The United States of Astor

Honorable Senators:

Charlotte McGarry, Senator für New Alcantara,
hat den folgenden Entwurf zur Aussprache eingebracht.

Die Aussprachedauer setze ich gemäß Sec. IV Art. 7 (3) Standing Orders of Congress zunächst auf 48 Stunden fest.
Sie kann gemäß der entsprechenden Bestimmungen bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.



President of the Senate

Contractual Penalty Resolution

Der Senat der Vereinigten Staaten beschließt,

1. dass er die Verweigerung des Vertragspartners der Vereinigten Staaten, der Firma Berger Net Solutions, seinen vertraglichen definierten Pflichten nachzukommen, auf das Schärste verurteilt;

2. dass er das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten auffordert, bis zur Umsetzung aller technischen Anforderungen des Department of Trade and Treasury und seines gesetzlich definierten Nachfolgers auffordert, keine weiteren Zahlungen an die Firma Berger Net Solutions zu autorisieren;

3. dass er dem Präsidenten der Vereinigten Staaten nahelegt, sein Veto gegen den July 2010 Budget Act einzulegen, da dieser Zahlungen an die Firma Berger Net Solutions vorsieht, sofern nicht die Umsetzung aller technischen Anforderungen des Department of Trade and Treasury und seines gesetzlich definierten Nachfolgers geschehen ist.

Honorable Senators,

die Inhalte der Resolution verstehen sich eigentlich von selbst. Ich hatte gehofft, dass das Repräsentantenhaus ohne besondere Aufforderung auf die Idee käme, vorerst Zahlungen an Berger Net Solutions einzustellen. Das ist nach derzeitigem Abstimmungsverlauf nicht der Fall und bei der Zusammensetzung der anderen Kammer wundert mich das nur bedingt.

Den derzeitigen Haushalt kann wohl nur noch der Präsident stoppen, aber beim gegenwärtigen sind Hopfen und Malz - und 10.000 astorische Dollar! - noch nicht verloren. Die Entscheidung darüber liegt beim Präsidenten der Vereinigten Staaten. Diesen zu etwas aufzufordern, fände ich vor dem Hintergrund der Gewaltenteilung vermessen, aber der Senat kann natürlich jederzeit seine Meinung kundtun und seine Auffassung widergeben und weiterreichen.

Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung. Es kann nicht angehen, dass Berger Net Solutions einen Secretary in den Rücktritt treibt, die Umsetzung gesetzlicher Regelungen dieses Kongresses verweigert und dennoch 10.000 Dollar kassiert.

Senator Fillmore,

wie Sie schon bemerkt haben, ist heute offenbar nicht mein Tag. Sie haben mit Ihrer Bemerkung zur Höhe des Betrages natürlich recht, ich hatte aus der Durchsicht relevanter Unterlagen zum Thema die falsche Zahl in Erinnerung. Viel Geld ist es trotzdem.

Honorable Senators:

Die Aussprache ist abgeschlossen, die Abstimmung beginnt in Kürze.



President of the Senate