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Charlotte McGarry

XXII. President of the USA

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1

Freitag, 9. September 2011, 11:57

H.R. 2011-095 Modification of the Standing Orders




Honorable Members of Congress:

Rep. Wilson hat den folgenden Entwurf eingebracht.

Die Aussprachedauer setze ich zunächst auf 96 Stunden fest.
Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.

Der Antragsteller hat das erste Wort.


President of the Senate


Modification of the Standing Orders

Section 1
Title. II Sec. 2 (1) und (4) der Standing Orders of Congress werden wie folgt geändert:

Sec. 4 – Speaker of the House
(1) Das Repräsentantenhaus wählt aus seiner Mitte einen Sprecher, der seine Sitzungen leitet. Nominierungs- und Wahlphase dauern maximal 96 Stunden.
(4) Die Wahl des Sprechers wird durch den letzten Sprecher des Hauses durchgeführt. Ist dieser nicht verfügbar, übernimmt diese Funktion der zuerst vereidigte Repräsentanten. Sollte dieser dazu nicht in der Lage sein, übernimmt der dienstälteste Repräsentant diese Aufgabe.

Section 2
Dieses Änderung tritt gemäß den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen in Kraft.
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Charlotte McGarry

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2

Freitag, 9. September 2011, 11:57

Honorable Members of Congress,

nachrichtlich die kolorierte Version:


Zitat

Modification of the Standing Orders

Section 1

Title. II Sec. 2 (1) und (4) der Standing Orders of Congress werden wie folgt geändert:

Sec. 4 – Speaker of the House
(1) Das Repräsentantenhaus wählt aus seiner Mitte einen Sprecher, der seine Sitzungen leitet. Nominierungs- und Wahlphase dauern maximal 96 Stunden.
(4) Die Wahl des Sprechers wird durch den letzten Sprecher des Hauses durchgeführt. Ist dieser nicht verfügbar, übernimmt diese Funktion der zuerst vereidigte Repräsentanten. Sollte dieser dazu nicht in der Lage sein, übernimmt der dienstälteste Repräsentant diese Aufgabe.

Section 2
Dieses Änderung tritt gemäß den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen in Kraft.
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3

Freitag, 9. September 2011, 12:06

Honorable Members of Congress,

ich verstoße gegen das Protokoll, weil ich einen dringenden Hinweis geben will. Rep. Wilson will Sec. 4 (1) ändern, weil er sich selbst bei seiner Wahl aus welchem Grund auch immer benachteiligt gesehen hat. Verstanden habe ich das bis heute nicht.

Die Nominierungsphase variiert in der Länge aus einem Grund: Das Repräsentantenhaus kann einen Speaker erst wählen, wenn es sich konstituiert hat, und dafür hat es sieben Tage. Manchmal melden sich vorher alle Mitglieder, sodass auch die Konstituierung früher beginnen kann, meistens nutzt es diese sieben Tage jedoch aus. Traditionell eröffnen Senatspräsidenten jedoch schon vor dem Ende der Konstituierung der Nominierungsphase und führen sie bis ein, zwei Tage nach der Konstutierung durch. Das hat den einfachen Grund, dass die schon vereidigten Abgeordneten dann diskutieren und vorschlagen und kandidieren können, aber trotzdem alles seine formale Richtigkeit hat.

Sie werden verstehen, dass dieses Verfahren manchmal schneller geht, wenn sich rasch geeignete Kandidaten finden, und manchmal länger dauert, wenn die Repräsentanten sich erst mal eine Runde durchnominieren. Rep. Wilsons Vorschlag hat für solche Feinheiten keinen Sinn und unterstellt den Senatspräsidenten offenbar, dass sie dafür auch kein Gefühl hätten. Er will es besser wissen, ich sage: Er weiß es aber nicht besser.

Sein Verfahren dauert auch länger, weil künftig erst alle Abgeordneten vereidigt sein müssen, um zu ermitteln, wer letztlich für die Durchführung der Wahl zuständig ist. Wonach bemisst sich übrigens die Dienstlänge in Rep. Wilsons Vorschlag? Gibt es keinen Ex-Speaker und ist die Nummer eins abwesend, braucht es für die Durchführung ein "Dienstalter", das nirgendwo definiert ist. Was ist denn, wenn alle Repräsentanten vorher noch nie dabei waren? Fällt der nächste Speaker dann vom Himmel?

Lassen Sie es mich zusammenfassen: Der Entwurf ist Murks, bevor ich überhaupt auf die formalen Schwächen in Form und Stil eingegangen bin. Er mag es jetzt wieder als Teil einer persönlichen Kampagne sehen, was es nicht ist, aber Rep. Wilson muss endlich mal anfangen, seine Arbeit durchdacht und sorgfältig zu erledigen. Dann hätte er weniger Problem und ich müsste nicht ständig Nein zu seinen Vorschlägen sagen.
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Charlotte McGarry

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4

Freitag, 9. September 2011, 12:06




Honorable Members of Congress:

Ich ermahne die Senatorin aus New Alcantara,
denn das erste Wort gebührt dem Antragsteller.


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Edgar Wilson

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5

Freitag, 9. September 2011, 12:40

Wenigstens sind sie auch mit sich streng, immerhin.

Honorable Members of Congress,

ich finde, das der Kongress, angefangen mit dem HoR eine vernünftige Regelung der Konstituierenden Sitzung haben sollte.
Das heißt: geregelte Zeiten und das heißt, dass das HoR seinen Speaker oder Sitzungsleiter selbst bestimmt.

In der letzten Konstituierung durch Mdm. President McGarry wurden Zeiten teilweise nur mit 24 Stunden bemessen, was viel zu kurz ist. Es muss allen Abgeordneten die Zeit gegeben werden, sich zu äußern, oder einen gemeinsamen Speaker zu nominieren und zu wählen.

Weiterhin erachte ich es als äußerst wichtig, dass sich beide Kammern selbst verwalten und nicht auf die Vorsitzenden der jeweils anderen Kammer zurück greifen müssen.

Danke.

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Charlotte McGarry

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6

Freitag, 9. September 2011, 20:33




Congressman Wilson:

Ich verwarne Sie und weise darauf hin,
dass ich Ihnen im Wiederholungsfall
das Rederecht im Kongress entziehen werde.

Lernen Sie endlich die Anredeformen.
Das wurde Ihnen inzwischen dutzendfach erklärt.

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Liam Aspertine

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7

Sonntag, 11. September 2011, 12:03

Madam President,

ich bitte um eine Verkürzung der Aussprache, damit ich den Antrag so schnell wie nur möglich ablehnen kann.

Edgar Wilson

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8

Montag, 12. September 2011, 23:09

Honorable Senator,

könnten sie das vllt. einmal begründen? Hierbei handelt es sich um eine Änderung für das HoR, der Senat ist nicht betroffen. Es wäre d.h. schön, wenn sie das Haus unterstützen würden.

Danke.

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Edgar Wilson

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9

Mittwoch, 14. September 2011, 17:35

Honorable Members,

ich möchte nochmal für die Zustimmung zu der Änderung der SO werben. Sie betrifft das Repräsentantenhaus, jedoch muss der Senat dem zustimmen, da es eine Änderung der gesamten SO ist.
Ein genauerer Ablauf der konstituierenden Sitzung ist mehr als wünschenswert.

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Charlotte McGarry

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10

Mittwoch, 14. September 2011, 23:22




Congressman Wilson:

Ich verwarne Sie und entziehe Ihnen für 24 Stunden
das Rederecht im Kongress.


President of the Senate
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Edgar Wilson

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11

Donnerstag, 15. September 2011, 02:48

verlässt aus Protest den Saal

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Alexander Huang

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Montag, 19. September 2011, 17:04

Madam President,

auch ich kann dem Entwurf von Congressman Wilson nicht viel abgewinnen.

Dennoch meine auch ich, dass laut Constitution, Article III, Section 1(5) das Repräsentantenhaus alleinig über diesen Geschäftsgang innerhalb der Standing Orders entscheiden könnte.
Dies jedoch würde wohl eine Anpassung dieser SO durch die Gesamtheit des Kongresses benötigen, oder irre ich mich etwa?

(5) Der Kongress soll sich eine Geschäftsordnung geben, welche die Details seines Geschäftsgangs regelt und die von beiden Kammern gebilligt werden muss. Arbeitsrichtlinien für eine einzelne Kammer soll diese jeweils selbstständig aufzustellen befugt sein.
Alexander Thomas Huang
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Edgar Wilson

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13

Montag, 19. September 2011, 23:24

kommt wieder an

Madam President,

auch wenn ich nicht verstehen kann, wieso man gegen diese Änderung ist, da dies bislang nicht begründet wurde, unterstütze ich doch die Ansicht des Senators, dass das HoR darüber selbst entscheiden sollte.

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Arjun Narayan

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Geduld ist eine Tugend.
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14

Dienstag, 20. September 2011, 00:36

Madam President,

ich komme nicht umhin mich nun an dieser Stelle auch in die Debatte einzuschalten. Congressman Wilson wiederholt gebetsmühlenartig immer wieder, dass doch bitte das Repräsentantenhaus alleine über diese Änderung der Standing Orders entscheiden möge. Ich möchte dem Congressman nun gern verdeutlichen, warum das so einfach, wie er sich das offensichtlich vorstellt, nicht ablaufen kann.

Da hätten wir zum einen die Verfassung der Vereinigten Staaten, die in Article III, Section I, SSec. 5 beschreibt, dass "Der Kongress [...] sich eine Geschäftsordnung geben [soll], welche die Details seines Geschäftsgangs regelt und die von beiden Kammern gebilligt werden muss."

Der Kongress soll sich eine Geschäftsordnung geben, die die Details des Geschäftsgangs regelt. Das hat der Kongress getan. Die Standing Orders mögen den Kolleginnen und Kollegen als Beweis ausreichen.

Nun sagt die Verfassung der Vereinigten Staaten in ebenjenen Article III, Section I, SSec. 5 weiter, dass "Arbeitsrichtlinien für eine einzelne Kammer soll diese jeweils selbstständig aufzustellen befugt sein.". Congressman Wilson hat also insofern recht, wenn er einfordert, dass das Repräsentantenhaus eine eigen Standing Orders beschließt, die die Wahl des Speaker zum Inhalt hat.

So weit so gut. Was Congressman Wilson jedoch übersieht, ist die Tatsache, dass die Wahl des Speaker bereits in der Standing Order des gesamten Kongress implementiert ist, der das Repräsentantenhaus auch ausdrücklich zugestimmt hat. Möchte Congressman Wilson also eine anderweitige Regelung beschließen lassen, die nur durch das Repräsentantenhaus abgesegnet wird, so muss zunächst die Standing Orders des gesamten Kongresses dahingehend geändert werden, dass der Wahlpassus des Speaker herausgenommen wird. Und diese Abstimmung trifft der Kongress wieder in seiner Gesamtheit und nicht nur das Repräsentantenhaus!

Alternativ könnte Congressman Wilson natürlich auch darüber nachdenken das Oberste Bundesgericht zu bemühen und die Standing Orders in dieser Form als verfassungswidrig erklären zu lassen.

Im übrigen möchte ich anfügen, dass ich gegen den Antrag bin. Senatorin McGarry hat überzeugende Gründe dagegen geliefert, denen ich mich gerne anschließen möchte. Darüber hinaus hat der Kongress der Vereinigten Staaten in seiner gesamten Vergangenheit noch nie seperate Arbeitsrichtlinien in den einzelnen Kammern gebraucht, sondern ist immer hevorragend mit den üblichen Standing Orders des gesamten Kongresses ausgekommen. Never change a running system!

XXXIV. President of the United States
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Edgar Wilson

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15

Dienstag, 20. September 2011, 01:02

Madam President,

never change a running system, ist ein gutes Stichwort. Wir haben es doch bei der letzten Konstituierung gesehen wie gut es lief. Es gibt keine einheitliche Regelung wie lange Kandidaturen- und Wahlphasen dauern sollen. So kann bei einer Frist von 24 Stunden, wie zuletzt, sich kaum jemand dazu melden.
Auch täte es der Unabhänigkeit des Hauses gut, wenn der Leiter der ersten Sitzung von Anfang an aus den eigenen Reihen kommt.

Es gab und gibt zugenüge Stimmen, die diese Meinung unterstützen, dass das HoR mehr Eigenständigkeit und eine Abtrennung vom Senat gut täte.
Ob nun der gesamte Kongress über die Änderung Abstimmt oder nur das HoR, ist dabei eher nebensächlich.

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Dienstag, 20. September 2011, 06:43

Honorable Members of Congress,

ich hatte in den zwei Jahren, seit denen ich dieses Amt gefühlt ausübe, nicht den Eindruck, als rissen die Repräsentanten sich darum, Speaker zu werden. Im Gegenteil: Im Falle von Congressman Wilson musste ich die Frist sogar verlängern, bevor sich ein geeign... ein Kandidat fand. Der Beschwerde von Congressman Wilson fehlt es schlicht an Substanz, auch wenn ihm glaube, dass er es so ernst wie meist meint.
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Edgar Wilson

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Dienstag, 20. September 2011, 11:18

Madam President,

ich habe bereits damals die Frist beanstandet. Die Frage ist doch eben genau diese, wo 24 Stunden gerecht sind? Man muss sich beraten wer dafür antritt. 24 Stunden reichen nicht aus.
Es ist nun mehr als ungerecht dass hier zu monieren und einem vorzuwerfen.
Ich denke ich habe mehr als gute Argumente und Beweise dargebracht damit alle hier sehen wo das Problem liegt.
Faktisch kann der Speaker oder der President die Fristen so legen wie er will.
Ob nun 1 Stunde, 24 oder 500. Da ist keine Grenze gesetzt. Und das ist nicht richtig!

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Charlotte McGarry

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Dienstag, 20. September 2011, 11:31

Madam Speaker,

die Geschäftsordnung dieses Hauses gebiet es mir, den Anstand zu wahren, auch wenn es mir zunehmend schwerfällt. Die Konstituierung des Repräsentantenhauses, von der Congressman Wilson spricht, begann am Montagsanfang des August. Die Kandidaturfrist für das Amt des Speakers endete am 8. August - das sind acht Tage, in denen eine Gruppe von Menschen sich abstimmen muss, die zum Ende der Kandidaturfrist seit zwei Wochen gewusst hat, welche Aufgabe auf sie zukommt. Damit hat es noch nie Probleme gegeben (und ich weiß bis heute nicht, was überhaupt Congressman Wilsons Problem ist) und im vorliegenden Fall wurde die gewohnheitsmäßige Unfähigkeit des Repräsentantenhauses in diesen Dingen durch die Flexibilität des Status quo ausgeglichen.
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Dienstag, 20. September 2011, 12:29

Madam President,

richtig die erste Frist dauerte lange genug. Die zweite aber nur 24 Stunden. Ich finde ein weiter so funktioniert einfach nicht mehr. Eine klare Regelung muss her die besagt, wie lange die Fristen dauern und wie oft und wie lange sie wiederholt wird.
Auch die Frage, ob das HoR seine konstituierende Sitzung selbst führt oder ob sie fremd geführt wird durch den Senat, muss geklärt werden.
Letzteres haben sie sogar selbst unterstützt.

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20

Dienstag, 20. September 2011, 12:38

Madam President,

aufgrund einer fehlenden Mehrheit ziehe ich meinen Antrag hiermit zurück.

Danke.

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