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[Discussion] 2010/004/014 United States Penalty Code Amendment Bill

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Gregory Jameson

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1

Samstag, 24. April 2010, 22:26

2010/004/014 United States Penalty Code Amendment Bill




Honorable Members of Congress:

Rep. Gregory Jameson aus Hybertina
hat den angefügten Entwurf zur Aussprache eingebracht.

Die Aussprachedauer setze ich gemäß Sec. IV Art. 7 (3) Standing Orders of Congress zunächst auf 168 Stunden fest.
Sie kann gemäß der entsprechenden Bestimmungen bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.



President of the United States Congress


United States Penalty Code Amendment Bill

Section 1
Chapter I Article II Section 1 Subsection 4 des United States Penalty Code wird ersatzlos gestrichen.

Section 2
Chapter I Article II Section 3 des United States Penalty Code wird wie folgt geändert:
    "Sec. 3. Preventive Detention.
    (1) Das Gericht kann Sicherungsverwahrung anordnen, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten ergibt, dass er aufgrund eines Hanges zu erheblichen Straftaten (durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird) für die Allgemeinheit gefährlich ist.
    (2) Sicherungsverwahrung ist durch das Gericht anzuordnen, wenn der Täter zum dritten Male wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Monat verurteilt worden ist."

Section 3
Chapter II Article I Section 1 Subsection 1 des United States Penalty Code wird wie folgt geändert:
    "(1) Wer es unternimmt, durch Gewalt, Drohung mit Gewalt oder Unterwanderung
    1. den Bestand der Union zu beinträchtigten oder
    2. die verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
    wird mit Freiheitsstrafe nicht unter acht Monaten bestraft."

Section 4
Chapter II Article III Section 1 des United States Penalty Code wird wie folgt geändert:
    "Sec. 1. Homicide.
    (1) Wer einen Menschen tötet, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter vier Monaten bestraft.
    (2) Wer aus Mordlust, aus Habgier, sonst aus niedrigen Beweggründen, mit der Absicht eine Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, heimtückisch, grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln einen Menschen tötet, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter acht Monaten bestraft."
Section 5
Dieses Gesetzt tritt gemäß den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen in Kraft.
Gregory Jameson M.D.
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Samantha Cunningham

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2

Sonntag, 25. April 2010, 19:22

Mr. Speaker, ich wäre erfreut, wenn wir eine Antragsbegründung hören dürften, um uns ein Bild von der Intention hinter diesem Entwurf machen zu können.

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Gregory Jameson

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3

Sonntag, 25. April 2010, 19:29

Madam President,

das Tötungsdelikt wird dahingehend umgestaltet, dass das Grunddelikt (Totschlag) nun die Ssec. 1 bildet und die Qualifikation (Mord) die zweite. Außerdem wird der Mord um weitere Merkmale erweitert, damit nicht nur die Motive des Täters zählen, sondern auch manche Tatausführungen.

Die Todesstrafe wird abgeschafft.

Die Three-Strike-Regel wird eingeführt. Dabei entscheidend ist, dass diese an 3 vorsätzliche Taten und eine gewisse Schwere dieser Taten gebunden ist.
Gregory Jameson M.D.
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4

Montag, 26. April 2010, 19:29

Mr. Speaker,
da der vorliegende Antrag zum wiederholten Male vorsieht die Todesstrafe abzuschaffen, werde ich ihn zum wiederholten Male ablehnen.

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Jenson Wakaby

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5

Montag, 26. April 2010, 21:23

Mr. Speaker,
da ich, wie schon mehrmals bei Abstimmungen in diesem Hause, für eine Abschaffung der Todesstrafe plädiere, würde der vorliegende Entwurf von Representative Jameson meine Zustimmung erhalten.
sig.
Jenson Wakaby
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Richard Grey

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6

Dienstag, 27. April 2010, 16:32

Mr. Speaker,

die Abschaffung der Todestrafe ist ein überfälliger Schritt, sodass der Antrag ebenfalls meine Zustimmung finden wird.
Ebenso unterstütze ich die Ausweitung des Mordbegriffs.
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Bastian Vergnon

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7

Dienstag, 27. April 2010, 16:56

Mr. Speaker,

nachdem die Kritik am Antrag sich an einem Punkt entzündet, in dem die Fronten für alle mehr als klar sind, beantrage ich eine Verkürzung der Debatte.
Salute
Bastian Vergnon

Charlotte McGarry

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8

Dienstag, 27. April 2010, 17:42

Mister Speaker,

ich finde es beschämend, dass ein derart tiefgreifender Entwurf an einem Punkt scheitert, weil die Todesstrafengegner nicht über diesen Tellerrand hinwegblicken können. Ich stimme dem Entwurf und dem Verkürzungsantrag zu.
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
· · ·
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Charlotte McGarry« (27. April 2010, 17:42)

Richard Grey

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9

Dienstag, 27. April 2010, 17:43

Mr. Speaker,

ich stimme dem Verkürzungsantrag ebenfalls zu.
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Norman Howard Hodges

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10

Dienstag, 27. April 2010, 17:53

Mr. Speaker,

ich schließe mich dem Antrag auf Verkürzung der Aussprache an.

Gregory Jameson

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11

Dienstag, 27. April 2010, 18:31




Honorable Members of Congress:

Die Anforderungen für ein vorzeitiges Ende der Aussprache sind erfüllt.
Dem Antrag folgend schließe ich hiermit die Debatte.
Die Abstimmungen werden eingeleitet.



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