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United States of Astor
President of Congress
Alricio Scriptatore
Astoria City, 30th of April 2006
Der Senator of the Southern Territories, Mister Desiderio V. Adelamar, bringt folgenden Gesetzesantrag in den Congress ein.
Die Aussprache dauert bis Freitag, den 05.05.06 - 22Uhr!
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Federal Elections Bill
Section 1 [Area of application]
Dieses Gesetz regelt die Wahlen zum Repräsentantenhaus und Senat sowie die Präsidentschaftswahlen.
Section 2 [The Electroal Office]
Zuständig für die Durchführung der Wahlen nach diesem Gesetz ist das Electoral Office des Bundes.
Section 3 [Right to vote & Eligibility]
(1) Sowohl aktiv als auch passiv wahlberechtigt sind alle Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Astor, welche zum Zeitpunkt der Wahl seit mindestens drei Wochen die astorische Staatsbürgerschaft besitzen.
(2) Das aktive und passive Wahlrecht können im Zuge einer gerichtlichen Bestrafung für einen gewissen Zeitraum aberkannt werden; näheres regeln die Strafgesetze.
(3) Das Electoral Office überprüft jede Kandidatur auf Konformität mit diesem Gesetz und streicht Kandidaturen, die nicht die Vorraussetzungen dieses Gesetzes erfüllen. Eine Streichung ist öffentlich und mit Begründung bekannt zu geben.
Section 4 [Realization of Elections]
(1) Die Länge der jeweiligen Legislaturperioden ist durch die Verfassung der Vereinigten Staaten von Astor festgelegt.
(2) Das Electoral Office verkündet den Wahlzeitraum mindestens 21 Tage vorher.
(3) Der Wahlzeitraum soll 96 Stunden nicht unterschreiten und 144 Stunden nicht überschreiten.
(4) Bei der Wahl muss sich der Bürger eindeutig identifizieren.
Section 5 [Evaluation of Elections]
(1) Die Identität des Wählers und seine Stimme müssen getrennt überprüft werden, die Wahlleitung darf diese Informationen nicht untereinander austauschen.
(2) Abgegebene Stimmen sind ungültig, wenn die wählende Person nicht Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Astor ist, die in Section 2 genannten Kriterien nicht erfüllt, die Identifizierung unvollständig oder falsch ist oder der Wahlzettel fehlerhaft ausgefüllt ist.
(3) Den Bürgern muss die Möglichkeit gegeben werden, nachzuvollziehen, ob ihre Stimmen abgegeben wurden. Das Electoral Office muss nach der Wahl eine Liste der abgegebenen gültigen Stimmen veröffentlichen.
Section 6 [Election results]
(1) Das Wahlergebnis wird durch die Wahlleitung öffentlich verkündet. Beschwerde oder Klage gegen das Ergebnis ist beim Obersten Gerichtshof zulässig.
(2) Dem Obersten Gerichtshof muss die Möglichkeit gegeben werden, die Wahlen zu überprüfen.
Section 7 [The House of Representatives]
(1) Das Repräsentantenhaus wird in freier, gleicher und geheimer Wahl von allen Bürgern der Vereinigten Staaten von Astor, die gemäß Section 2 aktiv wahlberechtigt sind, gewählt.
(2) Das Repräsentantenhaus legt spätestens 14 Tage vor der Wahl im Rahmen der Verfassung selbständig die Zahl der zu vergebenen Mandate fest.
(3) Sollte ein Abgeordneter sein Mandat verlieren oder er dieses niederlegen, so rückt der Kandidat mit dem nächstbesten Wahlergebnis auf derselben Wahlliste nach. Ist kein weiterer Kandidat auf der Liste, kann seine Partei bzw. Vereinigung eine andere Person bestimmen, die den Sitz wahrnimmt.
Section 8 [Candidacies of The House of Representatives]
(1) Die Listen werden spätestens eine Woche vor Wahlbeginn öffentlich bekannt gegeben.
(2) Die Kandidaturen werden zudem beim Electoral Office eingereicht.
(3) Personen, die das passive Wahlrecht nicht besitzen, dürfen nicht kandidieren. Senatoren sowie der Präsident und der Vizepräsident dürfen kandidieren und müssen, sollten sie gewählt werden, ihr Amt niederlegen.
(4) Jeder Kandidat auf einer Liste hat zu jeder Zeit das Recht, von seiner Kandidatur zurückzutreten.
Section 9 [Procedure of Elections of The House of Representatives]
(1) Die Abgeordneten werden durch Listenwahl gewählt.
(2) Jeder Wähler hat zu den Wahlen zum Repräsentantenhaus eine Erst- und eine Zweitstimme. Mit der Erststimme stimmt er für einen Kandidaten, mit der Zweitstimme wird eine Liste gewählt.
(3) Die Sitze im Repräsentantenhaus der einzelnen Listen werden nach der Anzahl der Zweitstimmen durch das Imperiali-Verfahren berechnet.
(4) Sollten zwei oder mehrere Wahlvorschläge dieselbe Anzahl an Zweitstimmen für den letzten Platz im Repräsentantenhaus erreichen, so erhält jede dieser Wahlvorschläge einen Sitz.
(5) Die Kandidaten werden auf den Listen absteigend nach Erststimmenzahl geordnet und ziehen in dieser Reihenfolge in das Repräsentantenhaus ein. Bei Erststimmengleichheit entscheidet die Position auf der beim Electoral Office eingereichten Liste.
Section 10 [The President and Vice-President]
(1) Der Präsident und der Vizepräsident werden von den Elektoren bestimmt, welche zuvor von den Bürgern der einzelnen Bundesstaaten gemäß Section 2 aktiv wahlberechtigt sind, in freier, geheimer und gleicher Wahl gewählt wurden.
(2) Die Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten findet gemäß der Verfassung in den Monaten Januar, Mai und September statt.
Section 11 [Candidacies of The President and Vice-President]
(1) Die Kandidatur für das Amt des Präsidenten und des Vizepräsidenten muss auf einem gemeinsamen Wahlvorschlag eingreicht werden.
(2) Diese Wahlvorschläge werden spätestens 14 Tage vor Wahlbeginn öffentlich bekannt gegeben.
(3) Die Kandidaturen werden zudem beim Electoral Office eingereicht.
(4) Jeder Kandidat hat zu jeder Zeit das Recht, von seiner Kandidatur zurückzutreten.
Section 12 [Procedure of Elections of The President and Vice-President]
(1) Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Elektorenstimmen auf sich vereinigt.
(2) Fällt das Ergebnis so aus, das mehrere Kandidaten gleich viel Elektorenstimmen erhalten, so werden Repräsentantenhaus und Senat zu einer gemeinsamen Abstimmung berufen, in der sie den Präsidenten und Vizepräsidenten im Rahmen der Verfassungsbestimmungen wählen. Kommt es auch hier zum Gleichstand, hat der Präsident des Kongresses die entscheidende Stimme.
Section 13 [Electors of The President and Vice-President]
(1)Die Elektorenstimmen berechnen sich aus der Anzahl der Bürger, welche sich anonym in die Listen ihrer Bundesstaaten eingetragen haben. Diese werden vom Electoral Office zur Verfügung gestellt.
(2) Die so ermittelte Anzahl der Bürger wird mit Eins summiert und anschließend verdoppelt.
(3) Die Listen sind vom Electoral Office vertraulich zu behandeln und erst nach der Wahl bekannt zu geben.
(4) Der Kandidat, der in einem Bundesstaat die relative Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereint, erhält automatisch alle Elektorenstimmen des Bundesstaates.
(5) Bei Stimmgleichheit werden die Eletorenstimmen entsprechend aufgeteilt. Können nicht alle Elektorenstimmen gerecht auf die Kandidaten verteilt werden, sind die überzähligen Stimmen als Enthaltungen zu werten.
Section 14 [The Senators]
(1) Ein Senator wird von allen Bürgern eines Bundesstaates, die gemäß Section 2 aktiv wahlberechtigt sind, in freier, geheimer und gleicher Wahl gewählt.
(2) Die Amtszeit beträgt gemäß Verfassung sechs Monate. Den Zeitpunkt regeln die Election-Groups des Senates.
(3) Sollte ein Senator sein Amt verlieren oder niederlegen, so soll das Electoral Office unverzüglich Nachwahlen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes durchführen, wenn nicht der jeweilige Bundesstaat gemäß Article III Section 4 Absatz 5 der Verfassung abweichende Bestimmungen erlassen hat. Nachwahlen sind ausgeschlossen, wenn reguläre Wahlen bereits anstehen.
Section 15 [Candidacies of The Senators]
(1) Kandidaturen für das Senatorenamt werden spätestens sieben Tage vor Wahlbeginn öffentlich bekannt gegeben.
(2) Die Kandidaturen werden zudem beim Electoral Office eingereicht.
(3) Abgeordnete des Repräsentantenhauses sowie der Präsident und der Vizepräsident dürfen kandidieren und müssen, sollten sie gewählt werden, ihr Amt niederlegen.
(4) Jeder Kandidat hat bis zum Beginn der Wahl das Recht, von seiner Kandidatur zurückzutreten.
Section 16 [Procedure of Elections]
(1) Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt. Gelingt dies keinem Kandidaten, findet nach sieben Tage eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten statt, die im ersten Wahlgang die meisten Wahlstimmen auf sich vereinigen konnten.
Section 17 [Election Campaign]
Wahlwerbung auf Regierungs- oder sonstigen staatlichen Seiten ist verboten.
Section 18 [Final Provisions]
(1) Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft und ersetzt den bisherigen Election Act.
(2) Sollte der Tag des Inkrafttretens zwischen den 11. und 31. Mai 2006 fallen, so bleibt es für die Maiwahlen dieses Jahres bei den Bestimmungen des alten Rechts.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Alricio Scriptatore« (30. April 2006, 17:05)
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(2) Dem Obersten Gerichtshof muss die Möglichkeit gegeben werden, die Wahlen zu überprüfen.
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(1) Die Listen werden spätestens eine Woche vor Wahlbeginn öffentlich bekannt gegeben.
Zitat
Article VIII - Number of Mandates
Section 1. Die Anzahl der zu vergebenen Mandate muss mindestens fünf betragen. Diese Zahl kann nicht unterschritten werden.
Section 2. Die Anzahl der Mandate orientiert sich an der Anzahl der wahlberechtigten Bevölkerung. Auf fünf Wahlberechtigte Bürger soll ein freies Mandat entstehen.
Zitat
Article XIII - Electors Votes
Section 1. Die Wahlmännerstimmen jedes Bundesstaates berechnen sich aus der Anzahl der insgesammt abgegebene Stimmen.
Section 2. Jeder Wahlberechtigte verfügt in jedem Bundesstaat über eine Stimme.
Section 3. Die im Heimatbundesstaat abgegebene Stimme wird mit dem Faktor 2 gewichtet. Jede der in einem der übrigen Bundesstaat abgegebenen Stimmen wird mit dem Faktor 0,5 gewichtet.
Section 4. Als Heimatbundesstaat gilt derjenige Wahlkreis, in dem der Wahlberechtigte sieben Tage vor Beginn der Wahlen behördlich gemeldet war.
Section 5. Der Kandidat, der in einem Bundesstaat die relative Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereint, erhält automatisch alle Wahlstimmen des Bundesstaates.
Section 6. Bei Stimmgleichheit werden die Wahlstimmen entsprechend aufgeteilt. Können nicht alle Stimmen gerecht auf die Kandidaten verteilt werden, sind die überzähligen Stimmen als Enthaltungen zu werten.
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Original von Zachary Buchanan
Honourable Member of Congress,
zunächst möchte ich nocheinmal dazu aufrufen endlich einen Konsens bei der Formatierung der Gesetze zu finden. Mit diesem Antrag haben wir jetzt schon drei verschiedene Versionen.
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Original von Zachary Buchanan
Wenn wir schon albernische Begriffe in ein Gesetz nehmen dann können wir zum Gerichtshof auch Supreme Court sagen.
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(1) Die Listen werden spätestens eine Woche vor Wahlbeginn öffentlich bekannt gegeben.
Würde ich ändern in ''müssen bekannt gegeben werden''.
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Section 1. Die Anzahl der zu vergebenen Mandate muss mindestens fünf betragen. Diese Zahl kann nicht unterschritten werden.
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Section 2. Die Anzahl der Mandate orientiert sich an der Anzahl der wahlberechtigten Bevölkerung. Auf fünf Wahlberechtigte Bürger soll ein freies Mandat entstehen.
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Zusätlich habe ich noch ein anderen Modus bei Election des Präsidenten den ich hier präsentieren möchte:
[...]
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Original von Zachary Buchanan
Wenn man für diese Wahl speziell das System Albernias nehmen könnte wäre alles nur halb so schlimm wie sie es beschreiben. Dort wird nämlich das Unterhaus auch schon so ähnlich gewählt.
Zitat
Section 17: [Election Groups of the Senate]
Die ordentlichen Wahlen der Senatoren für die Bundesstaaten finden in folgenden Gruppen und zu folgenden Zeitpunkten statt:
- Group I im Januar und im Juli: Assentia, Astoria State und Chan-Sen
- Group II im März und im September: Freeland und Hybertina
- Group III im Mai und im November: New Alcantara, Peninsula und Southern Territories
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Section 3 [Right to vote & Eligibility]
(1) Sowohl aktiv als auch passiv wahlberechtigt sind alle Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Astor, welche zum Zeitpunkt der Wahl seit mindestens drei Wochen die astorische Staatsbürgerschaft besitzen.
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(2) Das aktive und passive Wahlrecht können im Zuge einer gerichtlichen Bestrafung für einen gewissen Zeitraum aberkannt werden; näheres regeln die Strafgesetze.
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(3) Das Electoral Office überprüft jede Kandidatur auf Konformität mit diesem Gesetz und streicht Kandidaturen, die nicht die Vorraussetzungen dieses Gesetzes erfüllen. Eine Streichung ist öffentlich und mit Begründung bekannt zu geben.
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(2) Das Electoral Office verkündet den Wahlzeitraum mindestens 21 Tage vorher.
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(3) Der Wahlzeitraum soll 96 Stunden nicht unterschreiten und 144 Stunden nicht überschreiten.
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Section 5 [Evaluation of Elections]
(1) Die Identität des Wählers und seine Stimme müssen getrennt überprüft werden, die Wahlleitung darf diese Informationen nicht untereinander austauschen.
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(2) Abgegebene Stimmen sind ungültig, wenn die wählende Person nicht Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Astor ist,
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die in Section 2 genannten Kriterien nicht erfüllt, die Identifizierung unvollständig oder falsch ist
Zitat
oder der Wahlzettel fehlerhaft ausgefüllt ist.
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(3) Den Bürgern muss die Möglichkeit gegeben werden, nachzuvollziehen, ob ihre Stimmen abgegeben wurden. Das Electoral Office muss nach der Wahl eine Liste der abgegebenen gültigen Stimmen veröffentlichen.
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(2) Dem Obersten Gerichtshof muss die Möglichkeit gegeben werden, die Wahlen zu überprüfen.
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(2) Die Kandidaturen werden zudem beim Electoral Office eingereicht.
Zitat
(3) Personen, die das passive Wahlrecht nicht besitzen, dürfen nicht kandidieren.
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Senatoren sowie der Präsident und der Vizepräsident dürfen kandidieren und müssen, sollten sie gewählt werden, ihr Amt niederlegen.
Zitat
Section 10 [The President and Vice-President]
(1) Der Präsident und der Vizepräsident werden von den Elektoren bestimmt, welche zuvor von den Bürgern der einzelnen Bundesstaaten gemäß Section 2 aktiv wahlberechtigt sind, in freier, geheimer und gleicher Wahl gewählt wurden.
Zitat
(1) Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Elektorenstimmen auf sich vereinigt.
(2) Fällt das Ergebnis so aus, das mehrere Kandidaten gleich viel Elektorenstimmen erhalten, so werden Repräsentantenhaus und Senat zu einer gemeinsamen Abstimmung berufen, in der sie den Präsidenten und Vizepräsidenten im Rahmen der Verfassungsbestimmungen wählen. Kommt es auch hier zum Gleichstand, hat der Präsident des Kongresses die entscheidende Stimme.
Zitat
Section 13 [Electors of The President and Vice-President]
(1)Die Elektorenstimmen berechnen sich aus der Anzahl der Bürger, welche sich anonym in die Listen ihrer Bundesstaaten eingetragen haben. Diese werden vom Electoral Office zur Verfügung gestellt.
Zitat
Section 16 [Procedure of Elections]
(1) Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt. Gelingt dies keinem Kandidaten, findet nach sieben Tage eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten statt, die im ersten Wahlgang die meisten Wahlstimmen auf sich vereinigen konnten.
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Original von Desiderio V. Adelmar
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Original von Zachary Buchanan
Wenn wir schon albernische Begriffe in ein Gesetz nehmen dann können wir zum Gerichtshof auch Supreme Court sagen.
Meinetwegen.
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Original von Jerome Davenport
1. Warum wieder drei Wochen? Es wurde doch gerade vor einigen Monaten auf zwei heruntegesetzt. Warum man das alle paar Monate ändern muss, seh ich nicht ein.
2. ...Staatsbürger der Vereinigen Staaten...die astorische Staatsbürgerschaft besitzen.
Das ist wohl was zuviel.
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Seh ich nicht ein. Sollte hier irgendwas "für einen gewissen Zeitraum" enzogen werden, dann wohl die Staatsbürgerschaft und nicht nur das Wahlrecht.
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Na, ob das nicht etwas zu weit mit den Kompetenzen des Electoral Office geht...
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14 Tage sollten reichen. Die 21 Tage werden eh zu 99 Prozent nicht eingehalten.
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Oder aber einfach 96 Stunden dauern.
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Wie will man A und B überprüfen ob sie korrekt sind und zusammenpassen, wenn man sie nicht gemeinsam überprüfen kann. Oder anderst: was für einen Sinn hat eine solche Überprüfung?
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Was für ne Überraschung. Sorry, sowas überflüssiges hab ich schon lange nicht gesehen.
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Wer sich falsch oder unvollständig Identifiziert, kommt erst gar nicht zur Abgabe des Wahlzettels, also kann es hier auch keine ungüligen Wahlzettel geben.
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Wenn das von Wahlleiter anständig konfiguriert ist, ist ein felhelerhaftes Ausfüllen erst ger nicht möglich.
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Das geht ja schon in Richtung: Ausnutzung der Postiton zur Schaffung eines privaten wirtschaftlichen Vorteils.
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Ich frage mich, wie das gehen soll. Section 5 versucht ja mit allen Mitteln zu verhindern, dass hier irgendwas überprüft werden kann.
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Aber wie? Mail, PN, Telepathie?
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Ausserdem sollte öffentliches bekanngeben reichen.
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(3) Personen, die das passive Wahlrecht nicht besitzen, dürfen nicht kandidieren.
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Soll das jetzt ein Wahlgesetz oder einen Erläuterung der Verfassung sein?
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Sie werden von Elektroenstimmen bestimmt, Elektoren als solchen gibt es nicht.
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Oder soll das bedeuten, dass die Abgebe einer Stimme auch die Eintragung in die Wahlliste ist?
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Eine Stichwahl sollte schnellstmöglich durchgehführt werden. Ein 7-tägiges Warten seh ich nicht ein.
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Original von Jerome Davenport
Dagegen. Im Text selber sollte man beim "Ratelonisch" bleiben. Die Verfassungs spricht selber vom Obersten Bundesgericht.
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Original von Desiderio V. Adelmar
"Wahlberechtigt ist jedermann, der zum Zeitpunkt des Wahlbeginns seit mindestens zwei Wochen Staatsbürger der Vereinigten Staaten ist."
In Ordnung so?
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Warum soll man denn einem Staatsbürger seine Staatsbürgerschaft entziehen dürfen, nicht aber nur das Wahlrecht auf bestimmte Zeit? Das ist übrigens auch in anderen Rechtsordnungen absolut üblich.
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Die Maiwahlen sind rechtzeitig angekündigt
Nach geltendem Recht laufen 14 Tage vorher schon die ersten Fristen ab. Wenn man alle Fristen auf 1 Woche verkürzt, mag das gehen, sonst reichen eben 2 Wochen auf keinen Fall.
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Eine feste Begrenzung geht aber eben nur mit einem Wahltool, das auch automatisch dicht macht. Das derzeit vom EO präferierte tut das zwar, aber da können sich ja auch wieder Veränderungen ergeben. Und eine Wahl ungültig zu machen, weil der Wahlleiter nicht nach 96 Stunden pünktlich schließen kann, weil seine Schwester einen Fahrradunfall hatte (oder, oder, oder), halte ich für wenig überzeugend.
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Sie haben Recht. Es ist nicht nur überflüssig, sondern sogar gefährlich. Wenn jemand eine Wahlkarte erhält, dann seine Staatsbürgerschaft niederlegt und dann abstimmt, kann man ja - wenn man die Trennung von Identität und Stimme einhält - die Stimme gar nicht mehr ungültig machen, sondern kann nur noch die Wahl wiederholen...
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So sollte es sein, ja. Falls das aber doch mal jemandem glückt, hat man hier die rechtliche Notbremse.
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Hier gilt das gleiche: Sie haben ja Recht. Aber wenn dann doch mal ein falsch ausgefüllter Zettel dabei ist, muss der natürlich dennoch ungültig sein.
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Hm? Worauf wollen Sie hinaus? Diese Passage ist Wort für Wort bereits geltendes Recht, und zwar auch schon im letzten und vorletzten Election Act.
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Nein, das EO ist das Wahlamt und nicht der Geheimdienst.
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Das ist ja kein Widerspruch. Im Gegenteil: Es ist doch gerade Sinn eines Wahlgesetzes, die Rahmenregelungen der Verfassung mit Leben zu füllen. Die Verfassung trifft m.W. keine Entscheidung darüber, ob der Präsident zu Kongresswahlen antreten darf.
Zitat
<sim off>Simulationsschwein </sim off>
Wie meinen? Mit den Elektoren sind die in den Bundesstaaten gewählten Wahlmänner gemeint, die sich nach jeder Präsidentschaftswahl treffen, um den Präsidenten zu wählen.
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Oder soll das bedeuten, dass die Abgebe einer Stimme auch die Eintragung in die Wahlliste ist?
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Meinetwegen, aber man sollte den Kandidaten eine kurze Erklärungsfrist einräumen, vielleicht 2 Tage. Vielleicht will einer für die Stuchwahl nicht mehr antreten oder so. Und in 2 Tagen läuft ja nichts weg.
Zitat
Original von Desiderio V. Adelmar
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Original von Jerome Davenport
Dagegen. Im Text selber sollte man beim "Ratelonisch" bleiben. Die Verfassungs spricht selber vom Obersten Bundesgericht.
Ich bin da leidenschaftslos. Bitte klären Sie das untereinander, an der Frage soll es doch wohl nicht scheitern?!?
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- Group I im Januar und im Juli: Assentia, Astoria State und Chan-Sen
- Group II im März und im September: Freeland und Hybertina
- Group III im Mai und im November: New Alcantara, Peninsula und Southern Territories
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Original von Jerome Davenport
Prinzipiell ja, aber der Begriff "aktives und passives Wahlrecht" wär ned schlecht.
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Das ist schön für andere Rechtsordnungen...ich sehe trotzdem nicht ein warum jemandem das Wahlrecht entzogen werden sollte...ich mein jetzt praktisch, nicht prinzipell.
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Es ist bis heute noch keiner auf die Idee gekommen, wegen zu spät geschlossener Wahlen, die Ergebnisse in Frage zu stellen.
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Ausserdem kann man acuh nicht die korrekte Schliessung der Wahllokale garantieren, wenn man den Wahlzeitraum auf 4 - 6 Tage legt.
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Es ist doch überhaupt nicht wichtig, ob die Wahl einige Stunden länger läuft, solange jeden die möglichkeit gegeben wird zu wählen, als eine Mindeswahldauer festgelegt ist.
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Im übrigen meinte ich vorher 120 Stunden, als 5 Tage als Wahlzeitdauer.
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Ich glaubs ja nicht. Man kann ja auch jede Kleinigkeit in Betracht ziehen. Das Recht sollte immer noch am Ende der Kette Brauch-Sitte-Recht stehen und nicht einfach so von Himmel fallen, wenns jemandem einfällt.
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Mal ganz davon abgesehen, ist es völlig unwichtig ob er zu Beginn der Wahl Staatsbüreger ist oder nicht, wann er genau jetzt seinen Wahlzetteln einwirft und ober er formell noch die Staatsbürgerschaft abgibt, sollte dem Staat schnuppe sein.
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Das ist kaum nachweisbar und eine Notbremse schon gar nicht, denn ohne Wahlprüfung geht hier wohl nichts.
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Was gibts bei "klicken sie auf A, B oder C" falsch auszufüllen? Dieses Gesetz regelt nur die RH, Präsi und Senatswahlen und bei diesen Wahlen gibts nur die A,B oder C usw. Auswahl.
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Dann muss es eben raus. Eine solche Anforderung ist nicht zumutbar. Ich weiss, dass es technisch machbar ist. Aber solche schon fast rein technischen Anforderungen sollte ein Gesetz nicht stellen.
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Es hab bisher immer gereicht, wenn die Wahllisten öffentlich bekanntgeben wurden. Warum reicht das jetzt auf einmal nicht mehr. Das ist nichts weiter als Bürokratisierung.
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In diesem Gesetz wird einfach zu viel aus der Verfassung ziteirt. Ich sehe einfach keinen sinn dahinter.
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Das hat mit Simulationsschwein nichts zu tun. Es ist nun mal so, dass die Verfassung nur "Elekorenstimmen" kennt und definitiv keinen "Elektoren-Kongress" vorsieht. Daher sehe ich nicht, warum das Wahlgesetz das anderst handhaben sollte.
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Man könnte doch einfach schrieben, dass die Stichwahlen innerhalb von 7 Tagen durchzuführen sind.
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Ich preferiere hier die 3-3-2 Verteilung...also die Verschiebung NAs in de Gruppe II.
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Federal Elections Bill
Section 1 [Area of application]
Dieses Gesetz regelt die Wahlen zum Repräsentantenhaus und Senat sowie die Präsidentschaftswahlen.
Section 2 [The Electroal Office]
Zuständig für die Durchführung der Wahlen nach diesem Gesetz ist das Electoral Office des Bundes.
Section 3 [Right to vote & Eligibility]
(1) Aktiv und passiv wahlberechtigt ist jedermann, der zum Zeitpunkt des Wahlbeginns seit mindestens zwei Wochen Staatsbürger der Vereinigten Staaten ist.
(2) Das aktive und passive Wahlrecht können im Zuge einer gerichtlichen Bestrafung für einen gewissen Zeitraum aberkannt werden; näheres regeln die Strafgesetze.
(3) Das Electoral Office überprüft jede Kandidatur auf Konformität mit diesem Gesetz und streicht Kandidaturen, die nicht die Vorraussetzungen dieses Gesetzes erfüllen. Eine Streichung ist öffentlich und mit Begründung bekannt zu geben.
Section 4 [Realization of Elections]
(1) Die Länge der jeweiligen Legislaturperioden ist durch die Verfassung der Vereinigten Staaten von Astor festgelegt.
(2) Das Electoral Office verkündet den Wahlzeitraum mindestens 21 Tage vorher.
(3) Der Wahlzeitraum soll 120 Stunden dauern. Überziehung ist zulässig.
(4) Bei der Wahl muss sich der Bürger eindeutig identifizieren.
Section 5 [Evaluation of Elections]
(1) Die Identität des Wählers und seine Stimme müssen getrennt überprüft werden, die Wahlleitung darf diese Informationen nicht untereinander austauschen.
(2) Abgegebene Stimmen sind ungültig, wenn der Wahlzettel fehlerhaft ausgefüllt ist.
(3) Den Bürgern muss die Möglichkeit gegeben werden, nachzuvollziehen, ob ihre Stimmen abgegeben wurden. Das Electoral Office muss nach der Wahl eine Liste der abgegebenen gültigen Stimmen veröffentlichen.
Section 6 [Election results]
(1) Das Wahlergebnis wird durch die Wahlleitung öffentlich verkündet. Beschwerde oder Klage gegen das Ergebnis ist beim Obersten Gerichtshof zulässig.
(2) Dem Obersten Gerichtshof muss die Möglichkeit gegeben werden, die Wahlen zu überprüfen.
Section 7 [The House of Representatives]
(1) Das Repräsentantenhaus wird in freier, gleicher und geheimer Wahl von allen Bürgern der Vereinigten Staaten von Astor, die gemäß Section 3 aktiv wahlberechtigt sind, gewählt.
(2) Das Repräsentantenhaus legt spätestens 14 Tage vor der Wahl im Rahmen der Verfassung selbständig die Zahl der zu vergebenen Mandate fest.
(3) Sollte ein Abgeordneter sein Mandat verlieren oder er dieses niederlegen, so rückt der Kandidat mit dem nächstbesten Wahlergebnis auf derselben Wahlliste nach. Ist kein weiterer Kandidat auf der Liste, kann seine Partei bzw. Vereinigung eine andere Person bestimmen, die den Sitz wahrnimmt.
Section 8 [Candidacies of The House of Representatives]
(1) Die Listen werden spätestens eine Woche vor Wahlbeginn öffentlich bekannt gegeben.
(2) Die Kandidaturen werden zudem beim Electoral Office eingereicht.
(3) [S.1 gestrichen] Senatoren sowie der Präsident und der Vizepräsident dürfen kandidieren und müssen, sollten sie gewählt werden, ihr Amt niederlegen.
(4) Jeder Kandidat auf einer Liste hat zu jeder Zeit das Recht, von seiner Kandidatur zurückzutreten.
Section 9 [Procedure of Elections of The House of Representatives]
(1) Die Abgeordneten werden durch Listenwahl gewählt.
(2) Jeder Wähler hat zu den Wahlen zum Repräsentantenhaus eine Erst- und eine Zweitstimme. Mit der Erststimme stimmt er für einen Kandidaten, mit der Zweitstimme wird eine Liste gewählt.
(3) Die Sitze im Repräsentantenhaus der einzelnen Listen werden nach der Anzahl der Zweitstimmen durch das Imperiali-Verfahren berechnet.
(4) Sollten zwei oder mehrere Wahlvorschläge dieselbe Anzahl an Zweitstimmen für den letzten Platz im Repräsentantenhaus erreichen, so erhält jede dieser Wahlvorschläge einen Sitz.
(5) Die Kandidaten werden auf den Listen absteigend nach Erststimmenzahl geordnet und ziehen in dieser Reihenfolge in das Repräsentantenhaus ein. Bei Erststimmengleichheit entscheidet die Position auf der beim Electoral Office eingereichten Liste.
Section 10 [The President and Vice-President]
(1) Der Präsident und der Vizepräsident werden von den Elektoren bestimmt, welche zuvor von den Bürgern der einzelnen Bundesstaaten gemäß Section 3 aktiv wahlberechtigt sind, in freier, geheimer und gleicher Wahl gewählt wurden.
(2) Die Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten findet gemäß der Verfassung in den Monaten Januar, Mai und September statt.
Section 11 [Candidacies of The President and Vice-President]
(1) Die Kandidatur für das Amt des Präsidenten und des Vizepräsidenten muss auf einem gemeinsamen Wahlvorschlag eingreicht werden.
(2) Diese Wahlvorschläge werden spätestens 14 Tage vor Wahlbeginn öffentlich bekannt gegeben.
(3) Die Kandidaturen werden zudem beim Electoral Office eingereicht.
(4) Jeder Kandidat hat zu jeder Zeit das Recht, von seiner Kandidatur zurückzutreten.
Section 12 [Procedure of Elections of The President and Vice-President]
(1) Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Elektorenstimmen auf sich vereinigt.
(2) Fällt das Ergebnis so aus, das mehrere Kandidaten gleich viel Elektorenstimmen erhalten, so werden Repräsentantenhaus und Senat zu einer gemeinsamen Abstimmung berufen, in der sie den Präsidenten und Vizepräsidenten im Rahmen der Verfassungsbestimmungen wählen. Kommt es auch hier zum Gleichstand, hat der Präsident des Kongresses die entscheidende Stimme.
Section 13 [Electors of The President and Vice-President]
(1)Die Elektorenstimmen berechnen sich aus der Anzahl der Bürger, welche sich anonym in die Listen ihrer Bundesstaaten eingetragen haben. Diese werden vom Electoral Office zur Verfügung gestellt.
(2) Die so ermittelte Anzahl der Bürger wird mit Eins summiert und anschließend verdoppelt.
(3) Die Listen sind vom Electoral Office vertraulich zu behandeln und erst nach der Wahl bekannt zu geben.
(4) Der Kandidat, der in einem Bundesstaat die relative Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereint, erhält automatisch alle Elektorenstimmen des Bundesstaates.
(5) Bei Stimmgleichheit werden die Eletorenstimmen entsprechend aufgeteilt. Können nicht alle Elektorenstimmen gerecht auf die Kandidaten verteilt werden, sind die überzähligen Stimmen als Enthaltungen zu werten.
Section 14 [The Senators]
(1) Ein Senator wird von allen Bürgern eines Bundesstaates, die gemäß Section 3 aktiv wahlberechtigt sind, in freier, geheimer und gleicher Wahl gewählt.
(2) Die Amtszeit beträgt gemäß Verfassung sechs Monate. Den Zeitpunkt regeln die Election-Groups des Senates.
(3) Sollte ein Senator sein Amt verlieren oder niederlegen, so soll das Electoral Office unverzüglich Nachwahlen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes durchführen, wenn nicht der jeweilige Bundesstaat gemäß Article III Section 4 Absatz 5 der Verfassung abweichende Bestimmungen erlassen hat. Nachwahlen sind ausgeschlossen, wenn reguläre Wahlen bereits anstehen.
Section 15 [Candidacies of The Senators]
(1) Kandidaturen für das Senatorenamt werden spätestens sieben Tage vor Wahlbeginn öffentlich bekannt gegeben.
(2) Die Kandidaturen werden zudem beim Electoral Office eingereicht.
(3) Abgeordnete des Repräsentantenhauses sowie der Präsident und der Vizepräsident dürfen kandidieren und müssen, sollten sie gewählt werden, ihr Amt niederlegen.
(4) Jeder Kandidat hat bis zum Beginn der Wahl das Recht, von seiner Kandidatur zurückzutreten.
Section 16 [Procedure of Elections]
Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt. Gelingt dies keinem Kandidaten, findet innerhalb von sieben Tagen eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten statt, die im ersten Wahlgang die meisten Wahlstimmen auf sich vereinigen konnten.
Section 17: [Election Groups of the Senate]
Die ordentlichen Wahlen der Senatoren für die Bundesstaaten finden in folgenden Gruppen und zu folgenden bundeseinheitlichen Zeitpunkten statt:
- Group I im Januar und im Juli: Assentia, Astoria State und Chan-Sen
- Group II im März und im September: Freeland und Hybertina
- Group III im Mai und im November: New Alcantara, Peninsula und Southern Territories
Section 18 [Election Campaign]
Wahlwerbung auf Regierungs- oder sonstigen staatlichen Seiten ist verboten.
Section 19 [Final Provisions]
(1) Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft und ersetzt den bisherigen Election Act.
(2) Sollte der Tag des Inkrafttretens zwischen den 11. und 31. Mai 2006 fallen, so bleibt es für die Maiwahlen dieses Jahres bei den Bestimmungen des alten Rechts.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Desiderio V. Adelmar« (3. Mai 2006, 19:42)
Zitat
United States of Astor
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Die Aussprache ist beendet.
Die Abstimmungen werden eingeleitet.
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