The United States of Astor

Mr. Speaker,

die Ausgestaltung der Wirtschaft steckt noch in den Kinderschuhen. Daher habe ich mich bemüht mit dem vorliegnden Entwurf einen Beitrag zu leisten, hier konkreter zu werden ohne zusätzliche Bürokratie zu schaffen und ohne Freiheiten unnötig zu beschneiden. Der Entwurf garantiert zunächst die unternehmerische Freiheit. Wo sich Wettbewerb aber nicht durch das freie Wirken der Marktkräft ergibt, muss der Staat ein wachsames Auge haben. Deshalb habe ich das Kartellverbot und die Zusammenschlusskontrolle aufgenommen. Zuständig ist jeweils sachlich das Department of Comemrce, wenns um die rechtliche Durchsetzung geht kommt auch das Departmeent of Justice ins Spiel. Neue Behörden gibt es nicht, völlig neue Rechtswege auch nicht. Das Gesetz hat zahlreiche Schnittstellen zu den Regelungen unserers Rechtswesens.

Ich würde mich sehr freuen, wenn wir eine konstruktive Debatte über das Gesetz führen können. Es ist womöglich noch nicht in jedem Detail ideal, aber es regelt einen wichtigen Bereich für unsere Wirtscahft.

Madam President,

grundsätzlich begrüße ich den Entwurf. Jedoch möchte ich gleich vorweg zwei Dinge fordern:

1. Eine Beteiligung aller Angestellten am Profit eines Unternehmens und zwar nicht nur durch das Gehalt.
2. Eine Begrenzung des höchsten Gehaltes in einem Unternehmen auf das 100-fache des niedrigsten Gehaltes in einem Unternehmen, einschließlich aller Tochtergesellschaften und der von auswärts gebuchten Putzkraft.

Madam President,

sehe ich das richtig, dass dieses Gesetz den Staaten bzw. dem Bund jegliche Einmischung außerhalb des hier vorgelegten Rahmens verbietet?

Mr. Speaker,

das Gesetz soll nur die Einmischung außerhalb von Gesetzen (also durch Regierungsverordnung) verbieten. Ggf. könnte man die Passage anders formulieren?

Die "Forderungen" von Speaker Peterson lehne ich inhaltlich ab und finde darüber hinaus, das dies ggf. eher ein eigenen Gesetz wäre, das separat beraten und verabschiedet werden sollte.

Madam President,

ich fühle mich derzeit eher wie in einem Tollhaus als in den Hallen des gesetzgebenden Organs einer der größten Republiken der Welt. Zuerst soll der Kongress die Arbeit in den Ausschüssen aufgeben und die Unfehlbarkeit von Richtern anerkennen, und jetzt dieses Gesetz, das nicht nur moralisch, sondern auch juristisch absolut nur abzulehnen sein kann. Ist das der Ernst einiger gewählter Volksvertreter? Das kann ich mir ja kaum vorstellen! Aber ich möchte im Einzelnen auf die Passagen in diesem Gesetz eingehen, warne bereits jetzt vor, dass das alles etwas länger dauern wird und möchte daher eine kurze Zusammenfassung meiner Wortmeldung geben: Das Gesetz ist abzulehnen.

Nun möchte ich mich allen Passagen im Einzelnen widmen, um am Ende noch eine allgemeine formelle Anmerkung zu machen.

Beginnen wir mit Section 1

Zitat

(1) Dieses Gesetz dient der Entfaltung und Erhaltung eines funktionierenden vielfältigen Wettbewerbs in größtmöglicher Freiheit von staatlichen Eingriffen.

(2) Es soll zitiert werden als Free Markets Act

Freiheit von staatlichen Eingriffen - ein Begriff der sich sehr viel in diesem Gesetz niederschlägt - bedeutet aber auch Unmöglichkeit der Regulierung. Wenn man aber denen, die Geld haben, die unbegrenzte Freiheit lässt, Druck auf die Arbeitenden auszuüben, kriegen wir irgendwann ein verdammt großes Problem. Ewig würde sich ein Volk nicht gefallen lassen, wenn der Staat nur zusieht wie es ausgebeutet wird. Aber genau in diesen Weg weist dieses Gesetz. Darauf gehe ich nun weiter ein.

Also kommen wir zu Section 2, der ich mich sehr viel genauer widmen werde:

Zitat

(1) Unternehmerische Entscheidungen sind freie Entscheidungen der Entscheidungsträger im Unternehmen.

Soweit, so gut. Aber nicht wirklich der Rede wert.

Zitat

(2) Unternehmerische Entscheidungen sind grundsätzlich frei von staatlicher und bundesstaatlicher Einflussnahme.

Hier beginnen wir Probleme zu kriegen. Wir sorgen dank unseres demokratischen Systems für das Gegenteil: Für Anarchie. Denn die Entscheidungen sollen möglichst nicht durch Gesetze und sonstige Rechtsakte reguliert werden, egal wie moralisch verwerflich und unmenschlich sie sind. Die Tragweite dieser Klausel wird aber erst in (3) deutlich, zu verfassungsmäßigen Fragen komme ich noch etwas später. Nun aber erstmal Ziffer 3.

Zitat

(3) Die unternehmerische Freiheit erstreckt sich auf die Abläufe und Organisation im Unternehmen, auf die Verträge mit Lieferanten und Dienstleistern, auf die Verträge mit Kunden, auf die Verträge mit Mitarbeitern und auf die Verträge mit jedweden weiteren Dritten.

An dieser Stelle öffnet nämlich die "unternehmerische Freiheit", wie sie der Antragsteller nennt, die Tore für die Ausbeutung von Mitarbeitern, aber auch für die Unterjochung von Lieferanten und den Betrug am Kunden. Grundlegende Dinge müssen einfach allgemeinverbindlich - meint per Gesetz - zu regeln sein. Wie gesagt landen wir sonst in einer anarchischen, von Unternehmern bestimmten und gelenkten Gesellschaft, die sich keiner von uns in dieser Form wirklich wünschen kann - außer vielleicht dem Antragsteller, der sie ja schaffen möchte.

Zitat

(4) Eingriffe in die unternehmerische Freiheit können auf keinem anderen Weg als aufgrund eines Bundesgesetzes vorgenommen werden.

An diesem Punkt kriege ich als Verfassungsrechtler Gänsehaut, wenn ich bedenke, was für einen Eid der Antragsteller einmal geschworen hat. Die Verfassung räumt dem Bund in einigen Bereichen exklusive Gesetzgebungskompetenz ein. Diese sind die Ausnahme von der Regel, dass die Staaten über Gesetzgebungskompetenz verfügen. Konkret sind die Ausnahmen folgende:

1. Auswärtige Beziehungen, Krieg und Frieden
Also bitte. Das tangiert dieses Gesetz nun wirklich nicht. (Außer insofern es einen Bürgerkrieg provoziert. )

2. Armee, Landesverteidigung und nationale Sicherheit.
Ja, die entsprechenden Gesetze könnten bei einer Revolte der arbeitenden Klasse sinnvoll werden. Aber: Nö.

3. Grenzziehung innerhalb der Vereinigten Staaten
Nicht betroffen.

4. Staatsangehörigkeitsrecht
Nicht betroffen.

5. Gerichtsbarkeit
Naja - nö.

6. Straf-, Strafprozess- und Strafvollzugsgesetzgebung, Amnestie und Begnadigung sowie die rechtliche Regelung des geistigen Eigentums
Nicht betroffen.

7. Bundesweit bedeutsame Infrastruktur
Nicht betroffen.

8. Außenhandel und Handel zwischen den Bundesstaaten
Nicht betroffen.

9. Das Währungswesen
Aber sowas von nicht.

10. Bundessteuern
Nein. nicht betroffen.

11. Durchführung bundesweiter Wahlen
Also wirklich nicht betroffen.

12. Einrichtung von Bundesbehörden und -Ämtern
Nö.

13. Weitere Dinge, die der Natur nach Sache des Bundes sind oder nötig sind, um obige Kompetenzen durchzusetzen
Nein.

Wir sehen also: Ein einfaches Bundesgesetz darf den Staaten nicht mal eben ihre Gesetzgebungskompetenz nehmen. Genau das soll hier aber geschehen, ganz eklatant sogar, in einem ganz zentralen Bereich. Und das kurz nachdem einige Staaten hier tatsächlich tätig geworden sind, Mindestlöhne und gerechte Arbeitsbedingungen gesetzlich festgeschrieben haben und damit der Wirtschaft einen echten Gefallen getan haben. Ich frage den Antragssteller ganz ernsthaft: Ist das Ihr Ernst? Wollen Sie jetzt die Bemühungen der Bundesstaaten zunichte machen - zugunsten einer Stärkung des Kapitals? Sagen Sie mal - kriegen Sie dafür irgendwas? Wollen Sie uns hier eigentlich veräppeln? Was ist da los?

Wir sehen also: Section 2 des Gesetzes ist wohl als verfassungswidrig einzustufen. Die Gesetzgebungskomptenz liegt schlicht nicht beim Bund, und der Bund kann sich diese Kompetenz auch nicht ohne weiteres selbst geben.

Fahren wir also fort mit Section 3, dem Kartellverbot.

Zitat

(1) Zwischen Unternehmen getroffene Vereinbarungen, die eine Einschränkung des Wettbewerbs bezwecken, sind verboten.

(2) Zwischen Unternehmen abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Einschränkung des Wettbewerbs bewirken, sind verboten.

Tatsächlich gute, begrüßenswerte Bestimmungen - wenn denn nun noch der Wettbewerb definiert würde und was geeignet ist, ihn einzuschränken.

Zitat

(3) Zwischen ausländischen Unternehmen getroffene Vereinbarungen oder abgestimmte Verhaltensweisen im Sinne von Subsections 1 oder 2 sind verboten und unterliegen im Sinne des Chapter 1 Article I Section 3 Subsection 2 vierter Spiegelstrich Federal Penal Code der Gerichtsbarkeit der Vereinigten Staaten von Astor.

Um Himmels Willen. Astor ist nicht die Weltpolizei. Was ausländische Unternehmen tun, soll uns erstmal schlicht und ergreifend egal sein, solange es die Vereinigten Staaten nicht tangiert.

Zitat

(4) Nach dieser Section verbotene Handlungen sind Kartelle und Übertretungen im Sinne des Chapter 1 Article II Section 3 Federal Penal Code. Handelnde sind die beteiligten Unternehmen als Rechtspersonen.

Wie definieren sich denn die Unternehmen, wie definiert sich eine Rechtsperson?

Zitat

(5) Für die rechtliche Durchsetzung des Kartellverbots arbeiten das Department of Commerce und das Department of Justice in geeigneter Weise zusammen.

Ja, sinnvolle Bestimmung gefunden.

Zitat

(6) Die Feststellung eines Kartells erfolgt auf Antrag der Regierung der Vereinigten Staaten von Astor durch das räumlich zuständige Bundesdistriktgericht. Der ordentliche Rechtsweg steht offen.

Wieso wird hier die Regierung in die Verantwortung gezogen - wieso sollte nicht ein Unternehmen einen entsprechenden Antrag stellen dürfen, und wieso soll nicht das Gericht erstmal eine Prüfung durchführen, sondern auf Antrag etwas feststellen?

Zitat

(7) Stellt ein Gericht das Vorliegen eines Kartells fest, so muss dieses unverzüglich aufgelöst werden.

Sonst was?

Zitat

(8) Wettbewerber des Kartells können Schadenersatzansprüche geltend machen.

In welcher Höhe? Für welchen wodurch genau entstandenen Schaden? Oder einfach mal so?

Zitat

(9) Schadenersatzansprüche von Verbrauchern, die durch ein Kartell benachteiligt wurden, gehen pauschal an die Regeirung der Vereinigten Staaten von Astor über, sofern die Ansprüche sich nicht regelmäßig individuell zuordnen lassen.

Ähm ähm ähm - bitte was? Wieso?

Okay. Abgehandelt - auch diese Section ist schlicht und ergreifend Murks. Kommen wir also zu Section 4

Zitat

(1) Ein Zusammenschluss von Unternehmen bedarf grundsätzlich keiner staatlichen Genehmigung.

Super - damit bedarf das auch keiner rechtlichen Regelung, oder?

Zitat

(2) Ein Zusammenschluss von Unternehmen bedarf dann staatlicher Genehmigung, wenn
(a) das entstehende Unternehmen im astorischen oder einem staatlichen Markt einen Marktanteil von über 30 Prozent hat oder
(b) ein Wettbewerber des entstehenden Unternehmens mit Sitz in Astor innerhalb eines Monats einen Antrag auf Prüfung gestellt hat.

Whoa - was jetzt, freier Markt mit freiem Wettbewerb oder staatliche Regulierung der Marktanteile? Irgendwie widersprüchlich, oder? Das klingt ja fast nach Planwirtschaft - "Wir müssen aber schon aufpassen, dass wir nicht zu viel verkaufen".

Zitat

(3) Die Zusammenschlusskontrolle erfolgt durch das Department of Commerce.

Okay.

Zitat

(4) Das Department of Commerce prüft im Rahmen der Zusammenschlusskontrolle initiativ, auf Anzeige eines am Zusammenschluss beteiligten Unternehmens oder auf Antrag eines Wettbewerbers, ob durch den Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung entstünde.

Warum?

Zitat

(5) Das Department of Commerce bewertet aufgrund der schriftlich vorliegenden Fakten und Stellungnahmen innerhalb von 10 Werktagen. Es kann Informationen bei Behörden und Unternehmen erbitten.

Eine wirklich sehr knappe Frist. Und wie sind Werktage definiert?

Zitat

(6) Stellt das Department of Commerce fest, dass eine marktbeherrschende Stellung entstünde, so verwehrt es die Genehmigung des Zusammenschlusses oder genehmigt den Zusammenschluss unter Auflagen, die eine markbeherrschende Stellung nicht entstehen lassen.

Yeah - Planwirtschaft! Da haben wir sie wieder.

Zitat

(7) Stellt das Department of Commerce fest, dass keine marktbeherrschende Stellung entstünde, so erteilt es die Genehmigung des Zusammenschlusses.

Logisch.

Zitat

(8) Ein genehmigungspflichtiger Zusammenschluss darf nicht vollzogen werden, wenn keine Genehmigung des Department of Commerce vorliegt.

Wie jetzt? Erklären sie mir bitte nochmal, was Genehmigung bedeutet - und was die Konsequenz ist, wenn keine vorliegt.

Zitat

(9) Ein genehmigungspflichtiger Zusammenschluss, der bereits vollzogen ist, muss wieder gelöst werden, wenn das Department of Commerce die Genehmigung nicht erteilt.

Aaaaaah!

Zitat

(10) Gegen die Entscheidung des Department of Commerce kann vor dem räumlich zuständigen Bundesdistriktgericht Klage erhoben werden. Der ordentliche Rechtsweg steht offen.

Also vor dem in Astoria State, ja? Wieso schreiben Sie das denn nicht gleich?

Okay. Auch diese Section ist also grober Mist und widerspricht zudem dem am Anfang gesetzten Ziel, eine freie Wirtschaft zu schaffen, aufs Gröbste. Aber der Entwurf geht ja noch weiter. Nämlich mit Section 5

Zitat

(1) Eine marktbeherrschende Stellung liegt vor, wenn
(a) Der Marktanteil des Unternehmens über 30 Prozent liegt und
(b) Der Marktanteil des Unternehmens größer ist als der jedes in Wettbewerb stehenden Unternehmens und
(c) Der Marktanteil des Unternehmens den des größten Wettbewerbs um mehr als 50 % überschreitet.

Und all das sind völlig normale Konstellationen, wenn eben ein Unternehmen deutlich bessere Ergebnisse erzielt als ein anderes.

So, damit wäre ich fertig. Nun noch die Frage an den Antragsteller: Wieso all das in ein Gesetz packen, und nicht der Übersichtlichkeit halber in mehrere kleinere Gesetze? Das würde das alles deutlich erleichtern, finden Sie nicht auch?

Mr Speaker,
ich denke, die Fehlerhaftigkeit des Gesetzes hat der ehrenwerte Senator für Astoria State mehr als deutlich herausgearbeitet, ich lehne das Gesetz demzufolge konsequenter Weise in dieser Form ab. Es gelingt hier nicht, sinnvolle Regelungen aufzustellen, ohne Widersprüche.

Mr. Speaker,

lassen Sie mich eingangs erwähnen, dass es dem ehrenwerten Senator aus Astoria State freisteht, durch eigene Initiaitven und eigene sachliche Wortmeldungen dazu beizutragen, dass ihm die hohen Hallen hier wieder gefallen. Leider macht er weder von der ersten noch von der zweiten Möglichkeit Gebrauch.

Der Senator sagt viel - einiges davon ist bedenkenswert, anderes bedenklich.

Ich möchte meinen Antrag an zwei Stellen ändern:

Section 2 Subsection 4 ("Eingriffe in die unternehmerische Freiheit können auf keinem anderen Weg als aufgrund eines Bundesgesetzes vorgenommen werden.") soll ersatzlos gestrichen werden. Diese Formulierung scheint mehr Missverständnis als Klarheit zu bringen. Natürlich kann ein einfaches Budnesgesetz nicht in die föderale Kompetnezverteilung eingrefein. Gleichwohl will ich darauf hiwneis, das nach herrschender Meinung die Gestaltung des Wirtschaftssystems durchaus in die Zuständigkeit des Budnes fallen kann.

Bei Section 3 Subsection 6 ("Die Feststellung eines Kartells erfolgt auf Antrag der Regierung der Vereinigten Staaten von Astor durch das räumlich zuständige Bundesdistriktgericht. Der ordentliche Rechtsweg steht offen.) soll ergänzt werden "auf Antrag der Regierung der Vereinigten Staaten von Astor oder eines Wettbewerbers mit Sitz in Astor". In der Tat ist es hier sinnvoll, auch eine Initiative aus der Wirtscahft ergänzend zuzulassen.

Zu den anderen Anmerkungen gibt es im wesentlichen drei Dinge zu sagen:

Erstens ist es üblich in Gesetzen, zunächst einen Grundsatz zu fromulieren und sodann einzelne Ausnahmen zu benennen. An vielen dieser Formulierungen stößt sich der Senator, was überrascht, da er angibt Jurist zu sein.

Zweitens ist die unternehmerische Freiheit keine durch das Gesetz neu eingeführte Freiheit, sondern eine Konkretisierung der Freiheit des EIgentums, die dem Senator aus unserer Verfassung geläufig sein könnte, womöglich sogar sollte. Seine Kritik richtet sich insofern zu guten Teilen gegen die Bürgerrechte in unserer Verfassung. Rechte, die ich mit Leidenschaft vertrete.

Drittens ist es weder möglich noch sinnvoll, abschließend zu definieren was Wettbewerb ist usw. Das zu bewerten fällt zunächst dem DoC zu, und ggf dann den Gerichten. Denn ein Gesetz, das versucht, alle Eventualitäten des Marktes abzubilden, muss scheitern.

Und eine abschließende Bemerkung will ich mir auch nicht nehmen lassen: Natürlich können wir über dieses Gesetz unterschiedlicher Meinung sein, natürlich können wir diskutieren, vielleicht sogar streiten. Aber am Ende wird es entweder ein Gesetz geben, das Kartelle verbietet und die Konzentration von Marktmacht erschwert, oder es wird kein Gesetz geben das diesen Kräften entgegenwirkt. Die Entscheidung liegt beim Kongress.

Ich würde mich freuen, ich erneuere dieses Aussage an dieser Stelle, wenn wir gemeinsam konsturktiv an einem solchen Gesetz arbeiten. Schon jetzt ist das Gesetz druch die Deabtte besser geworden.

Madam President,

Zunächst einmal möchte ich anmerken, dass ich die Forderungen des ehrenwerten Congressman Peterson voll und ganz unterstütze. Ob wir dies allerdings in diesem Gesetz regeln sollten bin ich unschlüssig.

Zum Inhalt des Entwurfes von Congressman Blue bin ich hin und her gerissen. Ich sehe positives, allerdings setze ich speziell im Bereicht der sich mit den Marktanteilen von Unternehmen befasst Fragezeichen. Wenn ein Unternehmen durch einen USP quasi automatisch Marktbeherrschend wird, wie wird dann reagiert? Was wenn dass Unternehmen einfach besser arbeitet als andere? Will der Antragssteller diese Regelung auf Unternehmen jeder Grösse, also auch auf den Dorfbäcker anwenden? Wird der Marktanteil des gesamten Unternehmens geografisch beachtet oder geht man nach Produktegruppen oder gar Kundensegmenten? Ich wünsche mir gerne einige ergänzende Erklärungen zur Thematik der marktbeherrschenden Stellung.

Madam President,

Zitat

Section 2 Subsection 4 ("Eingriffe in die unternehmerische Freiheit können auf keinem anderen Weg als aufgrund eines Bundesgesetzes vorgenommen werden.") soll ersatzlos gestrichen werden. Diese Formulierung scheint mehr Missverständnis als Klarheit zu bringen. Natürlich kann ein einfaches Budnesgesetz nicht in die föderale Kompetnezverteilung eingrefein. Gleichwohl will ich darauf hiwneis, das nach herrschender Meinung die Gestaltung des Wirtschaftssystems durchaus in die Zuständigkeit des Budnes fallen kann.

Der Congressman verwendet hier Begriffe - vielleicht absichtlich - falsch. Nur weil die Meinung in seinem Kopf vorherrscht, tut sie das keineswegs in der Welt der Juristerei oder auch nur in Astor. Das sieht man schon daran, dass die Staaten seit jeher beanspruchen, in dem Bereich der Wirtschaft prägend tätig zu werden - und es bislang keine nennenswerten Konflikte in dem Bereich gab.
Übrigens: Durch die Streichung des Passus verliert das Gesetz komplett an rechtlichem Wert. Zwar orientiert es sich nun an der Verfassung - etwas, was Ihnen ja, wie spätestens seit der jüngsten Resolution klar ist, oft schwer fällt -, gleichzeitig gibt es aber selbst an keinen Geltungsanspruch zu haben, insbesondere nicht was die Bereiche "Verträge mit Kunden" und "Verträge mit Mitarbeitern" hat - denn hier gilt damit auch nach wie vor das Recht der Staaten. Also wäre der Effekt dieses Antrags gleich null - was gut ist, was im Sinne einer funktionierenden Wirtschaft und im Sinne einer funktionierenden Gesellschaft ist, aber eben dafür sorgt, dass hier wertvolle Arbeitszeit der Legislative vergeudet wird.

Zitat

Bei Section 3 Subsection 6 ("Die Feststellung eines Kartells erfolgt auf Antrag der Regierung der Vereinigten Staaten von Astor durch das räumlich zuständige Bundesdistriktgericht. Der ordentliche Rechtsweg steht offen.) soll ergänzt werden "auf Antrag der Regierung der Vereinigten Staaten von Astor oder eines Wettbewerbers mit Sitz in Astor". In der Tat ist es hier sinnvoll, auch eine Initiative aus der Wirtscahft ergänzend zuzulassen.

Es fehlt weiterhin die Klärung der Frage, wie nun ein Kartell festzustellen ist. Einfach auf Antrag? Oder nach Anhörung? Oder wie?

Zitat

Erstens ist es üblich in Gesetzen, zunächst einen Grundsatz zu fromulieren und sodann einzelne Ausnahmen zu benennen. An vielen dieser Formulierungen stößt sich der Senator, was überrascht, da er angibt Jurist zu sein.

Nein.

Zitat

Zweitens ist die unternehmerische Freiheit keine durch das Gesetz neu eingeführte Freiheit, sondern eine Konkretisierung der Freiheit des EIgentums, die dem Senator aus unserer Verfassung geläufig sein könnte, womöglich sogar sollte. Seine Kritik richtet sich insofern zu guten Teilen gegen die Bürgerrechte in unserer Verfassung. Rechte, die ich mit Leidenschaft vertrete.

Nein².

Zitat

Drittens ist es weder möglich noch sinnvoll, abschließend zu definieren was Wettbewerb ist usw. Das zu bewerten fällt zunächst dem DoC zu, und ggf dann den Gerichten. Denn ein Gesetz, das versucht, alle Eventualitäten des Marktes abzubilden, muss scheitern.

Aber es ist sinnvoll zu definieren, was unternehmerische Freiheit ist? Das Denken des Congressman ist hier dermaßen inkonsequent, dass es beinahe wehtut. Der vorliegende Entwurf wäre, so er Gesetz würde,das wohl am schlechtesten durchdachte und sinnfreieste Bundesgesetz der Vereinigten Staaten aller Zeiten.

Zitat

Und eine abschließende Bemerkung will ich mir auch nicht nehmen lassen: Natürlich können wir über dieses Gesetz unterschiedlicher Meinung sein, natürlich können wir diskutieren, vielleicht sogar streiten. Aber am Ende wird es entweder ein Gesetz geben, das Kartelle verbietet und die Konzentration von Marktmacht erschwert, oder es wird kein Gesetz geben das diesen Kräften entgegenwirkt. Die Entscheidung liegt beim Kongress.

Selbst für den Fall, dass man ihre planwirtschaftlichen Vorstellungen für gut für Astor erachtet (die Verfassung verbietet die dem Congressman vorschwebende Planwirtschaft zwar nicht, ich aber halte sie für extrem schädlich und bevorzuge eine freie Gesellschaft ohne zu viel staatlichen Zwang), kann es nicht sein dass Sie hier so tun als wäre der einzige Weg, Kartelle zu verhindern, den kompletten freien Wettbewerb zu verhindern wie Sie es hier in diesem Entwurf tun. Es gibt nämlich immer auch die Möglichkeit, auch einzelne Bereiche per Gesetz zu regeln. Das sorgt zudem für mehr Übersichtlichkeit und eine einfachere Zugänglichkeit der Gesetze für Laien wie auch Sie, was wiederum das Zusammenleben extrem erleichtert. Denken Sie mal drüber nach.

Mister Speaker,

ich unterstütze die Forderung nach einem freien Wettbewerb und einer freien unternehmerischen Tätigkeit ohne staatliche Einflußnahme. Ebenso sind Kartelle schädlich für den Wettbewerb und es muss das Ziel sein, Kartellbildung zu verhindern. Aber leider nicht auf dem von Congressman Blue vorgeschlagenen Weg. Regulierung, also staatliche Eingriffe, verursachen die Kartellbildung erst. Eine wirkungsvolle Verhinderung von Kartellen kann nur durch einen freien Markt kommen, indem Menschen jederzeit zu einem alternativen Anbieter gehen oder selber zu einem werden können. So umgeht man, aus meiner Sicht, am effizientesten Kartelle. Da es aber noch nie einen absolut freien Markt gab, kann sich die Kritik an Kartellen auch logisch sinnvoll nur an denjenigen Kartellen orientieren, die sich aufgrund eines regulierten Marktes gebildet haben.

Kurzum: Ich muss diese Bill leider ablehnen.

Mr. Speaker,

ich gehe gern auf die Wortmeldung des Congressman Deringer ein. Ein Unternehmern, das aus eigener Kraft eine sog. marktbeherrschende Stellung erreicht, wird durch das Gesetz nicht der Regulierung unterworfen. Denn es handelt sich weder um ein Kartell (da nur einer Beteiligt ist) noch um einen Zusammenschluss (da von vornherein nur einer Beteiligt war). Insofern entsteht hier also keine Innovationsbremse, wie es der Congressman vielleicht befürchtet hat.

Der Anwendungsbereich ist geografisch auf den Markt Astors einerseits und auf die sechs Teilmärkte (Staaten) andererseits beschränkt. Inhaltlich habe ich in der Tat nicht konkretisiert wo der Wettbewerb besteht, das ist in der Tat dann sehr einzelfallabhängig. Beispiel: Ein Unternehmen verkauft Klebstoff und Hautcreme. Dann ist es mindestens in zwei Märkten aktiv. Womöglich verkauft es Industriekleber und Haushaltskleber, dann können das auch wieder zwei Märkte sein usw. Das kommt sehr auf den Einzelfall und dessen Plausibilisierung an.
Anderes Beispiel: Ein Unternehmen verkauft Tablet-PCs. Hat es ein Monopol, wenn alle anderen nur "normale" PCs verkaufen, oder steht es mit diesen im Wettbewerb. Das lässt sich vorab schwer greifen, im Einzelfall aber sicher gut entscheiden. Dann muss man sich angucken ob Kunden bsp. zwischen den PCs und den Tablets wählen oder ob die Leute dennoch PCs haben.


Ich gehe knapp auch auf den Senator aus Astoria State ein:
Die Grundsätze der Wirtschaftsordnung sind von der Natur der Sache und nach herrschender Meinung Legislativkompetenz des Bundes. Das betrifft nicht mögliche Regelungen für einzelnen Branchen, nicht mögliche Regelungen zum Mindestlohn usw. Aber die Grundsätze. Sonst ist kein gemeinsamer Markt denkbar.

Die Wortmeldung des Sentators steht ansonsten weitgehend für sich. Wie ein Gemälde, wohl ein modernes, bei dem keiner so genau weiß was der Künstler uns wohl sagen wollte.

Madam President,

Zitat

Die Grundsätze der Wirtschaftsordnung sind von der Natur der Sache und nach herrschender Meinung Legislativkompetenz des Bundes.

"die Grundsätze der Wirtschaftsordnung" ist natürlich ein weit gefasster Begriff. So, wie ihn dieser Entwurf definiert, ist er eben nach herrschender Meinung UND von der Natur der Sache NICHT im Bereich des Bundes, sondern der Staaten anzusiedeln. Auch wenn der Antragsteller sich einen übermächtigen Bund und entmachtete Staaten und Privatpersonen wünscht, so führt seine Überregulierung zu nichts. Am wahnwitzigsten ist ja noch immer der Versuch, ausländische Unternehmen unter astorisches Recht zu stellen. Ganz im Ernst: Lächerlich! Mehr ist das nicht, nicht für einen Juristen wenigstens. Auch hat es der Antragsteller bislang versäumt, dieses Vorhaben zu begründen, noch konnte er bislang begründen, welchen Effekt genau seine Planwirtschaft haben sollte, für die Vereinigten Staaten, für die Bürger, für den Staat, für die Wirtschaft - es geht ihm doch nur darum, überhaupt ein Gesetz durchzupeitschen, egal wie irrational es sein mag. Und die Verfassung ist ihm bei diesem Versuch zum wiederholten Male offensichtlich ganz egal.

Madam President,

ich kündige schon jetzt an, dass ich, sollte dieses Gesetz angenommen werden und die Präsidentin wider meiner Erwartung auf ein Veto verzichten, alles tun werde um die Planwirtschaft zu verhindern und diesen Verfassungsbruch nichtig zu machen.

Madame President,

dieses Gesetz hat nach weiterem Nachdenken nicht meine Zustimmung. Ich habe jetzt zwar keine Angst, dass der Realsozialismus der SDR über uns hereinbricht, aber ich denke, dass dieses Gesetz einerseits versucht den Staat einzuschränken über ein erträgliches Maß hinaus und gleichzeitig ein Regelungsdickicht schafft, das Nicht-Juristen kaum durchschauen werden.

Madam President,

Ich halte den von Congressman Blue eingebrachten Entwurf grundsätzlich für zustimmungswürdig. Jedoch wäre es wünschenswert im Bereich der Marktbeherrschenden Stellung weitere Präzisierungen in dass Gesetz aufzunehmen.

Section 3, Ssec 3 welche sich mit ausländischen Unternehmen befasst fände wohl nur Anwendung sofern die Unternehmen auch in den Vereinigten Staaten tätig sind. So zumindest interpretiere ich den Entwurf des ehrenwerten Congressman Blue. Auch hier wäre allerdings eine Präzisierung wünschenswert.

Ganz grundsätzlich kann man sagen, dass die Staaten aufgrund ihrer derzeitigen Lage, speziell im Bereich der personellen Resourcen, nicht in der Lage sind derartige Regelungen effektiv durchzusetzen. Von daher sehe ich die Kompetenz und vor allem die Fähigkeit dazu ebenfalls beim Bund. Auch sehe ich im Gegensatz zum ehrenwerten Senator für Astoria State nicht die Gefahr einer Planwirtschaft, frage mich vielmehr wie Senator Powell überhaupt auf diese Idee kommt.

Madam President,

wenn der Staat der Wirtschaft vorschreibt, wer wie viel Absatz haben darf, ist das schlicht und ergreifend Planwirtschaft und das Ende des freien Wettbewerbs wie wir ihn bis heute kennen. Dieser Gesetzentwurf bricht mit der gesamten astorischen Tradition in dem Bereich der Wirtschaftspolitik und mit der Verfassung, er versucht Astor als wirtschaftspolitische Weltpolizei zu etablieren und vernachlässigt dabei die Belange der Wirtschaft komplett. Das kann und darf der Kongress nicht zulassen, Ladies and Gentlemen, und das WIRD der Kongress hoffentlich nicht zulassen.

Mr. Speaker,

das Gesetz betrifft die gewöhnliche Unternehmensentwicklung nicht. Bürokratie muss hier nicht befürchtet werden. Das Gesetz findet überhaupt erst Anwendung wenn entweder:
eine Fusion stattfindet
oder
ein Kartellvorwurf im Raum steht

Das ist beides nicht an der Tagesordnung. Wenn ein Unternehmen aus eigener Kraft ein Monopol aufbaut (beispiwlesweise durch Innovationen), dann kann es "ungestört" 100% Marktanteil haben und unterliegt keiner Kontrolle. Anders sieht es aber aus, wenn das Unternehmen nur 95% Marktanteil hat und seinen Wettbewerber, der mit 5% am Markt ist, übernehmen will. Dann sollen staatliche Stellen eingreifen und gerichtlich eine marktbeherrschende Stellung prüfen lassen um ggf die Fusion zu unterbinden. Hier geht es darum, freien Markzugang zu schaffen, Abschottung von Marktsegmenten zu verhindern und Wettbewerb zu verteidigen, die Triebfeder unseres Wohlstands.

Das Gesetz schafft insofern keine unnötige Brüokratie und es schreibt auch niemandem vor, wieviel Absatz er haben darf. Planwirtschaft wird es nicht geben.

Am Gesetzestext habe ich einige fokussierte Änderugnen vorgenommen.

Sie präzisieren Regelungen die ausländische Unternehmen betreffen, indem ausdrücklich aufgenommen ist, das dies nur Anwendung fidnet wenn diese im astorischen Markt tätig sind.

Ich stärke die Rolle der Staaten im Gesetz in angemessener Weise, dass ein einheitlicher Markt besteht aber die Staaten ihrer Verantwortung jeweils auch gerecht werden können.

Ich bin überzeugt, dass unter sehr klar umrissenen Umständen ein staatliches EIngreifen in den Markt geboten ist, um den Markt selbst zu schützen. Congresswoman Black vertritt hier eine andere Auffassung. Bei Senator Powell bin ich mir nicht sicher. Bei allen anderen habe ich die Hoffnung, dass wir eine geminsame Lösung finden können, weil wir ein gemeisnames Interesse haben: Den Wettbewerb zu verteidigen, die Triebfeder unseres Wohlstands.

Free Markets Act

Section 1 - Purpose and Citation

(1) Dieses Gesetz dient der Entfaltung und Erhaltung eines funktionierenden vielfältigen Wettbewerbs in größtmöglicher Freiheit von staatlichen Eingriffen.

(2) Es soll zitiert werden als Free Markets Act

Section 2 - Free Markets

(1) Unternehmerische Entscheidungen sind freie Entscheidungen der Entscheidungsträger im Unternehmen.

(2) Unternehmerische Entscheidungen sind grundsätzlich frei von staatlicher und bundesstaatlicher Einflussnahme.

(3) Die unternehmerische Freiheit erstreckt sich auf die Abläufe und Organisation im Unternehmen, auf die Verträge mit Lieferanten und Dienstleistern, auf die Verträge mit Kunden, auf die Verträge mit Mitarbeitern und auf die Verträge mit jedweden weiteren Dritten.

(4) Eingriffe in die unternehmerische Freiheit können auf keinem anderen Weg als aufgrund eines Bundesgesetzes vorgenommen werden.

Section 3 - Cartel Ban

(1) Zwischen Unternehmen getroffene Vereinbarungen, die eine Einschränkung des Wettbewerbs in Astor bezwecken, sind verboten.

(2) Zwischen Unternehmen abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Einschränkung des Wettbewerbs in Astor bewirken, sind verboten.

(3) Zwischen ausländischen Unternehmen getroffene Vereinbarungen oder abgestimmte Verhaltensweisen im Sinne von Subsections 1 oder 2 sind verboten und unterliegen im Sinne des Chapter 1 Article I Section 3 Subsection 2 vierter Spiegelstrich Federal Penal Code der Gerichtsbarkeit der Vereinigten Staaten von Astor.

(4) Nach dieser Section verbotene Handlungen sind Kartelle und Übertretungen im Sinne des Chapter 1 Article II Section 3 Federal Penal Code. Handelnde sind die beteiligten Unternehmen als Rechtspersonen.

(5) Für die rechtliche Durchsetzung des Kartellverbots arbeiten das Department of Commerce und das Department of Justice in geeigneter Weise zusammen.

(6) Die Feststellung eines Kartells erfolgt durch das räumlich zuständige Bundesdistriktgericht in Analogie zu strafrechtlichen Verfahren nach Article II Section 2 Subsection 1 Federal Judiciary Act. Der ordentliche Rechtsweg steht offen.

(7) Den Antrag auf Feststellung eines Kartells können stellen:
(a) die Regierung der Vereinigten Staaten von Astor
(b) eine Regierung eines Gliedstaats der Vereinigten Staaten von Astor
(c) ein Wettbewerber der Beschuldigten im astorischen Markt

(7) Stellt ein Gericht das Vorliegen eines Kartells fest, so muss dieses unverzüglich aufgelöst werden.

(8) Wettbewerber des Kartells können Schadenersatzansprüche geltend machen.

(9) Schadenersatzansprüche von Verbrauchern, die durch ein Kartell benachteiligt wurden, gehen pauschal an die Regierung der Vereinigten Staaten von Astor über, sofern die Ansprüche sich nicht regelmäßig individuell zuordnen lassen.

Section 4 - merger subject to approval

(1) Ein Zusammenschluss von Unternehmen bedarf grundsätzlich keiner staatlichen Genehmigung.

(2) Ein Zusammenschluss von Unternehmen bedarf dann staatlicher Genehmigung, wenn
(a) das entstehende Unternehmen im astorischen oder einem staatlichen Markt einen Marktanteil von über 30 Prozent hat oder
(b) ein Wettbewerber des entstehenden Unternehmens mit Sitz in Astor innerhalb eines Monats einen Antrag auf Prüfung gestellt hat oder
(c) eine Staatsregierung innerhalb eines Monats einen Antrag auf Prüfung gestellt hat.

(3) Die Zusammenschlusskontrolle erfolgt durch das Department of Commerce.

(4) Das Department of Commerce prüft im Rahmen der Zusammenschlusskontrolle initiativ, auf Anzeige eines am Zusammenschluss beteiligten Unternehmens oder auf Antrag eines Wettbewerbers, ob durch den Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung entstünde.

(5) Das Department of Commerce bewertet aufgrund der schriftlich vorliegenden Fakten und Stellungnahmen innerhalb von 10 Werktagen. Es kann Informationen bei Behörden und Unternehmen erbitten.

(6) Stellt das Department of Commerce fest, dass eine marktbeherrschende Stellung entstünde, so verwehrt es die Genehmigung des Zusammenschlusses oder genehmigt den Zusammenschluss unter Auflagen, die eine markbeherrschende Stellung nicht entstehen lassen.

(7) Stellt das Department of Commerce fest, dass keine marktbeherrschende Stellung entstünde, so erteilt es die Genehmigung des Zusammenschlusses.

(8) Ein genehmigungspflichtiger Zusammenschluss darf nicht vollzogen werden, wenn keine Genehmigung des Department of Commerce vorliegt.

(9) Ein genehmigungspflichtiger Zusammenschluss, der bereits vollzogen ist, muss wieder gelöst werden, wenn das Department of Commerce die Genehmigung nicht erteilt.

(10) Gegen die Entscheidung des Department of Commerce kann vor dem räumlich zuständigen Bundesdistriktgericht Klage erhoben werden. Der ordentliche Rechtsweg steht offen.

Section 5 - dominant market position

(1) Eine marktbeherrschende Stellung liegt vor, wenn
(a) Der Marktanteil des Unternehmens über 30 Prozent liegt und
(b) Der Marktanteil des Unternehmens größer ist als der jedes in Wettbewerb stehenden Unternehmens und
(c) Der Marktanteil des Unternehmens den des größten Wettbewerbs um mehr als 50 % überschreitet.

Section 6 – Final Provisions

Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Verkündung in Kraft.

Madam President,

da der Bund hier ohnehin keine Gesetzgebungskompetenz besitzt - und das aus gutem Grunde - und ein präsidentielles Veto sich zudem ohnehin abzeichnet, ich aber nicht davon ausgehe dass 2/3 der Mitglieder der Kammern des Kongresses mal eben bereit sind, die Verfassung zu vergessen nur um dem Antragsteller zu seinem kleinen Erfolg zu verhelfen, beantrage ich ein Ende der Aussprache, da die Debatte ohnehin sinnfrei zu sein scheint.

Mr. Speaker,

der Senator liegt verfassungsrechtlich falsch. Genau für solche Fälle gibt es den dreizehnten Spiegelstrich von Art. VI Sec 5 SSec 1 unserer Verfassung. Das es bundeseinheitlicher Kartell- und Wettbewerbsregeln bedarf, die den Rahmen auch für weitergehende Reglungen der Staaten setzen, ist nicht nur von der Natur der Sache her sinnvoll, sondern auch bereits anerkannt, da der Federal Administration Act das Kartellwesen als Zuständigkeit des DoC nennt. Natürlich kann ein einfaches Gesetz nicht über die Interpretation der Verfassung entscheiden, aber es zeigt uns, dass Senator Powell und seine gefühlte Wahrheit vielleicht doch nicht richtig liegen.

Ich beantrage die Aussprache fortzusetzen, da die bisherige Aussprache sich bereits als außerordneltich fruchtbar erwiesen hat.

Congressman Deringer wäre ich dankbar, wenn er sein Ansinnen etwas konkretisieren könnte, inwieweit die marktbeherrschende Stellung konkreter gefasst werden sollte?

Madam President,

auf der anderen Seite haben einige Staaten bereits prägende wirtschaftsrechtliche Gesetze erlassen - Gesetze, die sie im Rahmen ihrer verfassungsmäßigen Kompetenz erlassen haben. Aus der Tatsache, dass der Bund ein Ministerium für Wirtschaftsangelegenheiten führt, kann man nun wirklich nicht schließen, es gäbe eine entsprechende gesetzgeberische Kompetenz die sich daraus ergäbe. Ein Kartellgesetz sähe ich an sich gar nicht ganz so kritisch, ein Gesetz aber das derart wettbewerbsbeschränkend agiert sehr wohl. Die herrschende Meinung ist nunmal, dass Wirtschaftsgesetzgebung Sache der Staaten ist. Das lässt sich so auch kinderleicht aus der Verfassung und der gelebten Verfassungsrealität herauslesen. Dem gegenüber steht nun der verzweifelte Versuch eines einzelnen Congressman, nach dem Scheitern seiner Anti-Verfassungs-Resolution doch noch irgendwie in die Geschichtsbücher einzugehen bevor ihm der Wähler zeigt was er von einer ergebnislosen Amtszeit hält. Großes Kino - leider aber eben absolut aussichtslos. Dass sich wie gesagt in beiden Kammern eine ausreichende Mehrheit findet, um ein Veto zu brechen, halte nicht nur ich sicher für äußerst unwahrscheinlich. Der Antragsteller täte gut daran, den Sieg der Verfassung gegen sein Vorhaben einzusehen. So wird das doch wirklich nur peinlich. Übrigens spreche ich hier durchaus nicht nur als Vertreter des Volkes, sondern auch als jemand mit einem akademischen Abschluss im Bereich astorisches Verfassungsrecht.