[Vote] BA 2008/09/004 Foreign Trade Act

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Alricio Scriptatore

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Freitag, 3. Oktober 2008, 00:23

BA 2008/09/004 Foreign Trade Act

The United States of Astor
The Vice President of Congress

Astoria City, 3rd of October 2008

Verehrte Senators,

zur Abstimmung steht der folgende Antrag des Senators of Freeland, Mr Alexander Xanathos.

Stimmen Sie der Verabschiedung des Antrages zu?

Bitte stimmen Sie mit Aye, Nay oder Abstention.

Die Abstimmung dauert bis Dienstag, den 07.10.2008 – 0:18 Uhr oder bis eine unumstößliche Mehrheit feststeht.

gez.

President of Senate

Foreign Trade Act

ARTICLE I - LIMITS AND DUTIES

Section 1 - Profit
(1) Pro Woche dürfen Unternehmen maximal 700.00 $ Gewinn pro angestellten Arbeitnehmer erwirtschaften.
(2) In den Gewinn zählen die Verkaufserlöse von Zwischen- und Fertigprodukten abzüglich der Produktionskosten, der Rohstoff- und Zwischenprodukteinkäufe sowie der zu zahlenden Zölle im astorischen Wirtschaftsraum.
(3) Ein über den Grenzen der Subsection 1 und 2 erwirtschafteter Profit wird mit 80% zu versteuert.

Section 2 - Capital Trading
(1) Pro Woche dürfen Juristische Personen des astorischen Wirtschaftsraumes Devisen lediglich im Wert bis zu maximal 10,000.00 $ ins Ausland transferieren.
(2) Pro Woche dürfen Juristische Personen des astorischen Wirtschaftsraumes Devisen lediglich im Wert bis zu maximal 10,000.00 $ aus dem Ausland in den astorischen Wirtschaftsraum transferieren.
(3) Werden bei Kapitaltransfers Dritte eingeschaltet, gelten die Grenzen nach Subsection 1 und 2 auf diese juristischen Personen ausgedehnt.

Section 3 - Export of Cargo
(1) Im astorischen Wirtschaftsraum erworbene oder produzierte und ins Ausland ausgeführte Rohstoffe werden mit Ausfuhrzöllen von 30% ihres Marktwertes verzollt.
(2) Im astorischen Wirtschaftsraum erworbene oder produzierte und ins Ausland ausgeführte Zwischenprodukte werden mit Ausfuhrzöllen von 15% ihres Marktwertes verzollt.

Section 4 - Import of Cargo
(1) Im Ausland erworbene oder produzierte Zwischenprodukte werden mit Einfuhrzöllen von 15% ihres Marktwertes verzollt.
(2) Im Ausland erworbene oder produzierte Fertigprodukte werden mit Einfuhrzöllen von 30% ihres Marktwertes verzollt.

Section 5 - Definitions
(1) Rohstoffe sind alle Güter, die aus keinem anderen Vorprodukt hergestellt worden sind.
(2) Zwischenprodukte sind Güter, die aus anderen Vorprodukten hergestellt worden sind oder zu anderen Gütern weiterverarbeitet werden können, selbst aber nicht von der Bevölkerung gekauft werden.
(3) Endprodukte sind Güter, die von der Bevölkerung gekauft werden.
(4) Erfüllt ein Gut nach vorherigen Regeln mehrere Klassifikationen, so ist es grundsätzlich als das höherwertige Gut zu klassifizieren; die betroffene zollpflichtige juristische Person muss in diesem Fall glaubhaft die Verwendung als minderwertiges Gut erklären.

Article II - Sanctions

Section 1 - Executing Authority
(1) Mit der Durchsetzung der Regelungen nach Article I ist das Department of Trade and Treasury als Institution und der dem Department vorstehende Secretary als Person beauftragt.
(2) Die Federal Reserve Bank und ihr technischer Betreiber sind dazu verpflichtet dem Department of Trade and Treasury Amtshilfe zur Erledigung der in diesem Gesetz vorgesehenen Aufgaben zu leisten.

Section 2 - Sanctions
(1) Verstößt eine juristische oder mehrere Personen erstmalig gegen die Bestimmungen von Article I Section 2, so ist ein temporärer Entzug der Handelserlaubnis (Accountsperrung) von einem Tag bis zu einer Woche gegen jeden der Beteiligten anwendbar.
(2) Verstößt eine juristische oder mehrere Personen wiederholt gegen die Bestimmungen von Article I Section 2, so ist ein temporärer Entzug der Handelserlaubnis (Accountsperrung) von einer Woche bis zu einem Monat gegen jeden der Beteiligten anwendbar.
(3) Verstößt eine juristische oder mehrere Personen erneut gegen die Bestimmungen von Article I Section 2, so ist ein dauerhafter Entzug der Handelserlaubnis (Accountsperrung) anwendbar. In diesem Falle fallen alle Devisen dem Bundeshaushalt zu; konfiszierte Rohstoffe, Zwischen- und Fertigprodukte werden öffentlich versteigert (dabei darf der Marktwert als Mindestgebot nicht unterschritten werden.)

Section 3 - Insolvence
(1) Die Steuern nach Article I Section 1 und die Zölle nach Article I Section 3 bis 4 können von der Federal Reserve Bank wöchentlich oder monatlich eingetrieben werden.
(2) Ist eine juristische Person nicht imstande, die erhobenen Steuern oder Zölle zu zahlen, so kann die Federal Reserve Bank solange alle Kontoeingänge einziehen, bis die Schuld beglichen ist oder auch Rohstoffe, Zwischen- und Fertigprodukte im Wert der (Rest-) Schuld konfiszieren.
(3) Auf Steuer- und Zollschulden nach diesem Gesetz fallen monatlich 10% Zinsen an.
(4) Weiterhin gelten die Bestimmungen des Federal Debt Refund Act.

Article III - Final provision

Section 1 - Coming into force
Das Gesetz tritt am 15. Oktober 2008 in Kraft

13^th and 24^th President of the United States of Astor

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Former Governor of New Alcantara
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Alricio Scriptatore

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Freitag, 3. Oktober 2008, 00:23

Aye.

13^th and 24^th President of the United States of Astor

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Barry Waller

Yankee

Beiträge: 84

Wohnort: Wihttaker,Savannah

Bundesstaat: -

Freitag, 3. Oktober 2008, 09:19

Aye

Senator of Savannah

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Justin Wayne

Relaxed Republican

Beiträge: 2 083

Beruf: Retiree

Wohnort: Hemingford, Assentia

Bundesstaat: -

Freitag, 3. Oktober 2008, 17:07

Aye

Justin "Just" Wayne (R-Assentia)

Young Retiree
Various Former (Senator, Representative, Secretary, etc)

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Jenson Wakaby

Senator of Chan-Sen

Beiträge: 1 798

Beruf: Senator

Wohnort: Chan-Sen

Bundesstaat: -

Freitag, 3. Oktober 2008, 17:53

Aye

sig.

Jenson Wakaby
Shenghei Tigers - ABA-Champions 2007/II and 2008/I
- Winner of the Superbowl III 2008 - Winner of the FBA-Trophy 2008 & 2009
Owner of the "Three Lions" in Shenghei

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JVF

Retired Politician

Beiträge: 3 111

Wohnort: Lyton

Bundesstaat: Freeland

Freitag, 3. Oktober 2008, 17:59

Aye

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Armin Schwertfeger

Unionspräsident der DU a.D.

Beiträge: 708

Beruf: Unionspräsident der DU a.D.

Wohnort: DU

Bundesstaat: -

Montag, 6. Oktober 2008, 20:23

Absention

Armin Schwertfeger
Speaker of the Parliament of Roldem
Unionspräsident der Demokratischen Union a.D.
Former Chief Justice of the US Supreme Court
Former US Senator of Astoria State
Former US Attorney General

"Vier Eigenschaften gehören zu einem Richter:
höflich anzuhören, weise zu antworten,
vernünftig zu erwägen und unparteiisch zu entscheiden."(Sokrates)

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Lance B. Jackson

Proud Alcantero

Beiträge: 1 150

Beruf: Governor von New Alcantara

Wohnort: New Alcantara

Bundesstaat: -

Montag, 6. Oktober 2008, 23:11

Abstention

Governor of the Free State of New Alcantara

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Alricio Scriptatore

Theta Alpha Member

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Bundesstaat: New Alcantara

Dienstag, 7. Oktober 2008, 16:03

The United States of Astor
The Vice President of Congress

Astoria City, 7th of October 2008

Honorable Senators,

die Abstimmung ist beendet.

Sieben von Acht Senatoren haben abgestimmt.

Auf den Antrag fielen 5 Aye, 0 Nay und 2 Abstention.

Damit ist das Gesetz durch den Senat angenommen.

sig.

The President of Senate

13^th and 24^th President of the United States of Astor

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Former Governor of New Alcantara
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