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[Vote] H.R. 2013-059: Incompatibility Amendment

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Marc Peterson

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Samstag, 20. Juli 2013, 12:26

H.R. 2013-059: Incompatibility Amendment




Honorable Representatives:

Stimmen Sie der Verabschiedung des im Anhang befindlichen Entwurfs zu?

Bitte stimmen Sie mit Yea oder Nay, oder bekunden Sie Ihre Anwesenheit mit Present.

Die Abstimmung dauert nach den Standing Rules grundsätzlich 96 Stunden. Sie kann vorzeitig beendet werden, wenn alle Mitglieder des Repräsentantenhauses
ihre Stimme abgegeben haben oder eine Mehrheit für oder gegen die Beschlussvorlage nicht mehr erreicht werden kann.



Speaker of the House of Representatives


Incompatibility Amendment

Section 1 Amemding the Federal Election Act
Art. V Sec. 1 Ssec. 1 Federal Election Act wird wie folgt neugefasst:
    Ein Mitglied des Kongresses verliert sein Mandat durch:
    1. öffentlich erklärten unwiderruflichen Verzicht der Übernahme des Mandates,
    2. öffentlich erklärten unwiderruflichen Rücktritt vom Mandat,
    3. den Antritt eines nach der Bundesverfassung oder den Bundesgesetzen mit der Mitgliedschaft im Kongress unvereinbaren Amtes,
    4. Tod,
    5. Verlust der astorischen Staatsbürgerschaft,
    6. gerichtlich erklärten Verlust des Mandates.
Section 2 Entry into Force
Dieses Gesetz tritt mit der Unterzeichnung durch den präsidenten der Vereinigten Staaten in Kraft, nicht jedoch vor dem 01. August 2013.

Márkusz Varga

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Samstag, 20. Juli 2013, 12:36

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Marc Peterson

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Sonntag, 21. Juli 2013, 00:40

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David J. Clark (D-NA)
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Marc Peterson

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Montag, 22. Juli 2013, 15:22




Honorable Representatives:

Drei von vier Repräsentanten haben ihre Stimme abgegeben.

Drei Repräsentanten stimmten der Verabschiedung zu,
kein Repräsentant lehnte die Verabschiedung ab.

Für den Antrag ist die notwendige Mehrheit zustandegekommen.
Ich beende die Abstimmung gem. Sec. 9 Ssec. 4 der Standing Rules deswegen vorzeitig.


Der Verabschiedung wurde daher durch das Repräsentantenhaus

zugestimmt.


Repräsentanten, welche nicht an der Abstimmung teilgenommen haben, haben gemäß Sec. 9 Ssec. 4 Standing Rules noch bis zum Ende der regulären Abstimmungsfrist die Möglichkeit, ihr Stimmverhalten für das Protokoll zu erklären.



Speaker of the House of Representatives