The United States of Astor

Vielen Dank, Jessica.

Ladies and Gentlemen,

auf meine Bitte hin hat der Sprecher des Repräsentantenhauses soeben den Entwurf eines Zusatzes zur Verfassung in den Kongress eingebracht, mit dem die Legislaturperiode des Repräsentantenhauses von bislang vier auf künftig zwei Monate verkürzt werden soll.

Eine solche Reform wird schon seit geraumer Zeit immer mal wieder in unterschiedlichsten Kreisen angesprochen und beraten, stößt dabei eigentlich stets auf nahezu einmütige Zustimmung, ihre tatsächliche Umsetzung wurde aber aus unbekannten Gründen bislang noch niemals in Angriff genommen.

Dabei ist sie überaus sinnvoll, bringt sie doch eine Reihe von Vorteilen für die Vereinigten Staaten mit sich:

Erstens: Profilschärfung des Repräsentantenhauses

Während im Senat die Vertreter der Bevölkerungen der einzelnen Bundesstaaten sitzen, tut sich das Repräsentantenhaus traditionell schwer damit, zu seiner Rolle als Vertretung des Volkes der Vereinigten Staaten als Ganzes zu finden. Das dürfte vor allem auch daran liegen, dass sich seine Zusammensetzung im Laufe seiner bisher viermonatigen Legislaturperiode häufig ändert, so dass es zumeist schon nach mehr oder weniger kurzer Zeit eigentlich nicht mehr die tatsächliche politische Stimmung in der Bevölkerung wiederspiegelt.

Durch eine Verkürzung der Legislaturperiode, und somit häufigere Neuwahlen des ganzen Repräsentantenhauses anstatt nur der Nachwahl einzelner Sitze, soll das Repräsentantenhaus zu einem aktuellen "Stimmungsbarometer" der Bevölkerung werden, und sich als solches deutlicher vom Senat, dessen Mitglieder für längere Legislaturperioden, zeitlich gestaffelt sowie separat nach Staaten gewählt werden, abheben, und ihm klar entgegengesetzt werden.

Das Repräsentantenhaus soll gegenwärtige Stimmungen und Bedürfnisse wiederspiegeln, kurzfristig aufgreifen und zum Gegenstand der Bundespolitik machen. Repräsentantenhausabgeordnete sollen wissen: Wenn sie heute etwas verschlafen, ist das nicht schon wieder vergessen, wenn sie sich zur Wiederwahl stellen, weil es bis dahin ja noch lange hin ist.

Der Senat ist die ruhigere und bedächtigere Kammer des Kongresses, seine Mitglieder haben längere Amtszeiten, sie können mehr Erfahrung und Besonnenheit in den Gesetzgebungsprozess einbringen. Das Repräsentantenhaus soll durch eine kürzere Legislaturperiode das klare Profil einer "treibenden Kraft" im Gesetzgebungsprozess bekommen, es soll zügig auf die Wünsche und Ansichten der Bevölkerung reagieren, und dadurch die eher "bremsende Kraft" des Senats ausbalancieren.

Zweitens: Vereinfachter Einstieg für neue Bundes-IDs

Egal ob jemand völlig neu in Astor ist, oder sich nur eine neue Bundes-ID zugelegt hat, die es zunächst aufzubauen und deren Profil es zu entwickeln und zu schärfen gilt - ein häufiger, für eine kürzere Zeit gewähltes Repräsentantenhaus ist der ideale Einstieg in die Bundespolitik. Man muss nicht lange auf die nächste Wahl warten, und wenn man die Wähler nicht zufriedenstellen kann, müssen diese nicht allzu lange mit so einem Abgeordneten leben.

Derzeit ziehen häufig noch unbekannte und wenig erfahrene Bundes-IDs gleich in den Senat ein, weil dort gerade irgendwo ein Sitz frei wird oder erobert werden kann, während es bis zur nächsten Repräsentantenhauswahl noch eine Weile hin ist. Eine kürzere Amtszeit ist eine Ermutigung, sich seine ersten Sporen in der Bundespolitik im Repräsentantenhaus zu verdienen, senkt aber auch z. B. aus der Politik eines Bundesstaates bekannte und erfahrene IDs die Hemmschwelle, sich einfach mal um ein Mandat zu bewerben, wenn man die Kapazität dazu frei hat. Auch wenn man vielleicht gar nicht lange in der Bundespolitik bleiben will, oder so, mal für zwei Monate dort mitzuarbeiten schadet ja auch nicht.

Ein für zwei Monate gewähltes Repräsentantenhaus bildet nicht nur die aktuelle politische Stimmungslage in der Bevölkerung besser ab, es sorgt auch für eine bessere Durchmischung dieser Kammer, mit erfahreneren wie auch neueren IDs, langfristigen Bundespolitikern und solchen, für die die Tätigkeit im Kongress nur ein Experiment oder eine Übergangsphase ist. Auch dadurch trägt das Repräsentantenhaus dazu bei, einen besseren Querschnitt der Bevölkerung in den Kongress zu bringen.

Drittens: Nachwahlen werden überflüssig

Die leider häufig notwendig werdenden Nachwahlen zum Repräsentantenhaus sind auf Grund des mit ihnen verbundenen Arbeitsaufwandes nicht nur ständiges Ärgernis für die Bundesverwaltung, sie sind vor allem auch ein Ärgernis für die Bevölkerung, denn sie verzerren die tatsächlichen Stimmungs- und Mehrheitsverhältnisse.

Eine kürzere Legislaturperiode des Repräsentantenhauses vermindert - genau gesagt, bei einer Verkürzung von vier auf zwei Monate: halbiert - nicht nur rein rechnerisch die Gefahr, dass Mandate vakant fallen und nicht mehr nachbesetzt werden können, sondern nachgewählt werden müssen. Sie eliminiert zudem auch die insbesondere kritische zweite Hälfte der bisher viermonatigen Legislaturperiode, in der es erfahrungsgemäß auf Grund erlahmender Kräfte und Motivation vermehrt zu Ausfällen kommt. Und sie trägt dazu bei, dass Abgeordnete sich - das reguläre Ende ihrer Amtszeit sowieso schon vor Augen - vielleicht eher doch noch mal zusammenreißen, und ihr Mandat ordnungsgemäß bis zum Ende der Legislaturperiode ausüben, anstatt zurückzutreten oder ihr Mandat wegen Inaktivität verfallen zu lassen.

Da Ausfälle gewählter Abgeordneter somit seltener, und damit weniger Nachrücker benötigt werden, und mangels verfügbarer Nachrücker entstehende Vakanzen von kürzerer Dauer sind, können die lästigen Nachwahlen in Zukunft ganz entfallen.

Zusammenfassend ist also festzuhalten, dass eine Verkürzung der Legislaturperiode des Repräsentantenhauses dessen Profil gegenüber dem Senat schärft, den Kongress insgesamt bürgernäher macht, die demokratische Partizipation verbessert und die Hürde für einen Einstieg in die Bundespolitik absenkt, sowie das Ärgernis ständiger Nachwahlen überflüssig macht.

Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingen sollte, diese Reform noch rechtzeitig vor der kommenden Repräsentantenhauswahl am 19. - 24. November zu beschließen, so dass schon das nächste Repräsentantenhaus für eine zweijährige Legislaturperiode gewählt werden könnte.

Ich lehne diese Änderung als klare Schwächung des Repräsentantenhauses ab. Zudem widerspricht sich die Präsidentin selbst in dem sie einerseits sagt, dass dieses Amendment den Einstieg ins HoR erleichtert, andererseits aber die Nachwahlen bemängelt. Durch Nachwahlen bietet sich bereits jetzt die Chance ohne allzu grosse Wartezeiten für das House zu kandidieren. Ausserdem halte ich es nicht für sinnvoll die Anzahl Wahlen so sehr zu erhöhen, ich sehe da die akute Gefahr, dass die meist ohnehin flauen (sofern sie überhaupt stattfinden) Wahlkämpfe noch mehr an Tiefe und Inhalt verlieren. Wenn es dem Electoral Office zu viel ist Nachwahlen zu organisieren, sollte da vielleicht eher über personelle Änderungen gesprochen werden. Ausserdem sehe ich nicht worin denn der Profilgewinn für das Repräsentantenhaus liegen soll.

Ich hoffe daher dass bereits der Kongress dieses unsägliche Amendment bachab schickt.

Wenn Sie aufgepasst hätten, wäre Ihnen aufgefallen, dass das House in einem Monat gewählt wird, im Folgemonat zusammentritt und - wenn dann bereits Vakanzen auftreten - eine Nachwahl im Folgemonat stattfindet. Und genau dann würde bei zwei Monaten die Neuwahl aller Repräsentanten erfolgen. Früher als zwei Monate nach der ordentlichen Wahl des Houses kommt derzeit auch kein Neuling in dieses hinein.
Und alle zwei Monate finden ohnehin reguläre Wahlen in Astor statt, House, Senat, Präsident. Da entsteht kein Mehraufwand für Behörden oder Bürger.

Zitat von »Marc Peterson«

Früher als zwei Monate nach der ordentlichen Wahl des Houses kommt derzeit auch kein Neuling in dieses hinein.

Grundsätzlich wäre es ein positives Zeichen wenn es keine Vakanzen gibt. Der Rücktritt von Mr. Varga lässt sich auf Grund seines neuen Amtes erklären, der Amtsverlust von Mr. Silbermann ist da schon unschöner. Eine noch höhere Wahlfolge als zweimonatlich wäre ja auch alles andere als sinnvoll. Schneller würde also auch mit dem vorgeschlagenen Amendment nicht gewählt, wie Sie selbst sagen. Von daher ist also auch dieser Pseudonutzen widerlegt.

Mr. Baumgartner,

ich möchte im Folgenden einzeln auf Ihre Kritikpunkte eingehen:

Zitat von »Eric Baumgartner«

klare Schwächung des Repräsentantenhauses ab

Könnten Sie diese Schwächung bitter näher erläutern. Im Moment ist das nur ein These von Ihnen, die Sie ohne weitere Gründe aufstellen.

Zitat von »Eric Baumgartner«

Durch Nachwahlen bietet sich bereits jetzt die Chance ohne allzu grosse Wartezeiten für das House zu kandidieren.

Nachwahlen sind außergewöhnliche Wahlen und sollten es auch bleiben. Zuletzt wurden sie aber zur Regel. Nach der laufenden Amtszeit des Repräsentantenhauses wird es zwei Nachwahlen gegeben haben, im Klartext fanden bzw. finden also Ihrem Verständnis nach in der laufenden Amtszeit drei Wahlen zum Repräsenantenhaus statt, bei denen von den fünf im Juli gewählten Abgeordneten drei neu gewählt werden mussten bzw. müssen. Ich würde die These aufstellen, dass das Repräsentantenhaus kaum mehr geschwächt werden kann, wenn man bedenkt, dass es sich im Laufe seiner Amtszeit zu zu 60% erneuern musste.

Zitat von »Eric Baumgartner«

Ausserdem halte ich es nicht für sinnvoll die Anzahl Wahlen so sehr zu erhöhen, ich sehe da die akute Gefahr, dass die meist ohnehin flauen (sofern sie überhaupt stattfinden) Wahlkämpfe noch mehr an Tiefe und Inhalt verlieren.

Unterm Strich wird die Anzahl von Wahlen sogar reduziert, da Nachwahlen wegfallen. Es ist ein leichtes für das Election Office parallel zu den ohnehin stattfindenden Präsidentschaftswahlen auch Wahlen zum Repräsentantenhaus durchzuführen. Was die Wahlkämpfe betrifft liegt es aber doch nicht bei der Regierung möglichst viel Raum zu lassen, sondern es liegt an den Kandidaten, sich Programm zusammenzustellen. Wenn sie das nicht können, müssen sich eher die Kandidaten überlegen, was sie denn eigentlich im Kongress erreichen wollen, wenn sie nichtmal ein eigenes Programm aufstellen können.

Zitat von »Eric Baumgartner«

Ausserdem sehe ich nicht worin denn der Profilgewinn für das Repräsentantenhaus liegen soll.

Direkt an mein vorheriges Argument anschließen liegt der Profilgewinn in zwei Aspekten:

1. Das Repräsentantenhaus bietet politischen Neueinsteigern die Chance, sich ohne allzu lange Wartezeiten für ein politisches Amt auf Bundesebene zu bewerben, sodass das Repräsentantenhaus auch schnell zur Wieder neuer politischer Ideen entwickeln kann.

2. Die Kandidaten für das Repräsentantenhaus ihrerseits gefordert sind, sich ein klares politisches Profil zuzulegen, indem sie im Wahlkampf für sich werben müssen.

Das Problem liegt darin dass das HoR gegenüber dem Senat weiter geschwächt wird. Während Senatoren ihren Posten für sechs Monate auf sicher haben, wird den Repräsentanten nur ein Drittel der Amtszeit zu gebilligt. Dies wird wohl auch der Arbeit der Abgeordneten nicht sonderlich zuträglich sein und eher zu einer Blockade des Kongresses führen, da jeder bereits die Wahlen im Kopf hat.

Der Verzicht auf Nachwahlen schwächt das Haus, bzw. die Parteien noch mehr. Es kann passieren dass eine ansonsten aktive Partei bei der, aus welchen Gründen auch immer, ein Sitz vakant fiel diesen nicht mehr besetzen kann und somit untervertreten ist. Ich sehe das als für eine Demokratie bedenkliche Entwicklung.

Zudem sehe ich nicht wirklich worin denn die Vereinfachung des Einstieges in die Bundespolitik bestehen soll. Wie gesagt, es gibt ja jetzt Nachwahlen.

Zitat von »Eric Baumgartner«

Das Problem liegt darin dass das HoR gegenüber dem Senat weiter geschwächt wird. Während Senatoren ihren Posten für sechs Monate auf sicher haben, wird den Repräsentanten nur ein Drittel der Amtszeit zu gebilligt. Dies wird wohl auch der Arbeit der Abgeordneten nicht sonderlich zuträglich sein und eher zu einer Blockade des Kongresses führen, da jeder bereits die Wahlen im Kopf hat.

Ich nicht daran, dass es den Abgeordneten nutzt, wenn sie nach Hause gehen und sagen: "Schaut mal, was ich verhindert habe!". Ganz im Gegenteil werden die Abgeordneten umso mehr gefordert sein, konstruktiv zu arbeiten, wenn sie nämlich gefragt sind, was sie eigentlich gemacht haben. Denn dann können sie sagen: "Ich habe Gesetz A abgelehnt, ich habe mein Gesetz B durchgebracht und ich habe Gesetz C besser für euch gemacht, indem ich da die Punkte X und Y ändern konnte."

Zitat von »Eric Baumgartner«

Der Verzicht auf Nachwahlen schwächt das Haus, bzw. die Parteien noch mehr. Es kann passieren dass eine ansonsten aktive Partei bei der, aus welchen Gründen auch immer, ein Sitz vakant fiel diesen nicht mehr besetzen kann und somit untervertreten ist. Ich sehe das als für eine Demokratie bedenkliche Entwicklung.

Ich hoffe doch nicht, dass sie anticäischen Glauben der Parteiendemokratie anhängen, Mr. Baumgartner. Denn wenn man ehrlich ist, sind es doch vor allem einzelne Politiker, die mit ihrem eigenen Programm auftreten, teilweise unterstützt von ihrer Partei, teilweise aber auch mit Themen, die die eigene Partei ablehnt. Die Parteien hier in Astor sind eigentlich Sammlungsbewegungen nicht mehr, und nicht weniger. Wir haben in Astor weder Fraktionszwang, noch haben die Parteien eigentlich Einfluss auf die Wahlen, abgesehen davon, dass sie vielleicht Kandidaten unterstützen oder ablehnen. Daher ist die Schwächung der Parteien ebenfalls kein Argument, da die astorischen Parteien eigentlich nur Mittel zum Zweck und nicht der Mittelpunkt unserer Demokratie sind, deren Einfluss es zu schützen gilt.

Zitat von »Eric Baumgartner«

Zudem sehe ich nicht wirklich worin denn die Vereinfachung des Einstieges in die Bundespolitik bestehen soll. Wie gesagt, es gibt ja jetzt Nachwahlen.

Nachwahlen können und dürfen aber doch nicht als wichtigster Indikator für einen Neueinstieg gelten. Ganz im Gegenteil sind sie, wie ich bereits ausführte, außerordentliche Wahlen, die eigentlich in außerordentlichen Fällen stattfinden sollen. Leider hat es sich zuletzt so entwickelt, dass sie fast schon zu regulären Wahlen wurden, indem innerhalb einer Amtszeit insgesamt dreimal gewählt werden muss. Wenn Neueinsteiger aber stattdessen die Möglichkeit hat, sich in einer ordentlichen Wahl gegen eine gewisse Zahl von Gegenkandidaten durchzusetzen, wird sowohl seine Position, als auch die Position des gesamten Hauses gestärkt. Denn der Kandidat ist kein Nachgewählter und das Haus besteht ausschließlich aus ordentlich gewählten Abgeordneten, von denen keiner - übertrieben ausgedrückt - nur ein Lückenfüller für vielleicht einen Monat ist.

Zitat von »Eric Baumgartner«

Das Problem liegt darin dass das HoR gegenüber dem Senat weiter geschwächt wird. Während Senatoren ihren Posten für sechs Monate auf sicher haben, wird den Repräsentanten nur ein Drittel der Amtszeit zu gebilligt. Dies wird wohl auch der Arbeit der Abgeordneten nicht sonderlich zuträglich sein und eher zu einer Blockade des Kongresses führen, da jeder bereits die Wahlen im Kopf hat.

Repräsentantenhausabgeordnete und Senatoren erfüllen in unserem System zwei unterschiedliche Funktionen:

Die Repräsentantenhausabgeordneten vertreten das Volk der Vereinigten Staates als Ganzes, bundesweit. Sie sollten so nahe wie möglich am Wähler sein, aktuelle Bedürfnisse und Sorgen in der Bevölkerung aufgreifen und in den Kongress tragen. Dazu eignet sich eine kurze Legislaturperiode gut, da sie bestmöglich Sorge dafür trägt, dass das Repräsentantenhaus stets die möglichst aktuelle Stimmungslage in der Bevölkerung widerspiegelt, und zu träge Abgeordnete schnell ausgetauscht werden können.

Die Senatoren hingegen vertreten jeder die Bevölkerung jeweils eines Bundesstaates. Sie sollen ein Gegengewicht gegen die kurzfristigen bundesweiten Stimmungen, die das Repräsentantenhaus abbildet, formen, Ruhe und Nüchternheit in den Gesetzgebungsprozess einbringen. Dazu eignet sich eine längere Legislaturperiode gut, die die Senatoren unabhängiger von kurzfristigen Stimmungsschwankungen macht.

Keine der beiden Kammern ist dabei von Verfassungs wegen "stärker" oder "schwächer" als die andere: Gesetze bedürfen bewusst der Zustimmung beider Kammern, sollen also ein Kompromiss zwischen den Ansichten beider Kammern - dem volksnahen Repräsentantenhaus und dem bedächtigen Senat - sein.

Dass der Senat landläufig als die "stärkere" wahrgenommen wird, liegt vermutlich schlicht daran, dass dem Repräsentantenhaus derzeit ein klares Profil fehlt. Es finden quasi jeden Monat irgendwelche Wahlen oder Nachwahlen statt, dauernd fliegen Abgeordnete raus oder werden nachgewählt, und niemand weiß mehr, was das Ganze eigentlich noch soll?

Und was die Motivation der Angeordneten angeht, kann ich Ihnen us Erfahrung das genaue Gegenteil berichten: Üblicherweise entspricht der Fleiß eines Amts- oder Mandatsträgers über seine Wahlperiode hinweg einer Sinuskurve: Zu Anfang ist er motiviert, dann erlebt einer Durchhänger, und gegen Ende legt er sich wieder ins Zeug, da ja demnächst wieder Wahlen anstehen.

Gerade durch ihre kurze Amtszeit sollen die Repräsentantenhausabgeordneten die Senatoren "vor sich hertreiben", ihnen Druck machen, sich mit akuten Problemen zu beschäftigen, und nicht allzu sehr in Gemütlichkeit zu verfallen, weil ihr Sitz ja so schnell nicht in Gefahr ist. Spätestens wenn die gleichen Abgeordneten, deren Initiativen der Senat in einer Legislaturperiode blockiert hat, in der nächsten Legislaturperiode wiedergewählt werden, muss der Senat sich Gedanken machen, ob er seine Position wirklich aufrecht erhalten kann und will.

Genau dadurch erhält das Repräsentantenhaus erhebliche Macht, Druck auf den Senat auszuüben, und ihm wirksam entgegenzutreten.

Zitat von »Eric Baumgartner«

Der Verzicht auf Nachwahlen schwächt das Haus, bzw. die Parteien noch mehr. Es kann passieren dass eine ansonsten aktive Partei bei der, aus welchen Gründen auch immer, ein Sitz vakant fiel diesen nicht mehr besetzen kann und somit untervertreten ist. Ich sehe das als für eine Demokratie bedenkliche Entwicklung.

Es werden nicht Parteien gewählt, sondern Personen. Ein Repräsentantenhausabgeordneter ist nicht Vertreter seiner Partei, sondern seiner Mitbürger. Er ist diesen gegenüber dafür verantwortlich, sein Mandat die ganze Legislatuperiode über aktiv auszuüben und seinen Einfluss im Kongress geltend zu machen. Ist ein Sitz im Repräsentantenhaus vakant, ist nicht irgendeine Partei untervertreten, sondern das Volk.

Und scheidet ein Abgeordneter vorzeitig aus dem Repräsentantenhaus aus, rückt nach dem geltenden Wahlrecht zunächst der bei der letzten Wahl nächstbestplatzierte Kandidat nach, woran sich auch diese Reform nichts ändert. Eine dauerhafte Vakanz stellt sich erst dann ein, wenn es keine Nachrücker mehr gibt. Und sie dauert auch nicht länger, als es derzeit - bis zum Abschluss einer Nachwahl - der Fall ist.

Ich danke sowohl der ehrenwerten Präsidentin als auch dem geschätzten Attorney General für die Erläuterungen, welche mich jedoch nicht zu überzeugen vermögen.

Zudem möchte ich die beiden daran erinnern, dass es allein meine Sache ist wie ich die Parteipolitik sehe. Ich respektiere ihre Ansichten, also bitte ich sie auch meine zu respektieren und sich künftige derlei Belehrungen zu sparen.

Zitat

Ist ein Sitz im Repräsentantenhaus vakant, ist nicht irgendeine Partei untervertreten, sondern das Volk.

Umso schlimmer, dass Sie dass House durch kürzere Legislaturen schwächen wollen, Ms. President.

In einer Amtszeit von zwei statt vier Monaten sehen nur jene Menschen eine Schwächung, die glauben, dass die gewählten Amtsträger einen Anspruch auf die Vertretung des Volkes allein schon durch ihre Kandidatur haben. Lassen Sie mich unmissverständlich klarstellen, dass dem nicht so ist! Der Gewählte bekommt mit der Wahl den ehrenvollen Auftrag, das Volk für eine bestimmte Zeit zu vertreten. Wer eine erneute demokratische Legitimierung als Schwächung sieht, der erachtet letztlich Wahlen auch als lästiges Verfahren.

Mr. Baumgartner,

niemand will Sie belehren, sondern lediglich von Ihnen geäußerte sachliche Irrtümer richtigstellen.

Das politische System und Parteiensystem der Vereinigten Staaten gibt es nicht erst seit Kurzem. Schon seit langer Zeit werden in diesem, wie der Speaker schon erklärt hat, Personen anstatt Parteien gewählt, letztere sind zwar Zusammenschlüsse von Bürgern mit insgesamt einigermaßen gleichgerichteten Zielen, aber letztlich sind es die Ansichten der von ihr gestellten Amts- und Mandatsträger, die den Kurs einer Partei bestimmen, nicht die Partei bestimmt das Reden, Abstimmen und Handeln der ihr angehörenden Amts- und Mandatsträger.

Versuche, das zu ändern, die Parteien zu "anticäisieren", mit strammen Grundsatzprogrammen, deren Umsetzung die Mitglieder einer Partei sich verpflichten sollen, gab es in der Vergangenheit immer wieder, langfristigen Erfolg haben solche Anläufe jedoch nie gezeitigt.

Es gab schon immer eher konservative Demokraten und eher liberale Republikaner, teilweise existieren sogar in beiden Parteien zeitgleich gleichgerichtete weltanschauliche Flügel. Vergleichen Sie nur mal die Positionen von Gouverneur Lott (R-AA) und Gouverneurin Brandenburg (D-SE) - die beiden könnten eigentlich auch gut in der gleichen Partei sein, ebenso wie Senatorin Gerard (D-SE) oder Wirtschaftsminister Varga (R) die Parteizugehörigkeiten durchaus tauschen könnten. Es sind eben zumeist persönliche Gründe - biographische Einflüsse, Netzwerke und dergleichen - die darüber entscheiden, welcher Partei ein Politiker sich anschließt. Und Wahlen und Abstimmungen verlaufen vielfach nicht entlang Parteilinien, sondern entlang unterschiedlicher Philosophien und Ziele quer durch die Parteien hindurch.

Natürlich können Sie es für ein Totschlagargument halten, dass Sie das aber anders sehen, und Sie ein Recht auf ihre Meinung haben, und sich Belehrungen verbitten. Trotzdem ändert das nichts an den Tatsachen, und wenn in einer Diskussion falsche Tatsachenbehauptungen aufgestellt werden, ist es legitim und geboten, diese richtig zu stellen.

Astoria City | October 14th, 2013

Ladies and Gentlemen,

ich möchte an dieser Stelle einmal ganz förmlich und offiziell meine maßlose Enttäuschung über das völlig destruktive und dumpf populistische Verhalten des Representative Butterfly Blue in der Kongressdebatte über die House of Representatives Amendment Bill ausdrücken.

Selbstverständlich ist es die alleinige Entscheidung eines jenes Kongressmitgliedes, wie es sein Mandat ausübt, und wozu es dieses nutzt.

Doch muss ihm dabei zumindest bewusst sein, dass eine reine Attitüde aus: "Ich bin dagegen!", und: "Die anderen sind schuld, die anderen sind doof!", den Vereinigten Staaten und ihrer politischen Kultur langfristig nur schadet.

Representative Blue verweigert jedwede argumentative Auseinandersetzung mit den in dieser Kongressdebatte vorgetragenen Fakten, sondern ergießt sich allein in Beschuldigungen und Verschwörtungstheorien, und übersieht selbst die groben Widersprüche, in die er sich dabei verstrickt:

Eine Verkürzung der Legislaturperiode von zwei auf vier Monate schwächte seiner Meinung das Repräsentantenhaus, ja kämen sogar einer Abschaffung gleich. Andererseits lehnt er es ab, dass das Repräsentantenhaus über gewichtige Fragen debattieren und entscheiden soll, während dort Sitze vakant sind. Wie oft dort in den vergangenen Jahren Sitze vakant waren, hat ihm der Speaker anhand einer bestechenden Statistik vorgerechnet, aus welcher sich entnehmen lässt, dass das Repräsentantenhaus nach den Vorstellungen des Representative Blue die meiste Zet gar nicht handlungsfähig, somit faktisch abgeschafft wäre, und mit ihm entsprechend der Senat und folglich der ganze Kongress.

Diese Statistik aber hat der Representative nur mit höhnischer Polemik gegen die Person des Speakers wegzuwischen versucht, um sodann wiederum seine substanzlosen Beschuldigungen und Verschwörungstheorien auszukübeln.

Er mag sich damit zur Stunde für einen ganz großen Volkshelden halten, aber das Volk der Vereinigten Staaten pflegt seine Urteile über seine gewählten Amts- und Mandatsträger erst mit einem gewissen historischen Abstand zu fällen. Und es zeigt dabei keine falsche Scheu, mit jenen streng zu verfahren, die ihre eigene Eitelkeit und Besserwisserei über den Fortschritt und das Wohlergehen der Vereinigten Staaten gestellt haben.

Madam President,

meine Haltung nochmal in Kürze:
+ ich finde den Zustand des House of Representatives nicht gut.
+ Das vorgeschlagene Amendment wird den Zustand aber nicht ändern, sondern zementieren und dem House darüber hinaus politisches Gewicht nehmen.
+ Deshalb bin ich gegen das Amendment.

Natürlich ist es das politische Bestreben, die Änderung noch flugs vor der nächsten Nachwahl durchzudrücken. Jede andere Behauptung ist lächerlich bis unredlich.

Und dass die Unabhängigkeit der Kongressmitglieder ausgerechnet im White House betont werden will urteilt bereits soweit über die besagte Unabhängigkeit, dass es wohl überflüssig wäre darauf noch weiter einzugehen.

Ihre These: "Eine Verkürzung der Legislaturperiode schwächt das Repräsentantenhaus."

Ihre Substanziierung dieser These: "Kürzere Amtszeiten bedeuten politische Schwäche, darum verlängern Despoten ihre Amtszeiten ja auch immer wieder selbst."

Ihre inhaltlichen Erwiderungen auf die ausführlich dargelegten Argumente der Befürworter dieser Reform: ./.

Ihr Gegenvorschlag zur nachhaltigen Lösung der Probleme des Repräsentantenhauses: ./.

Ihr Vorwurf gegen die Administration und die demokratische Kongressfraktion: "Der Verfassungszusatz soll noch schnell vor der Nachwahl durchgedrückt werden."

Meine Erwiderung darauf: Nein, es soll nur möglichst noch vor der nächsten regulären Repräsentantenhauswahl im November feststehen, ob der Verfassungszusatz vom Kongress angenommen und den Staaten ratifiziert wurde, oder nicht. Damit nicht möglicherweise im November noch mal ein Repräsentantenhaus für eine viermonatige Legislaturperiode gewählt, kurz darauf beschlossen wird, dass die Legislaturperiode dann ab März 2014 nur noch zwei Monate dauert, und zuvor bereits im Januar und Februar wieder Nachwahlen durchgeführt werden müssen."

Angenommen, der Verfassungszusatz verfehlt die erforderliche Mehrheit, sei es im Kongress oder in den Bundesstaaten: Wie soll es dann Ihrer Meinung weitergehen? Warum ist Ihr noch unbekanntes Modell besser? Oder, falls Sie noch keines haben, wie lange sollen die Bürger Ihrer Meinung auf eine dringend notwendige Reform warten müssen?

Und wann liefern Sie endlich mal ein ernsthaftes Argument gegen die vorgeschlagene Reform, anstatt nur einer unsubstanziierten Parole?

Ein Alternativ-Vorschlag: Wir wählen jedes Monat einen Congressman und wer am längsten drin ist fliegt raus sobald die Maximalzahl von 5 Congressman überschritten ist. Damit haben Congressman eine längere Amtszeit um ihr Programm voran zu bringen und Vakanzen werden regelmäßig aufgefüllt.

Ist das ein ernstgemeinter Vorschlag?

Falls ja, ist dazu folgendes zu sagen:

Die tatsächliche Meinung und Stimmung in der Bevölkerung bildet ein nach diesem Verfahren gewähltes Repräsentantenhaus wohl kaum noch ab, da über seine Zusammensetzung nicht mehr allein das Wahlergebnis entscheidet, sondern auch die Seniorität. Gerade aktive und erfolgreiche Repräsentantenhausabgeordnete, mit deren Arbeit die Bürger zufrieden sind, laufen ständig Gefahr, trotz guter Wahlergebnisse ihr Mandat zu verlieren.

Um ganz sicher zu gehen, eine möglichst geringe Seniorität zu erlangen, würden neugewählte Mitglieder des Repräsentantenhauses wohl taktisch so lang wie nur möglich abwarten, ihren Eid zu leisten, da im Zweifel Stunden oder gar Minuten über das Dienstalter, und somit Erhalt oder Verlust des Mandates entscheiden könnten. Damit dauerte die effektive Legislaturperiode, in der das Repräsentantenhaus tatsächlich vollständig besetzt ist, noch nicht einmal mehr einen Monat, sondern bloß noch drei Wochen.

Und nach etwa einer Woche davon würde schon wieder gewählt, Zeit, die Arbeit neugewählter Repräsentantenhausabgeordneter zu bewerten, hätten die Bürger also so gut wie gar nicht. Ausschlaggebendes Kriterium für ihre Wahlentscheidung wäre vermutlich auch in vielen Fällen weniger die Leistung eines Abgeordneten, als vielmehr dessen Dienstalter: Je länger ein Kandidat, für den man stimmt, dem Repräsentantenhaus schon angehört, desto wahrscheinlicher verfallen die für ihn abgegebenen Stimmen im Ergebnis, weil er als überschüssig gestrichen wird.

Ein solches Wahlverfahren hielte ich für noch weniger sinnvoll und praktikabel als die aktuelle Situation.

Wie Sie richtig erkannt haben, Madam President, war der Vorschlag nicht ernst gemeint
Ich wollte nur aufzeigen, dass es auch extremere Möglichkeiten gäbe, das House zu besetzen.

Aber ist: "Wir könnten es auch noch schlimmer machen, als es derzeit ist", wirklich ein Argument gegen einen Vorschlag, es besser zu machen, als es derzeit ist?

Ach das war kein Gegenargument. Ich bin überzeugt, dass der Status Quo alles andere als Ideal ist. Auch wenn ich dem aktuellen Amendmend nicht restlos zustimmen kann, bin ich doch froh, dass versucht wird etwas zu ändern.
Wenn sich durch die Ratifizierung wirklich etwas bessert, werde ich der Erste sein, der ihrer Regierung dazu gratuliert!