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Die Intention des Antrags sollte klar sein. Gerade in Folge der nun sehr kurzen Amtszeit des HoR blockiert die verordnete Ruhephase den Kongress als Legislativ- wie als Kontrollorgan in meinen Augen unerträglich lange. Daher plädiere ich für die Abschaffung - die Eidleistung der neu gewählten Abgeordneten dauert wenige Sekunden, danach gibt es an sich keinen Grund, weshalb sie nicht an den Arbeiten des Kongresses teilnehmen können sollten.
John Edgar Powell, LL.M., J.D. (AS) (D/AS)
Former Chairman of the congressional committee on Intelligence and Homeland Security Former United States Attorney, Former Senator of Astoria State
Mr Speaker,
ich stimme mit der Intention des Antrags überein. Ist der Speaker abwsend, wird er vom Präsidenten des Senats vertreten. Das funktioniert innerhalb einer Amtsperiode und wird auch funktionieren, wenn noch kein Speaker gewählt ist.Ich werde daher zustimmen.
Die Phase, in der der Kongress dann aus den maximal sechs Senatoren besteht, wird ja nun idealerweise nicht besonders lang andauern.
John Edgar Powell, LL.M., J.D. (AS) (D/AS)
Former Chairman of the congressional committee on Intelligence and Homeland Security Former United States Attorney, Former Senator of Astoria State
Die Phase, in der der Kongress dann aus den maximal sechs Senatoren besteht,
Genau aus diesem Grunde gibt es die Ruhephase. Ich kann durchaus verstehen, dass diese als verzögerndes Element empfunden werden kann, jedoch sieht unsere Verfassung eine Legislative mit zwei Kammern vor.
Nach der Neuwahl des Houses ist dies temporär nicht mehr gegeben, weshalb die Geschäfte ruhen. Ich plädiere dafür dies beizubehalten.
Eric Baumgartner CEO of the First Private Bank of Astor
Unmittelbar nach der Vereidigung des ersten Representative sind im Prinzip wieder zwei Kammern gegeben. Kein Gesetz wird binnen Sekunden beschlossen, so aber vergehen Tage ehe der Kongress tätig werden kann. Circa zwei der acht Wochen Amtszeit - ein Viertel - verliert man effektiv durch jede HoR-Wahl. Dass das nicht im Sinne unserer Verfassung sein kann, sollte sich jedem hier Anwesenden erschließen.
John Edgar Powell, LL.M., J.D. (AS) (D/AS)
Former Chairman of the congressional committee on Intelligence and Homeland Security Former United States Attorney, Former Senator of Astoria State
vielleicht könnte man zur Absicherung festlegen, dass lediglich keine Abstimmung eingeleitet werden soll, solange nicht alle Repräsentanten vereidigt oder die Frist von fünf Tagen eben verstrichen ist. Die generelle Aussprachedauer beträgt ohnehin 96 Stunden und damit 4 Tage. So kann schon diskutiert werden, ohne dass aber das Stimmrecht mancher Nachzügler umgangen würde.
Marc Peterson Don't try to gorge the whole buffet. Just take what you need.
Mr Speaker,
dem Vorschlag des ehrenwerten Congressmans für Astoria State kann ich nur zustimmen, möchte allerdings vorschlagen, dass man das anders umsetzt, etwa durch eine Ergänzung der Abstimmungsfrist, in der Form: Bis alle Repräsentanten vereidigt wurden oder ihr Mandat verfallen ist, wird die Abstimmungsfrist für das Repräsentantenhaus gehemmt. Sie beginnt zu Beginn des Tages, der auf die letzte Eidesleistung oder den letzten Mandatsverfall eines Mitgliedes folgt. l
ich kann mit der Anregung von Speaker Peterson gut leben, mir fällt aber keine Formulierung ein, die das so erfassen würde. Hier wäre ich für gute Vorschläge ausgesprochen dankbar.
John Edgar Powell, LL.M., J.D. (AS) (D/AS)
Former Chairman of the congressional committee on Intelligence and Homeland Security Former United States Attorney, Former Senator of Astoria State
ich würde neben der beantragten Streichung auch Sec. 9 Ssec. 8 wie folgt ändern:
"Abstimmungen im Repräsentantenhaus sollen frühestens eingeleitet werden, wenn seine Konstituierung durch die Eidleistung aller gewählten Mitglieder abgeschlossen oder die Frist zur Eidleistung verstrichen ist."
Marc Peterson Don't try to gorge the whole buffet. Just take what you need.
würde folgender Vorschlag wohl den gewünschten Effekt haben?
John Edgar Powell, LL.M., J.D. (AS) (D/AS)
Former Chairman of the congressional committee on Intelligence and Homeland Security Former United States Attorney, Former Senator of Astoria State
Die eingebrachte Anpassung findet grundsätzlich meine Zustimmung. Gerne würde ich allerdings auch eine Klausel sehen nach der die Diskussion noch mindestens einen Tag über die Vereidigung des letzten Representative hinaus offen bleiben muss. Dies damit alle Abgeordneten die Chance erhalten sich und ihre Argumente in die Discussions einzubringen.
Eric Baumgartner CEO of the First Private Bank of Astor
Montag, 17. Juni 2024, 17:40
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