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Edward Mullenberry

Moderate Republican

Beiträge: 1 349

Beruf: Politiker

Wohnort: Freeport

Bundesstaat: Serena

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1

Dienstag, 9. Juli 2013, 20:56

2013-016 Alcoholic Beverages Bill

State Council of Serena



"Impavidi progrediamur"

[ Debate ] 2013-016 Alcoholic Beverages Bill


Honorable State Councilors!

Governor Melissa Brandenburg hat den angehängten Entwurf zur Debatte eingebracht.

Die Dauer der Aussprache wird auf 96 Stunden festgesetzt, und kann auf entsprechenden Antrag verlängert oder verkürzert werden.

Der Antragstellerin steht die erste Wortmeldung zur Begründung zu.

J. E. Mullenberry
Joaquín Edward Mullenberry
Chairman of the State Council

Alcoholic Beverages Act

Section 1 - Purpose and Citation

(1) Dieses Gesetz regelt den Verkehr mit alkoholischen Getränken im Staat Serena.
(2) Es soll zitiert werden als Alcoholic Beverages Act.

Section 2 - Statutory Definition
(1) Alkoholische Getränke im Sinne dieses Gesetzes sind für den menschlichen Verzehr bestimmte Flüssigkeiten mit einem Anteil Ethylalkohol von mehr als 0,5 Volumenprozent.
(2) Für den menschlichen Gebrauch bestimmte Arzneimittel und andere medizinische Präparate mit Anteilen Ethylalkohol sind keine alkoholischen Getränke im Sinne dieses Gesetzes.

Section 3 - Basic Rule
Alkoholische Getränke dürfen hergestellt, ausgeschenkt, verkauft, abgegeben, beworben, besessen und konsumiert werden, soweit dieses Gesetz keine ausdrücklichen Beschränkungen oder Auflagen vorsieht.

Section 4 - Age Restrictions
(1) Alkoholische Getränke dürfen nur an Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, ausgeschenkt, verkauft oder abgegeben werden.
(2) Alkoholische Getränke mit einem Anteil Ethylalkohol von mehr als zwölf Volumenprozent dürfen nur an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, ausgeschenkt, verkauft oder abgegeben werden.
(3) Als Ausschank oder Abgabe alkoholischer Getränke im Sinne dieser Sektion gelten nicht deren Ausschank oder Abgabe an eine Person unter 18 Jahren, durch deren gesetzlich zu ihrer Pflege und Erziehung berechtigten und verpflichteten Person, oder mit Zustimmung dieser Person.

Section 5 - On-Premise Sale
(1) Alkoholische Getränke dürfen zum unmittelbaren Verzehr in Betrieben des Vergnügungs- oder Beherbergungsgewerbes, die über eine allgemeine Erlaubnis zum Betrieb eines solchen Gewerbes verfügen, ausgeschenkt werden.
(2) Der Ausschank alkoholischer Getränke in zugelassenen Betrieben des Vergnügungs- oder Beherbergungsgewerbes unterliegt keinen anderen Beschränkungen als nach Sec. 4. Insbesondere dürfen alkoholische Getränke mengenmäßig unbeschränkt, an jedem Kalendertag und zu jeder Uhrzeit ausgeschenkt, der Ausschank alkoholischer Getränke beworben, alkoholische Getränke zu bestimmten Uhrzeiten zu verbilligten Preisen, oder gegen Zahlung eines Pauschalpreises in unbegrenzter Menge ausgeschenkt werden.

Section 6 - Off-Premise Sale
(1) Alkoholische Getränke dürfen in Betrieben des Einzelhandels, die über eine allgemeine Erlaubnis zum Betrieb eines solchen Gewerbes verfügen, verkauft werden.
(2) Der Verkauf alkoholischer Getränke in zugelassenen Betrieben des Einzelhandels unterliegt keinen anderen Beschränkungen als nach Sec. 4. Insbesondere dürfen alkoholische Getränke mengenmäßig unbeschränkt, in allgemein zugänglichen Verkaufsräumen, an jedem Kalendertag und zu jeder Uhrzeit verkauft, der Verkauf alkoholischer Getränke beworben, und alkoholische Getränke im Rahmen von Sonderangeboten oder anderen Verkaufsaktionen zu verbilligten Preisen verkauft werden.

Section 7 - Labeling and Advertisement
(1) Für den Verkauf im Einzelhandel bestimmte alkoholische Getränke sind durch den Hersteller auf der Verpackung oder dem Etikett, unter Angabe der Volumenprozent des enthaltenen Ethylalkohols, als solche zu kennzeichnen.
(2) In der Werbung für alkoholische Getränke ist schriftlich darauf hinzuweisen, dass es sich bei dem beworbenen Produkt um ein alkoholisches Getränk handelt.
(3) Personen unter 18 Jahren dürfen weder für alkoholische Getränke werben, noch darf Werbung für alkoholische Getränke sich ausdrücklich an Personen unter 18 Jahren wenden.

Section 8 - Open Containers and Public Intoxication
(1) Alkoholische Getränke dürfen von Personen, an die der Verkauf entsprechender alkoholischer Getränke nach diesem Gesetz erlaubt ist, auf öffentlichen Straßen, Plätzen und Anlagen verzehrt werden, sofern in Folge des Alkoholgenusses keine rechtswidrigen Handlungen begangen werden.
(2) Der bloße Aufenthalt auf öffentlichen Straßen, Plätzen und Anlagen im Rauschzustand in Folge des Verzehrs alkoholischer Getränke ist erlaubt, sofern in Folge des Rauschzustandes keine rechtswidrigen Handlungen begangen werden.
(3) Der Verzehr alkoholischer Getränke in öffentlichen Gebäuden des Staates Serena, seiner Bezirke und Kommunen ist verboten. Personen, die sich in Folge des Verzehrs alkoholischer Getränke in einem Rauschzustand befinden, können dieser Gebäude verwiesen werden, wenn sie - auch ohne dabei eine ansonsten rechtswidrige Handlung begehen - durch ihre Anwesenheit andere Anwesende stören oder belästigen.
(4) Der Verzehr alkoholischer Getränke in öffentlichen Verkehrsmitteln des Staates Serena, seiner Bezirke und Kommunen ist erlaubt, so lange und soweit andere Reisende dadurch nicht gestört oder belästigt werden. Personen, die sich in Folge des Verzehrs alkoholischer Getränke in einem Rauschzustand befinden, können dieser Verkehrsmittel verwiesen werden, wenn sie - auch ohne dabei eine ansonsten rechtswidrige Handlung begehen - durch ihre Anwesenheit andere Reisende stören oder belästigen.
(5) Der Verzehr alkoholischer Getränke in privaten Fahrzeugen und Verkehrsmitteln ist Bei- und Mitfahrern erlaubt, nicht jedoch dem Fahrzeugführer.

Section 9 - Penal Provisions
(1) Auf sämtliche Strafbestimmungen dieses Gesetzes finden die Bestimmungen des Chapter 1 des Federal Penal Code sinngemäß Anwendung.
(2) Übertretungen sind:
    - der Ausschank, der Verkauf oder die Abgabe alkoholischer Getränke an Personen unter 16 Jahren, sowie die der Ausschank, der Verkauf oder die Abgabe alkoholischer Getränke mit einem Anteil Ethylalkohol von mehr als 12 Volumenprozent an Personen unter 18 Jahren (Sec. 4, SSec. 1 und 2);
    - das Unterlassen der Kennzeichnung oder die unrichtige Kennzeichnung für den Verkauf im Einzelhandel bestimmter alkoholischer Getränke (Sec. 7, SSec. 1 und 2);
    - die Werbung für alkoholische Getränke mittels Personen unter 18 Jahren, oder die Verbreitung von ausdrücklich an Personen unter 18 Jahren gerichtete Werbung für alkoholische Getränke (Sec. 7, SSec. 3).
Section 10 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.
JOAQUÍN EDWARD MULLENBERRY jr.
Former (XXVII.) Vice President of the United States
Former Member of the House of Representatives
Former Lieutenant Governor of the Republic of Serena

"That person who agrees with you 80 percent of the time is a friend and an ally; not a 20 percent traitor." - Carsten Schmidt

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Bundesstaat: -

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2

Dienstag, 9. Juli 2013, 21:48

Mr. Chairman,

ergänzend zur Narcotics and Psychotropic Substances Bill, habe ich diesen Gesetzentwurf zur Regelung des Verkehrs mit alkoholischen Getränken im Staat Serena ausgearbeitet. Ich habe die beiden Materien dabei - im Gegensatz zu einigen anderen Staaten - bewusst in zwei unterschiedlichen Gesetzentwürfen gefasst, da die Regelung des Verkehrs mit alkoholischen Getränken meines Erachtens aus historischen, kulturellen und gesellschaftlichen Gründen eine grundsätzlich andere Angelegenheit ist, als die Regelung des Verkehrs mit Betäubungsmitteln.

Der Verzehr alkoholischer Getränke - den ein jeder unter vielfältigen, etwa gesundheitlichen oder religiösen, Gesichtspunkten für sich bewerten mag, wie er möchte - ist ein etablierter und weitreichend akzeptierter Bestandteil der Lebensart in der westlichen Welt. Dem Staat steht es hier nicht zu, sich zum Vormund seiner Bürger zu gerieren, erst recht nicht unter vielfach bloß gesundheits- oder sozialpolitisch als "progressiv" verbrämten, im Kern jedoch religiös - namentlich christlich-protestantischen - Argumenten.

Der vorliegende Gesetzentwurf enthält Vorschriften zum Schutz der gesundheitlichen und psychologischen Entwicklung Jugendlicher, sowie der korrekten Information von Verbrauchern, gewährleistet ansonsten aber das Recht jedes erwachsenen Menschen, über seinen persönlichen Umgang mit Alkohol selbst zu bestimmen. Dabei ist dieses Gesetz ein weiteres Beispiel für meine Maxime: Ein permissives Gesetz ist besser als kein Gesetz, verbunden mit dem Verweis darauf, dass was nirgendwo gesetzlich geregelt ist, wohl erlaubt ist, was irgendwann zu Streitigkeiten darüber führt, was bewusst erlaubt, und was ungewollte Anarchie bzw. Anomie ist. Diese Argumente dürften die ehrenwerten State Councilors aber bereits aus meinen Ausführungen zur Begründung der Firearms Bill kennen.

Ein weiterer Aspekt der abgesehen von Vorschriften zum Jugend- und Verbraucherschutz ausgeprägt liberalen Regelungen dieser Gesetzesvorlage sind wirtschaftliche Überlegungen: Ein wichtiger ökonomischer Faktor in Serena ist der Fremdenverkehr. Millionen Menschen aus den Vereinigten Staaten und aus aller Welt besuchen alljährlich unseren Staat, um unser Klima zu genießen, unsere Landschaft zu bewundern, oder sich in unserer Unterhaltungsindustrie zu vergnügen.

Im - Verzeihung - "öden" Assentia mögen restriktive Regelungen hinsichtlich alkoholischer Getränke kein sonderliches Problem sein, hier in Serena wären sie es durchaus. Niemand sitzt in seinem sauer verdienten Urlaub gerne auf dem Trockenen, weil die Regierung seines Urlaubsortes der Meinung ist, ihn vor alkoholischen Getränken schützen zu müssen.

Entsprechend soll der vorliegende Gesetzentwurf nicht nur der Bewahrung der persönlichen Freiheit dienen, sondern auch der Förderung der Unterhaltungs- und Tourimusindustrie. Nicht nur die Unternehmer im Nordosten unseres Staates, an der Grenze zu Assentia, werden es uns danken, sondern alle freiheitsliebenden Bürger Serenas. ;)
Melissa Brandenburg (D)
Governor of Serena

Claire Gerard

Out of Congress

Beiträge: 3 393

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Bundesstaat: -

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3

Dienstag, 9. Juli 2013, 21:54

Honorable State Councillors,

ich werde dem Entwurf gerne zustimmen.
Claire Olivia Gerard
Owner of the Congression Gold Medal

Edward Mullenberry

Moderate Republican

Beiträge: 1 349

Beruf: Politiker

Wohnort: Freeport

Bundesstaat: Serena

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4

Dienstag, 9. Juli 2013, 21:57

Honorable Members of Council,

ich sehe nach einer ersten Durchsicht ebenfalls keinen Grund, der Bill nicht zuzustimmen.

Honorable Councilor Gerard, ich möchte diese Gelegenheit jedoch nutzen, Sie auf die Forms of Adress unserer Standing Orders hinzuweisen und um deren Einhaltung bitten.
JOAQUÍN EDWARD MULLENBERRY jr.
Former (XXVII.) Vice President of the United States
Former Member of the House of Representatives
Former Lieutenant Governor of the Republic of Serena

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Percival Nunokawa

Back to the roots

Beiträge: 1 202

Bundesstaat: Serena

What's Up?
Serena shine on!
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5

Donnerstag, 11. Juli 2013, 14:10

Mr. Chairman,

der Vorschlag wird meine Zustimmung finden.
Perry Nunokawa
54th Vice President of the United States of Astor
Former Member of the U.S. Congress


Edward Mullenberry

Moderate Republican

Beiträge: 1 349

Beruf: Politiker

Wohnort: Freeport

Bundesstaat: Serena

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6

Freitag, 19. Juli 2013, 18:20

State Council of Serena



"Impavidi progrediamur"

[ Debate ] 2013-016 Alcoholic Beverages Bill


Honorable State Councilors!

Die Aussprache ist beendet. Die Abstimmung wird eingeleitet.

J. E. Mullenberry
Joaquín Edward Mullenberry
Chairman of the State Council
JOAQUÍN EDWARD MULLENBERRY jr.
Former (XXVII.) Vice President of the United States
Former Member of the House of Representatives
Former Lieutenant Governor of the Republic of Serena

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