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2009/10/003 7th Constitutional Amendment Bill
The United States of Astor
The President of Congress
Astoria City | October 23rd, 2009
Honorable
Representatives !
Zur Abstimmung steht der folgende Antrag der Senatorin von Hybertina
Ms.Samantha Cunningham .
Stimmen Sie der Verabschiedung des Antrages zu?
Bitte stimmen Sie mit
Aye ,
Nay oder
Abstention .
Die Abstimmung dauert bis
Mittwoch, den 27.10.2009 – 19:30 Uhr oder vorzeitig, sobald eine unumstößliche Mehrheit feststeht.
Da es sich um ein Verfassungszusatz handelt,
ist zur Annahme eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Mitglieder dieser Kammer notwendig.
signed
Craig Hsiao
Speaker of the House of Representatives
7th Constitutional Amendment Bill
Section 1 - Introduction of a 7th Constitutional Amendment
Die Constitution of the United States of Astor wird um das Folgende erweitert:
Amendment VII [Federal Interim Legislation]
(1) Über ihre Gesetzgebungsbefugnisse, gemäß Article VI, Section 5 der US Constitution, hinaus, soll es den Organen des Bundes gestattet sein, Gesetze zu erlassen die in den Aufgabenbereich der Bundesstaaten fallen, wenn diese selbst keine Regelungen erlassen haben.
(2) Solche durch die Organe des Bundes erlassenen Gesetze sollen in allen Bundesstaaten so lange Wirkung besitzen, bis diese Bundesstaaten eigene Gesetze erlassen haben. Ab diesem Zeitpunkt treten die Vertretungsgesetze der Organe des Bundes für diesen Bundesstaat außer Kraft.
(3) Gesetze der Organe des Bundes, die zum Ziel haben eine Vertretungsgesetzgebung für die Bundesstaaten einzuführen,
a) enthalten in ihrem ersten Absatz die Formel "Dieses Gesetz gilt als Federal Interim Legislation bundesweit mit Ausnahme von Bundesstaaten, die eigene gesetzliche Bestimmungen hierzu erlassen haben."
b) sollen erst vierzehn Tage nach ihrer Verkündung in Kraft treten.
c) können durch ein Aufhebungsgesetz der Bundesstaaten außer Kraft gesetzt werden.
Section 2 - Final Provision
Dieser Verfassungszusatz tritt mit Abschluss seiner verfassungsgemäßen Ratifizierung in Kraft.
Craig Hsiao
25th Vice President of the United States of Astor
Former Speaker of the House of Representatives
John E. Prescott [D-FL]
Member of the U.S. House of Representatives
XIII. and LI. Speaker of the House
Lieutenant Commander of the Naval Reserve
Craig Hsiao
25th Vice President of the United States of Astor
Former Speaker of the House of Representatives
The United States of Astor
The President of Congress
Astoria City, Capitol Hill | October 27th, 2009
Honorable
Representatives ,
die Abstimmung ist beendet.
Vier von
vier Repräsentanten haben abgestimmt.
Auf den Antrag entfielen
zwei Ja-Stimmen,
eine Nein-Stimme, bei
einer Enthaltung.
Somit wurde der Antrag durch das Repräsentantenhaus
abgelehnt , die erforderliche Mehrheit wurde verfehlt.
signed
Craig Hsiao
Speaker of the House of Representatives
Edit: Abstimmungsergebnis korrigiert
Craig Hsiao
25th Vice President of the United States of Astor
Former Speaker of the House of Representatives
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Craig Hsiao« (28. Oktober 2009, 14:33)