The United States of Astor

Mr. Speaker!

Die Bill dient, wie der Titel schon besagt, der Verlängerug der Amtszeiten der Supreme Court Justices. Sie basiert auf einem Entwurf des Attorney General , bei dem ich lediglich das Verfahren zur Feststellung des Amtsverlustes in SSec. 3 angepasst habe, um hier eine eindeutige Regelung getroffen zu haben.

Die Verlängerung der Amtszeit soll eine Stärkung der juristischen Unabhängigkeit des Supreme Court bewirken, die unsere Verfassung ja mit dem Grundsatz der lifetime appointments bereits aufgenommen hat. Mit dem "Inaktivitäts-Impeachment" wird eine Methode zur Amtsenthebung geschaffen, die der verfassungsmäßig festgelegten Methode für Präsident und Vizepräsident und den in den entsprechenden Gesetzen vorgesehenen Verfahren für Mitglieder des Kongresses entspricht und gleichzeitig auch der Problematik Rechnung trägt, dass der Supreme Court mit Neben-IDs besetz werden kann, die ja nicht mit ihrer Ausbürgerung automatisch aus dem Amt scheiden - da es eine solche nicht gibt. Damit besteht auch bei langen Amtszeiten nicht die Gefahr, dass ein Justice inaktiv wird und durch ein umständliches Impeachment aus dem Amt gehoben werden muss, sondern durch dieses beschleunigte Verfahren, das trotzdem das Zusammenwirken von Exekutive und Legislative benötigt, bei Inaktivität einigermaßen zügig von seinem Amt entpflichtet werden kann.

Madam President,

ich erachte diese Veränderung als sinnvoll und werde ihr dementsprechend zustimmen.

Mr. Speaker,

ich schließe mich dieser Haltung an.

Mr. Speaker,

ich kann auch unter Berücksichtigung der derzeit an einem anderen Ort geführten Debatte zur Voraussetzung der Staatsbürgerschaft geführten Debatte diesem Vorschlag- im Kern: Der Verlängerung der Amtszeit - nicht zustimmen.

Gerade in dem Fall, dass Supreme Court Justice jetzt auch NebenIDs sein dürfen, halte ich es für eben nicht geboten, deren Amtszeit auch noch über einen bislang nicht genannten Zeitraum zu verlängern.

Dem Vorschlag zur Einführung eines "automatisierten" Amtsverkustes kann ich mich hingegen anschließen; diese Regelung ist längst angebracht gewesen.

Mr. Speaker,

wenn sich der Senator von Peninsula noch etwas ausführlicher erklären könnte, wäre ich ihm verbunden, denn der von ihm hergestellte Zusammenhang zwischen besagter Diskussion und der Verlängerung der Amtszeiten der Justices mag sich mir im Augenblick noch nicht so recht erschließen.

Derzeit beträgt die Amtszeit von Supreme Court Justices sechs Monate, ich vertrete weiterhin die Ansicht, dass dies deutlich zu kurz ist, um die richterliche Unabhängigkeit wirklich zu gewährleisten. Eine Inaktivitäts-Impeachment-Regel kann ich mich nur bei einer längeren Amtszeit anschließen, bei einer so kurzen Amtszeit von sechs Monaten halte ich sie für wenig zielführend.

Honorable Members of Congress:

Die Aussprache wird um 72 Stunden ab jetzt verlängert.


President of the Senate

Mr. Speaker,

meine Vorbehalte beziehen sich auf den Umstand, dass genannte Neben-IDs künftig sowohl das Amt eines Associate Justice als auch - was ich für schwerwiegender halte - das Amt des Chief Justice übernehmen können sollen. Insbesondere auf den Chief Justice bezogen behagt mir eine 12-monatige Amtszeit grundsätzlich nicht.

Meines Erachtens bestehen bereits ausreichende Hürden, die es sowohl der Exekutive als auch der Legislatjve verschränken, einen amtierenden Justice zu beeinflusses oder aus nicht sachgerechten Motiven im Laufe der Amtszeit des Amtes zu entheben.

Ich bin anderer Auffassung, wenn Senator Roberts davon ausgeht, dass richterliche Unabhängigkeit bedeutet, möglichst lange nicht vom Senat auf Eignung und Befähigung - auch im Lichte früheren Handelns - überprüft zu werden. Vielmehr könnte ich es mit meinem Amtsverständnis nicht vereinbaren, Personen, deren zukünftige Handlungen ich nicht einmal erahnen kann, für einen Zeitraum von 12 Monaten zu wählen. Eine solche Amtszeit sprengt meines Erachtens den Rahmen, vor allem unter Berücksichtigung der generell absehbaren Dauer der Amtszeit der Mitglieder aller Gewalten.

Insoweit sehe ich keine Veranlassung, einer solchen Amtszeitverlängerung zustimmen zu können. Eine - meines Erachtens zu den Grundsätzen unserer Verfassung gehörende - demokratische Kontrolle aller Gewalten durch die anderen Gewalten (und damit durch die vom Volk bestimmten Vertreter) würde damit in Bezug auf die Legislative erschwert.

Madam President,

ich kann die Position des Senators von Peninsula nun weitgehend verstehen, lehne diese aber entschieden ab. Es kann und darf in meinen Aufgaben keinesfalls die Aufgabe der Legislative sein, durch Nominierungen den Supreme Court in irgend einer Weise zu kontrollieren - gerade eine solche Ansicht steht der richterlichen Unabhängigkeit völlig entgegen. Der Senat hat einen Nominierten auf seine grundlegende Eignung zu überprüfen, was eine Frage der Person und nicht der Entscheidungen des Gerichtes ist.

Richter am Supreme Court sollen ihre Urteile neutral, unabhängig und unparteiisch so fällen, wie sie diese nach der Verfassung für richtig halten - und nicht beeinflusst im Hinblick auf eine mögliche erneute Nominierung inklusive erneute Bestätigung durch den Senat. Eine Kontrolle kann und darf deswegen auch nur in dem Maße stattfinden, wie es eben um die Neutralität, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit - sprich: die Form der richterlichen Amtsausübung - geht. Und für diese einzige Form einer zulässigen "Kontrolle" des Supreme Court ist in der Verfassung das notwendige Mittel vorgesehen - das Impeachment eines Richters, wenn dieser sich wirklich grob daneben benimmt. Dafür sind große Hürden vorgesehen, aber das auch völlig zurecht. Es ist völlig absurd, wenn man einem Senator das Recht zubilligt, eine Entscheidung über die "Geeignetheit" eines Richters treffen zu lassen, noch dazu womöglich anhand der Tatsache, ob ihm die Entscheidungen dieses Richters gefallen oder nicht. Dies sieht aber der Senator von Peninsula offensichtlich - zumindest habe ich ihn so verstanden - als seine Aufgabe und auch als tauglichen Maßstab an. Es ist meiner Ansicht nach jedoch entschieden nicht die Aufgabe der Legislative, die Entscheidungen der Judikative zu bewerten, denn dazu ist die Legislative weder berufen noch befähigt. Die Judikative unterscheidet sich dadurch von den anderen Gewalten, dass sie keine politische Gewalt ist - sie entscheidet ohne eigeninitiative lediglich, was ihr von Bürgern oder anderen Gewalten unterbreitet wird. Dazu bedarf es lediglich einer grundlegenden Kontrolle, wie sie durch die in der Verfassung vorgesehenen Mittel gegeben ist. Weitergehende Kontrolle ist, mehr noch als für die anderen Gewalten, abzulehnen.

Der Kongress hat genau zwei legitime Mittel, um "Kontrolle" über den Supreme Court auszuüben: Das Impeachment eines Richters, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, ist die eine. Und die andere ist die Änderung der Rechtslage. Und das dies gerade für die Verfassung höchst schwierig ist, hat durchaus einen Sinn - denn es soll genau verhindern, dass der Kongress sich das Recht schafft, dass ihm gefällt, damit die Gerichte nach seinem Gusto urteilen. So funktioniert ein gewaltenteilendes Staatssystem für mich nicht, dessen Aufgabe es gerade ist, die Gewalten zu trennen und jeden seine Aufgabe machen zu lassen.

Zudem ist mir unklar, wieso der Senator von Peninsula zwischen dem Chief Justice und den Associate Justices so eine Unterscheidung trifft. Ich sehe bei einem Kollegialorgan - über administrative Funktionen hinaus - keine Abstufungen zwischen den Justices. Der Chief Justice hat genauso nur eine Stimme wie die anderen Justices.

Ich ersuche daher die Mitglieder des Kongresses dringend, diesem Gesetz zuzustimmen.