Sie sind nicht angemeldet.

[Chan Sen] Letter to the Governor

Dies ist ein Archivforum. Die Registrierung neuer Benutzer ist deaktiviert. Es können weder neue Beiträge geschrieben werden, noch ist es erwünscht, Änderungen vorzunehmen.

Das astorische Forum ist unter https://us.astor.ws erreichbar.

Lieber Besucher, herzlich willkommen bei: The United States of Astor. Falls dies Ihr erster Besuch auf dieser Seite ist, lesen Sie sich bitte die Hilfe durch. Dort wird Ihnen die Bedienung dieser Seite näher erläutert. Darüber hinaus sollten Sie sich registrieren, um alle Funktionen dieser Seite nutzen zu können. Benutzen Sie das Registrierungsformular, um sich zu registrieren oder informieren Sie sich ausführlich über den Registrierungsvorgang. Falls Sie sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt registriert haben, können Sie sich hier anmelden.

Department of Justice

Federal Government

Beiträge: 240

Bundesstaat: Bundesweit

  • Nachricht senden

1

Sonntag, 22. Mai 2011, 19:47

Letter to the Governor

United States of Astor



The Office of the Solicitor General


Right Honorable Mr. Governor,

bei einer routinemäßigen Durchsicht des Rechts der Bundesstaaten der Vereinigten Staaten im Auftrage des Präsidenten ist meiner Behörde leider aufgefallen, dass folgende Rechtsnormen der Republic of Chan Sen gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten verstoßen:

    Article II, Section 3, und Article V of the Constitution of the Republic of Chan Sen

    Hier Bestimmungen betreffend die Amtszeit des von den Bürgern der Republic of Chan Sen nach der Bundesverfassung gewählten Mitglieds des Senats der Vereinigten Staaten getroffen. Der Senat ist als eines der beiden Häuser des Kongresses ein Organ des Bundes. Die Senatoren sind weder Amtsträger der Bundesstaaten, noch stehen sie zu diesen als politische Gebietskörperschaften in irgend einem rechtlichen Verhältnis. Die Bundesstaaten richten weder das Amt der Senatoren ein, noch bestimmen sie deren Aufgabe oder erlegen sie diesen Rechte und Pflichten auf. Nach der Verfassung der Vereinigten Staaten sind die Bundesstaaten allein befugt, Bestimmungen für die Neubesetzung eines während der laufenden Legislaturperiode vakankt gefallen Senatssitzes zu erlassen.

    Section 3 of the Senator's Office Reoccupation Act

    Auch hier wird eine Bestimmung betreffend das von den Bürgern der Republic of Chan Sen nach der Bundesverfassung gewählten Mitglieds des Senats der Vereinigten Staaten getroffen, nämlich wann dieses Amt als vakant zu gelten hat. Zwar sind die Bundesstaaten befugt, die Neubesetzung dieses Amtes im Falle seiner Vakanz zu regeln, nicht jedoch, dessen Vakanz zu definieren.

    Section 3 of the Official Language Act

    Hier wird eine Gerichtssprache festgelegt. Die Organisation der Gerichtsbarkeit, einschließlich ihrer Gerichtssprache, liegt jedoch nach der Bundesverfassung in der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes, ohne das dabei eine Einschränkung auf Gerichte des Bundes gegeben wäre. Bundesstaatliche Gerichte sind nur zulässig, soweit ein Bundesgesetz diese besonders vorsieht. Ein solches Bundesgesetz ist aktuell nicht ergangen, die Bundesstaaten sind somit nicht zur Errichtung von Gerichten oder dem Erlass von Bestimmungen betreffend die Gerichtsbarkeit befugt.


Um Missverständnisse sowie Unklarheiten über die Zuständigkeit von Ämtern, Behörden und Amtsträgern sowie damit einhergehend Nachteile für die Bürger der Vereinigten Staaten zu vermeiden werden Sie höflichst gebeten, in Ihrem Bundesstaat auf eine Aufhebung bzw. Änderung dieser Rechtsnormen hinzuwirken.

Meine Behörde steht Ihnen dabei jederzeit gerne mit Rat und Unterstützung zur Seite.

Yours kindly,

Aspen Campbell Lockerby
United States Solicitor General
The U. S. Department of Justice