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JVF

Retired Politician

Beiträge: 3 111

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1

Donnerstag, 25. Februar 2010, 14:03

2o1o/o2/o1 Congressional Term Adjustment Constitutional Amendment Ratification Bill


« patria spei gloriaeque »
Peninsula Republic




The State Assembly of Peninsula
Senator J. Fillmore, Chairman
25th of February, 2o1o
Freeport City, PA




Honorable Assemblymen,

folgendes Amendment zur United States Constitution steht zur Abstimmung:


Congressional Term Adjustment Constitutional Amendment Ratification Bill


Article I - Ratification of the Congressional Term Adjustment Constitutional Amendment

Der Hinzufügung des Congressional Term Adjustment Amendment zur Verfassung der Vereinigten Staaten wird zugestimmt.

Article II - Final Provisions

Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung durch den Chairman of the State Assembly in Kraft.


Congressional Term Adjustment Constitutional Amendment Bill

Sec. 1. Introduction of a 4th Constitutional Amendment.
Die Verfassung der Vereinigten Staaten wird um den folgenden Zusatzartikel erweitert:
    Amendment [Commencement of the congressional election period]
    (1) Das neugewählte Repräsentantenhaus soll stets am 22. Tage des Monats, in welchem seine Wahl stattfindet, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten, und die Funktionsperiode des bisherigen Hauses soll stets an diesem Tag enden.
    (2) Die in den regulären Wahlen gewählten Senatoren sollen ihr Amt stets am 22. Tage des Monats, in welchem ihre Wahl stattfindet, antreten, und die Amtszeit der bisherigen Senatoren soll stets an diesem Tag enden.
    (3) Geht das Recht zur Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten auf den Kongress über, so sollen die zur Besetzung dieser Ämter im Kongress durchzuführenden Wahlen durch den neu konstituierten Kongress durchgeführt werden.
Sec. 2. Final Provision
Dieser Verfassungszusatz tritt mit Abschluss seiner verfassungsgemäßen Ratifizierung in Kraft.





Stimmberechtigt sind:

Mr. Jeffrey Fillmore
Mr. Paul T. Franklin
Mr. Anthony J. Davenport



Bitte stimmen sie mit Aye (Zustimmung) oder Nay (Ablehnung).
Abstention (aktive Enthaltung) ist zulässig.



Die Abstimmung dauert 48 Stunden, bis eine unumstößliche Mehrheit erreicht wurde oder alle Stimmberechtigten ihre Stimme abgegeben haben.

Für die Verabschiedung dieses Antrags sind 2/3 der Stimmen notwendig.


Anhang: Ausspracheprotokolle




Anthony J. Davenport

Moderate Republican

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2

Donnerstag, 25. Februar 2010, 18:05

Nay
Anthony Jesse Davenport [R-SE]

JVF

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3

Freitag, 26. Februar 2010, 21:23

Aye

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4

Samstag, 27. Februar 2010, 20:52

Aye
Paul T. Franklin
CEO of the Franklin Corp.


JVF

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5

Dienstag, 2. März 2010, 10:21


Honorable Assemblymen,

die Abstimmung ist beendet, da die Frist zur Stimmabgabe längst ausgelaufen ist.
Es steht folgendes Ergebnis fest:

3 von 3 Stimmberechtigten haben abgestimmt.

Es gab zwei Aye-Vote, einen Nay-Vote, sowie keine Abstentions.

Ein Aye-Vote ist ungültig, da er leider zu spät abgegeben wurde.

Ich stelle fest, dass die erforderliche Mehrheit nicht erreicht wurde.

Damit ist der Antrag durch die State Assembly abgelehnt.