The United States of Astor

Ich denke da musst du eher die Bundesregierung fragen, es geht ja da um deren Geld geht bzw. so ein Fall bisher nicht eingetreten ist.

Wenn es um Bildungseinrichtungen geht, fördert die Bundesregierung gern Projekte.

Zitat von »Marya Salvatore«

Wenn es um Bildungseinrichtungen geht, fördert die Bundesregierung gern Projekte.

Wie dürfte man sich das vorstellen, Ms Salvatore?

Mrs. Salvatore wollte sicherlich sagen: Das Repräsentantenhaus bewilligt dem Präsidenten ein Budget, das er dann zweckentsprechend verwenden kann.

Zitat von »Bob O'Neill«

Mrs. Salvatore wollte sicherlich sagen: Das Repräsentantenhaus bewilligt dem Präsidenten ein Budget, das er dann zweckentsprechend verwenden kann.

Na das dürfte wohl mehr als klar sein

Na, sagen wir mal so: Wenn Sie in New Alcantara ein EEG auf den Weg bringen möchten, Mr. Governor, dann steht die Bundesverfassung dem grundsätzlich nicht im Wege.

Wenn eines Tages mal ein Congressman oder Senator auf die kommt, ein Bundes-EEG auf den Weg zu bringen, dann steht die Bundesverfassung dem allerdings grundsätzlich auch nicht im Wege.

Wann immer es um irgendwas geht, was in einem Bundestaat produziert wird, und anschließend entweder direkt in diesem vermarktet, oder über Bundesstaats- oder internationale Grenzen verbracht werden kann - also neben hunderttausend anderen Sachen eben auch Strom und Fernwärme - besteht im Prinzip eine konkurrierende Zuständigkeit von Bund und Staaten.

Nicht in dem Sinne, das Bundesrecht bundesstaatliches Recht bricht, sondern vielmehr, in dem Sinne dass beide politische Ebenen tatsächlich nebeneinander zuständig sind: Die Bundesstaaten für ihre lokalen bzw. regionalen Märkte, und der Bund für den nationalen und internationalen Markt.

So im Detail wird der Unterschied vor allem in der Wirtschaft sowieso niemals wirklich zum Tragen, so dass Gesetze des Bundes und der Staaten erst recht friedlich nebeneinander stehen und jedes für sich wirken kann.

Im Prinzip eine Win-Win-Situation: Bund wie Staaten können sich mit einem Thema beschäftigen und Gesetze dazu erlassen, ohne dass die eine die andere Seite vor den Oberste Gerichtshof zerren und juristisch darüber haaargespalten werden muss, welche Klausel in wessen Gesetz warum unwirksam ist.