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[Motion] Office of the Public Defender Introduction Bill

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Adam Denton

Freeland pour toujours!

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Mittwoch, 17. Dezember 2014, 23:00

Office of the Public Defender Introduction Bill

Mr. Speaker,

ich beantrage Aussprache und Abstimmung über den folgenden Antrag:


OFFICE OF THE PUBLIC DEFENDER INTRODUCTION BILL
To ensure legal aid before court for anyone in need.

Section 1: Introducing the Office
Das Folgende wird geltendes Recht:
    Office of the Public Defender Act

    Section 1: Purpose and Mission
    (1) Kann ein Beklagter vor einem astorischen Gericht
    a. sich keinen eigenen Anwalt leisten oder
    b. glaubhaft machen, dass sich kein Anwalt findet der ihn vertritt,
    so kann das Gericht einen Anwalt des Office of the Public Defender anfordern.
    (2) Ein Beklagter kann der Berufung eines Anwalts widersprechen, wenn er sich durch ihn nicht ausreichend vertreten fühlt.
    (3) Sieht das Gericht die Einwände des Angeklagten gemäß SSec. 2 als berechtigt an, hat das Office of the Public Defender für Ersatz zu sorgen.

    Section 2: The Office of the Public Defender
    (1) Das Office of the Public Defender ist organisatorisch dem Department of Justice untergeordnet.
    (2) Das Office wird vom Public Defender General geleitet, der auf Vorschlag des Attorney General durch den Präsidenten ernannt wird.
    (3) Das Office soll mehrere United States Public Defenders beschäftigen, die Verfahren gemäß Sec. 1 vor Gericht führen.
    (4) Ein Public Defender wird auf Vorschlag des Public Defender General durch den Attorney General ernannt.

    Section 3: Freelancing
    (1) Das Office führt eine öffentliche Liste mit Anwälten, die bereit sind in einzelnen Fällen als Extraordinary Public Defender aufzutreten.
    (2) Jedem Anwalt mit astorischer Staatsbürgerschaft steht es frei, sich in diese Liste einzutragen sowie sich jederzeit wieder auszutragen.
    (3) Hat das Office keine freien Kapazitäten für einen Fall, soll auf die Anwälte aus dieser Liste zurückgegriffen werden.
    (4) Wird ein Anwalt der Liste angerufen, ist dieser verpflichtet den Fall zu übernehmen.
    (5) Steht ein Anwalt auf der Liste, soll dieser für seine Bereitschaft entlohnt werden.
    (6) Führt ein Anwalt der Liste einen Fall für das Office, soll er für seine Zeit gleichwertig wie ein Public Defender entlohnt werden.
    (7) Entlohnungen gemäß SSec. 5 und 6 erfolgen aus dem Budget des Office oder gegebenenfalls des Department of Justice.


Section 2: Amending the Federal Salaries Act
(1) Der Public Defender General wird dem Appendix 2 angefügt.
(2) Der Public Defender wird dem Appendix 3 angefügt.

Section 3: Amending the Code of Criminal Procedure Act
Art. I Sec. 3 und 4 werden aufgehoben.
Not tolerating intolerance isn’t intolerance;
it’s preserving tolerance.