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[Message] Brief eines Bürgers

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Marshall Perkins

THE LAW

Beiträge: 206

Beruf: Anwalt

Wohnort: El Conjunto, New Alcantara

Bundesstaat: -

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Donnerstag, 23. Juli 2015, 20:58

Brief eines Bürgers

To the President of the United States

To the President of Congress

Das Wahlamt der Vereinigten Staaten hat an jüngster Vergangenheit einige fragwürdige Entscheidungen getroffen, die zu juristischen Auseinandersetzungen führten, welche noch nicht abgeschlossen sind. Dies bedarf richterlicher Klärung, die entsprechend herbeigeführt wird. Für mich ist selbstverständlich, dass Sie sich nicht in die entsprechenden Verfahren einmischen werden.

Dennoch wende ich mich an Sie in dieser Sache, da hier auch eine politische Frage im Raum steht:

Die Entscheidungen des Wahlamts legen die Vermutung nahe, dass das Wahlamt bestrebt ist, Bürger der Vereinigten Staaten soweit nur rechtlich möglich von der Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte auszuschließen. Weiterhin legen diese Entscheidungen sowie die öffentlichen Erklärungen der Leiterin des Wahlamtes nahe, dass das Wahlamt bewusst gerichtliche Auseinandersetzungen provoziert – unter Inkaufnahme des Risikos einer Wahlanfechtung, Wahlannulierung und Wahlwiederholung.

Die politische Frage ist: Ist das gewollt? Ist es das oberste Ziel des Election Office, freie und faire Wahlen zu organisieren oder ist es das oberste Ziel, maximal restriktiv den Ausschluss von Bürgern von ihrer politischen Teilhabe zu betreiben?
Das Wahlamt ist Ihnen gegenüber zu Rechenschaft verpflichtet. Ich ersuche darum, diese Rechenschaft in diesen Fragen und der Ausrichtung der Aktivitäten des Wahlamtes einzufordern und so eine öffentliche politische Debatte anzustrengen und zu ermöglichen.

Es geht um zu viel – um die politische Teilhabe – als das wir das Verhalten des Election Office ausschließlich durch Gerichte überprüfen lassen sollten.

SimOff: (Klicken, um Beitrag zu lesen)
ich bin nicht sicher, ob ich als nicht Kongress-Mitglied hier posten darf, aber ich wusste nicht wo ich das sonst sinnvoll hinpacke
Marshall Perkins
Perkins & Partners