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Dieser Entwurf dient dazu die Einführung einer Gerichtsbarkeit in Astoria State zu ermöglichen, weshalb ich die ehrenwerten Commoner um Zustimmung ersuche.
Da ich der Überzeugung bin, dass alle Pro- und Kontraargumente bereits während der Open Discussion und der Debatte zur State Court Bill geäussert wurden, beantrage ich eine Verkürzung der Aussprache.
über den vorliegenden Entwurf haben wir noch überhaupt nicht diskutiert.
Ich finde die Formulierungen "Sollte kein ordentliches Gericht bestehen" und "Sofern dieser nicht in der Lage ist, über Verfassungsfragen zu entscheiden" für sehr unbestimmt. Wann besteht ein Gericht nicht? Wenn es gesetzlich nicht eingerichtet ist oder schlicht, wenn es nicht besetzt ist? Wann kann ein Gericht nicht über Verfassungsfragen entscheiden? Weil die Richter nicht kompetent genug sind? Weil es nicht besetzt ist?
Eine Verfassungsänderung sollte meines Erachtens möglichst eindeutig formuliert sein. Dazu trägt der Entwurf noch nicht bei.
Honorable Commoners,
wie wäre es mit "Durch Gesetz kann die judikative Gewalt des Staates Astoria State einer eigenen Gerichtsbarkeit übertragen werden, ansonsten wird sie von Gerichten des Bundes ausgeübt. Ist die Gerichtsbarkeit nicht besetzt oder anderweitig verhindert, ein Verfahren durchzuführen, soll es der Gerichtsbarkeit des Bundes übertragen sein."
inwiefern "konsequenterweise"? Weil Sie bislang alles, was den Staat voranbringen könnte, abgelehnt haben, oder weil Sie Föderalismus einfach doof finden?
Ich habe mich sowohl in der Open Discussion als auch in der Debatte zur State Court Bill bereits ablehnend zu einer eigenen Gerichtsbarkeit geäussert, daher konsequenterweise.
Joseph T. Darlington Director of the Central Intelligence Service CIS
Director of the National Intelligence Council NIC
die Argumente, die Commoner Darlington gegen den Föderalismus vorbringen möchte, würden mich dann aber doch mal interessieren. Ferner beantrage ich eine Verlängerung der Aussprache.
Wenn wir einmal ehrlich sind krankt dieses ganze Projekt doch an einem Problem: Personalmangel.
Warum nicht weiterhin auf die professionellen Bundesgerichte vertrauen? Ich sehe keinerlei Anlass dazu hier ein neues System anzuleiern. Im Gegenteil, ich befürchte qualitativ schlechte Urteile wenn Laienrichter zum Einsatz kommen.
Joseph T. Darlington Director of the Central Intelligence Service CIS
Director of the National Intelligence Council NIC
auch von den Bundesgerichten kamen schon fragwürdige Urteile. Wenn Sie denken, Astoria State hätte keine fähigen Juristen, irren Sie sich. Über die personelle Besetzung der Gerichte des Bundesstaats sagt das Amendment übrigens gar nichts aus, das würde ein eigenes Gesetz regeln. Dieses Amendment ist erstmal ein Bekenntnis zum Föderalismus und zu Astor.
Honorable Commoners,
ich befürworte eine Verlängerung der Aussprache und würde mich freuen, wenn Commoner Delanys Entwurf noch einmal sprachlich überarbeitet würde.
Sonntag, 9. Juni 2024, 22:58
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