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[Message] [Opinion] Chairmanship of Congress

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Armin Schwertfeger

Unionspräsident der DU a.D.

Beiträge: 708

Beruf: Unionspräsident der DU a.D.

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Freitag, 20. Februar 2009, 18:16

[Opinion] Chairmanship of Congress




Der am 20.02.2009 vom Präsidium des Congress of The United States of Astor gestellte Antrag auf ein Gutachten zur Frage der Behandlung von mit präsidialem Veto an den Congress zurück verwiesenen Gesetzesvorlagen wird zurückgewiesen. Ein Gutachten wird nicht erstellt.

Begründung:

Das Kongresspräsidium ist für ein Gutachten des Supreme Court nicht antragsberechtigt. Nach Article V des Judicial Procedure Act sind ausschließlich der Präsident sowie die beiden Häuser der Kongresses, und diese jeweils unabhängig voneinander, antragsberechtigt. Für Anträge eines der beiden Häuser des Kongresses bedarf es der Legitimierung des Antrags durch die Mitglieder des betreffenden Hauses.

Astor City, 20.02.2009

Armin Schwertfeger
Chief Justice
Armin Schwertfeger
Speaker of the Parliament of Roldem
Unionspräsident der Demokratischen Union a.D.
Former Chief Justice of the US Supreme Court
Former US Senator of Astoria State
Former US Attorney General

"Vier Eigenschaften gehören zu einem Richter:
höflich anzuhören, weise zu antworten,
vernünftig zu erwägen und unparteiisch zu entscheiden."(Sokrates)