The United States of Astor

Mr. Speaker,

Ich möchte noch einmal das Wort erheben und Mehrheiten in Zusammenhang mit der Verfassung zu stellen:

Einfache Mehrheiten werden benötigt, um
jedwede Beschlüsse in den Kammern zu fassen, sofern sie keine andere Mehrheit benötigen, Art. III Sec. 2 Ssec. 4 & Art. III Sec. 7 Ssec. 2

Absolute Mehrheiten werden benötigt, um
den Präsidenten und den Vizepräsidenten im Kongress zu wählen, Amdt. II Ssec. 1

Einfache Zweidrittelmehrheiten werden benötigt, um
das Veto des Präsidenten zu überstimmen, Art. III Sec. 7 Ssec. 4

Absolute Zweidrittelmehrheiten werden benötigt, um
1. Amtsträger ihrer Ämter zu entheben, Art. IV Sec. 6 Ssec. 1
2. das Bundesgebiet neuzugliedern, Art. VI Sec. 3
3. die Verfassung zu ändern, Art. VII Sec. 3 & 4.

Mr. Speaker, Congressmen?

Mr. Speaker,

ich sehe entgegen der dem Antrag beigegebenen Begründung des Antragstellers sehr wohl einen Grund, bei den Richtern am Obersten Gerichtshof andere Bestätigungsregeln und -mehrheiten zu verlangen, als bei anderen Bundesbeamten bzw. sonstigen Amtsträgern.

Nämlich den, dass die Richter am Obersten Gerichtshof - anders als alle anderen vom Präsidenten ernannten Beamten und Amtsträger - nicht der Exekutive angehören, sondern der Judikative. Die Zustimmung des Senats zur Ernennung der Richter am Supreme Court dient nicht der Kontrolle von Mitarbeitern bzw. Untergebenen des Präsidenten, sondern dem Zusammenwirken von Exekutive und Legislative bei der Besetzung der dritten Staatsgewalt.

Hier ist im Interesse einer gesicherten Unabhängigkeit der Judikative von den beiden anderen Staatsgewalten meines Erachtens ein erhöhtes Quorum im Senat durchaus geboten, um sicherzustellen, dass ein Kandidat für ein Richteramt eben nicht nur das Vertrauen des Präsidenten und einer ihm gewogenen einfachen Mehrheit im Senat genießt. Sondern möglichst breite Zustimmung im Senat, die zu erreichen erfahrungsgemäß einen Konsens über die Grenzen der beiden großen politischen Lager hinaus erfordert.

Mr. Speaker,

würde eine absolute Mehrheit als qualifizierte Mehrheit ausreichen?

Mr. Speaker,

ich sehe es ebenfalls so, dass die bestehende Regelung sich bewährt hat und somit tatsächlich kein Änderungsbedarf besteht.

Mr. President,

Ich sehe keinen Grund, die bestehende Regelung abzuändern.

Mr. Speaker,

ich kann sowohl Argumente dafür als auch dagegen nachvollziehen und kann daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein eindeutiges Votum abgeben.

Mr. President

Ich sehe keine Verbesserung der jetzigen Situation durch den Antrag. Durch eine Aufweichung der Wahlregelungen hebeln wir das bewährte konsensuale System aus und befördern im schlimmsten Falle die Wahl von einseitig politisch gefälligen Richtern.

Honorable Members of Congress:

ich verlängere die Aussprache vorläufig für 98 Stunden, damit die neugewählten Mitglieder des Kongresses zu dem Antrag Stellung nehmen können.



Vice President of the United States Congress

Mr. President, honorable Members of Congress,

ich werbe erneut für meinen Vorschlag bzw. biete der republikanischen Hälfte im Senat die absolute Mehrheit als Regelung.
Ich berufe mich argumentativ auf den II. Verfassungszusatz.

Der Staats- und Regierungschef, das Oberhaupt der Vereinigten Staaten von Astor bedarf - lediglich - einer absoluten Mehrheit in dem ihn wählenden Gremium. Der Vizepräsident ebenfalls, die ehrenwerten Senatoren werden dies in dieser Woche erleben, wenn Sie über Mr. Byrd abstimmen werden.

Auch wenn ich die Gründe für eine qualifizierte Mehrheit nachvollziehen kann, so ist dennoch das Prinzip der Mehrheit das bestimmende in einer Demokratie. Höhere Hürden sind geboten, wenn es um die Veränderung - zumeist eine Verbesserung - des demokratischen Systems geht.
Doch bei Personalfragen jeder Art halte ich Zweidrittelmehrheiten, ob einfach oder absolut, schlichtweg für falsch.
Wenn es darum ginge, das Gremium über zweidrittelmehrheit zu errichten, zu verändern, seine Kompetenzen zu verändern oder zu erweitern, dann würde ich einer der ersten sein, die diese Mehrheiten unterstützen würde. Doch nicht bei einfachen Personalfragen.

Honorable Members of Congress?

Honorable Members of Congress,

von meiner Seite gibt es ebenfalls keinen Grund die derzeitigen Regelungen zu ändern. Die Judikative ist aus meiner Sicht eine sehr mächtige Gewalt innerhalb der checks and balances. In letzter Instanz entscheidet sie in vielen Fällen über Grundsatzentscheidungen und kann auch Entscheidungen von beiden anderen Gewalten letztendlich und vollständig aufheben.

Aus diesem Grund halte ich es für sinnvoll, dass die Richterkandidaten für den Supreme Court auch eine große Mehrheit des Senates von sich überzeugen muss.

Honorable Members of Congress:


Die Aussprache wird geschlossen. Der Antrag wird in unveränderter Form zur Abstimmung gegeben.

John Nathan Hope
President of Congress