The United States of Astor

So recht Sie mit den Ausführungen hinsichtlich der gebotenen Eile haben mögen,
so gut finde ich Ihr öffentliches Engagement in diesem wirklich wichtigen Punkt der Kongressarbeit.

Leider zeigen Sie jedoch eine etwas eingeschränkte Sichtweise.

1. Ich bin in Ermangelung einer Klagebefugnis nicht derjenige geklagt hat, das war President Grey.
2. President Grey hat nicht geklagt, um sich einen persönlichen Vorteil zu verschaffen, sondern um die Gesetzeslage einmal einem genaueren Blick hinsichtlich Verfassung der Verfassung zu überprüfen.
3. Auch wenn der Präsident damals Grey heißt, so klagte die Person nicht als Person und bürger, sondern in ihrer Eigenschaft als Präsident. Der Bütger Grey hätte ein solches Organstreitverfahren nämlich gar nicht anstellen können.

4. Die Entscheidung, die nach der gerichtlichen Überprüfung erging, erging durch das Gericht und nicht durch die Klageseite.
5. Der Oberste Gerichtshof hat eine Frist von ca. 100 Tagen errichtet, womit der Verfassung und Gesetz gerecht wird:
Art. V Sec. 3 Ssec. 3: Kommt der Oberste Gerichtshof zum Ergebnis, dass ein Gesetz, eine Verfügung oder sonstige Maßnahme mit der Verfassung der Vereinigten Staaten formal und sachlich nicht vereinbar ist, so soll die betreffende Norm nichtig sein. Stünde die Nichtigkeit jedoch in stärkerem Widerspruch zur verfassungsmäßigen Ordnung und zur Stabilität des Gemeinwesens als die Gültigkeit, so soll der Oberste Gerichtshof den Urheber der Norm unter Setzung einer angemessenen Frist zur Änderung ebendieser auffordern. Während jenes Zeitraumes soll die Norm Geltung behalten.

Am 17.10.2010 hieß es im im Kongress dazu:

Zitat

Madam President,

ich denke, wenn diese ganze Diskussion uns eines zeigt, dann dass der vorliegende Entwurf völlig überhastet und unausgegoren daherkommt.

Es ist zwar richtig, dass die Reform Commission ihre Sacharbeit bislang [Antrag vom 18.08.2010 auf Errichtung am 27.08.2010 angenommen, am 22.09.2010 zur Kosntituierung zusammengekommen] noch nicht aufgenommen hat [am 17.10.2010]. Aber unter welchem Druck steht denn der Kongress? Meines Erachtens unter gar keinem. Die bis zum 12.08.2010 durch Gesetz eingerichteten Ämter und Behörden gelten als verfassungskonform und mit Zustimmung des Präsidenten eingerichtet. Änderungen kann der Präsident sowieso nicht ohne Zustimmung des Kongresses verfügen.

Sollte es dazu kommen, dass mit Ablauf des 31.12.2010 bestimmte Verfahrensvorschriften außer Kraft treten, trifft das Risiko einer eintretenden Rechtsunsicherheit die Bundesverwaltung, nicht den Kongress. Aber auch davon sind wir noch weit entfernt, es sind noch rund 2 1/2 Monate bis dahin.

Anstatt jetzt panisch einen mit heißer Nadel gestrickten Entwurf duchzuwinken, sollte der Kongress sich die notwendige Zeit nehmen, die Entscheidung des Supreme Court wohlabgewogen und bedachtvoll umzusetzen.

Diese Worte sprach Senatorin Ashley Fox aus Assentia,
die den Kongress im Organstreitverfahren mit Monarchie- und Tyranneibestrebungen vertrat,
die der Reformkommission agehörte, welche bis zum heutigen Tage immer noch nichts hervorgebracht hat.

Eine wahre Feindin einer demokratischen Präsidentenschaft, die ja nach dem Urteil in Monarchie und Tyrannei umschlagen musste, aber eine zu liebe Freundin eines Präsidenten, der selbst nominell kein Republikaner ist, dessen Kabinett und dessen Vize (seit neuem) aber durchweg aus Republikanern besteht.
Senatorin Fox, ich warte diesbezüglich auf Ihre Darlegungen, die aber nicht Hauptthema in dieser Sache sein sollen.

Ich lehne meine Verantwortung in der Umstellung der Gesetze nicht ab, ich nehme diese auch war, aber ich für meinen Teil habe eine Prioritätenliste. Der FedAdmAct war eine solche, der Senate Hearing Procedure Act ist die nächste, sobald die wichtigen Aufgaben bzgl. der Konstituierung des Hauses und der Wahl eines Sprechers abgeschlossen sind.

Die anderen Gesetze sind für mich persönlich nachrangig.
Wenn andere Kongressmitglieder andere Prioritäten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben haben, dann ist das eben so.
Aber kein Kongressmitglied und über die neue republikanische Fraktion auch kein Regierungsmitglied in mittelbarer Täterschaft soll daran gehindert werden, sich hier einzufinden.

Mr. Mullenberry, es kam mir so vor, als hätten Sie mein Statement bei Ihrer Konferenz übersehen.

Zitat

Original von J. Edward Mullenberry
Mr. Jameson hat ja bereits offenbart, dass ihm die auf sein Bestreben angetrengte Klage im Ergebnis gut zupass kommt und er keinen Anlass sieht, auch nur einen Finger zur Umsetzung zu rühren.

Da Sie mir nun das Gegenteil bewiesen haben, haben Sie Ihr besseres Wissen bewiesen.
Sie wollen mit Mr. Cunningham zusammenkommen? Ich werde dafür sorgen.

Zitat

Original von Warren Byrd
Im Kern zielt die Kritik von Mr. Mullenberry - die ich mir auch zu eigen mache - darauf ab, dass der Zustand den man uns jetzt aufgebrummt hat, ausnahmslos negative Folgen mit sich bringt.
Unter anderem die Auflösung unseres bisherigen gut funktionierenden Systemes, das Ende der Gewaltenverschränkung und eine enorme Schwächung des Kongress sind die Folgen. Und dagegen stemmen wir uns.
Ihr Kritik ist also in jedem Fall aus der Luft gegriffen.

"Der Zustand, den man uns jetzt aufgebrummt hat", vom den Sie sprechen, ist das Wort und die Geltung der Verfassung der Vereinigten Staaten.
Natürlich ist es bequemer für jeden staatlichen Verantwortungsträger, keinen Regelungen unterworfen zu sein und aus der Position der Stärke heraus auf den Schwächeren so lange einzuwirken, bis er tut, was man will. Die Bürgerrechte, die Sie sich als Republikaner doch auf die Fahnen geschrieben haben, sind da natürlich genaus so unbequem.

Sie sollten sich entscheiden: Entweder sie nehmen die Verfassungsordnung so hin, wie sie ist, vollumfänglich und in Gänze und verteidigen sie auch so,
oder Sie lassen es und reihen sich in eine Reihe mit El Loco und anderen Terroristen ein, die diese Herrschaft des Rechtes in der westlichen Welt ablehnen.