The United States of Astor

Ladies and gentlemen,

am heutigen Vormittag hat der Supreme Court dem Congress auf dessen Antrag zur Erstellung eines Gutachtens geantwortet. Thema sollte die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des Einzugs finanzieller Mittel vom Privatkonto einer ausgebürgerten Person verfassungsgemäß sei. Das Gericht unter Vorsitz von Chief Justice Schwertfeger hat den Antrag zurückgewiesen und die Erstellung eines Gutachtens abgelehnt.

Wie der Begründung der Ablehnung entnommen werden kann, sah das Gericht den Antrag als nicht mit den Bestimmungen über Rechtsgutachten des Supreme Courts gemäß dem SCOTUS Act vereinbar an. Dem Antrag fehlt nach Ansicht des Chief Justice der Bezug zu einem konkreten Vorgang oder Vorhaben des Congress, und zwar verfassungsrechtlicher Art, welcher gesetzliche Voraussetzung für die Erstellung eines Gutachtes durch den Supreme Court ist.

Eine Stellungnahme des Supreme Court zu allgemeinen rechtlichen Fragen ist in den Bestimmungen des Scotus Act nicht vorgesehen. Dies würde auch dem verfassungmäßigen Auftrag des Obersten Gerichtshofes widersprechen, welcher eine abstrakte Normenkontrolle nicht vorsieht.

Ladies and gentlemen,

in engem sachlichen Zusammenhang mit der Entscheidung des Supreme Court zum Gutachtenantrag steht eine Klage des Senators für Astoria State Morgan J. Pierpont. Dieser begehrt die Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Teils des SCOTUS Act. Konkret geht es Senator Pierpont um die Bestimmungen bezüglich der grundsätzlichen Möglichkeit, vom Supreme Court Gutachten zu verfassungsrechtlichen Angelegenheiten erstellen zu lassen. Diese Möglichkeit sieht Senator Pierpont insbesondere für den Congress als verfassungswidrig an.

Die Klage wurde mittlerweile der Präsidentin des Kongresses zugestellt und das Gericht hat für die Klageerwiderung eine Frist bis zum Freitag 24 Uhr gestellt.

Senator Pierpont, der in diesem Verfahren von Former Chief Justice Ulysses J. Finnegan jr. vertreten wird hat auch eine einstweilige Anordnung dahingehend beantragt, dass der Supreme Court bis zur Hauptsacheentscheidung keine Gutachten für den Kongress erstellt. Für die nach dem SCOTUS Act mögliche Stellungnahme des Antragsgegners hat das Gericht Kongresspräsidentin Jeffersen eine Frist bis zum Donnerstag 24 Uhr eingeräumt.

Chief Justice Schwertfeger wird daher spätestens ab Freitag über die Preliminary Injunction zu entscheiden haben und ab Sonnabend darüber zu befinden haben, ob in dem Verfahren ein Writ of Certiorari zu erteilen und damit eine Hauptverhandlung zu eröffnen ist.

Ladies and gentlemen, sollten Sie Fragen zu den Entscheidungen oder auch sonst zur aktuellen Arbeit des Supreme Court haben, stehe ich Ihnen jetzt zur Verfügung.

Ladies and gentlemen,

am heutigen Nachmittag hat der Supreme Court den Antrag von Senator Pierpont auf eine einstweilige Anordnung in seinem Verfahren gegen den Congress abgelehnt. Senator Pierpont wollte damit dem Supreme Court verbieten lassen, bis zur Gerichtsentscheidung darüber, ob Gutachten des Supreme Court verfassungswidrig sind, weiterhin solche Gutachten zu erstellen.

Das Gericht sah die strengen Bedingungen des SCOTUS Act für eine Preliminary Injunction nicht als gegeben an und musste daher den Antrag abweisen. Es behielt sich jedoch ausdrücklich vor, bei geänderter Sachlage über den Antrag neu zu entscheiden.

Wenn auch eine Preliminary Injunction in dem Verfahren rechtlich nicht erlassen werden konnte, sieht sich Chief Justice Schwertfeger trotzdem veranlasst, um der Entscheidung in der Hauptsache weder in die eine noch in die andere Richtung vorzugreifen, vorerst auf die Erstellung weiterer Gutachten komplett zu verzichten.

Chief Justice Schwertfeger hat daher ein Moratorium für die Erstellung von Gutachten des Supreme Court gemäß Article IV Section 4 des SCOTUS Act beschlossen. Dieses soll bis zm Ende des Verfahrens Pierpont versus US Congress gelten, bis also entweder eine Entscheidung des Supreme Court in der Hauptsache ergeht oder bis zu einem Beschluss über die Nichteröffnung des Hauptverfahrens.

Ladies and gentlemen, sollten Sie Fragen zu den Entscheidungen oder zu dem Moratorium haben, stehe ich Ihnen jetzt zur Verfügung.

Können Sie mir die Rechtsgrundlage für ein solches Moratorium aufzeigen, Mr. Stagadopoulus?

Madame Senator, das Wesen eines Moratoriums ist nicht das Verbot einer Handlung, welches selbstverständlich grundsätzlich nur auf Grundlage einer Rechtsvorschrift ergehen könnte. Nein, ein Moratorium wie das von Chief Justice Schwertfeger beschlossene und veröffentlicte stellt den öffentlichen zeitbegrenzten Verzicht auf eine Recht dar, welches einem Menschen oder einer Institution zusteht.

Und soweit ich durch den Chief Justice informiert wurde, verzichtet der Supreme Court mit diesem Moratorium zeitweise auf sein Recht aus Artikel IV Sektion 4 des SCOTUS Act, nämlich Gutachten in verfassungsrechtlichen Angelegenheiten für den Kongress oder den Präsidenten zu erstellen. Die Gründe hierfür habe ich Ihnen bereits genannt.

Mr. Stagadopoulus,

wie kommt Chief Justice Schwertfeger zu der Sichtweise, es sei das Recht des Supreme Court, anderen Verfassungsorganen Gutachten zu erstatten? Ist es nicht vielmehr das Recht der in Article IV, Section 4, des Supreme Court of the United States Act genannten Organe, ein Gutachten des Supreme Court einzuholen, und ist der Supreme Court nach der geltenden Rechtslage nicht tatsächlich verpflichtet, ein angefordertes Gutachten zu erstatten?

Madame Speaker,

die Bestimmung im SCOTUS Act lautet ausdrücklich, und ich zitiere:

"In allen Angelegenheiten verfassungsrechtlicher (Art) kann der Supreme Court Gutachten erstellen."

Nach Ansicht des amtierenden Chief Justice eröffnet diese Bestimmung dem Supreme Court die Möglichkeit, Gutachten zu erstellen, keine Verpflichtung dazu. In dem von Artikel IV Sektion 4 vorgegebenen eng umgrenzten Rahmen darf also das Gericht gutachterlich und damit juristisch beratend für die Exekutive und die Legislative tätig werden. Keine Regelung inhaltlicher oder terminlicher Art legt jedoch fest, dass der Supreme Court dazu gezwungen werden kann. Sollte dies anders gewollt werden, müsste der Gesetzgeber den SCOTUS Act anders fassen.

Chief Justice Schwertfeger geht also davon aus, dass die entsprechende SCOTUS Act Regelung ein Recht des Gerichts ist, auf welches es zu verzichten berechtigt ist. Und da die Verfassungsmäßigkeit dieses Rechts aktuell in einem anhängigen Verfassungsstreit im Streit steht, sah sich der Chief Justice zu einem zeitweisen Rechteverzicht veranlasst.

Zitat

Original von Alexios Stagadopoulus
Keine Regelung inhaltlicher oder terminlicher Art legt jedoch fest, dass der Supreme Court dazu gezwungen werden kann. Sollte dies anders gewollt werden, müsste der Gesetzgeber den SCOTUS Act anders fassen.

Er wird es versuchen.

Madame Senator, der Supreme Court hat Ihre Gesetzesinitiative zur Kenntnis genommen und wird sich, so das Gesetz den Kongress erfolgreich passiert, selbstverständlich an die dann festliegenden geänderten Regeln halten.

Chief Justice Schwertfeger bedauert nur, dass diese Gesetzesinitiative zu einem Zeitpunkt eingebracht wurde, zu welchem die Verfassungsmäßigkeit der Erstellung von Gutachten insgesamt noch im Streit steht und noch nicht endgültig darüber verhandelt und entschieden wurde.

Zitat

Original von Alexios Stagadopoulus
Chief Justice Schwertfeger bedauert nur, dass diese Gesetzesinitiative zu einem Zeitpunkt eingebracht wurde, zu welchem die Verfassungsmäßigkeit der Erstellung von Gutachten insgesamt noch im Streit steht und noch nicht endgültig darüber verhandelt und entschieden wurde.

Sofern der Supreme Court die entsprechende Regelung für nicht verfassungsgemäß befinden sollte, würde meine Initiative natürlich hinfällig. Ich gehe jedoch nicht davon aus, dass es dazu kommt, und sehe deswegen das Gebot der Klarstellung als dringlich an.

Ladies and gentlemen,

heute möchte ich Sie nicht über aktuelle Entscheidungen des Supreme Court informieren. Nein, es geht viel mehr um ein erfreuliches Ereignis.

Chief Justice Schwertfeger lässt durch mich Representative Jameson seine herzlichsten Glückwünsche zu seiner Wahl zum Speaker of the House of Representatives und damit zum President of Congress übermitteln. Mr. Schwertfeger gibt seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Zusammenarbeit zwischen Congress und Supreme Court auch in Zukunft von gegenseitigem Vertrauen und Achtung gekennzeichnet sein mag, wie dies bisher der Fall war.

Justice Schwertfeger wünscht Kongresspräsident Jameson für seine wichtige Aufgabe beste Gesundheit, viel Erfolg und auch immer das notwendige Quentchen Glück.

Mr. Stagadopoulus,

übermitteln Sie dem Chief Justice meinen Dank.

Ladies and gentlemen,

eines der längsten Strafverfahren der astorischen Geschichte neigt sich dem Ende entgegen. 13 Monate nach jener grausamen Bluttat in einer Schule in Pressly/Savannah wird der Supreme Court am kommenden Sonntag das Urteil über Schuld oder Unschuld des Angeklagten Julian Dascombe verkünden. Sollte das Gericht zu einem Schuldspruch kommen, wird nach einer erneuten Anhörung beider Parteien dann über das Strafmaß entschieden. Die Anklage hat bereits in ihrem Plädoyer die Todesstrafe für den Angeklagten beantragt. Was die Verteidigung im Falle eines Schuldspruchs beantragen wird, ist noch ungewiss.

Des Weiteren hat Chief Justice Schwertfeger heute das Ruhen des Verfahrens im Fall Senator Pierpont gegen den US Congress angeordnet. Trotz Ladung waren bis zum heutigen Tage weder die Klage- noch die Beklagtenpartei zur mündlichen Verhandlung erschienen. Damit wird über die Verfassungsmäßigkeit von Rechtsgutachten, welche der Kongress beim Supreme Court in Auftrag geben kann, vorerst nicht entschieden. Chief Justice Schwertfeger bedauert dies, sah sich aber veranlasst, das fehlende Interesse der Klagepartei an einer Weiterverfolgung dieser verfassungsrechtlichen Überprüfung feststellen zu müssen.

In diesem Zusammenhang wird Chief Justice Schwertfeger das am 25. Februar 2010 beschlossene Moratorium bezüglich die Erstellung von Gutachten durch den Supeme Court für den Conress beenden.

Heißt das eigentlich, dass der Angeklagte seit über 12 Monaten in U-Haft sitzt?
Sofern der SC keine Todesstrafe verhängt, ist er also bei einer Verurteilung zu Freiheitsstrafe sofort freizulassen und sogar noch zu entschädigen?

Zitat

Original von Alexios Stagadopoulus
In diesem Zusammenhang wird Chief Justice Schwertfeger das am 25. Februar 2010 beschlossene Moratorium bezüglich die Erstellung von Gutachten durch den Supeme Court für den Conress beenden.

Die semantische Grundlage für diese fragwürdige Entscheidung des Supreme Courts ist ohnehin seit geraumer Zeit enfallen.

Ladies and Gentlemen,

soeben hat der Supreme Court im Strafverfahren gegen Julian Dascombe seine Schuldsprüche verkündet. Danach wurde Mr. Dascombe des siebenfachen Mordes und des dreifachen Mordversuches schuldig gesprochen. Bei letzterem wich das Gericht vom Antrag der Anklage ab und wandelte die dreifache Körperverletzung in dreifachen Mordversuch ab. In beiden Fällen stellte das Gericht zusätzlich die besondere Schwere der Schuld fest, was wesentlichen Einfluss auf das zu verhängende Strafmaß haben wird.

Von den Vorwürfen der versuchten Geiselnahme, des versuchten Raubes und des Widerstand gegen die Staatsgewalt hingegen sprach das Gericht den Angeklagten frei.

Nun wird nach den Strafmaßanträgen der Anklage und der Verteidigung vom Gericht das Strafmaß zu bestimmen sein. Die Anklage hatte bereits in ihrem Plädoyer die Todesstrafe beantragt. Es wird abzuwarten bleiben, ob die Anklage diesen Antrag aufrecht erhält. Genauso spannend wird sein, ob die Verteidigung überhaupt einen Strafantrag stellt, oder wie bereits zum Schlussplädoyer der Verhandlung fern bleibt.

Ladies and Gentlemen,

heute hat der Supreme Court im Strafverfahren gegen Julian Dascombe das endgültig Urteil verkündet. Bei der Festsetzung des Strafmaßes folgte das Gericht dem Antrag der Anklagevertreterin und verurteilte den Angeklagten zum Tode.

Das Gericht sah nach der zu verhängenden Gesamtfreiheitsstrafe von 111 Monaten und der Feststellung der besonders schweren Schuld in allen 10 verurteilten Taten die Bedingungen für die Verhängung der Todesstrafe als erfüllt an und sprach diese daraufhin aus.

Die Todesstrafe erfordert nach dem USPC die Billigung des Präsidenten der Vereinigten Staaten. Diese hat der Supreme Court bereits beim Weißen Haus beantragt. Chief Justice Schwertfeger geht von einer Billigung der verhängten Todesstrafe durch Präsident Monroe aus.

Über 400 Tage nach der Tat ist endlich das Urteil gefällt.
Bleibt nur zu hoffen, dass die Vollstreckung nicht weitere 400 Tage dauert.

Ladies and Gentlemen,

nachdem President Monroe dem Supreme Court schriftlich mitgeteilt hat, dass er im Strafverfahren gegen Julian Dascombe die Verhängung der Todesstrafe nicht billigt, hat das Gericht soeben seinen Beschluss verkündet, in welchem das Strafmaß des Urteils gegen Dascombe von der Todesstrafe auf eine Freiheitsstrafe von 111 Monaten abgeändert wird.

Chief Justice Schwertfeger respektiert die Entscheidung des scheidenden Präsidenten und hat durch Gerichtsbeschluss die Verhängung der Freiheitsstrafen, welche die Grundvorausetzung für die Verhängung der Todesstrafe waren rechtskräftig werden lassen.

Ladies and Gentlemen,

am heutigen Tag hat der Supreme Court in dem Strafverfahren gegen Präsident Grey per Beschluss entschieden, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen. Wesentliche Gründe für diesen Beschluss waren einerseits die nach Ansicht des Gerichts für eine Anklageerhebung unzureichenden Ermittlungsergebnisse, welche eine Verurteilung höchst unwahrscheinlich erscheinen ließen und andererseits die Immunitätsbestimmung unserer Bundesverfassung für den amtierenden Präsidenten und den Vizepräsidenten.

In einer ersten Reaktion auf das Statement von Governor und Representative O'Neill weist Chief Justice Schwertfeger die Vorwürfe, er hätte damit indirekt Former President Monroe strafbares Handeln, und zwar die Verfolgung Unschuldiger unterstellt, entschieden zurück.

Former President Monroe hat in diesem Fall nur Anklage auf der Grundlage von Ermittlungsergebnissen erhoben, ja als Stellvertreter des eigentlich zuständigen Bundesanwaltes erheben müssen, welche vom Gericht als nicht ausreichend für ein Strafverfahren angesehen wurden. Das Gericht hat weder die Beweisführung vorweggenommen noch die Fehlerhaftigkeit der Beweisführung behauptet, sondern nur die ermittelten und vorgelegten Beweise als völlig unzureichend für eine mögliche Verurteilung bewertet.

Zu den Ausführungen von Governor O'Neill bezüglich die Amtseignung von Chief Justice Schwertfeger bemerkte dieser nur, dass er dazu keinen wertenden Kommentar abgibt. Ob Schwertfeger für das Amt des Chief Justice noch tragbar ist, haben Anfang des nächsten Monats der Präsident und der Senat zu entscheiden.

Volle Zustimmung dagegen erntete seitens des Chief Justice die letzte Aufforderung des Statements von Governor O'Neill. Die Strafverfolgungsbehörden sollten alle Aspekte eines möglichen Strafverfahrens gegen Richard Grey aufklären. Selbstverständlich innerhalb des verfassungsrechtlichen Rahmens, also nach Ende der Amtszeit von Präsident Grey.