[Discussion] S. 2011-021 Writ of Organisation: U.S. Marshals Service (February 2011)

Gregory Jameson

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1

Montag, 24. Januar 2011, 12:43

S. 2011-021 Writ of Organisation: U.S. Marshals Service (February 2011)

Honorable Members of Congress:

Der designierte Präsident der Vereinigten Staaten
hat den angefügten Organisationserlass eingebracht.

Die Aussprachedauer setze ich zunächst auf 120 Stunden fest.
Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.

Vice President of the United States Congress

Writ of Organisation
The White House, February 2011

Der Präsident der Vereinigten Staaten,
gewillt seine ihm durch die Verfassung zustehenden Rechte für die Einrichtung von Behörden und Ämtern zu nutzen,
und somit die Verwaltung auf Bundesebene der Vereinigten Staaten zu strukturieren,
erlässt nachfolgenden
Organisationserlass.

Section 1 Name and basically Assignments
(1) Dieser Organisationserlass dient der Errichtung einer Bundesbehörde.
(2) Die durch diesen Organisationserlass eingerichtete Bundesbehörde trägt den Namen: "United States Marshals Service".
(3) Der United States Marshals Service hat die folgenden, grundlegenden Aufgaben:
a) Der United States Marshals Service (USMS) ist eine Sicherheitsbehörde des Bundes zur Sicherung und Förderung des Justizwesens und zur Gewährleistung des Rechts und der öffentlichen Ordnung.
b) Der United States Marshals Service ist zudem für die Bereitstellung von Leibwächtern zum Schutz des Präsidenten, des Vizepräsidenten, deren Familien, ehemaligen Präsidenten und deren Ehegatten, bestimmten Kandidaten für das Amt des Präsidenten und Vizepräsidenten sowie die USA besuchende Staatsoberhäupter.
c) Der United States Marshals Service sorgt für die Bewachung von Regierungsgebäuden, welche in direkter Beziehung zum Präsidenten der Vereinigten Staaten stehen und ausländischen Vertretungen sowie der Wohnsitze und Residenzen der in Section 1, Subsection 3b genannten Personen .

Section 2 Further Assignments
(1) Der United States Marshals Service hat die Gewährleistung der ordentlichen Funktion des Justizwesens des Bundes zur Aufgabe, insbesondere
a) die Durchsetzung und Erzwingung von Entscheidungen der Bundesgerichte,
b) der Schutz von Bundesgerichten und Institutionen der Strafverfolgung und Rechtspflege des Bundes,
c) der Schutz von Richtern und Staatsanwälten des Bundes,
d) der Vollzug von Haftbefehlen, welche durch Justizorgane des Bundes ausgestellt wurden
e) der Transport von Gefangenen des Bundes,
f) der Schutz von Zeugen von Justizorganen des Bundes und
g) der Schutz von bedrohten Veranstaltungen, Einrichtungen und Organisationen, sofern sie unter dem Schutz der Justiz des Bundes stehen.
(2) Der United States Marshals Service dient der Aufrechterhaltung von Recht und Gesetz. In diesem Zusammenhang umfasst sein Tätigkeitsfeld:
a) den Kampf gegen Gewaltverbrechen
b) den Kampf gegen organisierte Kriminalität
c) den Kampf gegen Korruption
d) den Schutz der United States vor Internetkriminalität
e) den Schutz der Bürgerrechte
f) die Überwachung und Kontrolle der nationalen Kommunikationssysteme, um schädliche Einwirkungen und Angriffe auf diese abzuwehren.
g) die Verfolgung und Unterbindung von Finanzkriminalität, insbesondere die Fälschung von Geld- und Geldwertzeichen, Finanz-, Scheck- und Kreditkartenbetrug.

Section 3 Head and Appointment Procedure
(1) Der Behördenleiter des United States Marshals Service ist der Director of the United States Marshals Service. Er wird auch als Chief Marshal tituliert.
(2) Der United States Chief Marshal wird auf Vorschlag des United States Attorney General durch den President of the United States ernannt und ist direkt dem Attorney General nachgeordnet.
(3) Der United State Chief Marshal darf zur Bewältigungen seiner Aufgaben innerhalb seiner Behörde Abteilungen errichten. Die Struktur ist dem Attorney General zur Bestätigung vorzulegen.
(4) Zu Abteilungsleitern kann er Deputy Chief Marshals ernennen. Die Ernennung ist dem Attorney General mitzuteilen und von diesem zu bestätigen. Deputy Chief Marshals leiten ihre Abteilung gemäß dem Struktur- und Aufgabenplan des Chief Marshal, dem sie direkt unterstellt sind.

Section 4 Senior Department
Der United States Marshals Service untersteht als untergeordnete Bundesbehörde dem Department of Justice, in Person des Attorney General.

Section 5 Junior Departments
None.

Section 6 Subordinated office holder
None.

Section 7 Other subordinated offices
Der Präsident der Vereinigten Staaten darf auf der Organisationsebene unter den in diesem Organisationserlass benannten Junior Departments weitere Behörden zur Unterstützung der durch die Junior Departments zu leistenden Aufgaben errichten, die nicht der Zustimmung des Kongress bedürfen. Dafür hat er dem Kongress der Vereinigten Staaten die Einrichtung dieser Behörde vorher anzuzeigen. Er darf die Behörde ohne zustimmungspflichtigen Organsisationserlass jedoch erst einrichten, wenn binnen achtundvierzig Stunden nach der Anzeige kein Kongressmitglied eine Zustimmung gemäß dem Federal Administration and Authority Act verlangt.

Section 8 Others
Der Director of the United States Marshals Service hat die Abteilungsstruktur seiner Behörde selbst festzulegen. Der Amtsleiter der ihm vorgesetzten Behörde hat diese zu bestätigen.

Section 9 Entry into force
Dieser Organisationserlass erlangt Wirkung, wenn er durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten, nach erfolgter Genehmigung des Erlasses durch den Kongress der Vereinigten Staaten, unterschrieben und veröffentlicht wurde.

Signature

_____________________________
The President of the United States

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Gregory Jameson« (24. Januar 2011, 12:56)

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Gregory Jameson

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2

Donnerstag, 27. Januar 2011, 12:41

Mr. Speaker,

Art. III ist das Problem und ich kann ich diesem Organisationserlass nicht zustimmen.

Es steht nur dem Senat zu, die Beamten zu bestätigen oder eben der Administration zu erlauben, kategorische oder Einzelbeamte in Eigenregie zu berufen.

Eine Erwähnung in den Organisationserlassen ist damit nicht vereinbar, da den Organisationserlassen auch das Repräsentantenhaus zustimmen muss und damit Erleichterungen beim Ernennungsverfahren nicht vom Senat allein beschlossen werden.
Es steht dem Repräsentantenhaus nicht zu, in Fragen des Personals und der Ernennungsverfahren mitzubestimmen.

Da ein Organisationserlass nicht vom Kongress geändert werden kann, sondern nur gebilligt oder abgelehnt werden kann, bleibt mir nur die Ablehnung aller Organisationserlasse, da diese in ihrer derzeitigen Form die verfassungsmäßigen Rechte des Repräsentantenhauses unzulässig ausdehnen und damit die verfassungsmäßigen Rechte des Senates einschränken.

Gregory Jameson M.D.
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3

Freitag, 28. Januar 2011, 17:18

Mr. Speaker,

nachfolgend ein neuer Entwurf, in dem Section 3 angepasst wurde. Ich bitte diesen ab sofort als Diskussionsgrundlage heran zu ziehen.

Writ of Organisation
The White House, February 2011

Der Präsident der Vereinigten Staaten,
gewillt seine ihm durch die Verfassung zustehenden Rechte für die Einrichtung von Behörden und Ämtern zu nutzen,
und somit die Verwaltung auf Bundesebene der Vereinigten Staaten zu strukturieren,
erlässt nachfolgenden
Organisationserlass.

Section 1 Name and basically Assignments
(1) Dieser Organisationserlass dient der Errichtung einer Bundesbehörde.
(2) Die durch diesen Organisationserlass eingerichtete Bundesbehörde trägt den Namen: "United States Marshals Service".
(3) Der United States Marshals Service hat die folgenden, grundlegenden Aufgaben:
a) Der United States Marshals Service (USMS) ist eine Sicherheitsbehörde des Bundes zur Sicherung und Förderung des Justizwesens und zur Gewährleistung des Rechts und der öffentlichen Ordnung.
b) Der United States Marshals Service ist zudem für die Bereitstellung von Leibwächtern zum Schutz des Präsidenten, des Vizepräsidenten, deren Familien, ehemaligen Präsidenten und deren Ehegatten, bestimmten Kandidaten für das Amt des Präsidenten und Vizepräsidenten sowie die USA besuchende Staatsoberhäupter.
c) Der United States Marshals Service sorgt für die Bewachung von Regierungsgebäuden, welche in direkter Beziehung zum Präsidenten der Vereinigten Staaten stehen und ausländischen Vertretungen sowie der Wohnsitze und Residenzen der in Section 1, Subsection 3b genannten Personen .

Section 2 Further Assignments
(1) Der United States Marshals Service hat die Gewährleistung der ordentlichen Funktion des Justizwesens des Bundes zur Aufgabe, insbesondere
a) die Durchsetzung und Erzwingung von Entscheidungen der Bundesgerichte,
b) der Schutz von Bundesgerichten und Institutionen der Strafverfolgung und Rechtspflege des Bundes,
c) der Schutz von Richtern und Staatsanwälten des Bundes,
d) der Vollzug von Haftbefehlen, welche durch Justizorgane des Bundes ausgestellt wurden
e) der Transport von Gefangenen des Bundes,
f) der Schutz von Zeugen von Justizorganen des Bundes und
g) der Schutz von bedrohten Veranstaltungen, Einrichtungen und Organisationen, sofern sie unter dem Schutz der Justiz des Bundes stehen.
(2) Der United States Marshals Service dient der Aufrechterhaltung von Recht und Gesetz. In diesem Zusammenhang umfasst sein Tätigkeitsfeld:
a) den Kampf gegen Gewaltverbrechen
b) den Kampf gegen organisierte Kriminalität
c) den Kampf gegen Korruption
d) den Schutz der United States vor Internetkriminalität
e) den Schutz der Bürgerrechte
f) die Überwachung und Kontrolle der nationalen Kommunikationssysteme, um schädliche Einwirkungen und Angriffe auf diese abzuwehren.
g) die Verfolgung und Unterbindung von Finanzkriminalität, insbesondere die Fälschung von Geld- und Geldwertzeichen, Finanz-, Scheck- und Kreditkartenbetrug.

Section 3 Head and Appointment Procedure
(1) Der Behördenleiter des United States Marshals Service ist der Director of the United States Marshals Service. Er wird auch als Chief Marshal tituliert.
(2) Der United States Chief Marshal wird gemäß den verfassungsrechtlichen Bestimmungen ernannt.
(3) Der United State Chief Marshal darf zur Bewältigungen seiner Aufgaben innerhalb seiner Behörde Abteilungen errichten. Die Struktur ist dem Präsidenten der Vereinigten Staaten zur Bestätigung vorzulegen.
(4) Zu Abteilungsleitern kann er Deputy Chief Marshals ernennen. Die Ernennung ist dem Attorney General mitzuteilen und von diesem zu bestätigen. Deputy Chief Marshals leiten ihre Abteilung gemäß dem Struktur- und Aufgabenplan des Chief Marshal, dem sie direkt unterstellt sind.

Section 4 Senior Department
Der United States Marshals Service untersteht als untergeordnete Bundesbehörde dem Department of Justice.

Section 5 Junior Departments
None.

Section 6 Subordinated office holder
None.

Section 7 Other subordinated offices
Der Präsident der Vereinigten Staaten darf auf der Organisationsebene unter den in diesem Organisationserlass benannten Junior Departments weitere Behörden zur Unterstützung der durch die Junior Departments zu leistenden Aufgaben errichten, die nicht der Zustimmung des Kongress bedürfen. Dafür hat er dem Kongress der Vereinigten Staaten die Einrichtung dieser Behörde vorher anzuzeigen. Er darf die Behörde ohne zustimmungspflichtigen Organsisationserlass jedoch erst einrichten, wenn binnen achtundvierzig Stunden nach der Anzeige kein Kongressmitglied eine Zustimmung gemäß dem Federal Administration and Authority Act verlangt.

Section 8 Others
None.

Section 9 Entry into force
Dieser Organisationserlass erlangt Wirkung, wenn er durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten, nach erfolgter Genehmigung des Erlasses durch den Kongress der Vereinigten Staaten, unterschrieben und veröffentlicht wurde.

Signature

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