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Craig Hsiao

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1

Freitag, 23. Oktober 2009, 19:23

2009/10/003 7th Constitutional Amendment Bill

The United States of Astor
The President of Congress

Astoria City | October 23rd, 2009


Honorable Representatives!

Zur Abstimmung steht der folgende Antrag der Senatorin von Hybertina Ms.Samantha Cunningham.

Stimmen Sie der Verabschiedung des Antrages zu?

Bitte stimmen Sie mit Aye, Nay oder Abstention.

Die Abstimmung dauert bis Mittwoch, den 27.10.2009 – 19:30 Uhr oder vorzeitig, sobald eine unumstößliche Mehrheit feststeht.


Da es sich um ein Verfassungszusatz handelt,
ist zur Annahme eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Mitglieder dieser Kammer notwendig.



signed

Craig Hsiao
Speaker of the House of Representatives




7th Constitutional Amendment Bill

Section 1 - Introduction of a 7th Constitutional Amendment
Die Constitution of the United States of Astor wird um das Folgende erweitert:

    Amendment VII [Federal Interim Legislation]

    (1) Über ihre Gesetzgebungsbefugnisse, gemäß Article VI, Section 5 der US Constitution, hinaus, soll es den Organen des Bundes gestattet sein, Gesetze zu erlassen die in den Aufgabenbereich der Bundesstaaten fallen, wenn diese selbst keine Regelungen erlassen haben.
    (2) Solche durch die Organe des Bundes erlassenen Gesetze sollen in allen Bundesstaaten so lange Wirkung besitzen, bis diese Bundesstaaten eigene Gesetze erlassen haben. Ab diesem Zeitpunkt treten die Vertretungsgesetze der Organe des Bundes für diesen Bundesstaat außer Kraft.
    (3) Gesetze der Organe des Bundes, die zum Ziel haben eine Vertretungsgesetzgebung für die Bundesstaaten einzuführen,
    a) enthalten in ihrem ersten Absatz die Formel "Dieses Gesetz gilt als Federal Interim Legislation bundesweit mit Ausnahme von Bundesstaaten, die eigene gesetzliche Bestimmungen hierzu erlassen haben."
    b) sollen erst vierzehn Tage nach ihrer Verkündung in Kraft treten.
    c) können durch ein Aufhebungsgesetz der Bundesstaaten außer Kraft gesetzt werden.


Section 2 - Final Provision
Dieser Verfassungszusatz tritt mit Abschluss seiner verfassungsgemäßen Ratifizierung in Kraft.
Craig Hsiao
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Ulysses Q. Monroe

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2

Samstag, 24. Oktober 2009, 14:41

Nay.

John E. Prescott

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3

Samstag, 24. Oktober 2009, 17:35

Aye
John E. Prescott [D-FL]
Member of the U.S. House of Representatives



John Hadley

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4

Samstag, 24. Oktober 2009, 18:05

Aye


XIII. and LI. Speaker of the House
Lieutenant Commander of the Naval Reserve



Craig Hsiao

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5

Sonntag, 25. Oktober 2009, 13:38

Abstention
Craig Hsiao
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Craig Hsiao

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6

Dienstag, 27. Oktober 2009, 20:16

The United States of Astor
The President of Congress

Astoria City, Capitol Hill | October 27th, 2009



Honorable Representatives,

die Abstimmung ist beendet.

Vier von vier Repräsentanten haben abgestimmt.

Auf den Antrag entfielen zwei Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme, bei einer Enthaltung.

Somit wurde der Antrag durch das Repräsentantenhaus abgelehnt, die erforderliche Mehrheit wurde verfehlt.



signed

Craig Hsiao
Speaker of the House of Representatives


Edit: Abstimmungsergebnis korrigiert
Craig Hsiao
25th Vice President of the United States of Astor
Former Speaker of the House of Representatives

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Craig Hsiao« (28. Oktober 2009, 14:33)