The United States of Astor

Astoria City | November 7th, 2013

Ladies and Gentlemen,

ich begrüße Sie zur heutigen Pressekonferenz mit folgenden Themen:

President Stackhouse visits Fuchsen

Präsidentin Stackhouse ist zu Gesprächen mit dem fuchsischen Vizekanzler und Hofrath für Äußeres Manfred Hilgenbecker im Freistaat eingetroffen. Themen bei diesem Besuch sind die Begründung zwischenstaatlicher Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Freistaat Fuchsen, sowie von astorischer Seite auch die Vorbereitung der Begründung einer ständigen Konferenz der wichtigsten Staaten der Welt und das Angebot einer Einbindung Fuchsens in die Pläne zur Initiative einer multilateralen Konvention zur Beschränkung der Verbreitung und Verhütung des Einsatzes von Nuklearwaffen.

Administration considers Tax Law

Handelsminister Varga hat im Kabinett einen ersten Arbeitsentwurf eines Gesetzes zur Einhebung von Bundessteuern vorgelegt, der derzeit Gegenstand reger Analyse und Diskussion ist. Ziel ist es, dem Kongress zeitnah einen Gesetzentwurf zuzuleiten, welcher anhand transparenter und verbindlicher Parameter regelt, welche Umsätze und Einnahmen in der astorischen Volkswirtschaft erzielt werden, so dass anhand eines konkreten Hebesatzes die Steuereinnahmen des Bundes bestimmt werden können.

President Stackhouse does not endorse "Free Market Bill"

Präsidentin Stackhouse hält die derzeit im Kongress beratene "Free Market Bill" auch nach den ersten, vom Initiator bereits angebrachten Änderungsvorschlägen weiterhin für kategorisch untragbar. Sie ist nichts anderes als der unbeholfene Versuch, zunächst durch einige in Gesetzesform gegossene Programmsätze das Recht des Volkes der Vereinigten Staaten zu beschneiden, sich im Wege der Gesetzgebung notwendige und sinnvolle Regelungen seines Wirtschafts- und Arbeitslebens zu geben, mithin ein regelrechtes Gesetz zur Abschaffung jedweder Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialpolitik, dessen Geltungsbereich im Handstreich und auf offenkundig verfassungswidrige Weise auch noch auf die Bundesstaaten ausgedehnt werden soll, um zugleich auch noch die föderalistische Vielfalt und den friedlichen Wettbewerb zwischen den Staaten abzuschaffen.

Anhand seines einzigen überhaupt diskussionswürdigen Regelungsansatzes, der Schaffung eines Kartellrechts, zeigt es jedoch zugleich einmal mehr den elementaren Denkfehler einer modisch als "Entbürokratisierung" verbrämten pauschalen Simplifizierungs- und Deregulierungswut auf. Eine notwendige und sinnvolle Regelung zum Schutz der Wettbewerbsfreiheit in den Vereinigten Staaten verschwindet als Annex irgendwo in einem phrasenhaften "Basta-Gesetz", welches mal eben mit einer Handvoll Allgemeinplätze weitreichende Belange des Lebens in den Vereinigten Staaten abschließend regeln und somit für künftige Kongresse, Administrationen sowie die Gesetzgeber und Administrationen der Bundesstaaten im Niemandsland versenken will.

Gerade in den Bundesstaaten gab es schon immer und gibt es gerade derzeit zahlreiche engagierte und konstruktive Bemühungen um eine differenzierte, lebensahe und sachgerechte Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialpolitik, die eindeutig aufzeigen, auf welche Weise in den Vereinigten Staaten Wohlstand, attraktive Lebensbedingungen und eine lebendige politische Kultur geschaffen und gepflegt werden können. Gerade das gilt es seitens des Bundes als eine Inspiration zur konsequenten und erfolgreichen Weiterentwicklung der Vereinigten Staaten aufzugreifen.

"Die Free Market Bill" strebt demgegenüber - abgesehen von ihrer Idee zur Schaffung eines Kartellrechts - in eine Richtung, an der schon viele einst prosperierende Nationen so tragisch wie unnötig gescheitert sind.

Zitat von »John Edgar Powell«

Miss Hamby, ist denn beim derzeitigen Stand seitens der Präsidentin mit einem Veto zu rechnen, sollte dieses so offensichtlich verfassungswidrige Gesetz durch den Kongress angenommen werden?

Die Präsidentin geht derzeit zwar davon aus, dass dieser Schritt nicht notwendig sein wird, da der Gesetzentwurf kaum Aussichten haben dürfte, vom Kongress gebilligt zu werden, sollte sie sich darin aber irren, wird sie von ihrer verfassungsmäßigen Kompetenz Gebrauch machen, ja.

Zitat von »Rube John Silbermann«

Zitat

sowie von astorischer Seite auch die Vorbereitung der Begründung einer ständigen Konferenz der wichtigsten Staaten der Welt und das Angebot einer Einbindung Fuchsens in die Pläne zur Initiative einer multilateralen Konvention zur Beschränkung der Verbreitung und Verhütung des Einsatzes von Nuklearwaffen.

Hübsche Idee. Wen Astor allerdings für die "wichtigsten Staaten der Welt" hält ist den anderen (mehr oder weniger zu Recht) vollkommen egal. Für die meisten gehört nämlich gerade Astor nicht gerade dazu ...
Ich bin da eher für eine Politik der "möglichst alle Staaten der Welt aber ohne Zwang"-Politik ähnlich der Polkonvention.

Mr. Silbermann,

wird reden hier von zwei verschiedenen Dingen:

Einmal einer Konferenz zur Erarbeitung einer Nuklearwaffenkonvention, die natürlich allen interessierten Staaten offenstehen soll, und an welcher sich hoffentlich auch alle Staaten beteiligen.

Und weiter einer ständigen Gesprächsplattform eben der wichtigsten Staaten der Welt, zum laufenden Austausch über alle Themen, die für sie von Belang oder Interesse sind. Politische Systeme, Bündnisse usw. spielen bei der Auswahl der Teilnehmer keine Rolle, es geht allein um Stabilität und perspektivische Überlebensfähigkeit.