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S. 2013-067: Adjustment of the Consequences of Criminal Punishment Bill
Honorable Representatives:
Stimmen Sie der Verabschiedung des im Anhang befindlichen Entwurfs zu?
Bitte stimmen Sie mit
Yea oder
Nay , oder bekunden Sie Ihre Anwesenheit mit
Present .
Die Abstimmung dauert nach den Standing Rules grundsätzlich 96 Stunden. Sie kann vorzeitig beendet werden, wenn alle Mitglieder des Repräsentantenhauses
ihre Stimme abgegeben haben oder eine Mehrheit für oder gegen die Beschlussvorlage nicht mehr erreicht werden kann.
Speaker of the House of Representatives
Adjustment of the Consequences of Criminal Prosecution and Punishment Bill
Section 1 - Purpose and Citation
(1) Dieses Gesetz dient der Anpassung staatsbürgerschaftrechtlicher Bestimmungen an eine zweckmäßige Praxis der Strafverfolgung und Strafvollstreckung.
(2) Es soll zitiert werden als Adjustment of the Consequences of Criminal Punishment Act.
Section 2 - Amendment of the United States Citizenship Act
(1) Article II, Section 14, des United States Citizenship Act wird folgende Subsection 2 angefügt: "Dem Erfordernis, sich der Vollstreckung einer gerichtlichen Bestrafung, einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren oder einem Strafprozess, oder dem Verlust seines Wahlrechts auf Grund einer gerichtlichen Verurteilung zu stellen, ist genüge getan, so lange und soweit der Antragsteller anerkennt, dass seine betroffene ID den entsprechenden Maßnahmen sowie damit verbundenen Einschränkungen und Konsequenzen unterliegt, und er sich mit dieser ID entsprechend verhält. Wird dieses Erfordernis hinsichtlich der betroffenen ID erfüllt, stehen der Antragstellung mit einer neuen ID keine Hindernisse entgegen." (2) Article III, Section 2, Subsection 6, des United States Citizenship Act wird gestrichen.
Section 3 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.
David J. Clark (D -NA )
52nd President of the United States
Former U.S. Representative | Former Speaker of the House | Former Vice-Chairman of the DNC
Marc Peterson
Don't try to gorge the whole buffet. Just take what you need.
Honorable Representatives:
Drei von vier Repräsentanten haben ihre Stimme abgegeben.
Drei Repräsentanten stimmten der Verabschiedung zu,
kein Repräsentant lehnte die Verabschiedung ab.
Für den Antrag ist die notwendige Mehrheit zustandegekommen.
Ich beende die Abstimmung gem. Sec. 9 Ssec. 4 der Standing Rules deswegen vorzeitig.
Der Verabschiedung wurde daher durch das Repräsentantenhaus
zugestimmt .
Repräsentanten, welche nicht an der Abstimmung teilgenommen haben, haben gemäß Sec. 9 Ssec. 4 Standing Rules noch bis zum Ende der regulären Abstimmungsfrist die Möglichkeit, ihr Stimmverhalten für das Protokoll zu erklären.
Speaker of the House of Representatives