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[Motion] Supreme Court Term Extension Act

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Taylor Kay Roberts

Southern Belle

Beiträge: 1 391

Wohnort: Laurentiana

Bundesstaat: -

What's Up?
Happy Impeachment/New Year, Astor!
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1

Freitag, 22. Juli 2011, 14:40

Supreme Court Term Extension Act

Mr. Speaker,

ich beantrage Aussprache und Abstimmung zu folgeder Bill:

Supreme Court Term Extension Act

Section 1
Art. II Sec. 2 des Supreme Court of the United States Act wird wie folgt geändert:
    "Section 2: Nomination
    (1) Die Supreme Court Justices werden gemäß den Vorschriften der Verfassung durch den Präsidenten für eineAmtszeit von einem Jahr ernannt. Sie bedürfen der Billigung durch den Senat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
    (2) Sie leisten bei ihrem Amtsantritt den folgenden Eid: "Ich schwöre, daß ich als gerechter Richter allezeit die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten von Astor getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe." Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.
    (3) Die Amtszeit beginnt mit der Aushändigung der Ernennungsurkunde durch den Präsidenten und endet mit dem Ablauf der Amtszeit, ohne dass es einer förmlichen Entlassung bedarf. Die Amtszeit endet außerdem an dem Tag, an dem der Präsident mit Zustimmung des Senates feststellt, dass ein Richter seit 28 Tagen keinen Beitrag mehr im öffentlichen, innersimulativen Bereich des Astorian Politics Center geschrieben hat.
    (4) Der Präsident hat das Recht, dem Senat bereits vor Ende der Amtszeit des jeweiligen Supreme Court Justice einen Nachfolger für den frei werdenden Sitz vorzuschlagen, welcher durch den Senat auch bereits vor Ende der Amtszeit des amtierenden Justice bestätigt werden kann.
    (5) Die Aushändigung der Ernennungsurkunde darf in einem solchen Falle jedoch erst nach dem Ende der Amtszeit des bisherigen Justice erfolgen."
Section 2
Dieses Gesetzt tritt gemäß den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen in Kraft.
Taylor Kay Roberts
Speaker pro tempore of the General Court of Laurentiana
former United States Senator for Laurentiana