The United States of Astor

Ich möchte folgenden Gedankengang zu dem von Senator McGarry aus New Alcantara anstoßen:

Gemäß der Verfassung - und auch dem Amendment - soll der "Präsident frei über die Organisation der Bundesbehörden der Exekutive [entscheiden] und [...] ihnen ihre Aufgaben zu[weisen]". Gleichzeitig wird dem Kongress das Recht übertragen, Behörden einrichten zu können. An sich sicherlich eine sinnvolle Änderung der Verfassung, dass es dem Kongress mehr Spielraum gibt, an der Gestaltung unseres Staates mitzuwirken. In der Hoffnung, dass der Kongress in Zukunft nicht mehr über Behelfsformulierungen versuchen muss, jegliche Einrichtung von Exekutivbehörden zu umgehen und meist nicht-existenten Behörden Aufgaben zuweist, wird die Arbeit des Kongresses sicherlich vereinfacht.

Allerdings gibt es noch einen anderen Punkt, der hierbei beachtet werden muss:
Der Kongress ist in der Lage, die Einrichtung einer Behörde quasi endgültig zu stoppen, indem der jeweilige Organisationserlass konsequent abgelehnt wird. Ergreift nun aber der Kongress die Initiative und schafft eine Behörde, bleibt dem Präsidenten, der ja "innerhalb der Bundesgesetze frei über die Organisation der Bundesbehörden" entscheiden soll, nur sein suspensives Veto. Er kann nun ein Gesetz zur Schaffung einer Behörde einmalig zum Kongress zurückschicken, wenn der Kongress aber dann das Veto des Präsidenten überstimmt, wird dieses Gesetz rechtskräftig. Hierbei wird der Präsident gezwungen, eine Behörde einzurichten, die er eigentlich nicht einrichten will. Ich sehe hier ein Problem in der angestrebten neuen Regelung und bitte dazu um weitere Stimmen.

Meine Intention war es, ein solches Szenario zu skizzieren, und nach Meinungen zu fragen, ob und wie sich dieses mögliche Szenario vielleicht auch in die Debatte einschalten muss. Wie gesagt legt die Verfassung wert darauf, dass der Präsident in erster Linie über die Administrationsstruktur entscheidet, was sich auch durch das Amendment nicht ändert. Wenn Sie alle darin kein Problem sehen, kann ich es bei diesem Hinweis bewenden lassen, allerdings gibt mir das die Möglichkeit - sollte es zum obenstehenden Szenario kommen - aufzustehen und "Hab ich doch gesagt!" zu sagen.

Zitat von »Ashley Fox«

Das aber auch nur dann, wenn es sich um, sagen wir, mindestens den zweiten Präsidenten in Folge handelt, der trotz ähnlicher programmatischer Schwerpunkte wie sein Vorgänger eine Behörde für überflüssig erachtet, und der Kongress sie trotz seines explizit geäußerten Wunsches nicht abschaffen will.

Ich bervorzuge es, wenn diesem oder einem der nächsten Präsidenten eine solche Behörde aufgedrückt wird, obwohl aus dem White House Press Office oder in den öffentlichen Diskussionen deutlich hervortritt, dass der Präsident eine solche Behörde für sinnlos/überflüssig/belastend/zu bürokratisch o.ä. hält und der Kongress dann sein Veto überstimmt, weil er es kann. Ich glaube, genau in diesem Moment würde so etwas wie "Haha!" oder "Hätte man mal auf mich gehört!" kommen.

Es geht hier weniger darum, dass ein Präsident sinnlos schikaniert, sondern dass Machtpolitik betrieben wird, die hier in Astor oft und meistens auch mit Parteipolitik zusammenfällt. Wir haben gesehen, dass das vorkommt, warum sollte es denn nicht wiederkommen. Das Argument des Lernens ist zwar immer nett, jedoch verfliegt es schnell, wenn sowas wie Machtpolitik wieder forciert wird, und irgendwann wird es wieder dazu kommen, da es sozusagen das Salz in der Suppe Astors ist, wenn es nicht überansprucht wird.

Mal wird hier ein Secretary Nominee abgelehnt, mal wird da ein Gesetz niedergestimmt und mal wird dort ein Veto gegen ein Gesetz eingelegt. Jeder Politike hat programmatische Schwerpunkte, jede Partei hat ihren persönlichen Willen zur Macht. Darin können wir alle nichts ändern. Und wenn man dann Macht bekommt, kann sie genutzt werden und wird auch genutzt. Ich betrachte das sozusagen als gezwungene Notwendigkeit.

Machtpolitik ist den meisten Fällen irrational. Da hofft mann dann, das solch eine Situation irgendwelche Erfolge zeitigt. Wenn sie das dann nicht tun, ärgert man sich kurz, besinnt sich, wie sinnfrei das war, die Handlung bleibt aber bestehen.

Nachtigall ick hör dir trapsen!

Meine Bedenken gegenüber dem Federal Authorities Organisation Amendment wird jetzt wohl Realität, allerdings in einer anderen Form. Der Kongress ist kurz davor, dem Präsidenten Vorschriften über den Staatsaufbau insbesondere die Einrichtung eines Department of the Interior zu machen. Der Präsident hat mit Mr. Marani einen Kandidaten für das Amt des Secretary of the Interior vorgenommen. Offenbar hält es Präsident also ein Department of the Interior für wichtig.

Ich hoffe, dass der Kongress dies bedenkt, insbesondere dann, wenn - wie ich erwarte - in kurzer Zeit ein Statement des Weißen Hauses zu den Änderungswünschen an dem von Senator Roberts eingebrachten Entwurfs, dessen Grundintention ich durchaus begrüße, allerdings nicht mit den vom Senator von Peninsula gewünschten Änderungen.

Senator, Sie bewerten meinen Einwurf falsch. Ich kritisierte eindeutig nicht die Einbringung des Entwurfs, sondern lediglich den Änderungsantrag, ein Department zu streichen, dass von Präsident Laval offenbar benötigt wird, da er hierfür einen Kandidaten benannt hat.

Ob Not besteht oder nicht sollten Sie dem Präsidenten überlassen, der per Verfassung dazu berechtigt ist, den Aufbau der frei zu bestimmen. Ich hoffe, dass der Kongress diesem - wenn auch impliziten - Wunsch des Präsidenten nachkommt.

Zitat von »Chester J. Witfield«

Wie dem auch sei: Meine Spannung steigt.

Darin sind wir uns jedenfalls einig, Senator.