The United States of Astor

Mr. Governor, Ladies and Gentleman,
zunächst bitte ich meine lange Abwesenheit zu entschuldigen, und dass ich erst heute zu diesem Antrag spreche.
Als Member dieses Parlaments muss ich jedoch sagen, dass ich die Argumentation des Governor in keinster Weise nachvollziehen kann. Zum einen, weil die Argumentation nicht stichhaltig ist, zum anderen, weil wir hier eine Wohlfühldebatte führen. Die Politik ist aber nicht dazu da, einen Kuschelkurs zu fahren, sondern hat Realpolitik zu betreiben.
Zunächst zur Argumentation: der Governor erklärte, der Staat sei nicht berechtig, Morde zu begehen, und stellt die Todesstrafe - wohl gemerkt: einer Strafe, die von einem ordentlichen Gericht nach einem fairen Prozess verkündet wurde - mit einem dem schlimmsten Verbrechen gleich. Ladies and Gentleman, wer unser Justizsystem mit gemeinen und gefährlichen Mördern gleichsetzt, der hat nichts, aber auch gar nichts begriffen. Denn jeder weiß: wenn ich einen Menschen ermorde, habe ich mit der Todesstrafe als gerechte und gerichtlich verkündete Sanktion zu rechnen. Dies entspricht den rechtsstaatlichen Grundsätzen und dies entspricht den Prinzipien der Gerechtigkeit.
Dies hat nichts mit Mord zu tun, dies ist rechtsstaatliches Handeln!
Der Governor spricht des weiteren davon, dass man einmal vollstreckte Todesstrafen nicht mehr rückgängig machen kann. Das ist wahr. Wahr ist aber auch, dass unsere Gerichte mit der größten Sorgfalt den Tatbestand ermitteln, dem Angeklagte ein fairer Prozess garantiert wird und das Justizsystem alles tut, um Irrtümer auszuschließen: nur wenn absolut kein Zweifel an der Schuld des Angeklagten besteht, werden Gerichte die Todesstrafe verhängen.
Es ist das gute Recht des Governors, hier seine Zweifel und sein Unwohlsein zu artikulieren. Er mag damit einem weitverbreiteten Gefühl Ausdruck geben, welches besagt: nur keine endgültigen Entscheidungen fallen, immer ein Hintertürchen offenhalten, nur keine Gewissheiten haben, denn diese könnten sich ja als falsch herausstellen. Lasst uns lieber eine Kuschelpolitik fahren, wo wir uns alle wohlfühlen, auch zu dem Preis, das schwerste Gewaltverbrecher ihrer gerechten Strafe - der Todesstrafe - entgehen. Wer eine solche Wohlfühlpolitik betreibt, der agiert gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger nach effektivem Schutz, der handelt gegen einen effektiven Rechtsstaat und der handelt wider jeder Vernunft.
Ladies and Gentleman, damit in New Alcantara die Menschen auch weiterhin sicher leben können, damit hier auch in Zukunft Rechtssicherheit herrscht: stimmen Sie mit Nein.
Vielen Dank.