The United States of Astor

Mr. President,

mit diesem Gesetz beabsichtige ich, die "Opinions" des Supreme Court abzuschaffen. Der Supreme Court ist das oberste Gericht unserer Nation, es ist nicht die Rechtsberatung des Präsidenten und des Kongresses. Die Aufgabe dieses Gerichtes ist es, nach dem Ende des Gesetzgebungsverfahrens anlassbezogen die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu überprüfen. Es ist nicht Aufgabe der Judikative durch de-facto-Normenkontrollen im voraus Einfluss auf die Arbeit der Legislative zu nehmen, denn Rechtsberatung ist nunmal nicht Aufgabe des Gerichtes und dehnt die Einflussmöglichkeiten des Supreme Court über das verfassungsmäßig Legitime und Gesunde Maß aus.

ich möchte hier den Attorney General zitieren, der Gestern in einer öffentlichen Stellungnahme sehr gut eine große Anzahl an Gründen gegen die Supreme Court Opinion als Weg politischer Einflussnahme zusammengefasst hat:

Zitat von »Luciano Marani«

Ich finde ja nichts leichter für einen Anwalt, als über ein Kongressmitglied seines Vertrauens ein Gutachten vom Obersten Gerichtshof zu bekommen. Das erspart die Suche nach Theorien, Ansichten und Argumenten, erleichtert die Arbeit und man kann sich vor allen Gerichten auf die im Gutachten vorgebrachten Sachen stützen. Denn auch wenn ein Gericht nicht an solche Gutachten gebunden ist, dann erscheint es doch schwierig zu vermitteln, wenn in einem Gutachten erst "hüh" und in einem späteren Urteil "hott" gesagt wird.

Und nichts ist für einen Präsidenten einfacher, als ein Gutachten zu beantragen zu einem Gesetzgebungsvorhaben im Kongress, das ihm unlieb ist. So bekommt er frei Haus die Gründe übermittelt, muss nicht einmal die politische Verantwortung tragen, sondern kann sich auf ein Gericht berufen.

Und noch besser: Durch Gutachten kann der Oberste Gerichtshof dem Kongress auch vorschreiben, wie Gesetze auszusehen haben, denn alles, was dann anders beschlossen würde, könnte per Handstreich kassiert werden.

Mister President,

die Opinion ist eine unerträgliche Kastration der Arbeit des Kongresses. Es ist nicht unser Job, Gutachten beim Supreme Court einzuholen und uns vom Supreme Court erklären zu lassen, wie unsere Arbeit zu tun ist - denn das ist nicht sein Job. Unser Job ist es, diese Probleme für uns abzuwägen und eine fundierte und richtige Entscheidung zu treffen. Ohne vorherige Einschätzungen anderer, unter sorgfältiger Abwägung aller Umstände. Wenn dann hinterher jemand der Meinung sei, unser gemachtes Gesetz sei verfassungswidrig - dann ist es Zeit für den Supreme Court zu entscheiden. Aber aufgrund eines Verfahrens, in dem Argumente ausgetauscht werden und Diskussionen geführt werden, in einem Verfahren, in dem unser Standpunkt eingebracht werden kann. Nicht in einem Verfahren, in dem der Supreme Court sich auf eine Frage hin ohne jegliche Form der Anhörung oder Argumentation eine Meinung bildet und den verfassungsmäßig garantierten Rechtsweg für die Zukunft quasi schließt. Das kann es nicht sein. So zu handeln ist nicht Aufgabe des Kongresses und nicht Aufgabe des Supreme Court.

Vielen Dank.

Mister President,

ich hoffe, die Kollegin Roberts will die Einwände des Attorney Generals nicht ernsthaft in das Protokoll aufgenommen sehen. Der erste von ihm skizzierte Fall entbehrt anhand des gegenwärtigen Gesetzes jeder Grundlage, weil er die Relevanzprüfung nicht bestehen würde. Der zweite Fall lässt außer Acht, dass entsprechende Gutachten erstens gegenteilig (nämlich zur tatsächlichen Unterstützung von Präsidenten) und zweitens nur in Verfassungsangelegenheiten genutzt werden kann. Und der dritte Fall ignoriert ganz offensichtlich, dass der Kongress erstens nicht an Gutachten gebunden ist und zweitens der Supreme Court sowieso im Falle einer Beschwerde den Handstreich durchführen könnte, den wir dank der jüngsten Aufstockung des Obersten Gerichtes ja institutionell verhindert haben sollten, wie hier erst vor wenigen Tagen dargelegt wurde.

Das sind im Durchschnitt für jedes Beispiel des Attorney General zwei Gegenargumente, ohne dass wir überhaupt zum Entwurf der geschätzten Kollegin aus Savannah vorgedrungen sind. Das Zitat beschämt ihre Argumentation.

Ich halte nichts davon, ein Gericht zu schaffen und mit vier Richtern zu besetzen, es dann aber nicht zu nutzen. Wer vom Präsident das Unterzeichnen von Unterschriften fordert, der sollte auch eine aktive Nutzung der juristischen Kapazitäten des Supreme Courts verlangen. In Astor muss sich jeder einbringen, der Verantwortung trägt.

Dass ich Sec. 2 Ssec. 2 ablehne, ist der Kollegin bereits bekannt: Sie stellt eine nachträgliche Rechtsveränderung dar, die - sollte sie zum Standard werden - die Rechtssicherheit in unserem Lande erheblich gefährdete. Auf dem gleichen Weg könnte man künftig Steuern rückwirkend anpassen und Verfahren bedarfsweise anpassen, wie es der Mehrheit beliebt.

Mister President,

ich unterstütze den Antrag der Kollegin Roberts. Der Supreme Court ist laut Verfassung nicht die oberste Rechtsberatungsstelle der Nation, sondern ihr Oberstes Gericht. Er soll die Handlungen der Organe der beiden anderen Gewalten nachträglich bewerten und über ihre Zulässigkeit richten, nicht aber durch Gutachten mit unklarer Rechtsverbindlichkeit in laufende legislative oder exekutive Entscheidungsprozesse eingreifen. Die gegenwärtige Rechtslage hat durch die Hintertür eine Art abstraktes Normenkontrollverfahren (für noch gar nicht gesetzte Normen!) eingeführt, ein Instrument, das der Verfassungstext dem Obersten Gerichtshof bewusst nicht an die Hand gegeben hat. Es entspräche, so denke ich, auch dem Geist unserer Verfassung, diesen fragwürdigen Zustand zu beenden.

Wenn die Kollegin McGarry eine Instanz zur unverbindlichen Rechtsberatung des Kongresses wünscht, so kann ich ihr nur empfehlen, durch eine entsprechende Gesetzesvorlage die Schaffung der Position eines Justiziars des Kongresses in die Wege zu leiten. Die Exekutive beschäftigt zum selben Zweck aus guten Gründen den Attorney General, und greift nicht etwa zur rechtlichen Überprüfung jedes exekutiven Akts auf Gutachten des Supreme Court zurück.

Mister President,

ich bedauere, dass der Kollege Narayan an dieser Debatte gar nicht wird teilnehmen können, weil er nur zum Gesetzemachen und nicht zur inhaltlichen Prüfung derselben gewählt worden ist. Ich sende ihm dennoch herzlich Grüße.

Ich halte es für sinnvoll, dass die Bundesregierung mit den Ressourcen arbeitet, die bestehen, statt ständig neue Ämter und Gesetze zu schaffen. Die juristische Expertise dieser Nation sitzt (bestenfalls) am Supreme Court und ich halte es für legitim, sie zu nutzen. Wir haben kein unbegrenztes juristisches Potenzial, was der Kollege Salazar bei seiner Antwort ganz offensichtlich unterstellt. Derzeit gelänge die Besetzung einer Position nur durch einen Einwohner und man muss fragen dürfen, ob er ernsthaft glaubt, die Absurdität dieser Idee überwinden zu können.

Mister President,

ich ziehe den Antrag zurück, er ist hinfällig.

Bei der Überprüfung des Supreme Court Act ist mir gerade aufgefallen, dass die letzte Reform Art. IV SCOTUS Act, in dem früher Regelung für die Opinion enthalten war, offenbar bereits durch den Adjusting the Supreme Court regulations to the new judicial system Act aufgehoben und durch andere Regelungen ersetzt worden ist. Das war mir bis gerade nicht klar, aber mit einer Umsetzung meines Antrages würde der Kongress die Regelungen zum Verfahrensverlauf für Verfahren in Sachen originärer Gerichtsbarkeit aufheben. Das ist nicht Sinn der Sache.