, der somit die Amtsgeschäfte des Gouverneurs kommissarisch führt, unverzüglich Neuwahlen anzusetzen.


Section IX - Validity

Dieses Gesetz tritt nach Ablauf des Tages seiner Verkündigung in Kraft.

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District Reform Bill

Section I - Fundamentals
[1] Die Republik Chan-Sen gliedert sich in sechs Verwaltungseinheiten, Districts (Einzahl District) genannt.
[2] Die sechs Districts und deren Hauptstädte sind

* Isaposant ; New Aldenroth
* Central Chan; Laioning
* Kwai; Shenghei
* Upper Petchyko; New Ming
* Xiwang; Zan City
* Yellow Shade; Lo Santui


[3] Geleitet werden die Verwaltungseinheiten durch einen durch den Council of Mandarin ernannten Commissioner.

Section 2 - The Capital
[1] Hong Nam ist als Regierungshauptstadt distriktlos.
[2] Die Stadt mit Umland trägt den Namen Greater Hong Nam.
[3] Die Hauptstadt wird vom Gouverneur geleitet.

Section 3 - The Map
Die Einteilung der Distrikte wird durch den Gouverneur durch eine öffentlichen Bekanntmachung einer Landkarte, die diesem Gesetz anzuhängen ist, festgestellt.

Section 4 - Validity
Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.

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1st Constitution Amendment Bill

Article IV -The Legislature
[14] Section 2 wird durch folgendes ersetzt:
* Den Vorsitz des Council of Mandarin hat dessen Vorsitzender inne.
[15] Section 4 wird durch folgendes ersetzt:
* Er wählt und entlässt den Gouverneur und dessen Stellvertreter,
beschließt Gesetze und Verordnungen.

Article VI -The Executive
[9] Section 3 wird ersatzlos gestrichen.
[10] Section 6 wird durch folgendes ersetzt:
* Er schlägt dem Council of Mandarin seinen Stellvertreter, den Vizegouverneur vor, der diesen mit der einfachen Mehrheit bestätigen kann.
[11] Der Vizegouverneur übernimmt die Amtsgeschäfte bei Abwesenheit des Gouverneurs.
[12] Section 7 wird ersatzlos gestrichen.
[13] Section 8 wird durch folgendes ersetzt:
* Die Legislaturperiode des Gouverneurs beträgt vier Monate

Article VII -The Senator
[6] Section 3 wird ersatzlos gestrichen.
[7] Section 5 wird ersatzlos gestrichen.

Article VIII - Validity
[3] Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft

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CONSTITUTION OF THE REPUBLIC OF CHAN SEN

Preamble
Das Volk von Chan-Sen gibt sich Kraft ihrer Souveränität
und im vollen Bewusstsein ihrer Verantwortung gegenüber der Vielfalt der Einheit, Frieden, Freiheit und der Würde jeden Einzelnen diese Verfassung. Dies geschieht im Einklang mit der Bundesverfassung der Vereinigten Staaten von Astor, um den künftigen Generationen des Landes eine demokratische und liberale Nation zu sichern, die Bürger von Chan-Sen vor Willkür, Gewalt und Anarchie zu schützen, ihre staatsbürgerliche Rechte zu gewährleisten und um die Rechtsstaatlichkeit der
Republik von Chan-Sen zu wahren.

Art I -The State
[1] Die Republik von Chan-Sen ist ein souveräner Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Astor.
[2] Die offizielle Bezeichnung des Bundesstaats ist ÑRepublic of Chan Sen".
[3] Chan-Sen ist ein demokratischer, zentralistischer und sozialer Staat.
[4] Die Hauptstadt ist Hong Nam, gleichzeitig auch der Sitz der chan-senesischen Regierung und der Bürgerversammlung.
[5] Die Republik erkennt alle Gesetze und Verordnungen und die Verfassung von den Vereinigten Staaten an.
[6] Die offizielle Amtssprache ist Astorisch.
[7] Die Landesfarben sind Rot, Weiß und Blau.
[8] Das Wappentier ist der chan-senesische Drachen.

Art II -The Sovereign
[1] Die gesamte Staatsgewalt geht vom chan-senesischen Volke aus, das dies durch Wahlen, Abstimmung und anderen Organen der Gesetzgebung ausübt.
[2] Chan-Senesischer Bürger ist, wer astorischer Staatsbürger ist und seinen Wohnsitz in Chan-Sen hat.
[3] Alle Bürger haben das Recht, Beschwerde und Anträge an den Gouverneur, Senator und weiteren Behörden einzureichen, welche diese zur Kenntnis nehmen müssen.

Art III -Bill of Rights
Diese werden durch die Verfassung der Vereinigten Staaten von Astor geschützt.

Art IV -The Legislative
[1] Den Vorsitz des Council of Mandarin hat dessen Vorsitzender inne.
[2] Der Council of Mandarin besteht aus allen chan-senesichen Bürgern.
[3] Höchstes Organ der Republik ist der Council of Mandarin.
[4] Er wählt und entlässt den Gouverneur und dessen Stellvertreter,
beschließt Gesetze und Verordnungen.
[5] Gesetze und Verordnungen gelten als angenommen bzw. geändert, wenn eine einfache Mehrheit der anwesenden Bürgern diesen zustimmt.
[6] Eine Abstimmung hat mindestens fünf und höchstens zehn Tage zu dauern.
[7] Gesetzesabstimmungen sind frei und für alle Bürger sichtbar im Landesforum abzuhalten.
[8] Der Council of Mandarin entscheidet über alle Belange der Republik, die nicht einer Behörde unterstellt sind.
[9] Jeder Bürger hat das Recht, eine Gesetzesvorlage in den Council of Mandarin einzubringen.
[10] Keinem Bürger von Chan-Sen darf das Recht verweigert werden, an Debatten und Abstimmungen teilzunehmen.
[11] Der Council of Mandarin ist immer tätig.
[12] Er kann nicht aufgelöst werden.
[12] Er tagt im dafür ausgewiesenen Landesforum.
[13] Alle vom Council of Mandarin verabschiedeten Gesetze und Verordnung treten in Kraft wenn der Gouverneur diese unterschreibt.

Art V -The Judiciary
Die rechtssprechende Gewalt wird in Chan-Sen durch das Bundesgericht der Vereinigten Staaten von Astor ausgeübt.

Art VI -The Executive
[1] Der Gouverneur ist Regierungschef und Staatsoberhaupt der Republik von Chan-Sen.
[2] Er setzt die Richtlinien der Politik und setzt diese verantwortlich um.
[3] Er ist für die Verkündigung der Landesgesetze zuständig, die durch seine Unterschrift in Kraft treten.
[4] Er ernennt und entlässt Minister sowie sämtliche andere Angestellte des Landes und kann diesen Befugnisse übertragen.
[5] Er schlägt dem Council of Mandarin seinen Stellvertreter, den Vizegouverneur vor, der diesen mit der einfachen Mehrheit bestätigen kann.
[6] Der Vizegouverneur übernimmt die Amtsgeschäfte bei Abwesenheit des Gouverneurs.
[7] Die Legislaturperiode des Gouverneurs beträgt vier Monate.

Art VII - The Senator
[1] Der Senator ist der Vertreter des Bundesstaates im Senat der Vereinigten Staaten von Astor.
[2] Er ist an keinerlei Weisung des Gouverneurs gebunden.
[3] Das Amt des Senators und des Gouverneurs dürfen in Personalunion ausgeübt werden.


Art VIII -Validity
[1] Die Verfassung tritt mit der Unterschrift des Regierungschef und der Zustimmung durch die Bürgerversammlung mit Ablauf des Tages ihrer Verkündigung in Kraft.
[2] Eine Verfassungsänderung ist nur durch das Einverständnis von æ aller anwesenden Bürger (Art IV (6)) legitim.

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Section 1 - Ziele
Aus der Verantwortung für künftige Generationen sind die Natur und Landschaft Chan-Sens im besiedelten und unbesiedelten Raum als Lebensgrundlage des Menschen und als Voraussetzung für seine Erholung zu schützen, zu pflegen, zu erhalten und - soweit erforderlich - wiederherzustellen.

Section 2 - Grundsätze
[1] Mit Grund, Wasser und natürlichen Ressourcen Chan-Sens muss sparsam und schonend umgegangen werden.
[2] Ungestörte, großflächige und unzerschnittene Landschaftsräume sind zu erhalten.
[3] Verkehrswege, oberirdische Energieleitungen und ähnliche Vorhaben haben sich in Natur und Landschaft schonend einzufügen; dies ist insbesondere bei Standortentscheidungen zu berücksichtigen.
[4] Bestehende Lebensstätten und Lebensräume der von Flora und Fauna Chan-Sens sind zu schützen. Dies gilt insbesondere für gefährdete Arten.
[5] Die Natur ist in ihrer Vielfalt, Eigenart und Schönheit auch als Erlebnis- und Erholungsraum für eine naturnahe, landschaftsgebundene Erholung des Menschen zu sichern.

Section 3 - Naturschutz
[1] Wer in Natur und Landschaft eingreift, ist verpflichtet, vermeidbare Beeinträchtigungen des Naturhaushalts und des Landschaftsbildes zu unterlassen.
[2] Teile von Natur und Landschaft können durch Rechtsverordnung zum
a] Naturschutzgebiet,
b] Naherholungsgebiet oder
c] Naturdenkmal
erklärt werden.
[3] Ein Nationalpark durch den Beschluß des Council of Mandarin errichtet und in einer Karte definiert. Der Gouverneur kann gegen die Aufhebung eines Nationalparks sein Veto einlegen.

Section 4 - Naturschutzgebiet
[1] Gebiete Chan-Sens, in denen ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft
1. zur Erhaltung oder Entwicklung von Lebensgemeinschaften oder Lebensräumen bestimmter wildlebender Tier- und Pflanzenarten,
2. aus wissenschaftlichen, naturgeschichtlichen oder landeskundlichen Gründen,
3. wegen ihrer Seltenheit, besonderen Eigenart oder hervorragenden Schönheit,
4. zur Erhaltung, Wiederherstellung oder Entwicklung der Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder der Nutzungs- oder Regenerationsfähigkeit der Naturgüter oder
5. wegen ihrer besonderen Bedeutung für die Erholung
erforderlich ist, können durch Rechtsverordnung der Staatsregierung zu Naturschutzgebieten erklärt werden.
6. In Naturschutzgebieten sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Naturschutzgebietes oder seiner Bestandteile oder zu einer erheblichen oder nachhaltigen Störung führen können.

Section 5 - Naherholungsgebiet
Gebiete Chan-Sens, die sich wegen ihrer landschaftlichen Voraussetzung für die naturverträgliche Erholung besonders eignen oder für die Erholung oder den Fremdenverkehr vorgesehen sind, können durch Rechtsverordnung der Staatsregierung zu Naturparken erklärt werden.

Section 6 - Naturdenkmäler
[1] Einzelschöpfungen der Natur, deren besonderer Schutz aus wissenschaftlichen, naturgeschichtlichen oder landeskundlichen Gründen oder wegen ihrer Seltenheit, Eigenart, Schönheit oder repräsentativen Bedeutung in einem Landschaftsraum erforderlich ist, können durch Rechtsverordnung der Staatsregierung zu Naturdenkmalen erklärt werden. Soweit es zum Schutz des Naturdenkmals erforderlich ist, kann seine Umgebung mit einbezogen werden.
[2] Die Beseitigung des Naturdenkmals und alle Handlungen, die zu einer Zerstörung, Beschädigung, Veränderung oder nachhaltigen Störung des Naturdenkmals oder seiner geschützten Umgebung führen können, sind verboten.

Section 7 - Gewässerschutz
[1]Die Gewässer Chan-Sens, auch die künstlicher Natur, sind zu schützen. Abwässer dürfen nur nach Klärung CSIN 3807 eingeleitet werden. Vor der Meeresküste müssen Abwässer - mindestens geklärt nach CSIN 3805 - einen Kilometer entfernt eingeleitet werden. Dabei ist darauf zu achten, das die vorherrschenden Meereströmungen die Abwässer nicht an die Küste zurücktreiben.
[2]Müllhalden sind so anzulegen, dass eine Gefährdung des Grundwassers auszuschließen ist.

Section 8 - Maßnahmen
[1] Eigentümer und Nutzungsberechtigte von Grundstücken sind verpflichtet, Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege nach diesem Gesetz und den aufgrund dieses Gesetzes erlassene Rechtsvorschriften zu dulden.
[2] Dem Land steht ein Vorkaufsrecht zu an einem Grundstück, das ganz oder teilweise in einem Nationalpark oder einem Naturschutzgebiet liegt. Das Vorkaufsrecht darf nur ausgeübt werden, wenn das Grundstück für Zwecke des Naturschutzes und der Landschaftspflege verwendet werden soll.

Section 9 - Verstöße
[1] Verstöße gegen Rechtsverordnungen, die zur Zerstörung, Schädigung oder nachhaltigen Störung eines Nationalparks, Naherholungsgebietes, Naturparks oder Naturdenkmals führen, werden mit einer Geldbuße bis zu dreißig Tagen Entzug der Bürgerrechte und einer Geldstrafe in Höhe eines halben Bürgerstartkapitals bestraft.
[2] Alle sonstigen Verstöße gegen dieses Gesetz werden mit einer mit einer Geldbuße bis zu einem fünftel Bürgerstartkapital bestraft.
[3] Die Bußgelder sollen Zwecken des Naturschutzes und der Landschaftspflege zugeführt werden.

Section 10 - Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verabschiedung in Kraft.