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[Debate] H.R. 2013-097: Federal Election Act Amendment

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Claire Gerard

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1

Mittwoch, 6. November 2013, 00:13

H.R. 2013-097: Federal Election Act Amendment




Honorable Members of Congress:

Der Gentleman aus Astoria State, Mr. Marc Peterson, hat den folgenden Entwurf eingebracht.

Die Aussprachedauer setze ich zunächst auf 96 Stunden fest.
Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.

Der Antragsteller hat das erste Wort.



Vice President of Congress



Federal Election Act Amendment

Sec. 1 Amending Art. I Sec. 6 Ssec. 2 Federal Election Act
Art. I Sec. 6 Ssec. 2 des Federal Election Act wird wie folgt neu gefasst:
    "Wahlen zum Repräsentantenhaus finden in den Monaten Januar, März, Mai, Juli, September und November statt."

Sec. 2 Amending Art. III Sec. 5 Federal Election Act
Art. III Sec. 5 des Federal Election Act wird wie folgt neugefasst:
    Sec. 5. Inauguration.
    (1) Am ersten Tag des Monats, der auf die Wahl zum Repräsentantenhaus folgt, treten die Gewählten ihre Mandate durch Leistung des in Art. VII Sec. 2 der Verfassung der Vereinigten Staaten vorgesehenen Eides an der dafür vom Kongresspräsidium bestimmten Stelle an.
    (2) Tritt ein Neugewählter sein Mandat nicht binnen fünf Tagen nach Beginn der Legislaturperiode an, so gilt dies als Verzicht im Sinne von Art. V dieses Gesetzes. Ist es jemandem während dieses Zeitraumes aufgrund einer entschuldigten Abwesenheit nicht möglich, den vorgesehenen Eid zu leisten, so kann er dies innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach seiner Rückkehr nachholen; in diesem Fall ist Satz 1 nicht anzuwenden.
    (3) Für Nachrücker gelten die Bestimmungen der Ssec. 1 und 2 entsprechend, an die Stelle einer fünftägigen Frist ab Beginn der Legislaturperiode tritt einen fünftägige Frist ab Benennung als Nachrücker.

Sec. 3 Annulment of Art. III Sec. 6 Federal Election Act
Art. III Sec. 6 des Federal Election Act wird ersatzlos gestrichen.

Sec. 4 Entry into Force
Dieses Gesetz soll nach seiner Annahme durch den Kongress entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft treten.
Claire Olivia Gerard
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Marc Peterson

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2

Mittwoch, 6. November 2013, 00:52

Madam President,

der jüngste Zusatz zur Verfassung erfordert eine Gesetzesanpassung. Diese erfolgt in der Vorlage durch
1. eine Anpassung an die Wahlmonate und
2. die Streichung der Nachwahlregeln.

Ich habe außerdem eine Verkürzung der Frist zur Eidleistung von 7 auf 5 Tage in den Entwurf geschrieben, da ich denke, dass 120 Stunden vgl. der Election Roll völlig ausreichend für einen engagierten Kongressabgeordneten sind, sein Mandat anzunehmen. Zum Vergleich: 7 Tage von nun rund 61 Tagen Legislaturperiode sind 11,5 % und das ist mehr als ein Zehntel der Legislaturperiode, was für mich das Höchste der Gefühle ist. 5 Tage sind 8,2 %.
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3

Mittwoch, 6. November 2013, 09:44

Mister Speaker,

ich begrüße den Antrag als Beitrag zur legislativen Hygiene. Was die Frist angeht bin ich relativ leidenschaftslos.
Butterfly Blue

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4

Mittwoch, 6. November 2013, 09:47

Mister Speaker,

ich betrachte den Entwurf als notwendig und werde ihm deshalb meine Zustimmung erteilen.
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5

Mittwoch, 6. November 2013, 09:58

Madam President,

kurz und knapp, auch ich werde dem Antrag gerne zustimmen.

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Claire Gerard

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6

Mittwoch, 6. November 2013, 11:16

Mr. Speaker,

auch ich werde dem Antrag zustimmen und beantrage eine vorzeitige Beendigung der Debatte.
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Marc Peterson

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7

Mittwoch, 6. November 2013, 16:34

Madam President,

ich schließe mich dem Antrag auf vorzeitiges Ende der Debatte an.
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8

Mittwoch, 6. November 2013, 17:38

Mr Speaker,
ich ebenso. Im übrigen werde ich dem Antrag zustimmen, aus den bereits genannten Gründen.

David J. Clark (D-NA)
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9

Mittwoch, 6. November 2013, 18:20




Honorable Members of Congress:

Drei und damit mehr als ein Viertel der Mitglieder des Kongresses (11) haben eine das vorzeitige Ende der Aussprache beantragt.
Die Aussprache ist beendet, die Abstimmungen werden eingehalten.



President of Congress