Madam Speaker!
Alle vier Monate zeigt sich in meinen Augen in den USA erneut, dass die derzeitigen verfassungsmäßigen Regelungen problematisch sind: Wir wählen unsere Senatoren parallel zu den Presidential Elections. Solche gebündelten General Elections sind gut und wünschenswert, hieran dürfte niemand etwas auszusetzen haben.
Nach den Wahlen wird es jedoch problematisch: Zwar haben wir danach gewählte Senatoren in spe, jedoch müssen sich diese noch zwei Wochen gedulden, während ihre Vorgänger, die möglicherweise gerade abgwählt worden sind, zwei weitere Wochen amtieren - obwohl ihnen möglicherweise soeben das Vertrauen von ihren Wählern entzogen und ein neuer Senator gewählt worden ist. Und trotz dieser Tatsache haben diese "Lame Duck Senators" noch möglicherweise richtungsweisende Entscheidungen zu treffen: Sie führen die Hearings über Nominees des President-elect durch und, für den den Fall eines übergangs der Wahl auf den Kongress, wählen sogar diese "Lame Duck Senators" den Vizepräsidenten für die vier Monate, die sie dann womöglich nicht mehr im Amt sind.
Bei der Presidency mag die Frist zwischen Wahl und Amtseinführung für eine geordnete Transition und mögliche gerichtliche Klärungen notwendig sein. Beim Kongress halte ich dies für nicht notwendig - hier ist es in den Augen der Antragsteller sinnvoller, eine zügige und zeitnahe umsetzung des Wählerwillens durch die Konstituierung des neu gewählten Kongresses zu gewährleisten und die Entscheidungen, die die nächsten Term of Office der Administration betreffen, auch durch den neu gewählten Kongress treffen zu lassen.
Mit diesem Amendment schlagen die Antragsteller vor, die Amtszeit des Kongresses stets am 22. des Wahlmonats enden zu lassen. An diesem Tag sind nach dem derzeitigen Wahlrecht definitiv sämtliche Wahlen beendet. Im kürzesten Fall tritt der neue Kongress schon am Tage nach seiner Wahl direkt sein Amt an, im längsten Falle hat er einige Tage Zeit. Es bleibt bei diesem Datum auch noch ausreichend Zeit, auch komplexere Hearings im neuen Senat durch zu führen und bis zur Inauguration potenzielle Wahlen für die Vice-Presidency durchzuführen.
Ich bitte daher die ehrenwerten Kongressmitglieder daher um ihre Zustimmung, damit dieses in den Augen der Antragsteller hilfreiche und sinnvolle Amendment den Staaten zur Ratifikation vorgelegt werden kann.
Vielen Dank.
Montag, 27. Mai 2024, 23:16
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