The United States of Astor

Honorable Members of Congress:

Mr. John Edgar Powell, Senator aus Astoria State, hat den folgenden Entwurf eingebracht.

Die Aussprachedauer setze ich zunächst auf 96 Stunden fest.
Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.

Der Antragsteller hat das erste Wort.



President of Congress

Land of the Free Amendment Bill

Article I - Amending the Constitution
Der Verfassung der Vereinigten Staaten von Astor wird folgender Zusatz angehängt:

Amendment [Land of the free]
Niemandem soll der Zugang zu oder der Aufenthalt in dem Gebiet der Vereinigten Staaten aufgrund von Faktoren, die er nicht selbst beeinflussen kann, insbesondere aufgrund von Nationalität, Rasse, Aussehen oder Sexualität, verwehrt werden. Lediglich persönliche Handlungen sollen Grund für die Verweigerung sein können.

Article II - Entry into force
Der Zusatz tritt nach seiner Ratifizierung durch die Bundesstaaten in Kraft.

Madam President,

die Executive Order 2013/11/20 der Präsidentin bezieht sich auf Sec. 3 und Sec. 5 des Regulation of Entering the United States Act

Section 3 -Terms of entry
(1) Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Astor, die das Territorium der USA betreten wollen, müssen bei Überschreiten der Grenze an den vorgesehenen Kontrollen ihren gültigen Reisepass vorlegen.
(2) Einreisende in die Vereinigten Staaten von Astor, die keine Staatsbürger sind, benötigen zur Einreise einen gültigen Reisepass. Bei einer Aufenthaltsdauer von mehr als drei Wochen ist zudem ein gültiges Visum für die Einreise vonnöten.
(3) Ein Visum kann beim Department of State und allen astorischen Botschaften beantragt werden.
(4) Ein Visum umfasst wenigstens die folgenden Daten:
a) Ort der Ausstellung
b) Name des Einreisenden
c) Dauer des Aufenthalts
d) Dauer der Gültigkeit
e) Unterschrift der ausstellenden Behörde
f) Unterschrift des Visuminhabers
(5) Ein Visum ist nicht auf andere Personen übertragbar; es hat eine maximale Gültigkeit von sechs Monaten.
(6) Bestimmungen zur Annahme oder Ablehnung eines Visumantrages werden durch das Department of State herausgegeben.
(7) Bei der Passkontrolle werden die Daten der einreisenden Person gespeichert. Zudem wird der Zweck des Aufenthaltes hinterlegt.

Section 5 -Green Card
(1) Eine Green Card stellt als Einwanderungsvisum eine zeitlich unbeschränkte Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung innerhalb der United States of Astor dar.
(2) Eine Green Card kann beim Department of State beantragt werden.
(3) Eine Green Card kann beantragt werden von:
a) ausländischen Ehepartnern astorischer Staatsbürger
b) ausländischen Unternehmern
c) ausländischen Studenten zur Absolvierung eines Auslandsstudiums
(4) Spätestens zwei Monate nach Erhalt der Green Card muss der Besitzer in die USA eingewandert sein, andernfalls erlischt die Gültigkeit der Green Card.
(5) Die weiteren Bestimmungen über Gültigkeit, Aushändigung und Einzug der Green Cards regelt das Department of State als zuständige Behörde.
(6) Die Green Card ist bei der Einreise unaufgefordert den zuständigen Beamten vorzulegen.
(7) Verlässt ein Green Card Inhaber für mehr als ein Jahr die Vereinigten Staaten von Astor, benötigt er für seine Rückkehr eine neue Green Card.

Jeder Mensch kann ungehindert für drei Wochen in dieses Land einreisen.
Eine Immigration und der Erwerb der astorischen Staatsbürgerschaft ist einfacher, als ein Visum zu erhalten.

Ich erkenne daher noch nicht ganz den Kern dieses Amendments.

Madam President,

ich habe mich mit den juristischen Regeln auseinandergesetzt und möchte nochmals das Amendment durchgehen:

Niemandem soll der Zugang zu oder der Aufenthalt in dem Gebiet der Vereinigten Staaten aufgrund von Faktoren, die er nicht selbst beeinflussen kann, insbesondere aufgrund von Nationalität, Rasse, Aussehen oder Sexualität, verwehrt werden. Lediglich persönliche Handlungen sollen Grund für die Verweigerung sein können.

Eine verfassungsrechtliche Soll-Bestimmung ist eine Bestimmung, die grundsätzlich zu befolgen ist. Jedoch besteht die Möglichkeit einer Ausnahme, wenn diese gerechtfertigt ist. Art. II Section 2 garantiert bereits jedoch bereits die Gleichheit vor dem Gesetz:

(1) Kein Mensch oder keine Gruppe von Menschen ist zu ausschließlichen und besonderen Vorteilen und Vorrechten berechtigt, und umgekehrt soll niemand aus welchen Gründen auch immer benachteiligt werden vor dem Gesetze.
(2) Auf dem Territorium der Vereinigten Staaten soll keine Form von Sklaverei oder menschenunwürdiger Knechtschaft stattfinden.

Astorische Behörden und damit auch die Grenzsicherungsbeamten und -soldaten sind an Gesetz und Recht gebunden. Sie sind damit auch bereits an Art. II Sec. 2 gebunden. Ich erkenne keinen Mehrwert in diesem Amendment, da bereits Art. II Sec. 2 besagt, dass eine Benachteiligung "aus welchen Gründen" auch immer ausgeschlossen ist, sofern sich die Ungleichbehandlung nicht durch gute Gründe rechtfertigen lässt.

Das Amendment erhebt die abzuwägenden Güter lediglich in den Verfassungsrang, aber da steht dennoch das Recht des Staates, seine Grenzen jederzeit zu verschließen. Dieses Amendment kann daran auch nichts ändern, wenn es nicht radikaler formuliert wird. In einer durchaus annehmbaren, aber rein deklaratorischen Version brächte es keinen juristischen Mehrwert zu Art. II Sec. II. In einer radikaleren Version, die einen juristischen Mehrwert brächte, wäre es aber für mich unannehmbar.

Vielleicht wäre dieses Amendment in einer radikaleren Version ein erster Schritt, die Ära der Nationalstaaten zu überwinden. Doch mir fehlt der Mut, diesen Schritt zu gehen.