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Republican Party

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1

Dienstag, 12. Mai 2009, 00:03

[Republican HoR Faction] Statement on Federal Budget Vote

Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses, die republikanische Fraktion, gibt hiermit bezugnehmend auf die laufende Abstimmung zum Bundeshaushalt folgende Erklärung ab:

Ladies and Gentlemen,

das House of Representatives stimmt zur Stunde über den eingebrachten Haushaltsentwurf ab.
Die Republican Representatives haben sich dazu entschlossen, den Haushalt ohne Debatte abzulehnen.
Dies geschieht aus folgenden Gründen:

Das House of Representatives besitzt zwar das Haushaltsrecht, jedoch keine Einsichten in die verschiedenen staatlichen Finanzgeschäfte.
Das Department of Trade and Treasury hingegen besitzt diese Einsichten und verfügt über die nötigen Informationen.

Der von Department erstellte Haushalt wird jedoch nun zum wiederholten Male den Anforderungen des Federal Budget Act in keinster Weise gerecht. Der Federal Budget Act als Ausdruck des Parlamentswillens legt dem Department die Pflicht auf, alle Angaben so genau wie möglich zu machen und nur hilfsweise zu schätzen. Außerdem sollen die Angaben auf volle Astordollar gerundet werden und nicht auf volle Tausender.
Mit diesem Haushalt wird jedoch nun zum dritten Male gegen diese Maxime verstoßen.

Ein weiterer Punkt ist der, dass die Schätzungen bei weitem nicht den Kontoständen entsprechen und sich da Abweichungen von weit über 50.000 A$ seit den letzten Schätzungen ergeben. Für einen derart geschätzten Haushalt bedarf es keines eigentlich fachkundigen Departments, sondern könnte einen zufällig ausgewählten Bürger nehmen und ihn eine Schätzung abgeben lassen.

Aus diesem Grunde drückt die Republican Faction für das House of Representatives Protest aus, lehnt diesen Haushalt ohne eine nähere parlamentarische Erörtertung ab und verweist ihn an das Department of Trade and Treasury zurück mit der Forderung, den Bestimmungen des Federal Budget Act Rechnung zu tragen.

Charlotte McGarry

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2

Dienstag, 12. Mai 2009, 00:47

Und so wird der Kongress zum Kindergarten... Die Kritkpunkte nehme ich im Namen meiner Administration an, aber es wäre hilfreicher gewesen, wenn man diese in der Diskussion im HoR angesprochen hätte. Es ging wohl eher um Symbolik als die Sache.
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Charlotte McGarry

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3

Dienstag, 12. Mai 2009, 02:21

Ich stelle übrigens mit Verwunderung fest, dass Congressman Xerxes nicht kommentarlos mit Nein stimmen wollte, wie es die republikanische Fraktion für sich in Gänze behauptet:

Zitat

Xerxes konnte auf Grund einer Erkrankung leider nicht rechtzeitig was zum Budget sagen und Kritikpunkte/Verbesserungsvorschläge vorbringen, und muss deswegen, wie folgt abstimmen.

Zumindest ein Congressman hatte also wohl die Intention, etwas zum Budget zu sagen. In diesem Licht besehen wirkt es doch eher so, als sei das obige Statement eine nachträgliche Rechtfertigung für ein allgemeines Versäumnis der Republikaner-Fraktion.

Die Gedankengänge des Abgeordneten Xerxes waren jedenfalls sehr informativ; vielen Dank, Congressman.
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Alexander Xanathos

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4

Dienstag, 12. Mai 2009, 03:01

Zitat

Original von Charlotte McGarry
Und so wird der Kongress zum Kindergarten... Die Kritkpunkte nehme ich im Namen meiner Administration an, aber es wäre hilfreicher gewesen, wenn man diese in der Diskussion im HoR angesprochen hätte. Es ging wohl eher um Symbolik als die Sache.

Wozu eine Diskussion?
Um einem Secretary Franklin auch noch Rederecht zu verleihen?
Das HoR hatte nicht das Bedürfnis, diesem Secretary die Ehre zuteil werden zu lassen, für einen derartig schlampigen Haushalt auch noch vor den Congress gerufen zu werden.
Der einzige Grund, Secretary Franklin vor den Congress zu rufen, wäre meiner Meinung nach gewesen, ihm diesen Haushalt um die Ohren zu hauen.

Und von Versäumnissen des HoR kann keine Rede sein!
Der Haushalt ist eine Bringschuld des Department of Trade and Treasury bzw. seines Behördenleiters.
Versuchen Sie ja nicht, Mme President, das HoR oder die Republican Faction für Versäumnisse Ihres Untergebenen verantwortlich zu machen, der über die entsprechenden Informationen verfügt.


Zitat

Original von Charlotte McGarry
Ich stelle übrigens mit Verwunderung fest, dass Congressman Xerxes nicht kommentarlos mit Nein stimmen wollte, wie es die republikanische Fraktion für sich in Gänze behauptet ...

Von kommentarlos war niemals die Rede. Es heißt lediglich von:
"ohne Debatte" und "ohne eine nähere parlamentarische Erörtertung"

Es wäre schön, Mme President,
wenn Sie in Ihrer Administration ein wenig Führungsstärke zeigen und dafür sorgen würden,
dass das Department of Trade and Treasury einen guten Haushaltsentwurf einbringt,
über den es sich auch aus Sicht des HoR lohnt zu diskutieren.
Alexander Xanathos
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5

Dienstag, 12. Mai 2009, 13:36

Welch ein Wunder dass die Schätzungen nicht stimmen wenn unausgereifte Steuern eingeführt werden, deren Auswirkung so nicht vorher zu sehen war. Aus dem gleichen Grund bleiben die Steuereinnahmen für diesen Monat ebenfalls wieder schwer zu schätzen, von genauen Angaben brauch man hier gar nicht reden.
Paul T. Franklin
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Richard D. Templeton

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6

Dienstag, 12. Mai 2009, 18:44

Mr. Franklin, wenn Sie tatsächlich eine Debatte darüber führen wollen, ob das ganze Chaos durch die Steuergesetze oder doch eher durch die ausführende Behörde verursacht wurde, dann sind sie hier genau richtig. Wenn Sie nicht dazu in der Lage waren, die Gesetze ordnungsgemäß auszuführen, dann hätten Sie sich entsprechend zu Wort melden können. Das haben Sie bis dato unterlassen und die Schuld lieber auf andere geschoben.
RICHARD DEAN TEMPLETON [R-LA]
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Charlotte McGarry

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7

Dienstag, 12. Mai 2009, 19:32

Zitat

Original von Alexander Xanathos
Und von Versäumnissen des HoR kann keine Rede sein!

Doch: Wenn dieser Entwurf so inakzeptabel ist, dass man ihn nicht einmal diskutieren darf, dann darf man ihn nicht einbringen. Die republikanische Kandidatin für das Amt des Vizepräsidenten hat jedoch genau das getan. Das war dann entweder Teil eines politischen Manövers oder eine Verletzung des Sorgfaltsgebots, dem Abgeordnete in meinen Augen unterliegen.
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Richard D. Templeton

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8

Dienstag, 12. Mai 2009, 19:35

Gratulation, Madam President. Sie haben erfolgreich nicht ins Gesetz geschaut. Hat Ihnen Ihr Secretary of the Interior als Vorbild gedient? ;)
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9

Dienstag, 12. Mai 2009, 19:39

Zitat

Original von Richard D. Templeton
Gratulation, Madam President. Sie haben erfolgreich nicht ins Gesetz geschaut.

Sie wissen offenbar nicht, was eine Soll-Vorschrift ist: Sie verpflichtet einen Amtsträger im Grundsatz zum Vollzug der beschriebenen Handlung; es besteht aber ein Unteschied zwischen Soll und Muss - nämlich in der Stärke der Verpflichtung. Congresswoman Lanter-Davis hätte ein Gesetz, das in den Augen der republikanischen Fraktion und damit auch in ihren eigenen offenbar so inakzeptabel ist, begründet als Ausnahmefall deklarieren und seine Weiterleitung begründet verweigern können.
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Richard D. Templeton

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10

Dienstag, 12. Mai 2009, 20:00

Congresswoman Lanter-Davis war aber nicht gefragt, sondern der Speaker des House of Representatives. Und als solche handelt sie überparteilich.

Nunja, wie man es nimmt: Sie hätten sowieso versucht, einen Skandal zu konstruieren. Dabei ist einzig Ihr Secretary dafür verantwortlich.
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Dienstag, 12. Mai 2009, 20:11

Zitat

Original von Richard D. Templeton
Nunja, wie man es nimmt: Sie hätten sowieso versucht, einen Skandal zu konstruieren. Dabei ist einzig Ihr Secretary dafür verantwortlich.

Ich weiß ja nicht, wie Sie den Satz "Die Kritkpunkte nehme ich [...] an" interpretieren, aber ich kann darin keine Skandalisierung erkennen.
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Richard D. Templeton

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12

Dienstag, 12. Mai 2009, 20:18

Zitat

Original von Charlotte McGarry
Ich weiß ja nicht, wie Sie den Satz "Die Kritkpunkte nehme ich [...] an" interpretieren, aber ich kann darin keine Skandalisierung erkennen.

Ich meine auch Ihren leidlich erfolgreichen Versuch, das Ansehen von Speaker Lanter-Davis zu beschädigen. Wäre dieser nicht erfolgt, hätten Sie sich etwas anderes ausgedacht, um von der tatsächlichen Verantwortlichkeit abzulenken.
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Charlotte McGarry

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Dienstag, 12. Mai 2009, 20:20

Ich glaube nicht, dass das republikanische Kandidatenduo für dieses Taktieren die Verantwortung trägt...
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Mittwoch, 13. Mai 2009, 01:58

Nun, wenn der leseinteressierte Mr. McBryde seinerseits keine schlampigen Fehler gemacht hätte, hätte Ihre Administration neben den :censored Senatoren auch Vertreter oder eigene Ansprechpartner im HoR.

Und bitte, Mme President, befragen Sie Ihren getreuesten Terrier, Senator Jackson, wie ein Soll in einem Gesetz des albernoastorischen Rechtsraumes zu interpretieren ist ...
Selbst in zeitgemäßeren Rechtsräumen heißt "Soll" "Muss" wenn "Kann".
Und ein Nichtkönnen nachzuweisen, mit dem man eine gesetzliche Pflicht aushebeln könnte, ist schwierig ...
Aber vielleicht fragen Sie da Ihren Attorney General, der kann da nicht nur Liedchen, sondern ganze Arien von singen ...
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Mittwoch, 13. Mai 2009, 02:12

Zitat

Original von Charlotte McGarry
Ich glaube nicht, dass das republikanische Kandidatenduo für dieses Taktieren die Verantwortung trägt...

Das freut mich zu hören, und da im Moment sonst niemand einen ernsthaften Grund hätte zu taktieren ist der Vorwurf des Taktierens wohl hinfällig. Ich bin froh, dass wir uns mal wieder einig sind, Charly!
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Mittwoch, 13. Mai 2009, 08:45

Zitat

Original von Alexander Xanathos
Nun, wenn der leseinteressierte Mr. McBryde seinerseits keine schlampigen Fehler gemacht hätte, hätte Ihre Administration neben den :censored Senatoren auch Vertreter oder eigene Ansprechpartner im HoR.

Das ist korrekt, aber das ändert doch am vorliegenden Sachverhalt nichts.

Zitat

Und bitte, Mme President, befragen Sie Ihren getreuesten Terrier, Senator Jackson, wie ein Soll in einem Gesetz des albernoastorischen Rechtsraumes zu interpretieren ist ...

Das ist ein simplifizierender Unsinn: Soll kann sehr wohl eine nicht-verpflichtende Bestimmung ausdrücken. Wo Sie gerade den "albernoastorischen" Rechtsraum heranziehen: In albernischen Gesetzen wird, wenn jemand etwas muss, auch muss geschrieben; die einzige wesentliceh Ausnahme ist das De Iuribus et Libertatibus Statuum (Über die Rechte und Freiheiten der Stände); das Dokument ist allerdings von 1250 und deswegen wohl kaum eine zeitgemäße Quelle. Auch in Astor gibt es eine Vielzahl von Fällen, in denen ein Muss auch als Muss ausgedrückt wird (eine Übernahme der Situation im RL-Vorbild kann hier also nicht einfach unterstellt werden).

Übrigens immer wieder anrührend, wie Sie Ihrer Anrede diesen barnstorvischen Touch geben.
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Charlotte McGarry

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Mittwoch, 13. Mai 2009, 08:46

Zitat

Original von Declan Fitch

Zitat

Original von Charlotte McGarry
Ich glaube nicht, dass das republikanische Kandidatenduo für dieses Taktieren die Verantwortung trägt...

Das freut mich zu hören, und da im Moment sonst niemand einen ernsthaften Grund hätte zu taktieren ist der Vorwurf des Taktierens wohl hinfällig. Ich bin froh, dass wir uns mal wieder einig sind, Charly!

Sie hahen mich ganz bewusst missverstanden, Dee. ;)
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Richard D. Templeton

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Mittwoch, 13. Mai 2009, 19:37

Zitat

Original von Charlotte McGarry
(eine Übernahme der Situation im RL-Vorbild kann hier also nicht einfach unterstellt werden).

Das Gegenteil ebenfalls nicht, daher muss man sich einfach mal umschauen...

Zum Beispiel in unserer Verfassung. Sie kennen die dortigen Formulierungen? Oder sind diese für Sie ebenfalls nicht "zeitgemäß"?
RICHARD DEAN TEMPLETON [R-LA]
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Mittwoch, 13. Mai 2009, 19:39

Richard, das sind für die Präsidentin doch alles bloß Richtlinien, auf die man sich berufen kann oder eben nicht ... ;)
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Mittwoch, 13. Mai 2009, 19:51

Im Falle ihrer damaligen Amtsnachfolge müsste man also besser nochmal in medias res gehen, immerhin sind die "nicht-verpflichtenden Bestimmungen" dazu "simplifizierender Unsinn". ;)
RICHARD DEAN TEMPLETON [R-LA]
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